BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). Der unbezahlte Sonderurlaub ist gesetzlich nur ganz punktuell geregelt. Im Allgemeinen beruht er auf einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorgesehen ist, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, die gegenseitigen Hauptleistungspflichten jedoch vorübergehend suspendiert sind. Im Lichte der neueren - durch den EuGH angestoßenen – Entwicklungen in der Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht ist zuletzt die Frage virulent geworden, ob in der Phase des Sonderurlaubs gesetzliche Ansprüche auf Erholungsurlaub entstehen. Vielfach wurde im Sinne einer Klarstellung vereinbart, dass sich der Urlaubsanspruch bei einem unbezahlten Sonderurlaub jeweils pro Monat um 1/12 verringert. Vor dem Hintergrund, dass kein Rechtsanspruch auf Sonderurlaub besteht und während des Arbeitsverhältnisses die beiderseitigen Hauptpflichten ruhend gestellt sind, erscheint die Kürzung prima vista auch plausibel. Gleichwohl hat das BAG anders entschieden: Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert – so das BAG (6.5.2014 – 9 AZR 678/12) in der Pressemitteilung - nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG binde den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordne es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Zwar sähen einige spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs vor, so bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG). Abgesehen von diesen Fällen, hindere das Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch berechtigte es den Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs. In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik (Charité) als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Mit Erfolg – wie das BAG jetzt entschied. Zwar ist in dem Urteil nur von einer Kürzung des gesetzlichen Erholungsurlaubs durch den Arbeitgeber die Rede, doch dürfte auch damit auch entschieden sein, dass eine vertragliche verankerte Verringerung nicht wirksam ist. Das BAG erinnert nämlich gleich zu Beginn der Mitteilung an den Grundsatz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG. Entsprechende Regelungen sind damit wohl nur im Bereich des übergesetzlichen Mehrurlaubs zulässig. Ob diese Rechtsprechung europarechtlich geboten ist und ob sie im Ergebnis überzeugt, mag man bezweifeln. Vielleicht sollte der Gesetzgeber hier wieder Regelungsspielräume eröffnen. 

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