USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. Google-CEO Eric Schmidt und Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Dropbox-CEO Drew Houston, Alexander Karp von Palantir Technologies. Viele IT-Unternehmen sind seit langem politische Unterstützer von Präsident Obama und sind über die schleppende Reform der NSA und den drohenden Verlust von Europa-Geschäft besorgt. Bisher ist nichts Konkretes an Ergebnissen nach außen gedrungen.

Was meinen Sie - wird auf diesem Weg sich etwas in dem Streit bewegen? Siehe hierzu auch da frühere Posting im Blog.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

4 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Vielleicht bewegt sich etwas.

Aber vielleicht eher in die Richtung, daß künftig noch mehr Stellen zwar nicht rechtlich, aber faktisch, Zugriffe auf die Daten der Bürger erhalten.

Im "modernen" Großbritannien kann man auf dem Schwarzmarkt fast jede Information und fast alle Daten kaufen - alles bloß eine Frage des Geldes.

5

Als 1992 ein US-amerikanisches Schnellrestaurant der Frau Stella Liebeck einen zu heißen Kaffe verkaufte, sprachen amerikanische Gerichte der  Frau Liebeck 200.000.- Dollar Schmerzensgeld zu.

Würden amerikanische Gerichte amerikanischen Bürgern, deren Datenschutzrechte verletzt werden, ähnliche Schmerzensgeldansprüche zusprechen, dann würden die USA wohl bald zu dem Land mit der höchsten Datensicherheit auf der Welt.

Manchmal lässt sich das Recht nur herstellen, indem man Rechtsverletzer zur Kasse bittet.

Nachrichtendienste und Internetunternehmen sowie private Datenschnüffler wären dann wohl recht schnell pleite ...

Vielleicht auch ein gangbarer Weg für Europa?  

3

Danke für die Kommentare.  Das WSJ berichtet, dass es eine neue Obama-Initiative gibt, wonach die Daten bei den TK-Gesellschaften abgegriffen werden sollen - und nicht mehr en gros beim NSA gespeichert werden. Was meinen Sie - macht das einen großen Unterschied?

ttp://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303949704579459823138066260

@Philip: Auf welche konkrete Datenschutzrechtsverletzung gegen US-Bürger beziehen Sie sich denn?

Die Speicherung bei den Providern wäre ein großer Rückschritt.
1) Sie ist zu Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Dienste weniger effektiv.
2) Die Abfragemöglichkeiten müssen technisch und legislativ so gestaltet sein, dass von einer wirksame Isolation gegen die Behörden nicht gesprochen werden kann, eher von Behinderung.
3) Diese Reibungsverluste wird der Verbraucher und Steuerzahler tragen, denn die Haushalte der Behörden werden das ausgleichen bzw. die Provider entschädigen müssen.
4) Die Compliance der Dienste und ihrer Unterstützungsdienstleister ist mangelhaft, aber in Relation zu der der Provider deutlich besser. Das Schwarzmarkvolumen für Daten aus solchen Repositorien wird sich vervielfachen.

5

Kommentar hinzufügen