AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.06.2015

Rechtsgebiete: FahrverbotAG LandstuhlStrafrechtVerkehrsrecht|3235 Aufrufe

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. Hat etwa der Betroffene zwischenzeitlich eine 4-Wöchige Kur hinter sich gebracht, so kann er nicht später behaupten, das Fahrverbot treffe ihn nun unverschuldet zu hart. Hier spielt die nachfolgende Entscheidung des AG Landstuhl:

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 24a, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, 241 BKat, 4 Abs. 3 BKatV

Gründe

I.

Der Betroffene ist laut FAER-Auszug nicht vorbelastet. Er ist als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann bei einem Baukonzern angestellt und verdient 1800 EUR netto pro Monat. Er ist ledig und hat weder Schulden noch Unterhaltsverpflichtungen.

II.

Nach Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen steht der Schuldspruch wie im Bußgeldbescheid insoweit fest, dass sich der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG verantworten muss. Er hat bei einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l am 01.11.2013 um 02:55 Uhr in der W. Straße in 66862 Kindsbach, Höhe Hausnummer …, ein Kraftfahrzeug Seat Ibiza, Kz. …, im Straßenverkehr geführt.

III.

Nach dem Bußgeldkatalog ist für den Verstoß ein Regelbußgeld von 500 EUR festzusetzen und ein Fahrverbot von 1 Monat anzuordnen. Die Umstände des Falles gebieten im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung kein Abweichen von diesen Regelsätzen nach oben oder nach unten.

Bezüglich der Geldbuße ist diese vereinbar mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, § 17 Abs. 3 Hs. 2 OWiG, ohne dass es einer Ratenzahlung bedurft hätte, § 18 OWiG.

Bezüglich des Fahrverbots hat das Gericht die gesetzliche Weichenstellung, ausgedrückt in § 25 StVG und § 4 Abs. 3 BKatV zu beachten, dass das Regelfahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG in stärkerem Maße geboten ist als bei § 4 Abs. 1 oder 2 BKatV.

Zugunsten des Betroffenen war zu prüfen, ob ein Wegfall des Fahrverbots auf der Rechtsfolgenseite in Betracht kommt. Hier kommt allenfalls die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots für den Betroffenen in Frage. Dies ist aber nicht gegeben. Denn zum ersten ist das Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen nicht durch Kündigung bedroht. Der insoweit vernommene Zeuge … konnte dem Gericht jedenfalls abgesehen von wirtschaftlichen Einbußen der Firma und ggf. bei dem Betroffenen im Hinblick auf Provisionen keine überzeugenden Argumente im Sinne des KSchG vermitteln, die zu dem Schluss auf eine rechtmäßige Kündigung des Betroffenen führen würden, die auch nicht einmal durch den Arbeitgeber angedroht wurde. Zudem war der Betroffene kurz vor der Hauptverhandlung schon zwei Wochen im Krankenhaus wegen einer Knie-Operation gewesen, ohne dass ihm wegen dieser Fehlzeit in der Hauptsaison gekündigt worden wäre.

Selbst wenn jedoch die Abwägung der Einschränkungen des Betroffenen in die Nähe der Unverhältnismäßigkeit hätte geraten können, wäre diesem im vorliegenden Fall wegen eigenverantwortlichen Herbeiführens der Situation der Unverhältnismäßigkeit der Wegfall des Fahrverbots nicht zugute gekommen (Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2014, S. 388, spricht von „Vorverschulden“). Denn der Betroffene hatte nach Erlass des Bußgeldbescheids am 20.10.2014 bei Tatzeit im November 2013 zuerst die Möglichkeit, in der Nebensaison seiner Baufirma zwischen November und März das Fahrverbot anzutreten. Diese hat er nutzlos verstreichen lassen. Und selbst nachdem die Hauptverhandlung schon terminiert war hat der Betroffene den bereits genannten zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt absolviert, den er problemlos mit einem Urlaub von 14 Tagen hätte kombinieren können, um das Fahrverbot zu absolvieren. Wer solche Gelegenheiten verstreichen lässt, kann sich nicht später auf eine Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots berufen. Denn der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform zu absolvieren (OLG Hamm, NZV 2005, 495; Krumm, NZV 2007, 561). Tut er dies - wie hier - nicht, kann dies im Rahmen der Abwägung nicht zu einem für ihn günstigen Ergebnis führen.

Aus denselben Gründen kommt auch kein Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht, § 4 Abs. 4 BKatV. Im Übrigen würde hier auch die gesetzliche Vorgabe des „strengeren“ Fahrverbots unterlaufen, wenn man ohne ganz besondere Umstände diese Möglichkeit nutzen könnte, ohne in irgendeiner Form dokumentiert zu haben, dass man sich um eine Vermeidung solcher verkehrsrechtlicher Fehltritte in Zukunft bemüht hat, etwa durch eine verkehrspsychologische Nachschulung.