Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 12.04.2014
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht3377|199677 Aufrufe

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und schon gerät ein weiterer Fall wegen eines möglicherweise falschen Indizienurteils in den Fokus der Öffentlichkeit .

Für einen eiskalten Doppelmord an seinen auch nachts herumschreienden Nachbarn wurde Andreas D. vom Landgericht Darmstadt im Juli 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Verurteilte leugnet die Tat, seine Frau kämpft gemeinsam mit ihm Aufopferung voll um die Wiederaufnahme.

Zwischenzeitlich greifen die Medien auch diesen Fall auf. Es zeigen sich erhebliche Ungereimtheiten, die hoffentlich bald aufgeklärt werden können.

Das ZDF berichtete in der Serie 37 Grad:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2119408/Mein-Mann-ist-kein-Moerder?bc=sts;stt&flash=off

Zur Homepage der Ehefrau mit dem Urteil zum Download: 

http://www.doppelmord-babenhausen.de/Urteil.htm

Medienberichte:

www.google.com/search?q=Doppelmord+in+Babenhausen

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3377 Kommentare

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Die einzige Gemeinsamkeit besteht darin, dass zwei verurteilte (Mehrfach-) Mörder nichts unversucht lassen, seriöse Personen wie Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens in ein schlechtes Licht zu rücken. Wann werden die chronischen Justizfeinde und besserwisserischen Altdiven Strate und Witting endlich einsehen, dass ihre Manöver zum Scheitern verurteilt sind? Einige der Strate- bzw. Darsow-Jünger scheinen den rechten Weg zwischenzeitlich gefunden zu haben:  https://www.schatten-seiten.de/forum/index.php?thread/195-doppelmord-babenhausen/&pageNo=3

Und das ist gut so, denn sowohl Strates als auch Wittings Zeit läuft, soweit nicht bereits geschehen,  ab.

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https://www.zeit.de/2014/53/justiz-gustl-mollath-gerhard-strate/komplettansicht

"In der bayerischen Justiz, der auch der Verfasser dieser Rezension entstammt, kennt man den Sog des Wir und die Furcht vor der Abweichung. Dort stehen zwei Welten gegeneinander: die eine heißt "Wir", die andere "die Opposition". Wenn beim Oberlandesgericht der Herr Personalreferent hüstelt, klappen dem Kleinen Strafkämmerer die Hacken ganz von selbst zusammen. Wer Karriere gemacht hat im Beziehungsgeflecht zwischen weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und richterlicher Beisitzerschaft, weiß, was eine Linie ist."

In Hessen gibt es so etwas nicht...

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Wenn beim Oberlandesgericht der Herr Personalreferent hüstelt, klappen dem Kleinen Strafkämmerer die Hacken ganz von selbst zusammen.

Wer das schrieb, der kennt Volker Wagner ja nicht, nur weil er Herrn Mollath vertreten hatte in der Wiederaufnahme. In Hessen kann jeder aber Lotto spielen, wenn er meint, dadurch auch viel Geld zu erhalten. Hätten Sie das mal A.D. nur früher gesagt, dann hätte er gleich ein frei stehendes Haus kaufen können mit einem Hauptgewinn im Hessenlotto.

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Da der Rezensent aber nicht Strate selber war, darf er noch einmal zu Wort kommen:

Anders als Strate meint, sind Forensische Psychiatrie und Psychologie keineswegs "mittelalterliche" Systeme mit dem "einzigen Ziel der Stigmatisierung von Menschen". Seine Behauptungen, der Hexenwahn des 16. Jahrhunderts sei ersetzt durch die Diagnose der Schizophrenie, die Ausrottung des Andersartigen durch die Therapie vermeintlich Kranker, mögen plakativ an Ängste appellieren; zutreffend sind sie nicht. [...]

Daher ist Gerhard Strates Buch zur Lektüre sehr zu empfehlen, obgleich es Schwächen, Übertreibungen und Redundanzen hat. Seine Stärken liegen da, wo es eng am Fall bleibt. Nicht alle Behauptungen, die der Autor aufstellt, sind richtig. Aber alle seine Fragen sind berechtigt.

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof.

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Heute müsste aktualisiert gesagt werden:

Thomas Fischer war Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, und er schreibt seine launigen Kolumnen nicht mehr bei der ZEIT, sondern inzwischen beim SPIEGEL.

Über Honorare dafür wird er schweigen.

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In Hessen kann jeder aber Lotto spielen

Hätte Herr T., der laut Darmstädter Urteil (UA S. 6) „über einen Zeitraum von fast 10 Jahren trotz der negativen finanziellen Veränderungen für ca. 2.000,00 € im Monat Lotto [gespielt haben soll], ohne jedoch jemals einen größeren Gewinn erzielt zu haben“, nicht ca. 240.000,00 EUR verpulvert, hätte das Geld in ein Eigenheim investiert werden können. Und Familie T. hätte nicht (UA S. 2) „quasi „Wand an Wand“ zur Miete in einem (hellhörigen) Reihenhaus wohnen müssen. Warum Familie T. (UA S. 2) „allerdings zunächst noch zur Miete“ gewohnt haben soll, während diese doch bis zur Tat - unverändert weiter - zur Miete gewohnt haben, erschließt sich, nebenbei bemerkt, nicht.

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Da der Rezensent aber nicht Strate selber war

In seiner knapp sechs Jahre zurückliegenden Rezension führte TF im Übrigen auch aus:

„[…] weil er nicht einen zufälligen Fehler offenbart, sondern das systematische Versagen einer Landesjustiz, die mit dem albernen Anspruch der Unfehlbarkeit umherstolzierte und die Korrektur offenkundiger Fehler jahrelang mit all der Macht verweigerte, die einer großen Bürokratie zu Gebote steht; […]

Das gelingt ihm im Ergebnis, obgleich sein Buch zweifach zu kritisieren ist: Den Justizskandal definiert es herunter auf das Versagen von Einzelnen, obgleich er mehr ist als das."

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„Geschriftstellert“ wurde in der Stellungnahme der StA Kassel vom 13.06.2018 sowie im Beschluss des LG Kassel vom 19.08.2019, wo dem Verurteilten fälschlich eine Internetrecherche „zu Schalldämpfer mit Bauschaum“  attestiert wurde, während der Suchbegriff „Bauschaum“ bei der auf „gut Glück“ (UA S. 126) durchgeführten polizeilichen Google-Recherche verwendet wurde.

https://community.beck.de/comment/reply/58641/133601

https://community.beck.de/comment/reply/58641/132066

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Hätten Sie das

Gast kommentiert am Do, 2020-03-12 13:42

Sollte A.D. jedoch trotzdem unschuldig sein, müssen er und seine Familie sich damit trösten, dem Rechtsstaat ein persönliches Opfer gebracht zu haben und damit ihren Frieden am Ende irgend wann mal machen.

mal A.D. nur früher gesagt, dann hätte er sich gleich um eine andere Bleibe kümmern können, und würde heute nicht unter staatlicher Vollverköstigung in Schwalmstadt sitzen. Spannend bliebe, wer dann für die Tat verurteilt worden wäre.

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Fakt ist, dass kein anderer als A. D. als Täter in Frage kam und Thomas Fischers II. Senat keinen Rechtsfehler gefunden hatte.

Die VB ist noch abzuwarten.

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Eine Anmerkung noch zu Gustl Mollaths Fall:

Eine Umfrage in der ganzen BRD würde meiner Meinung nach ergeben: Für die 600.000 Euro als Entschädigung für 2.747 Tage in verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen, oder pro Tag 218,42 Euro, auch an arbeitsfreien Samstagen, Sonn- und Feiertagen, wurde er ganz ordentlich vom Freistaat Bayern entschädigt.

218,42 Euro pro Tag mal 365,25 Tage ergibt im Jahr 79.777,91 Euro, pro Kalender-Woche 1.528,94 Euro und pro Kalendermonat mit 30,5 Tagen 6.661,81 Euro bei freier Kost und Logis in den verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen.

Viele Staatsbürger der BRD würden das doch sofort auch so machen bei ihren Einkünften aus regulärer Arbeit mit allen Abzügen und Ausgaben für das tägliche Leben.

In Regensburg im wiederaufgenommenen Prozess war die KV am Ende unstrittig vom Landgericht so gesehen und festgestellt worden, die Reifenstechereien konnten ihm nur nicht mehr nachgewiesen werden, auch wenn vieles für seine Beteiligung ja sprach.

Die ganz große Heldengeschichte für die "Justizgegner" oder "Justizkritiker", speziell für Bayerns Justiz, ist der Fall Mollath daher am Ende nicht.

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Alleinstehende Herren können es sich sehr gemütlich in einer Psychiatrie machen, wenn sie nur etwas mit sich und der Zeit anfangen können.

Zum Beispiel alle Schachpartien der Schach-Weltmeister endlich mal nachspielen, oder ein Fernstudium anfangen und abschließen, und .... und .... und.

Expertenwissen für Küchenpsychologie und praktische Menschenkenntnis im Umgang mit Psychiatern, Psychologen, Pflegern, Richtern usw. bekommen sie sowieso kostenlos und frei Haus noch geliefert.

Besten Gruß

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Die VB ist noch abzuwarten.

Das Landgericht Kassel hat über die in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kassel hinaus bei „den weiteren, durch die erkennende Kammer in die Beweiswürdigung eingestellten Punkte“ neben der Recherche auch noch die Manipulation/Zerstörung des Arbeitscomputers hinzu gesetzt.

Staatsanwaltschaft Kassel, Stellungnahme vom 13. Juni 2018, Seite 4: „Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der weiteren durch die Kammer eingestellten Punkte (…) Internetrecherche des Beschuldigten zu Schalldämpfer mit Bauschaum…“.

Landgericht Kassel, Beschluss vom 19. August 2019, Seite 80: „Insbesondere führt eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der weiteren, durch die erkennende Kammer in die Beweiswürdigung eingestellten Punkte (…) zur Internetrecherche des Verurteilten  zu Schalldämpfer mit Bauschaum und zu seinem auffälligen Nachtatverhalten mit Vernichtung seines Computers…“.

Strates Einwand in seiner Beschwerdebegründung vom 12. September 2019, „Es [das Landgericht Kassel] stelle aber nicht die Frage, welches Gewicht diese „in die Beweiswürdigung eingestellten Punkte“ denn noch hätten, wenn sich beweisen lässt, dass eine mit gehärtetem Bauschaum gefüllte PET-Flasche nicht bei der Tat zum Einsatz gekommen ist“, bleibt – bedauerlicherweise – fortwährend unbeantwortet.

Dies nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2019 vorgenanntes Verhalten der Staatsanwaltschaft Kassel sowie auch des Landgerichts Kassel unkommentiert ließ. Und vor Strates Einwand - ausweichend - die Flucht ergriff.

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Nur lässt es sich eben schon mal nicht beweisen durch einen bereits so in sich widersprüchlichen, also gestümperten Wiederaufnahmeantrag, "dass eine mit gehärtetem Bauschaum gefüllte PET-Flasche nicht bei der Tat zum Einsatz gekommen ist“.

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Kappes, die Falschwiedergaben der Staatsanwatschaft Kassel sowie des Landgerichts Kassel dürften - ungeachtet aller Koronoakrise - auch dem OLG Frankfurt nicht entgehen.

RTL2: Hier kommt Alex.

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