Seehofer will das Mindestlohngesetz entschlacken

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.01.2015
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Der Großen Koalition stehen offenbar weitere Gespräche in Sachen Mindestlohn ins Haus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt – wie die Welt am Sonntag berichtet - auf Korrekturen beim Mindestlohn, um kleinere Betriebe von zu viel Bürokratie zu entlasten. "Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Die Nachbesserungen müssten in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Er sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns, sagte Seehofer. "Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal." Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten träfen vor allem die kleineren Betriebe, kritisierte er. Die Bundesregierung hatte die Dokumentationspflicht immerhin zuletzt bereits entschärft. Ursprünglich war im Entwurf des Arbeitsministeriums eine Grenze von 4500 Euro vorgesehen. Arbeitgeber müssen nun nur bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro die Arbeitszeit detailliert dokumentieren. Eine Ausnahme für die ca. 6,8 Mio. Minijobber im gewerblichen Bereich ist allerdings weiterhin nicht vorgesehen. In der Wirtschaft wird die zuletzt erreichte Lockerung allerdings immer noch nicht für ausreichend gehalten. Mit drastischen Worten warnt Handwerkspräsident Wollseifer: "Es darf nicht so weit kommen, dass sich der Chef mehr um die Arbeitszeiterfassung kümmern muss, als um die Akquise von Aufträgen". Das Mindestlohngesetz mit seinen Dokumentationspflichten werde zur "Bürokratie-Geißel" gerade für kleinere Betriebe. Diesen Standpunkt macht sich nun offenbar auch der CSU-Chef zu eigen.

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2 Kommentare

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"... ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen"

In einem Kleinbetrieb soll eine wöchentliche Arbeitszeiterfassung die Arbeitgeber überfordern?

In welcher Welt leben Seehofer und Wollseifer - in einer, in der geschäftliche Aufzeichnungen in Steinplatten gemeißelt werden?

Die Dokumentationspflicht ist zur wirksamen Durchsetzung absolut notwendig - was hier propagiert wird, ist, Schlupflöcher zur Umgehung zu schaffen, nichts anderes.

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