Kroatien will sich aus dem Schiedsgericht zurückziehen

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 10.08.2015

Der Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien sollte durch ein internationales Schiedsgericht beigelegt werden. Deutschlandfunk berichtet, dass die beteiligten Regierungen von Kroatien und Slowenien gerade dabei sind, die Chance zur Beilegung des Dauerstreits und zur friedlichen Lösung zu verspielen.

Beim Streit geht es um den Zugang von Slowenien zu internationalen Gewässern. Nach den Regeln steht Slowenien entsprechend dem Küstenverlauf ein Seegebiet zu, das an italienische und slowenische, nicht aber an internationale Gewässer grenzt. Ein wichtiges Thema also für das Land. Andererseits könnte Kroatien großzügig sein, da es ja aufgrund seiner langen Küste ein entsprechend großes eigenes Seegebiet hat. Es erscheint auch kaum realistisch, dass ein EU-Mitglied den Schiffen eines anderen EU-Mitglieds den Zugang zum Mittelmeer verwehrt. 

Dennoch ist die Situation vertrackt. Schon zu Zeiten der gemeinsamen Zugehörigkeit zu Jugoslawien wurden Grundsteine für nachhaltige Verstimmung gelegt. Auch die Auseinandersetzungen im Zusammenhang der Trennung von Jugoslawien haben Verletzungen hinterlassen. Zuletzt haben die Verhandlungen zum EU-Beitritt zur Vertiefung der Spannungen beigetragen. 

Eine auch in Mediationen nicht seltene Situation ist damit gegeben. Es gibt einen Konflikt in der Sache, der eigentlich überschaubar wäre. Dieser ist aufgeladen mit anderen Konflikten, die viel tiefer gehen, aber nicht so einfach in Positionen zu gießen sind, wie ein Grenzverlauf. Die sogenannte juristische Herangehensweise ist kaum geeignet, den Streit zu befrieden. Es wird vielleicht eine Lösung der Grenzfrage erzielt, der eigentliche Konflikt wird sich dann an anderen Themen erneut entladen.
Jetzt will Kroatien die weitere Mitarbeit beenden. So hat es das Parlament beschlossen. Anlass ist der Vorwurf gegen den slowenischen Vertreter im Schiedsgericht, er habe geheime Informationen aus den Verhandlungen ausgeplaudert. Das zeigt exemplarisch nochmals, wie sensibel der Umgang mit Informationen in außergerichtlichen Verfahren von den Parteien gesehen wird.

Allerdings wird der Ausstieg schwer. Schließlich hatten sich beide Parteien gegenüber der EU im Jahre 2009 verpflichtet, den Schiedsspruch des Gerichts ohne Einschränkung anzuerkennen. Experten raten den Parteien daher, einfach weiter zu verhandeln.

Mediatoren werden selten in die Lage kommen, in einem solchen Konflikt zu vermitteln. Die Betrachtung der Auseinandersetzung und der Konfliktlinien kann aber einerseits für das eigene Verhalten interessant sein. Andererseits zeigt sich daran, dass Konflikte nie von rational allein nach Staatsräson handelnden Staatsführern ausgetragen werden. Vielmehr menschelt es sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Unternehmen genauso, wie wir das alle bei Nachbarstreitigkeiten und Familienkonflikten schon vermuten.

Eine Besonderheit besteht noch darin, dass die Bevölkerung vor Ort eine eigene Sicht auf die Dinge hat. Die Menschen wünschen sich Frieden mit ihren Nachbarn. Gab es ursprünglich noch Auseinandersetzungen zwischen den Fischern, bei denen teilweise sogar Netze zerschnitten wurden, hat man sich inzwischen arrangiert. Deutschlandfunk zitiert einen der befragten Fischer:

"Jetzt müssen die Verantwortlichen feinfühlig und klug handeln, damit es nicht zu neuen Problemen und Konflikten kommt. Denn wir sind gute Nachbarn."

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2 Kommentare

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Ein schwieriger Konflikt, der hauptsächlich durch die kroatische Innenpolitik bestimmt wird. Die erste Einigung 2001 scheiterte am Rückzieher des kroat. Parlaments.

Die Veröffentlichung des Schiedsspruchs war für den Herbst geplant, kurz vor der kroat. Parlamentswahl. Weil der Schiedsspruch offensichtlich zu Gunsten Sloweniens ausgefallen wäre, wurden nun die von Kroatien angehörten Telefonate veröffentlicht. Ein Indiz dafür, wie wenig nachbarschaftliche Beziehungen wert sind, wenn Gesichtsverlust droht.

Dass die Fischereirechte nur eine Ausrede sind, zeigen andere Grenzregelungen: Hoheitsrechte und wirtschaftliche Nutzungsrechte sind durchaus getrennt regelbar. So geschehen für die bayrischen Saalforste auf österr. Staatsgebiet in der Salinenkonvention und ganz ohne Aufsehen beim Gebietstausch, der Österreich das Karwendeltal einbrachte: das Weiderecht und das zum Holzeinschlag verblieb bei den Bürgern Mittenwalds.

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