Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 09.04.2014
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtBVerfGArbeitskampfflashmob6|3904 Aufrufe

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert. Das BAG hatte bekanntlich am 29.9.2009 (NZA 2009, 1347) entschieden, dass eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, nicht generell unzulässig sei. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09). Der Pressemitteilung lässt sich folgende Begründung entnehmen:

„1. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers.

a) Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen. Umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität überprüft; durch den Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen soll kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen. Die Orientierung des Bundesarbeitsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insofern nicht zu beanstanden.

b) Danach lässt sich eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner Koalitionsfreiheit durch die angegriffenen Urteile nicht feststellen. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere, dass sich durch die Teilnahme Dritter an Flashmob-Aktionen die Gefahr erhöhen kann, dass diese außer Kontrolle geraten, weil Dritte weniger beeinflussbar sind. Es setzt der - im Ausgangsverfahren auch tatsächlich eingeschränkten - Teilnahme Dritter daher auch rechtliche Grenzen. So muss der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein, was auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich auch mit der Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite gegen einen streikbegleitenden Flashmob intensiv auseinandergesetzt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigene Einschätzung zur praktischen Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen, solange diese nicht einer deutlichen Fehleinschätzung folgen. Eine solche ist hier nicht erkennbar. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere auch die Interessen der Arbeitgeberseite. Gegen die fachgerichtliche Einschätzung, das Hausrecht und die vorübergehende Betriebsstilllegung seien als wirksame Verteidigungsmittel anzusehen, ist verfassungsrechtlich daher nichts zu erinnern.

2. Der Beschwerdeführer kann zudem nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in seinen Grundrechten aus Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verletzt, weil die angegriffenen Urteile die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung missachteten. Die Gerichte sind aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt. Entschieden die Gerichte für Arbeitssachen arbeitskampfrechtliche Streitigkeiten mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.

Es unterliegt von Verfassungs wegen auch keinen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht die Flashmob-Aktionen auf der Grundlage geltenden Rechts nach Maßgabe näherer Ableitungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht als generell unzulässig beurteilt.“

Auch wenn Einzelheiten der Bewertung von Flashmob-Aktionen noch klärungsbedürftig sein sollten – für die Praxis ist damit klar, dass Flashmob-Aktionen künftig den Gewerkschaften zu Gebote stehen. Allerdings hat man den Eindruck, dass solche Aktionen in den letzten Jahren doch eher Seltenheitswert hatten und nicht im Begriff sind, sich als gebräuchliches Arbeitskampfmittel durchzusetzen. Bedauerlich ist, dass das BVerfG in dieser durch sehr grundsätzlichen Angelegenheit keine Veranlassung sah, eine Senatsentscheidung herbeizuführen. Auch wird die Begründung der Kammerentscheidung nicht jedermann überzeugen. Die praktische Unwirksamkeit von Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite liegt jedenfalls auf der Hand. Indem das BVerfG die gegenteilige Einschätzung des BAG nicht hinterfragt, engt es doch die verfassungsgerichtliche Überprüfungskompetenz bedenklich weit ein. Auch hätte der Fall Gelegenheit geboten, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung zu beleuchten. Eine Senatsentscheidung hätte der Flashmob-Fall daher schon verdient gehabt. 

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6 Kommentare

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Kommentar in eigener Sache: Nicht übernommen habe ich die missglückte Überschrift der Pressemitteilung: "Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel".

 

Wie Sie zu der Einschätzung kommen, der Arbeitgeberseite stünden keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Verfügung, würde mich jetzt doch einmal interessieren.

Wenn der Besitzer eines Penny-Marktes  eine Gruppe von 40 ihm verdächtig erscheinenden Leuten nicht auf einmal in seinen Laden lassen will, damit die anwesenden Kunden weiter ungestört einkaufen können, kann er das unter Berufung auf sein Hausrecht jederzeit verhindern. Egal, ob die schwarze Lederjacken, weiße Hemden​ oder rote bedruckte T-Shirts anhaben.

Und wenn eine bereits im Geschäft befindliche Gruppe den Betriebsablauf mutwillig stört, kann er diese unter Berufung auf sein Hausrecht des Ladens verweisen, so wie es an jedem Wochenende in Deutschlands Diskotheken und Clubs tausendfach geschieht.

Dort funktioniert es einwandfrei - wenn also etwas auf der Hand liegt, dann dass eine "praktische Unwirksamkeit" allenfalls selbstverschuldet ist. Für rein unternehmerische Entscheidungen wie Geiz des Ladenbesitzers bezüglich der Personalausstattung muss man aber selbst die Konsequenzen tragen, solche Verfassungsbeschwerden werden zu Recht nicht angenommen. Wie man hier sieht, werden die Grenzen der Rechtsfortbildung auch durch Ablehnungen klar, nicht nur durch Senatsentscheidungen.

Ich halte die Entscheidung des BVerfG für falsch. Es liegt doch auf der Hand, dass es keinen effektiven Rechtsschutz gegen "Flashmobs" gibt. Innerhalb von 30 oder 40 Minuten bekommt man nirgends (und schon gar nicht am späten Nachmittag oder am Samstag) eine einstweilige Verfügung vom Amtsgericht und anschließend einen Gerichtsvollzieher, der mit polizeilicher Hilfe die Räumung vollstreckt.

@ Mein Name: Wollen Sie jetzt vor jedem Supermarkt zwei Türsteher platzieren?

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@ Gast: haben Sie schon mal Ihr friedliches Vorstadtidyll verlassen und den Eingangsbereich großer Elektronikmärkte angeschaut, die in der Nähe weniger gut beleumundeter Viertel von Großstädten liegen? Oder waren Sie je im Ausland? Wie gesagt: die Art der Sicherung des eigenen Geschäfts vor eventuellen Störungen ist freie Entscheidung des Besitzers, ebenso der Verzicht darauf.

Abgesehen davon: es geht ja gerade nicht um zusätzliche Rechtsmittel, sondern darum, dass es wirksame Gegenmaßnahmen auf Basis bestehender Rechtslage (hier: Besitzstörung § 858 f. iVm § 903 BGB) gibt. Wenn jemand ohne Erlaubnis auf dem Grundstück des Supermarktes sein Auto abstellt und der Besitzer das loshaben will, dann jammert er doch auch nicht darüber, dass er wegen "fehlendem effektiven Rechtsschutz" nicht schnell genug eine einstweilige Verfügung, GV und Polizei bekommt, sondern beauftragt auf o.g. Grundlage einen Abschleppdienst (siehe Blogthemen hier und hier). Einfach eine Hausordnung analog zu dieser lesbar an den Eingang des Marktes hängen und fertig: 

Betteln, Hausieren und andere Störungen sind innerhalb des Superdupermegabilligmarktes verboten. Dies gilt auch für nicht genehmigte gewerbliche Tätigkeiten, sowie für Darbietungen, die keinen kommerziellen Bezug aufweisen.

Jedenfalls in Berlin ist mir noch kein Elektromarkt begegnet, der kein Sicherheitspersonal hat. Da spielt es auch keine Rolle wie die Gegend ethnisch zusammen gesetzt ist.

Und zur Flashmob Aktion, die die Arbeitgeberorganisationen und deren Juristen so sehr erschreckt hat, dass sie den Fall bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht haben, (ohne die Beschwerde hinsichtlich Art. 12 und Art. 14 zu begründen) bleibt nur noch eins zu sagen: begründet beim nächsten Mal eure Verfassungsbeschwerden und lasst das Einzelunternehmen klagen, weil Ausführen hinsichtlich Art. 12 und Art. 14 doch recht interessant zu lesen wären.

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Der Beschluss hier im Volltext.

Begründungen auf Grundlage der Art. 12 und 14 GG wären insoweit schwierig, weil nur der direkt Betroffene die Verletzung seiner Grundrechte geltend machen kann. Der steht bei einem Aufruf aber noch nicht unbedingt fest.

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