Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 12.04.2014
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht3141|169609 Aufrufe

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und schon gerät ein weiterer Fall wegen eines möglicherweise falschen Indizienurteils in den Fokus der Öffentlichkeit .

Für einen eiskalten Doppelmord an seinen auch nachts herumschreienden Nachbarn wurde Andreas D. vom Landgericht Darmstadt im Juli 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Verurteilte leugnet die Tat, seine Frau kämpft gemeinsam mit ihm Aufopferung voll um die Wiederaufnahme.

Zwischenzeitlich greifen die Medien auch diesen Fall auf. Es zeigen sich erhebliche Ungereimtheiten, die hoffentlich bald aufgeklärt werden können.

Das ZDF berichtete in der Serie 37 Grad:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2119408/Mein-Mann-ist-kein-Moerder?bc=sts;stt&flash=off

Zur Homepage der Ehefrau mit dem Urteil zum Download: 

http://www.doppelmord-babenhausen.de/Urteil.htm

Medienberichte:

www.google.com/search?q=Doppelmord+in+Babenhausen

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3141 Kommentare

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Das kann ich alles in Ruhe abwarten, für die 3 Kinder und die Ehefrau allerdings tut es mir schon leid, dass dieser Fall so liegt, wie er liegt.

Gute Führung, und auch 15 + x Jahre gehen noch vorüber, die Kinder sollen auch nichts darunter zu leiden haben und ruhig weiter an die Unschuld des Vaters glauben können.

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Noch eine Anregung: Ein "Update" würde ich sehr begrüßen. Das wäre angesichts der langen Diskussionsdauer und angesichts der zahlreichen Kommentare, denke ich, durchaus sinnvoll.  

Herr Dr. h.c. G. Strate hat seinen Schreibfehler inzwischen bemerkt und ihn mit Schreiben vom 27.07.2019 korrigiert.

Mit diesem Datum wurde dieser Schreibfehler auch hier im Beck-Blog von mir festgestellt. Vielleicht schreibe ich hier doch nicht völlig für die Katz´, zwar pekuniär umsonst, aber wenigstens nicht völlig vergeblich .......

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Übrigens wurde das 1 Tag vor mir bereits bei allmystery auch schon entdeckt, fremde Federn will ich jedenfalls nicht.

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Vermutlich wird die sofortige Beschwerde zum OLG Frankfurt eine "extended version" dieses Textes

https://strate.net/wp-content/uploads/2019/08/Erklärung-der-Verteidigung-in-der-Wiederaufnahmesache-des-Andreas-Darsow-vom-23.pdf

sein. Folgt man also dem vorgenannten Text, erscheint mir die sofortige Beschwerde durchaus erfolgversprechend zu sein. 

Und noch eine weitere Prognose traue ich mir zu: Voraussichtlich wird es in der Beschwerdeschrift ausschließlich um Prozessrecht, und keine Silbe lang um materielles Recht gehen. 

RA Dr. h.c. Strate wird nun die sofortige Beschwerde beim OLG einlegen und vermutlich auch nach Abweisung dort vor das BVerfG ziehen und dort auch keinen Erfog mehr haben.

Die Justz-Irrtums-Kampagnen werden weiter geführt werden, aber immer nur in einer Richtung. Wird nämlich ein Mörder mal rechtskräftig freigesprochen, könnte aber später eindeutig durch z.B. eine inzwischen durch den technischen Fortschritt bedingt nun möglichen, verbesserten DNA-Auswertung überführt werden, bleibt er frei, solange die StPO nicht ergänzt wird.

Darüber regen sich dann aber nur ganz wenige aus der Kampagne auf, die nur eine Perspektive haben.

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Liebe Gastritis,

Leopold Pfoser hat bis 19.07.2011 keinen funktionierenden 

PET~Schalldämpfer für 9mm~Überschall~

Munition gebaut.

 

Dieser ist technisch und sogar 

physikalisch völlig unmöglich.

 

Zur Tatmunition 

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Angaben zur Tatmunition wurden bis zu meinem Beweisantrag 

vom 25.04.2018 von OSta Neubauer geheim gehalten.

 

Nach meiner jahrelangen Recherche handelt es sich bei der 

Tatmunition um 9mm~Überschallmunition der Marke 

"PMC Bronze", (FMJ) 115 oder 124 Grain.

 

Mündungsgeschwindigkeit ca. 350 m/sec 

(9mm~Luger Standard Munition)

 

Eine Schalldämpfung dieser Munition bei Außen~Temperaturen

unter +16°C ist wegen dem sog. Überschallknall 

technisch und sogar physikalisch 

völlig unmöglich.

 

Selbst Heckler & Koch  können keinen Schalldämpfer 

für Überschallmunition herstellen.

 

Klarer Verstoß gegen Art. 103 GG !

 

Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das gilt auch für Gegen~Gutachten !

 

Ora et labora
Dipl.-Ing.
Ralf Steffler
Netcool Certified Consultant
-----------------------------
63069 Offenbach am Main
Out~of~The Box Solutions

Herr Steffler darf in dieser Sache lediglich eine Eingabe machen gemäß Art. 17 GG:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Und da hat er doch schon einmal eine gemacht.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Herr Steffler steht in dieser Sache nicht vor Gericht, also ist für ihn Art. 103 (1) doch irrelevant.

Das ist Fakt.

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"Anträge auf Wiederaufnahme" kann Herr Steffler also nicht stellen, die sind so wie seine "Gegengutachten" reine Makulatur und können evtl. vorm Tapezieren auf Wände mit Kleister geklebt werden nach alter Handwerksart.

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Liebe Gastritis, 

-§ 160 Strafprozeßordnung-

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege
von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer
Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist,
den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung,
sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände
zu ermitteln und für die Erhebung der
Beweise Sorge zu tragen, deren
Verlust zu besorgen ist.

Mordmotiv waren hohe Schulden
bei den Hells Angels !

 

Ora et labora
Dipl.-Ing.
Ralf Steffler
Netcool Certified Consultant
-----------------------------
63069 Offenbach am Main
Out~of~The Box Solutions

Ich kenne die StPO und auch die von einem Herrn Steffler lediglich behaupteten Motive. Was soll der alte Schmonzes noch, der so zu der Tat doch nicht passt?

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Bei den bisher bekannten Dokumenten sehe ich keinen Weg für A. D. zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme.

Wofür Dr. h.c. Strate so viele Jahre gebraucht hatte, das ist doch nicht nachvollziehbar.

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Die Darsows hätten vielleicht mit Herrn RA Dr. Ulrich Endres mehr erreichen können in der HV damals, siehe:

https://blogs.faz.net/tresen/2019/08/22/wie-fuehlt-es-sich-an-einen-moerder-zu-verteidigen-407/

Gerade bei der 11. Großen Strafkammer am LG in Darmstadt.

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Was RA Dr. U. Endres im Gespräch am Tresen nicht erwähnte, er vertritt auch schon mal die Nebenklage und ist auch da ein echtes Organ der Rechtspflege und ein Grandseigneur alter Schule, der nicht auf billige Effekthaschereien aus ist. Auch da plädiert er so, dass auch Volker Wagner ihm immer sehr, sehr aufmerksam zuhört.

Siehe aber auch da: https://www.badische-zeitung.de/es-wird-ueberraschungen-geben-x1x--35855652.html

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Endres ist doch der "Dr. U. E." der einen unrühmlichen Abgang wegen "eigenmächtiger Abwesenheit" beim LG Stuttgart machte?

OLG Stuttgart Beschluss vom 14.12.2015 2 Ws 203/15

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Wenn das richtig wäre, wären die merkwürdigen Lobhudeleien ("Grandseigneur" etc.), die einige User diesem Kollegen angedeihen lassen, völlig deplatziert!

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Lassen Sie mich nun so antworten: Auch RA Dr. h.c. Strate wurde schon "lobgehudelt" als "Hamburger Staranwalt", RA Dr. Endres aber habe ich als Verteidiger und als Nebenklagevertreter selber schon gehört im LG, u.a. bei Wagner.

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Ich habe mich schon immer gewundert, auf welchen verschlungenen Wegen schlechte Strafverteidiger Ihren guten Ruf unter Straftätern errreichen.

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Wenn man dem einen sein Verhalten in Stuttgart vorwirft als ZUSÄTZLICHER weiterer Pflichtverteidiger, siehe https://blog.burhoff.de/2016/03/37715/, dann darf dem anderen auch sein Verhalten in München da vorgeworfen werden: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-urteil-messer-angriff-oktoberfest-haftstrafe/

oder in Regensburg bei G. Mollath, als er sein Mandat ja zuerst niederlegte und dann als Pflichtverteidiger weiter verpflichtet wurde und durch einen Antrag auf Vereidigung den Zahnarzt Dr. Braun noch in die Bredouille brachte.

Okay?

(Aber der "Blockbetreiber" war schon ein schönes Stöckchen zum Hinhalten, nix für ungut für den Spaß.)

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Ich will Ihnen ja nicht "zuviel versprechen", aber ich denke, dass die gesamte Themaverfehlung rund um Herrn Kollegen Dr. Ulrich Endres womöglich einer Löschung anheimfallen könnte. 

Übrigens appelliere ich an die Leserinnen und Leser, die interessante Debatte über diesen Fall bei allmystery weiter zu verfolgen, da dort sich ja mehrere user beteiligen, was für eine Debatte doch immer von großem Vorteil ist, denn dadurch wird sie nicht so schnell langweilig, oder driftet gar noch in persönliche Auseinandersetzungen ab.

https://www.allmystery.de/themen/km110040-1137

 

Ich denke nach wie vor nicht daran, mich in irgendeiner Weise inhaltlich an der Diskussion zu beteiligen. Aber mal ehrlich, was meinen Sie, wieviele von den Zeitgenossen, die sich rege an der Diskussion beteiligen, werden die Mühe auf sich nehmen, den 81 Seiten langen Beschluss nicht nur querzulesen, sondern aufmerksam zu analysieren?

Noch etwas zu den allfälligen Kampagnen zu Fehlurteilen, gerade las ich auch wieder eine rein selektive Zitierung aus einer Quelle mit lediglich Ralf Eschelbachs alter Schätzung als Beleg:

Schon bei Justitia ist die Beurteilungslage höchst unterschiedlich: Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzte einst, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei. Als "Lebenslüge" betrachtet er die Haltung seiner Zunft, dass es "kaum falsche Strafurteile" gebe. Während einige Richter selbstkritisch die Irrtumsanfälligkeit der Rechtsprechung sehen und sich auf Tagungen entsprechend weiterbilden, halten andere das Thema für nicht relevant, sagt Kriminologe Ralf Kölbel. Und selbst die Rechtspolitik, genauer gesagt eine Expertenkommission unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas, stellte seinerzeit fest, dass es an validen empirischen Erkenntnissen über Fehlurteile mangele. Das sieht auch Kriminologe Kölbel so.

Die Quelle:

https://www.nordbayern.de/wenn-richter-fehlurteile-fallen-bleibt-das-meist-unerkannt-1.8397830?isAmp=true

Dort steht aber auch:

Doch auch in den USA kann die Forschung nur punktuell betrieben werden. In 90 Prozent der Strafverfahren, also in Millionen von Fällen, so schätzt Kölbel, gibt es keine Erkenntnisse zu Fehlurteilen. Denn die Mehrheit der Prozesse endet in den USA mit einer Absprache zwischen Angeklagtem und Justiz.

Geständnis gegen Strafrabatt, lautet der Deal. Es besteht also gar kein Interesse, das Ergebnis einer solchen Vereinbarung noch einmal in Frage zu stellen, denn der Angeklagte glaubt ja, günstig davongekommen zu sein. Wertet man wissenschaftliche Zahlen und seriöse Befragungen von Prozessbeteiligten aus, so kommt man auf eine geschätzte Fehlurteilsrate von 0,5 bis fünf Prozent. "Wir können es nicht beantworten und müssen das akzeptieren", sagt Strafrechtler Kölbel und fügt hinzu: "Wir sollten besser herausfinden, was die Ursachen für ein Fehlurteil sind."

Schätzung helfen wenig, valide Daten sind kaum aufzutreiben, wie soll auch anders als von einem staatlichen Gericht nach Recht und Gesetz entschieden werden.

Sog. "Gottesurteile" kennen wie hier zum Glück nicht mehr seit der Aufklärung, und auch die Glaskugel von Weissagerinnen und auch die benebelte Pythia dürfen keine Rolle mehr bei der Wahrheitsfindung spielen. Auch wenn das weiter gilt:

"Errare humanum est"

Eschelbachs ominöse 25 % hat sein ehemaliger Vorsitzender Fischer in der Sendung Recht und Gerechtigkeit | SWR Nachtcafé  (ab Min 54:50) treffend kommentiert, sie geistert immer noch durchs Netz, obwohl Eschelbach selbst im BeckOK StPO diese Quote nicht mehr nennt.

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Einen Bauschaum-Schalldämpfer auszuschließen, weil er nicht zu verifizieren sei, wäre ein erstaunlicher logischer Doppelfehler. Denn erstens ließe sich ja Bauschaum verifizieren und zweiten ist etwas, was nicht verifiziert werden kann, noch lange nicht ausgeschlossen.

Aber vielleicht wurden die drei Opfer ja auch einfach mit Bauschaum erschlagen?

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Man spricht ja in solchen Fällen immer von Verdrängung usw. Es ist ja auch eine ungeheure Schuld, die er auf sich geladen hat.
Ich muss nur immer an die arme Tochter denken, die wegen eines selbstsüchtigen Nachbarn schwer verletzt wurde und ihre Eltern verloren hat. Von den beiden Tötungen ganz zu schweigen.
Da ist eine Sache, es nicht zuzugeben. Aber dieses Spektakel ist einfach unwürdig, unanständig, peinlich.
Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, den Aktionismus zu stoppen und wenigstens schweigend seine verdiente Strafe abzusitzen. Aber der Gedanke kommt diesen seltsamen Zeitgenossen wohl nicht.
Jetzt heißt es auch für die Kinder dieses Mörders wieder warten und sich oder wenigstens Mutter/Vater ständig in den Medien wiederfinden. Aber mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass es der Bürgerinitiative nicht mehr wirklich um die Sache geht.

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Es stellt aber nicht die Frage, welches Gewicht diese „in die Beweiswürdigung eingestellten Punkte“ denn noch hätten, wenn sich beweisen lässt, dass eine mit gehärtetem Bauschaum gefüllte PET-Flasche nicht bei der Tat zum Einsatz gekommen ist. Die Antwort ist einfach: gar keines. Jedenfalls keines, das auch nur ansatzweise an einen Tatverdacht oder gar an eine Verurteilung denken ließe.

Dass dies offensichtlich Quatsch ist, wird auch Strate selbst wissen.

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Nicht einmal die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist jetzt doch noch mMn wegzubekommen, das hätte in der HV beim Tatgericht versucht werden müssen.

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Vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand, wie es so schön heisst. Ich sage nie zu Mandanten, dass es 100% sicher ist, dass wir gewinnen, genausowenig sage ich, es gibt keinerlei Chance, ausser es ist aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen. Dann nehme ich das Mandat natürlich nicht an. Aber wo es um die Interpretation von Tatsachen geht, da gibt es in der Justiz niemals eine völlige Gewissheit.

Die Beschwerde vor dem OLG hat vermutlich noch weniger Aussichten auf Erfolg als der Antrag beim LG Kassel. Aber ich verstehe, wenn die Mandanten jetzt sagen: wenn wir schon bis hierher gekommen sind, dann versuchen wir es weiter. Und, man muss ja auch ehrlich sagen, wenn niemand sagen würde, wir gehen in die nächste Instanz, gäbe es auch keine Urteile höherer Instanzen, die Urteile niedrigerer Instanzen aufgehoben haben. Dann wären OLG, BGH usw. ohne Beschäftigung.

Ich hatte vor Kurzem so einen Fall. Ich sehe keine Möglichkeit eine Revision zu gewinnen und habe das meinen Mandanten auch gesagt. Ich kann nicht mit gutem Gewissen einen Antrag schreiben, von dem ich sicher bin, dass er erfolglos sein wird. Aber ich nehme es ihnen nicht übel, wenn sie sich einen anderen Anwalt suchen, der anderer Meinung ist.

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Je länger und intensiver ich mich mit diesem Fall beschäftige, umso größer ist meine Enttäuschung über Herrn Strates Vorbringen und Vorgehen. Sein Wiederaufnahmeantrag enthält für mich ungewöhnlich viel sachliche und methodische Fehler, ein in sich widersprüchlicher Kuddelmuddel ohne eine ganz klare und faktensichere Linie.
Zuletzt meinte er auch noch, Frau Nina Reininger, die ihm die BKA-Videos zukommen ließ unter ihrem damaligen Geburtsnamen, wäre ein Mann.
Von sauberen und intensiven Recherchen also nur relativ wenig bei Herrn Dr. jur. h.c. Gerhard Strate zu lesen. Wirklich schade, wie er da stümperte. Ein Gutachten schreibt man doch zweckmäßig als Entwurf, und läßt es von einem anderen Sachkundigen zuerst mal gegenlesen, um es im Text oder im Aufbau noch abändern zu können. Genau so hätte es auch Strate für seine eigenen Texte besser machen sollen.

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Bauschaum-Schalldämpfer bleibt Bauschaum-Schalldämpfer. Bauschaumpartikel mehr oder weniger- darum geht es gar nicht. Es wurde nachweislich ein Eigenbauschalldämpfer verwendet, wobei nachweislich Bauschaum eine Rolle gespielt hat. Alles andere ist rechtlich unerheblich. Da kann der große Staranwalt Strate sich auch auf den Kopf noch stellen: Die Recherche nach dem Silencer-Bauschaum-Schalldämpfer, der Ausdruck, das Täterwissen um den wahren, geheimen Durchsuchungsgrund der Polizei in der Firma, die nachträgliche, vorsätzliche Zerstörung seines Arbeitsplatzcomputers...  Der Fall ist aufgeklärt.  

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Kein Gericht der Welt wird jemals Frau Darsows Überzeugung von der Unschuld ihres Mannes erschüttern oder bestätigen können. Daher geht es bei dem weiteren Instanzenbingo auch nicht darum, Klarheit zu schaffen, sondern nur darum, jede noch so verschwindend geringe, vermeintliche Chance zu nutzen, Darsow, der vor Kurzem 50 Kerzen auf seinem Geburtstagskuchen auspusten durfte, doch noch freizubekommen. Das ist legitim, hat aber nichts mit Klarheit im Sinne von Wahrheitsfindung zu tun.

Das mit der Internetrecherche nach dem Bauschaumschalldämpfer plus Ausdruck mit anschließender Zerstörung/Manipulation des Rechner war naiv: Der Knackpunkt. Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Das weiß bzw. sollte auch Strate wissen. Tja, eigentlich.

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