Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.09.2014
Rechtsgebiete: PolizeiBGHStrafrechtVerkehrsrecht3|3158 Aufrufe

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt. Gerade Polizeibeamte greifen auf alte Unterlagen zurück - dies ist angesichts der Anzahl ihrer Vernehmungen meist auch gar nicht verwunderlich. Der BGH hält das auch nicht für anrüchig, sondern für normal:

Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsgemäß im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinnern können und ihnen die entscheidenden Passagen wörtlich präsent sind (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 – 2 StR 111/01, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39).

 BGH, Urteil vom 17.7.2014 - 4 StR 78/14

Sicher gibt es bei den Blogleserinnen und -lesern dazu auch Widerspruch, oder?

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3 Kommentare

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Widerspruch dürfte es schon deshalb eher nicht geben, weil es gefestigter Rechtsprechung entspricht, dass Zeugen ihre Erinnerung anhand vorhandener Unterlagen aufzufrischen haben (§§ 48, 69 StPO, vgl. nur BGH St, 1, 5, 8; BGHSt 51, 298-317, Rz 58 - juris). Kurzum: tut ein Polizeibeamter dies nicht, verletzt er seine Zeugenpflichten (vgl. zu alledem: Meyer-Gossner/Schmitt, StPO, 57. A., § 69 Rz. 8). Und das wäre nicht im Sinne der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), denn die Erforschung des wahren Sachverhalts, ohne den das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann, ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 – 2 BvR 215/81 –, BVerfGE 57, 250-295).

Die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2001 sollte daher auch 2014 niemanden verwundern.

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Die Meinung zur Vorbereitungspflicht stützt sich im Kern auf antiquierte Rechtsprechung. Nicht umsonst versucht "OStA50" BGHSt 1, 5 (8) mit einer Fundstelle aus dem 51. Band aufzuhübschen, die über die Vorbereitungspflicht etwa so viel sagt wie die §§ 48, 69 StPO.
Jedenfalls aber setzt diese h.M. voraus, dass im Rahmen der Befragung des vorbereiteten Zeugen ermittelt wird, welche Teile seiner Aussage auf Vorbereitung und welche auf ursprünglicher Erinnerung beruhen, bzw. in welchem Maße der Zeuge auf die Auffrischung seiner Erinnerung angewiesen war. Wie es um darum bestellt ist, ist schon daran erkennbar, dass der BGH hier einen Erfahrungssatz über die Vorbereitung von Zeugen bemühen muss.

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@Gast:

Was, bitte, ist eine "antiquierte" Rechtsprechung, falls sie, wie hier, weder durch aufgebende Entscheidungen noch eine Rechtsänderung überholt wurde? Zumal, wenn sie nicht nur nicht aufgegeben und auch nicht durch neuere Entscheidungen "aufgehübscht", sondern als ständige Rechtsprechung erkennbar wird?

Sicherlich - privat darf jeder auch obergerichtliche Rechtsprechung mit dem (sagte ich es schon? juristisch hier nichtssagenden) Begriff "antiquiert" abtun - nicht aber die an Recht und Gesetz gebundenen Gerichte und Staatsanwaltschaften. D.h. für Zeugen weiterhin, dass sie sich ihrer Erinnerung anhand etwa vorhandener Unterlagen zu versichern haben. Dass dies nicht mit der Ersetzung der Erinnerung durch Verlesung oder Bericht verwechselt werden darf, ist wieder StPO-Basiswissen.

Zeugen werden gemeinhin als das schlechteste Beweismittel bezeichnet, was seinen Grund z.B. in den Grenzen menschlicher Wahrnehmungsfähigkeit, Interessenkonflikten (..., usw. usf.) hat. Aber eben auch in der geringen Verlässlichkeit der Erinnerung - und hier kann man immerhin etwas dagegen tun. Sollte der Versuch, sich der Wahrheit so gut wie möglich anzunähern, tatsächlich von des Gedankens Blässe angekränkelt sein?

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