Die "Homo-Ehe" - ein Papiertiger?

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 28.05.2015
Rechtsgebiete: Familienrecht7|2246 Aufrufe

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen.

  • Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland nun ein „Lebenpartnerschaftsfähigkeitszeugnis“ ausgestellt.

  • Die Höfeordnung wird geändert

  • Leistungen nach dem Vertriebenengesetz sollen künftig homosexuellen Partnerschaften ebenso wie Eheleuten gewährt werden

  • Asylbewerber sollen künftig nicht mehr länger in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben, wenn sie durch eine Lebenspartnerschaft Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben.

  • Im StGB soll künftig nicht nur die "Doppelehe" (§ 172) verboten sein, sondern auch die "doppelte Lebenspartnerschaft“


Nicht geändert wird hingegen das Adoptionsrecht, das weiterhin den einzigen großen verbliebenen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft enthält

Zulässig bleibt nur die Sukzessiv- und die Stiefkindadoption, verwehrt ist den Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft weiterhin die „Voll-/Fremdadoption“ eines für beide Seiten fremden Kindes (zumindest so lange bis das BVerfG anderes entscheidet).


Was würde sich ändern, wenn man die Fremdadoption für eingetragene Lebenspartner zulassen oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde?


Ein Blick auf die Zahlen: Ende 2012 waren 959 Kinder zur Adoption vorgemerkt. Dem standen 5.671 Adoptionsbewerbungen verheirateter Paare gegenüber (Quelle destaits).

Die homosexuellen Paare würden sich also in die lange Schlange der Adoptionsbewerber einreihen, nur wenige von ihnen würden zum Zuge kommen.

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7 Kommentare

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Die Höfeordnung (HöfeO) ist sicherlich für nicht zu Wenige ein relevantes Rechtsdokument. Für mich "Stadtknecht" zeigt die offensichtlich zur HomoÖ (-ffnung der Ehe) notwendige Reförm der HöfeO mit welchem Personal wir es im höfischen Gesetzgebungsapparat zu tun haben. HomöO-pathischer Gestaltungswillen im Dienste des Amtsschimmels.

Verpartnerung, Lebenspartnerschaftsfähigkeitszeugnis usw? Wenn Leben zum rechtlichen Sachverhalt wird, dann gibt es für politisch-juristische Leblosigkeit keine gestalterischen Grenzen. Da es den Regierenden dabei wohl bitterer Ernst ist, bleibt das Lachen auch HomöO-pathisch. Hilfe, sie meinen es wohl wirklich Ernst ?!

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"No union is more profound than marriage, for it embodies the highest ideals of love, fidelity, devotion, sacrifice, and family. In forming a marital union, two people become something greater than once they were. As some of the petitioners in these cases demonstrate, marriage embodies a love that may endure even past death. It would misunderstand these men and women to say they disrespect the idea of marriage. Their plea is that they do respect it, respect it so deeply that they seek to find its fulfillment for themselves. Their hope is not to be condemned to live in loneliness, excluded from one of civilization's oldest institutions. They ask for equal dignity in the eyes of the law. The Constitution grants them that right."

Zur Frage der Homo-Ehe geht es doch einerseits um Grundsätzliches und andererseits um Praktisches. Das sollte man offen diskutieren und nicht ein Lobby-Battle oder Lagerkampf inszenieren.

Zum Grundsätzlichen (Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierung) wäre es von Vorteil, erstmal den Sinn der Ehe und deren gesetzliche Bevorzugung insbesondere im Vergleich mit Familie (mit Kindern) und der eheähnlichen Gemeinschaft zu klären, bevor eine Diskriminierung für bestimmte Bevölkerungsteile selektiv thematisiert wird. Trotz aller Medien-Schelte trägt hierzu Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrer offenen Fragestellung bei. Direkt unterstellt man ihr, dass sie indirekt diskriminiert. Der Tiefpunkt der Debatte zeigt sich für mich eher in den Reaktionen, als in der Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer. Ich bin im Übrigen weder CDU-Anhänger, noch homophob. Ohne vernünftige, öffentliche Diskussion bin ich weder für noch gegen die Homo-Ehe.

http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-ministerpraesidentin-kramp-karren...

Das Praktische einer Ehe ist ein anderes Thema, das je nach Blickwinkel (Staat, Eheleute, Nichteheleute, Kinder, Verwandte, Vertragspartner, Allgemeinheit) jeweils andere Aspekte umfasst. Sicher wäre es sinnvoll, statt einer maximalen Angleichung von Verschiedenem durch unzählige Gesetze und Verordnungen einfach eine Gleichstellung durch Gleichsetzung zu machen. Aber dann müssen die praktischen Konsequenzen ausreichend diskutiert werden können und auch Klarheit geschaffen werden dürfen, warum sich eine gesellschaftlich und rechtlich besonders geförderte Ehe gerade über die Sexualität und Zweisamkeit definieren soll. Es gäbe auch andere Definitionen, womit man wieder beim Grundsätzlichen anlangt.

     

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@ Lutz Lippke:

Sie haben den richtigen Begriff gewählt: "Lobby".

Es gibt ja auch Homosexuelle, die gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle sind. Man müsste dann meinen, die diskriminieren sich dann selbst. Geht das überhaupt??? Und aus irgendeinem bestimmten Grund sind die dann entsprechend unbeliebt.

 

Und die Reaktion auf Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass es hier nicht darum geht mit Argumenten und Begründungen zu diskutieren, sondern einfach jene Mundtot zu machen, die eine andere Meinung vertreten.

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Nimmt man doch nur das Ehegatten-Splitting.

Da gibt es bereits seit langem Diskussionen diese abzuschaffen bzw. in eine Familienförderung umzuwandeln. Dahinein grätscht nun der Anspruch auf Ausdehnung des Anspruchs unabhängig von Kindern. Würden durch die Homo-Ehe viele homosexuelle Paare zu Verfechtern des Ehegatten-Splittings, die sie vorher vielleicht nicht waren? Wird das dann durch sonst eher konservativ geprägtes Potential ausgeglichen, dem die allgemeine Förderung der sexuell frei definierten Zweisamkeit dann zu unbegründet, bunt und teuer wird? Immer dieses Durcheinander.

Mir wäre es lieber, wenn zunächst der Sinn der Ehe für die Gesellschaft und das Sozialleben klarer reflektiert und die Regeln dazu entrümpelt würden, um dann ein gleichermaßen modernes und beständig-attraktives Bild der Ehe zu entwickeln, das offen für Jedermann/-frau ist. Dazu sind aber eher Politik und Gesellschaft gefragt, als Paragraphen-Dompteure.

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