Diskriminierung I: Deutschland soll Veto gegen Überarbeitung von Richtlinien aufgeben

Was ist denn Gegenstand der Überarbeitung?

Wie "entlarvend".  Ist das denn nicht eine Bankrotterklärung für den wichtigsten Wirtschaftsfaktor innerhalb Europas? Wir weigern uns, die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen? Entweder "ganz Europa" oder eben "gar nicht Europa". Diese "Rosinenpickerei" Deutschlands ist nicht zu ertragen. Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen "drohenden" Zeigefingern hier auf Griechenland gedeutet wird.

Es ist diesseits nicht nachvollziehbar, woher die Scheu vor einem umfassenden Diskriminierungsschutz denn kommt? Man könnte meinen, daß Deutschland lediglich eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufsetzt und sich in Wirklichkeit zu einer umfassenden Rechtsstaatlichkeit nicht bekennen möchte.

Erst die verzögerte Einführung des AGGs und jetzt dieser Boykott. Offensichtlicher kann man in einer Völkergemeinschaft nicht zeigen, welche "Werte" bzw. "Unwerte" unsere Regierung vertreten möchte.

Es ist kaum vorstellbar, daß diese Haltung der Haltung unserer breiten Bevölkerung entspricht. Sie entspricht vielmehr der Haltung von Lobbyisten, die Angst um den Erhalt ihrer "Werteordnung" (wie auch immer diese im Einzelfall aussehen mag) haben.

Nicht hier, aber in anderen Foren, wird nicht selten von Leuten, die sehr stolz darauf sind, daß sie politisch korrekete Meinungen äußern, die Diskussioon oft gerne mit einer Prise Empörung oder gar einer Anstachelung zur Hysterie "gewürzt".

Natürlich ist es für Minderheiten nicht gerade schön oder angenehm oder erhebend, wenn sich ihrem Befinden im Alltag oft ein Verdacht einschleicht, daß sie in der einen oder anderen Situation womöglich etwas, was sie sich wünschen, vielleicht gerade deswegen nicht bekommen, weil sie einer Minderheit angehören.

Ich habe so etwas selbst erlebt, als ich meinen Wehrdienst ableistete, und von seiten von Kriegsdienstverweigerern und Linken mal klammheimmheimlich und mal auch ganz offen diskriminiert wurde. Auch wurde ich, weil ich ein Mann bin, bereits des öfteren von Feministinnen diskriminiert. Und, weil ich heterosexuell bin, wurde ich auch schon oft von Homosexuellen diskriminiert. Außerdem wurde ich von Islamisten diskriminiert, weil ich kein Muslim bin. Das war alles nicht gerade schön oder erheben oder angenehm.

Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht vergessen, daß wir weder Tiere noch Roboter, sondern Menschen sind, und daß das, was den Menschen vom Tier oder Roboter unterscheidet, seine Freiheit und seine Willensfreiheit und seine Entscheidungsfreiheit ist. Diese Freiheit sollte der Gesetzgeber nicht zu sehr beschränken, und zwar auch nicht in der (vermeintlich?) guten Absicht, Menschen vor Diskriminierung zu schützen.

@gaestchen:

Ich wollte lediglich die interessanten Hintergrundinformationen von Prof.Dr. Rolfs dahingehend bewerten, daß im Bereich des Diskriminierungsschutzes scheinbar nicht nur eine faktische "Rechtsanwendungsverweigerung" sondern auch eine politische "Rechtsumsetzungsverweigerung" in Deutschland vorzufinden ist. Dieses Phänomen halte ich für bemerkenswert, auch angesichts der Tatsache, daß unsere Politik ja nicht gerade zögerlich ist, wenn es um die Verteilung von "Rechtsstaatlichkeitsschelte" gegenüber anderen Ländern geht.

Falls auch Ihnen Bereiche in unserer Gesellschaft bekannt sind, in denen gezielt von Staats wegen Gesetze und Grundrechtspositionen missachtet werden, so wäre auch dies ein ebenso anzuprangernder Missstand. Meine Rolle als "aufmerksamer" Staatsbürger verstehe ich jedoch so, daß ich derartige Missstände nicht als gegeben hinnehmen möchte, sondern mir erlaube, darauf hinzuweisen und zwar immer wieder, so lange ich an unsere rechtsstaatliche Idee glauben darf.

Ich weiß auch nicht, wieviele Kollegen in unserem Land von staatlichen Repressalien betroffen sind, weil sie sich gegen derartige Missstände zur Wehr setzen. Mir persönlich wäre jedoch schon ein Betroffener zu viel. In diesem Zusammenhang interessiert mich auch nicht, ob ein Kollege seinen Nachbarn, seine Oma, seinen Hausarzt oder sich selbst vertritt. Wie der Beitrag von Prof. Dr. Rolfs zeigt, wehrt sich unser Staat ja offenbar selbst sehr stark gegenüber Bevormundungen durch die EU, obwohl er selbst darüber entschieden hat, Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Ist es da nicht nur konsequent, daß sich beispielsweise ein Organ der Rechtspflege nicht vorschreiben lässt, wessen Rechte es vertritt?