update Uli Hoeneß: Jetzt auch noch Zweifel an seinen Angaben vor Gericht

Ähm:
Die Zweifel gibt es nicht "jetzt auch noch", sondern 

- Punkt 1 hat ihm der Vorsitzende offenbar nicht so ganz abgenommen und ist für die Strafbarkeit erst einmal völlig wurst.

- Punkt 2 hätte zur Verfügung haben können oder hatte er zur Verfügung? Auch das war Thema, nämlich als Hoeneß erklärte, er habe sich nach Anklageerhebung nicht mehr so sehr bemüht, die Unterlagen zu bekommen ("hätte") und als die Steuerfahnder berichteten, dass einzelne Dateien, die Hoeneß lieferte offenbar schon zeitnah zur Selbstanzeige erstellt worden waren (hatte?) . Auch das ist für die Strafbarkeit und das Strafmaß völlig belanglos.

- Punkt 3:Hätte, hätte, Fahradkette: Mehr als dass es so sein könnte schreiben die schweizerischen Fachleute auch nicht. Dass Hoeneß Verlustvorträge zu Unrecht erhielt, steht ja in der Anklage (siehe Blog von Ralf Möbius). Also muss er dazu ja in seiner Steuererklärung Angaben gemacht haben. Vielleicht stammten die Verluste aus den Geschäften bei der Reuschel Bank. (ja, das war ein vielleicht. Aber Sie schreiben auf der Basis von Gerüchten und Vermutungen auch schon ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt von einer möglichen Farce) Ob und wie es sich sonst steuerlich auswirken würde, wenn es Backuped Deals denn gegeben haben sollte, kann ich jetzt nicht so ganz sehen. Allenfalls gab es die Möglichkeit der Verlustverrechnung bei gleicher Einkunftsart, das wäre aber prinzipiell eher steuermindernd gewesen  als steuererhöhend. Ich sehe auch hier nicht, was man wie hätte aufklären können/müssen/sollen.  Wenn er in der Schweiz auf Gewinn gesetzt und Gewinn gemacht hat, dürfte sich das ja auf dem dortigen Konto widerspiegeln, da die deutschen und schweizerischen Banken selber ja nicht wechselseitig gegenrechnen, sondern nur der Anleger hinterher verrechnen kann (wäre ja auch blöd für ihn, wenn es bei einer deutschen Bank Unterlagen zu den schweizerischen Geschäften geben würde, die dann auchmit den Mitteln des Besteuerungsverfahrens oder der StPO gefunden werden können,, anders als Unterlagen in der Schweiz)

Also: außer Vermutungen und Gerüchten nichts, was erkennbar relevant wäre für Strafbarkeit und Strafmaß. 

Und ein viertägiger Prozeß mit überschaubarem Sachverhalt bei einem geständigen Angeklagten mit ausreichenden Kontounterlagen und bei Steuerhinterziehung,für die man in der Schweiz im Rechtshilfeweg schlichtweg nichts geliefert bekommen kann  ist kaum ein "Blitz"prozeß. 

Eigentlich ist das ja nichts Ungewöhnliches. Je umfangreicher und schwerwiegender die Vorwürfe desto kürzer die relative Prozeßdauer. Für eine einfache Körperverletzung, einen Betrug oder eine "kleine" Insolvenzverschleppung braucht ein Strafrichter gerne schon mal 2-3 Verhandlungstage, bis alle Zeugen gehört oder alle Unterlagen gesichtet sind. Kleine Vergehen werden oftmals akribisch aufgeklärt.

Bestehen die Akten hingegen aus 20 Leitzordnern und listet die Anklage 140 Fälle des Betruges i.V.m. Insolvenzverschleppung etc., hat nun wirklich kein Beteiligter Lust, jeden einzelnen Betrugsfall, für den man sich normalerweise ohne weiteres 2-3 Stunden Beweisaufnahme gönnen würde, aufzuklären. Die Empörung über den "einfachen" Betrüger, der eine Oma um 5.000,- Euro geprellt hat, ist zumeist größer als bei einem Geschäftsmann, der Partner und Banken um 500.000,- Euro erleichtert hat. Wenn man als Verteidiger bei einem Mammutverfahren zu erkennen gibt, daß man jeden einzelnen der 200 Anklagepunkte genaus verhandelt wissen möchte als wäre es der einzige Anklagepunkt, schmilzt das Verfolgungsinteresse ganz schnell dahin und es wird der große Wischlappen ausgepackt, mit dem man kurzerhand eine für alle Beteiligten schnelle und schmerzlose Lösung herbeiführen kann. Schwamm drüber! 21 Monate auf Bewährung, alle sind glücklich.

Ist das gerecht? Keineswegs. Es ist, so stelle ich mir vor, gerade für die Staatsanwaltschaft und das Gericht sehr unbefriedigend. Aber solange weder Bürger noch Politiker wollen, daß mehr Geld für die Justiz ausgegeben wird (obgleich deren Etat im Vergleich zu anderen Haushaltsposten verschwindend gering ist), müssen alle damit leben, daß große Verfahrenskomplexe "weggedealt" statt aufgeklärt werden.

Schade, daß im Fall Hoeneß niemand Revision eingelegt hat. Der BGH hätte der Kammer das Urteil bestimmt um die Ohren gehauen. Feststellungen, Beweiswürdigung und Amtsaufklärung mangelhaft.  Man beginnt zu ahnen, weshalb Herr Hoeneß keine Fortsetzung des Prozesses wollte. Weshalb die Staatsanwaltschaft mit dem Prozeßverlauf und dem Ergebnis gleichermaßen glücklich war, ist allerdings schwer verständlich.

Leider  bringt Herr Strate doch so ein paar Sachen durcheinander.

Seite 2: Dort schreibt er über den Richterbund und flicht dabei einen Satz über die Deutsche Richterakademie ein.  Die Richterakademie hat mit dem DRB schlichtweg nichts zu tun, sie ist eine Einrichtung von Bund und Ländern, der Richterbund ist ein privater Verein. 

Bemerkenswert finde ich auch die  Verniedlichung seines Mandanten, der  lediglich das "Pech" gehabt habe, viermal (innerhalb von 17 Jahren) Witwer zu werden. Auch wenn das Gutachten zur  (es war nur ein Baustein in der Indizienkette) falsch gewesen sein sollte - ob es das tatsächlich im Ergebnis  war oder ob  nur die Behauptung, es handele sich um eine anerkannte , finde ich es einigermaßen erstaunlich, einen schon nach der von Strate zitierten BGH-Entscheidung rechtskräftig wegen Vergewaltigung  eines Kindes Verurteilten lediglich als armen U-Häftlderart niedlich darzustellen. Näheres dazu, worum es so in dem Verfahren ging, steht im Spiegel-Archiv unter Mister Volt. 

Analyse kann man den kleinen Abriss zum Hoeness-Verfahren wohl nicht nennen.

@Mein Name

Heute ist der 1.5 und nicht der 1.4.