Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - veröffentlicht ist die Entscheidung im DAR. Hier daher nur der Leitsatz, der sich mit sogenannten "Mischfällen" (also: ein Fahrverbot mit Schonfrist, eines ohne) befasst:

Bei den sog Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25a II 1 StVG ist jedes dieser Fahrverbote selbstständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvolllzug ist dabei möglich.

LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 = DAR 2014, 600

Zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten kann man alles (incl. Taktikfragen/Schriftsatzmustern) im "Fahrverbot für Bußgeldsachen" nachlesen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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