Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 29.09.2015
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht530|51228 Aufrufe

Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs. Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen unbekannte weitere Konzernangehörige anhängig. (Nach aktuelleren Meldungen ermittelt die StA nun doch (noch) nicht gegen Winterkorn, sondern nur gegen Unbekannt. Bei Herrn Winterkorn werde ein Anfangsverdacht noch geprüft. Ebenso wie die Süddeutsche Zeitung halte ich es für mindestens fragwürdig, zunächst die Presse von Ermittlungen gegen Winterkorn zu informieren, dies dann jedoch im Internet wieder zurückzunehmen).

Die strafrechtlich entscheidende Frage wird sein, ob Herr Winterkorn bzw. andere künftige Beschuldigte persönlich davon gewusst hat oder gar selbst angeordnet hat, die Manipulationen des Abgassystems an den VW-Fahrzeugen vorzunehmen, um damit mit Bereicherungsabsicht Abnehmer und Käufer der Fahrzeuge zu täuschen bzw. täuschen zu lassen.

Aber ganz gleich, ob sich Herr Winterkorn oder andere hochrangige VW-Manager wegen Betrugs strafbar gemacht haben, stellt sich die kriminologische Frage, wie es zu solch einem deliktischen Verhalten in dem Unternehmen gekommen ist.

Die typische Wirtschaftsdelinquenz (z.B. Betrug, Untreue, Wettbewerbsverstöße, Korruption im geschäftlichen Verkehr, illegale Beschäftigung zur Umgehung von Sozialleistungen, Steuerhinterziehung) zielt darauf ab, zur Bereicherung des Unternehmens bzw. seiner Eigentümer kostenträchtige Regeln des Marktes und der Einbindung in die staatliche Infrastruktur zu umgehen. Dabei dienen Wirtschaftsdelikte meist denselben Zielen wie die legale wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich der Einnahmen- und Gewinnoptimierung. Kriminaltheoretisch wird hier oft Rational Choice als Erklärungsansatz bemüht, also derselbe Ansatz, der auch der Wirtschaftstätigkeit selbst zugrunde liegt: Eine Kosten-Nutzenabwägung unter Einbeziehung des Risikos und der Folgen der Aufdeckung der strafbaren Handlung kann bei passender Tatgelegenheit mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten führen.

Besonders relevant sind solche strafbaren Handlungen, in denen (primär aus Effektivitätserwägungen) ein Kontrolldefizit besteht und damit Tätern etwa die Nichteinhaltung teurer Wettbewerbsregeln, Umweltauflagen oder Sozialleistungen erleichtert, ja geradezu nahegelegt wird: Wenn die unmittelbare Konkurrenz wegen illegaler Beschäftigung günstiger wirtschaftet, zugleich aber die illegale Beschäftigung unzureichend kontrolliert wird, dann sehen sich Unternehmen wegen des Kostendrucks am Markt praktisch „gezwungen“, ebenfalls regelwidrig zu handeln. Ähnliches gilt bzw. galt – bei defizitären Kontrollen – für das Doping z.B. im Radsport.

Bei der aktuell bekannt gewordenen VW-Manipulation (eine Art Software-Doping) irritiert aber Folgendes: Der VW-Konzern hat den dauerhaften Beweis seiner irregulären Machenschaften zig-Millionen Mal auf die Straßen der Welt geschickt. Es war deshalb fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Manipulation irgendwann aufgedeckt wird. Es verwundert eigentlich, dass dies offenbar erst nach etwa 10 Jahren geschehen ist. Zudem muss es etliche Mitwisser gegeben haben, die dann jederzeit in der Lage gewesen wären, das Fehlverhalten von VW aufzudecken und den Konzern hätten erpressen können. Auch die Konsequenzen einer solchen Aufdeckung waren, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, vorhersehbar: ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie, in die VW-Fahrzeuge, und in die deutsche Automobilexportbranche insgesamt, neben den extrem schweren wirtschaftlichen Folgen für den Konzern und möglicherweise strafrechtlichen Folgen für einzelne Personen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten (von wem auch immer im VW-Konzern) kaum noch rational erklärbar. Zeit für einen Irrational-Choice-Ansatz?

Update 01.07.2016

In der New York Times erklären Tillman/Pontell, warum es entgegen meiner Einschätzung doch völlig rational von VW war die betrügerische Abschalteinrichtung einzubauen. Ein sehr lesenswerter Artikel.

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Kleine Medienumschau zum 900. Tag unermüdlicher Nichtaufklärung

  • "Oberster VW-Händler zum Diesel-Urteil "Wir haben die Verunsicherung der Kunden vor Augen" Mit dem Leipziger Diesel-Urteil drohen in deutschen Städten Fahrverbote. Deutschlands oberster VW- und Audi-Händler fordert Steuergelder für Nachrüstungen. ..." [SPON 03.03.18]
  • "Was wusste Martin Winterkorn? Neues zur Diesel-Affäre: Mehrere Dokumente zeigen, dass Ex-VW-Chef Martin Winterkorn schon früh über Details der Abgasmanipulation informiert wurde. Die Papiere stammen aus dem Mai 2014, aber erst im September 2015 räumte VW die unzulässigen Tricks bei der Abgasreinigung ein. Anleger klagen deshalb gegen Volkswagen, weil sie aus ihrer Sicht viel zu spät informiert wurden. Aufklären kann diesen Sachverhalt nur einer: Martin Winterkorn. Geschwiegen hat er lange genug.  ..." [HB MorningBriefing 01.03.18]  "VW-Abgasskandal : Wer wusste wann was? Dokumente von 2014 belasten den Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, während VW die Weichen für seine Verteidigung stellt. Setzen sich die Kläger durch, drohen den Wolfsburgern Schadensersatzzahlungen bis zu neun Milliarden Euro. ..." [faz 28.02.18]
  • "Fahrverbote zulässig Gerichtsentscheid zu Diesel-Autos drückt VW & Co  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg zu möglichen Fahrverboten freigemacht. Das Urteil belastet die Aktienkurse der deutschen Autobauer. ..." [ARD 7.02.18]
  • "Richter erlauben Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für rechtmäßig erklärt. Im Streit um Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Die Richter entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind. Alle Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog nachlesen. ..." [HB 27.02.18]
  • "VW wendet Abgas-Prozess in USA ab Eigentlich ging es bei diesem Rechtsstreit nur um ein manipuliertes Dieselauto, doch Affentests und Nazi-Assoziationen sorgten für viel Wirbel. Kurz vor dem Prozessauftakt hat sich VW noch mit dem Kläger auf einen Vergleich geeinigt. Aber es ist nur ein Fall von vielen. ..." [Merkur 24.02.18]
  • "BMW spielte falsche Abgas-Software auf Tausende Diesel Der Konzern räumt ein, in 11 700 Autos der Baureihen 5 und 7 eine falsche Software zur Abgasreinigung eingebaut zu haben. Offiziell stellt BMW die Angelegenheit als "Irrtum" da.Es gebe keine Hinweise auf weitere Versehen. ..." [SZ 23.02.18]
  • "Jeder für sich, alle gegen jeden Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg bei VW Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg arbeiteten zusammen im VW-Vorstand. Die Ermittlungen zum Dieselskandal geben Einblicke in eine zerrüttete Freundschaft und eine fragwürdige Unternehmenskultur.  ..." [SZ 23.02.18]
  • "Volkswagen-Konzern fährt Milliardengewinn ein Während Deutschland über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge diskutiert, verbucht Volkswagen einen Rekordgewinn. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettogewinn mehr als verdoppelt. ..." [wiwo 23.02.18]
  • "VW macht mehr Gewinn als vor dem Abgasskandal Trotz Dieselkrise stieg der Erlös bei VW auf 11,4 Milliarden Euro.  Ohne die Belastungen aus der Abgasaffäre wäre der Gewinn aber wohl noch deutlich höher ausgefallen. ..." [SZ 23.02.18]
  • "VW und Werkleiter schließen Vergleich Wolfsburg  Falko Rudolph hatte gegen seine Freistellung im Abgas-Skandal geklagt. Beide Seiten legten Berufung ein. ..." [BraunschwZ 23.02.18]
  • "Razzia bei Ex-Audi-Vorstand Knirsch Die Staatsanwaltschaft München II durchsuchte am Donnerstag die Wohnungen von drei weiteren Beschuldigten, darunter auch zwei ehemalige Audi-Vorstände. Die Staatsanwaltschaft München II durchsuchte an diesem Donnerstag Wohnungen und Büroräume von drei weiteren Beschuldigten in der Abgas-Affäre bei Audi. Einer der Beschuldigten ist Stefan Knirsch, ehemaliger Entwicklungsvorstand bei Audi. Er schied wegen seiner Verwicklung in die Abgasaffäre aus dem Unternehmen aus. ..." [SZ 22.02.18]
  • "Audi Erneut Razzia bei ehemaligen Audi-Managern Erneut hat die Münchner Staatsanwaltschaft Wohnungen von ehemaligen hochrangigen Audi-Mitarbeitern durchsucht. ..." [DWN 22.02.18]
  • "Zweieinhalb Jahre Krise: Eine Chronik des Diesel-Skandals Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird morgen ein wegweisendes Urteil in Sachen Diesel-Fahrverboten erwartet. Das zeigt: Fast zweieinhalb Jahre, nachdem am 19. September 2015 der Volkswagen-Konzern Manipulationen von Abgaswerten bei Diesel-Fahrzeugen zugeben musste und in die schwerste Krise seiner Geschichte schlitterte, ist die Affäre um die Schummelsoftware längst nicht aufgearbeitet. ..." [FNP 21.02.18]
  • "VW-Manager sollten die Bilfinger-Klage genau beobachten Bilfinger verklagt frühere Manager auf Schadensersatz. Das sollte auch die VW-Manager aufhorchen lassen: Die mutmaßlichen Verfehlungen sind durchaus vergleichbar...." [HB 21.02.18]
  • "Teflon-Stadler und die Audi-Wegseher Geht der angeschlagene Audi-Vorstandschef oder geht er nicht? Die Antwort weiß einzig und allein der Porsche-Piëch-Clan. Bernd Ziesemer über Rupert Stadler und einen merkwürdigen Aufsichtsrat ..." [Capital 19.02.18]
  • "US-Ermittler werden fündig Auch Daimler steckt im Diesel-Sumpf  Diesel-Affäre und kein Ende. Auch der Daimler-Konzern soll bei den Dieselabgaswerten in den USA massiv betrogen haben. Da werden alte Erinnerungen wach. Die Aktie steht unter Druck. ..."  [ARD 19.02.18]

Ein gutes Urteil des BVerG.  So dürfen wir zum 900. Tag konsequentester Nichtaufklärung einen wichtigen Rest- Rechtsstaat in diesem ekelhaften Polit-Sumpf feiern. Jetzt fehlt noch ein Unternehmenstrafrecht und die Zulassung oder Erleichterung für Verbrauchersammelklagen.

Bundeskanzlerin Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz haben überraschend erklärt, daß anläßlich des Diesel-Skandals ein Unternehmensstrafrecht vorbereitet und Sammelklagen für Verbraucher erleichert werden.

Berlin 1.4.2018

 

 

Medienumschau zum VW-. Diesel und Kartell-Skandal

Die Konzerne haben die Regierung fest im Griff. Auch die Justiz?

  • "Debatte über Fahrverbote Diesel-Verkäufe brechen um ein Viertel ein Viele Autokäufer in Deutschland weichen angesichts der Debatte über Diesel-Fahrverbote auf andere Antriebe aus. Im März brach die Zahl der Neuzulassungen mit Dieselmotoren um ein Viertel ein. ..." [SPON 05.04.18]
  • "Volkswagen zahlte Mitarbeitern Bleibeprämien Volkswagen steht wegen der Abgasaffäre in den USA unter Druck. Der Autobauer gab 4,5 Millionen Dollar aus, um Mitarbeiter im Konzern zu halten. Auch Manager, die in den Dieselskandal eingebunden waren, profitierten. Volkswagen weist Schweigegeld-Vorwürfe zurück. ..." [SZ 03.04.18]
  • "F.A.S. exklusiv : Experte fordert Abgang von VW-Aufsichtsrat Porsche Die Manager-Gehälter von Volkswagen zu hoch, der Diesel-Skandal zu schädlich – ein Experte für Unternehmensführung plant den Protest: Bei der Hauptversammlung will er erreichen, dass Familienchef Wolfgang Porsche den Aufsichtsrat verlässt. ..." [faz 31.03.18]
  • "Kraftstoffkosten : Scholz gegen Streichung von Diesel-Steuerprivileg Finanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen – und verweist auf andere Aufgaben des Staates. ..." [faz 29.03.18]
  • "EU prüft Steuerabkommen von VW mit Luxemburg Mehrere Steuer-Deals anderer Firmen werden bereits geprüft ... Die Europäische Kommission prüfe, ob VW von einem unfairen Steuer-Deal profitiere, ...  " [dS 29.03.18]
  • "BMW in den USA wegen Abgas-Manipulation verklagt Nach der Razzia vor einer Woche folgt nun die erste Zivilklage gegen BMW im Bundesstaat New Jersey.  Bei den Modellen X5 und 330d seien demnach Abgase per Software manipuliert worden. BMW war bislang der einzige deutsche Autobauer, der über die Vorwürfe des Abgasbetrugs erhaben war. ..." [SZ 27.03.18]
  • "Autokredit-Verbriefungen Diesel-Krise könnte zur Milliardenfalle für Autobanken werden Eine Klagewelle könnte die Milliardenanleihen der Autobanken treffen. Der Knackpunkt dabei ist der sogenannte Diesel-Widerrufsjoker. ..." [HB 26.03.18]
  • "Abgasskandal : Volkswagen-Zentrale abermals durchsucht Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat abermals Räume von Volkswagen in Wolfsburg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft macht weiter Druck auf Volkswagen. Jetzt geht es um die Zahl der Autos, die vom Abgasskandal betroffen sind. Eine Ad-hoc-Mitteilung sei „objektiv inhaltlich falsch“ gewesen. ..." [faz 20.03.18]  RS: Druck nach 914 Tagen?
  • "Neue Razzia bei VW - diesmal wegen CO? In der Abgasaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig erneut Büros von Volkswagen durchsucht. In dem neuen Verfahren, das bislang gegen unbekannt läuft, geht es um den Verdacht, der Autohersteller habe falsche Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO?-Ausstoß gemacht. Der Fall geht allerdings über VW hinaus: Auffällig hohe CO?-Werte gab es nicht nur bei den Wolfsburgern, sondern in der gesamten Autobranche. ..." [SZ 20.03.18]
  • "Müller überschreitet Grenzwert Unternehmens Gehalt des VW-Chefs Hat nach VW-Lesart "nur" 9,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr verdient:  Noch vor einem Jahr hieß es, ein VW-Chef dürfe künftig nicht mehr als zehn Millionen Euro im Jahr verdienen.  Matthias Müller reißt diese Grenze - doch der Konzern hat eine eigene Lesart. ..." [SZ 13.03.18]
  • "Rekordgewinn, Rekordabsatz VW - Dieselkrise, na und!? Von Abgas-Skandal bis zu Affentests: VW kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Doch das interessiert die Verbraucher in China und den USA herzlich wenig. Global betrachtet sind VW-Autos so gefragt wie nie. ..." [ARD 13.03.18]
  • "Die Aufarbeitung der Diesel-Affäre belastet Volkswagen immer mehr. Nicht nur wächst die Zahl eingereichter Klagen mit jedem Tag, etliche Richter haben den Autokonzern bereits wegen Betrugs verurteilt, wie die Recherchen des Handelsblatt-Investigativteams ergeben haben. Volkswagen will die Urteile anfechten. Doch die Rechtstreitigkeiten drohen zum unkalkulierbaren Risiko für den Konzern zu werden.  ..." [HB MorningBriefing 13.03.18]
  • "Volkswagen legt detaillierte Jahreszahlen für 2017 vor Nach einem starken Jahr 2017 will Volkswagen trotz des Dieselskandals und drohender Fahrverbote wieder durchstarten. Zugleich beschäftigen drohende Fahrverbote den Konzern. Außerdem muss Volkswagen den grundlegenden Wandel hin zu Elektromobilität und Digitalisierung bewältigen. An diesem Dienstag (10.30 Uhr) legt Volkswagen die detaillierten Ergebnisse des vergangenen Jahres sowie den Geschäftsbericht für 2017 vor. Die Eckdaten hatte der Konzern bereits veröffentlicht. ..." [BO 13.03.18]

Das hier gewinnt abfallrechtliche Bezüge. Aber im Sinne einer Trennung kann auch aus Verbalmüll punktuell Sinnhaftes entnommen werden.  Das Problem liegt darin, dass Unqualifizierte wie Journalisten, Psychologen, Philosophen, Politiker herumschwameln und breithin Geschwätz der pöbelhaftesten Insinuierungen ablassen. Dass sich mittlerweile auch Behörden wie StA darin suhlen, durch Presseerklärungen Toyota und anderen nichtdeutschen Automobilherstellern bei dem Kampf gegen deutsche Hersteller behilflich zu sein, ist schon seltsam. Soweit ich die Fakten bisher verstanden habe, gilt: a) In den USA, namentlich Kalifornien hat wohl VW unter Verstoß gegen dort geltende Anforderungen die dafür maßgeblichen Abgaswerte überschritten, unter Vertuschung der dafür ursächlichen EDVManipulierung, ws dort als Täushung ( vgl. § 263 StGB deutsch) und Betrug gewürdigt zu werden scheint, insiweit mir nachvollziehbar. b) Für EU und Deutschkand ist mir bisher nicht bekannt oder belegt ,dass irgendeine rechtliche Anforderung an Motorprodukte missachtet worden wäre; von Bedeutung ist, soweit ich erkenne, dass eine nach EU-Recht bedeutsame Abgasvorschrift nicht auf "effektive" Abgasabgabe , etwa auch noch in verschiedenen Betriesbreichen abstellt, sondern Ergebnisse eines Normversuchs ( quasi festgelegter Rhythmus) mßgeblich sein sollten. Dabei scheint, so habe ich verstanden, im Rahmen der KOntrolle bekannt und zulässig gewesen zu sein, dass die gemessenen Werte zwar "grundsätzlich" einem technischen ormzustand des Motoros entsrechen sollten und auch hierzu bekannt war, dass dieser nur mit Hilfe eines EDV-programms zu erzielen war, ferner auch, dass dieses nicht permnentzwangsweise zur Reduzierung führte, sondern - der Behörde bekannt - außer Funktion gesetzt werden konnte - erlaubt nach Norm, um ansonsten drohenden Motorschäden zu begegnen. Eine definierte Voraussetzung, wann in diesem Sinne Motorschäden drohten, scheint es nicht gegeben zu haben. Man hat wohl - vorgegeben und/oder angenommen, dass dies bei "extremen" vom Probenormalzustand ( 18 Grad Celsius?) abweichenden Verhältnissen so sei. Es schient Andeutungen zu geben, dass einzelne Firmen Abweicheungen für reevnt behandelten ( internen Wssens), beiweniger als 17 Grad und mehr als 19 Grad. Also fast stets. Eien Verletzung irgendeiner Rechtspflicht  gegen was auch immer an EU-Norm ist mir bisher nicht als festgestellt  bekannt. Ohne Verletzung einer Rechtsflicht oder Norm kann es auch keinen Fehler, dazu keine Täuschung geben. Redereien wie pressoid über "Schummeln" pp sind Verbalmüll. Geprüft habe ich bisher nicht, über welche "Tatsache" denn getäuscht worden sein soll, in Fällen, in denen Gerichte zu stattgebenden Urteilen kamen. Dass die EU-Norm-Prüfergebnisse mit "realen" Verbräcuenichts zu tun hatten, war testanlagebedingt, aber auch - pressenotorisch - allseits seit Jahren bekannt.

Sehr geehrter Herr Peus,

an diesem Punkt der Diskussion waren wir schon vor einiger Zeit. Bei § 263 StGB ist es wichtig, zunächst den Geschädigten zu identifizieren (man prüft dann Betrug "zum Nachteil des X"). Geschädigt sind hier die Käufer dieser "sauberen Diesel", nicht die Abgasprüfbehörden. Ich habe bereits 2015 hier im Blog argumentiert, dass die Käufer von "sauberen" Dieseln über zugesicherte Eigenschaften getäuscht wurden, und, sofern sie für einen sauberen Öko-Diesel mehr bezahlt haben als für einen anderen, auch geschädigt wurden. Für einen solchen Betrug ist ein Verstoß gegen die europäischen Abgasnormvorschriften nicht erforderlich. Wer Ihnen deutsches Rindfleisch verkauft und dabei vortäuscht, es handele sich um werthaltigeres argentinisches Rindfleisch, der braucht nicht gegen Rindfleisch-Prüf-Vorschriften zu verstoßen, damit es Betrug ist. 

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Nun, Herr Professor Müller, über welche Tatsache hat denn VW europäische oder deutsche Kfz-Käufer getäuscht? Ist da mehr gesagt worden als "entspricht EU-Norm pipapo"? Wer übrigens soll getäuscht haben - die VW Aktiengesellschaft oder der jeweilige verkaufende Händler? Reden wir vom Neuwagenverkauf oder Gebrauchtwagenverkauf durch - Private? Wer hat hier bei wem einen Irrtum erregt - über welche Tatsache - , und diesen zu einer Vermögensverfügung bewogen? Das Einhalten einer EU-Norm kann ich mir noch als täuschungsrelevante Tatschenbehauptung oder zugesicherte Eigenschaft vorstellen. "Sauber" hingegen nicht. Es kommt hinzu, dass sehr fraglich ist, ob sogar die Einhaltung einer EU-Norm Gegenstand der Aussage ist oder nur die wirksame Zulassung durch eine Zulassungsbehörde.

Medienumschau zum 958. Tag unermüdlicher Aufklärung

Da helfen nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

  • "WHO-Studie Neun von zehn Menschen atmen verschmutzte Luft Feinstaub macht krank und tötet: Daten der Weltgesundheitsorganisation zeigen, wie viele Menschen unter Luftverschmutzung leiden. Dabei gibt es funktionierende Gegenmaßnahmen. Jedes Jahr sterben weltweit sieben Millionen Menschen, weil sie regelmäßig dreckige Luft einatmen. Bei mehr als der Hälfte von ihnen ist Feinstaub der Auslöser, der innerhalb der Haushalte an Kochstellen entsteht...." [SPON 02.05.18]
  • "Abgas-Skandal Brisantes Gutachten zeigt das Problem von Diesel-Rückrufen Das kürzlich geleakte Gutachten der TU München zeigt, wie komplex Hardware-Nachrüstungen sind. Oft übersehen wird dabei ein Absatz, der klarmacht: An der Abgasrückführung sollte man nicht herumdoktern. Genau das macht aber VW in seinem Zwangs-Rückruf. ..." [Focus 02.05.18]
  • "Scheuer setzt Frist für Entwicklung neuer Abgas-Software BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt die Autobauer zu Tempo beim Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software. "Sie müssen bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Danach könne das Kraftfahrt-Bundesamt alle Updates prüfen und freigeben. Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Autos umgerüstet zu haben. Darunter sind 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss. ..." [Börse-Frankfurt 01.05.18]
  • "Abgasskandal und Chefwechsel VW: Erfolg in den USA, Misstrauen hierzulande Haben die Amerikaner Volkswagen verziehen? Im ersten Quartal hat der Konzern in dem Land zehn Prozent mehr Autos verkauft. Auch vor Gericht konnte VW jetzt einen wichtigen Erfolg verbuchen. ..." [ARD 18.04.18]
  • "BaFin untersucht Aktienhandel rund um VW-Vorstandswechsel Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Untersuchung des Aktienhandels rund um den Vorstandswechsel bei Volkswagen eingeleitet. Bereits vor der Ad-hoc-Mitteilung waren Informationen zum geplanten Umbau durchgesickert. ..." [wiwo 17.04.18]
  • "US-Richter weist Abgas-Klagen gegen VW ab  Autokonzern begrüßt Entscheidung Florida/Wolfsburg – Im Skandal um manipulierte Abgaswerte hat Volkswagen einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA erzielt. Der zuständige Richter Charles Breyer wies Klagen wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County ab, wie am Dienstag aus Gerichtsunterlagen hervorging. ..." [dS 17.04.18]
  • "Spitzelvorwürfe Deckname "Herzog": VW soll Zulieferer ausspioniert haben Weil die bosnische Prevent-Gruppe die Lieferungen stoppte, erlitt VW im Jahr 2016 einen millionenschweren Schaden. Laut einem Zeitungsbericht griff der Autokonzern danach zu höchst fragwürdigen Methoden. ..." [SPON 14.04.18]
  • "Volkswagen erkauft sich Zeit Der Krisenmanager Matthias Müller steht offenbar vor der Absetzung. Auf ihn soll der 59-jährige Herbert Diess folgen, der die Marke VW leitet. Zu einem beherzten Neuanfang nach dem Diesel-Skandal reicht das aber nicht. ..." [NZZ 09.04.18]
  • "Veränderungen im Vorstand : VW wie in alten Zeiten  Volkswagen setzt den Vorstandsvorsitzenden Müller ohne Vorwarnung vor die Tür. Die spannende Frage lautet nun: Womit lockte der neue Chef die Arbeitnehmervertreter auf seine Seite? Ein Verdacht erhebt sich. Ein Kommentar. ..." [faz 09.04.18]

Da helfen nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

Medien Umschau zum 998. Tag

Da helfen nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

  • "Der Dieselskandal im Überblick Manipulation und Salami-Taktik Auch wenn sie angesichts der Nachrichten von anderen Herstellern manchmal schon fast in Vergessenheit gerät: Die Abgas-Affäre bleibt für Volkswagen ein juristischer Großkampf. Und sie hat ihren Ursprung in Wolfsburg. VW hatte im September 2015 eingeräumt, bei Millionen Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben, und stürzte daraufhin in eine schwere Krise. Etwa 1,5 Millionen Autos der Marke VW mit Manipulations-Software musste der Konzern in Deutschland zurückrufen. Die anderen Konzern-Marken hinzugerechnet, waren es ursprünglich fast 2,5 Millionen in Deutschland und weltweit knapp elf. ..." Der Überblick geht weiter ein auf: Audi, Porsche, Daimler, BMW, Opel, USA. [Börse.ard 12.06.18]
  • "Konzern muss Hunderttausende Diesel-Pkw zurückrufen Daimler ist im Streit über Abschalteinrichtungen bei Diesel-Autos zu einem weiteren umfangreichen Rückruf von Mercedes-Modellen verpflichtet worden. Der Bund werde für deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen "unzulässiger Abschalteinrichtungen" unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Montag nach einem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche in Berlin. In Europa seien insgesamt 774.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen ... " [BO 11.06.18]
  • "Daimler-Aktie: Konzernchef Zetsche muss erneut zum Rapport ins Verkehrsministerium Daimler-Chef Dieter Zetsche wird heute (Montag) erneut zum Rapport bei Verkehrsmini­ster Andreas Scheuer erwartet. Bei dem Treffen im Bundesverkehrsministerium muss der Top-Manager konkrete Zahlen zum Ausmaß des mutmaßlichen Dieselabgasskandals bei Mercedes und dessen Lösungen vorlegen. Scheuer hatte Zetsche bereits am 28. Mai zu einer Krisensitzung einbeordert. ..." [BO 11.06.18]
  • "Abgasaffäre - Betrugsverdacht gegen Audi-Chef Stadler - Wirtschaft Die Staatsan­walt­schaft wirft Stadler vor, er habe in Kauf genommen, dass in Europa Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung auf den Markt gebracht worden seien.  ..." [SZ 11.06.18] RS: Nach Jahren also, da wird bei den Hausdurchsuchungen wohl noch viel zu finden sein ... so spielt man Rechtsstaat ...
  • "Bundesamt: Eine Million Autos von Daimler unter Diesel-Verdacht Das Kraftfahr­bundesamt hegt den Verdacht der Manipulation gegen eine Millionen Daimler-Fahrzeuge. ..." [DWN 11.06.18]
  • "Monatelange Lieferverzögerungen Neuer Abgastest wird für VW zum Milliardenrisiko Die Umstellung auf eine neue Abgasnorm könnte für Volkswagen teuer werden. Dem VW-Konzern drohen nach SPIEGEL-Informationen Verzögerungen bei der Produktion und der Auslieferung von Hunderttausenden Fahrzeugen. ..." [SPON 08.06.18]
  • "Der Absatz von Diesel-SUVs bricht ein Sportliche Geländewagen sind Spritfresser. Ein sparsamer Dieselmotor war in diesem Segment daher stets die erste Wahl. Bis jetzt. ..." [HB 04.06.18]
  • "VW profitiert vom SUV-Boom Volkswagen hat auf dem US-Markt dank starker SUV-Nachfrage erneut gut zugelegt. Im Mai wurden 31 211 Neuwagen der Kernmarke VW verkauft. Das waren vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die restlichen Hersteller wie BMW und Daimler, legten gemischte Ergebnisse für den vergangenen Monat vor. ..." [Stuttgarter Börse 04.06.18]
  • "Abgasskandal Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen auf dritten Daimler-Motor aus Auch ein dritter Dieselmotor von Daimler steht nun im Visier der Ermittler. Der Druck auf den Autobauer im Abgasskandal wächst damit weiter. ..." [HB 01.06.18]
  • "Rückrufe stehen an : Audi-Chef: „Die Diesel-Krise ist noch nicht vorbei“ In der Diesel-Affäre sagt selbst der Audi-Chef: Es können noch mehr Autos zurückgerufen werden. Unterdessen beschwert sich der Beauftragte der Bundesregierung über die Grenzwerte der EU. ..." [faz 26.05.18]
  • "Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht  Ermittlungen in Deutschland wie in den USA, auch ein Haftbefehl der Amerikaner liegt vor ..." [dS 21.05.18]
  • "Hohe Schadstoffbelastung EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft Die EU-Kommission hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. Jetzt folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. ..." [SZ 17.05.18]
  • "Gefährliche Abgase: Politik verschleppt jahrelang die Nachrüstung von Stadtbussen Info-Box: Viele Stadtbusse sind Euro-5-Fahrzeuge und stoßen ungehindert gefährlichen Stickoxide aus. Ein Grund: Die EU-Regelungen zur Abgasmessung sind lückenhaft, es wird oft nicht der tatsächliche Stickstoffoxidausstoß auf der Straße gemessen. Über die ungefilterte Emission von Stickoxiden bei Euro-5-Bussen wusste das Bundesumweltministerium schon 2010 Bescheid, doch erst im März 2018 wurde die Förderung der Nachrüstung von Katalysatoren auf den Weg gebracht. Die neue Förderrichtlinie ist problematisch, weil die Kosten für eine Nachrüstung von Stadtbussen trotz der Fördermittel für die Verkehrsbetriebe hoch sind. ..." [Plusminus 16.05.18]
  • "Mess-Chaos bei den Stickoxiden Die Hansestadt Hamburg ist die erste Großstadt in Deutschland, die ein Diesel-Fahrverbot ausspricht. Andere Städte dürften in den nächsten Monaten folgen, wenn sie die EU-Grenzwerte bei den Stickoxiden bei Messungen      überschreiten.  Doch die EU lässt bei den Messmethoden große Spielräume zu. Zum Beispiel bei der sehr maßgeblichen Höhe auf der gemessen wird: So können Fahrverboten mancherorts noch umgangen werden. Experten fürchten eine Klagewelle wegen Fahrverboten aufgrund der ungleichen Messungen. ..." [Plusminus 16.05.18]
  • "Skandal ohne Ende Immer wieder kommen neue Details zur Manipulation der Abgaswerte ans Licht. Und die Krisenkommunikation von Volkswagen lässt zu wünschen übrig. ..." [faz 13.05.18]
  • "Lieferengpässe bei VW wegen neuer Abgastests möglich Eventuell müsse es laut Unternehmen "Anpassungen in der Produktion" in der zweiten Jahreshälfte geben  ..." [dS 13.05.18]
  • "VW-Abgasskandal : Wann wusste Diess vom Milliarden-Risiko? Am Wochenende kam abermals der Vorwurf auf, der neue VW-Chef habe vom finanziellen Risiko im Abgasskandal früher gehört. Das weist der Konzern zurück. ..." [faz 13.05.18]
  • "Grünen-Politiker zeigt Winterkorn an Der Grünen-Politiker Oliver Krischer hat Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Winterkorn gestellt. Krischer beschuldigt ihn, den Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen zu haben. Winterkorn sagte damals, er habe "sicher nicht vor September 2015" von Manipulationen erfahren. Die US-Justiz hat andere Erkenntnisse. ..." [SZ 11.05.18]
  • "Autohändler beklagen Millionenschäden durch Dieselkrise Wegen des Abgasskandals gehen die Neuzulassungen von Diesel-Pkw seit Monaten stark zurück. Das trifft nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler, die die Fahrzeuge häufig nur noch mit hohen Rabatten loswerden. Mehr als 350 000 Euro-5-Diesel im Wert von 4,5 Milliarden Euro ständen auf den Höfen der Händler, sagt der Präsident des Zentralverbands Deutsches  ..." [SZ 11.05.18]
  • Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) "Musterfeststellungsklage Ein Fortschritt - kein Allheilmittel Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern leichter zu ihrem Recht verhelfen. Was kann sie leisten? Und droht nun eine "Klageindustrie"?  ..." [ARD 09.05.18]
  • "VW-Skandal: Liste Pilz ruft zu Teilnahme an Sammelklagen auf  Kolba: Ohne Kostenrisiko Chance auf einige Tausend Euro Schadenersatz ..." [dS 09.05.18]
  • "In Großbritannien : BMW kündigt Rückruf von über 300.000 Autos an BMW hat den Rückruf von mehr als 300.000 Autos in Großbritannien angekündigt. Bild: Reuters BMW plant in Großbritannien eine groß anlegte Rückrufaktion defekter Fahrzeuge. Ein Fehler in der Elektronik soll sogar einen tödlichen Unfall verursacht haben. ..." [faz 09.05.18]
  • "Audi erneut unter Manipulationsverdacht Bei Autos des Herstellers Audi wurde offenbar erneut eine Software gefunden, die das Abgassystem der Fahrzeuge manipuliert. Diesem Verdacht geht nun das Kraftfahrt-Bundesamt nach.  Es handelt sich bei den betroffenen Fahrzeugen um Autos der Modelle A6 und A7. ..." [SZ 08.05.18]
  • "US-Justiz gibt VW-Chef freies Geleit Für VW-Chef Herbert Diess wird das Reisen deutlich leichter als für seinen Vorgänger Matthias Müller.  Die US-Justiz hat dem Konzern zugesichert, dass sein Chef derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht.  Andere VW-Manager mussten zuletzt prüfen lassen, ob sie risikolos reisen können. ..." [SZ 07.05.18]
  • "Mögliche Schadensersatzansprüche Niedersachsen unterstützt Vorgehen gegen Winterkorn "Das geschieht mit ausdrücklicher Unterstützung Niedersachsens": VW prüft eine Schadensersatzklage gegen Ex-Chef Winterkorn - und bekommt Rückendeckung vom zweitgrößten Aktionär. Es geht um bis zu eine Milliarde Euro.  ..." [SPON 07.05.18]
  • "VW-Abgasskandal US-Justiz klagt Winterkorn an Das US-Justizministerium beschuldigt Volkswagens ehemaligen Konzernchef Winterkorn der Mittäterschaft im Diesel-Abgasskandal. Ihm werden Verschwörung und Betrug vorgeworfen. ..." [ARD 04.05.18]

Da helfen nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

"VW Diesel: Händler muss Auto zurücknehmen Volkswagen versuchte bislang bei den Prozessen seiner Kunden wegen manipulierter Autos stets, Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern. Das ging nun schief: Das OLG Köln entschied zugunsten eines VW-Kunden. Dessen Anwälte hoffen auf einen Dammbruch. Das Oberlandesgericht Köln hat als erstes deutsches Oberlandesgerichteinen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines Betrugs-Fahrzeugs aus dem VW-Konzern verurteilt. Das teilt die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit, die den Kläger vertreten hatte. Es ging demnach um einen VW Eos 2.0 TDI . Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Der Händler muss den Wagen zurücknehmen. Der Käufer erhält den Kaufpreis zurück, von dem allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen wird. ..." [Focus 12.06.18]

Na endlich - Morgen ist übrigens der 1000! Tag, da gibt es es einen saftigen Kommentar.

Da helfen wirklich nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

 

"da gibt es einen saftigen Kommentar"

Nu  ja, die Welt wartet sicher mit Spannung auf den Kommentar, die Börsen zittern und die Vorstände werden notarielle Schuldanerkenntnisse unterschreiben und öffentlich Buße tun, falls sie das lesen.
 

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Als Juristen würde mich interessieren, ob Daimler-Benz mit dem Gerede von "rechtlich klären lassen" nur heißes Seehoferoides Luftbasen der Ankündigung einer gerichtlichen Klärung ist oder das auch effektiv UMGESETZT wird. Ansatz wäre ein laut Pressewallungen anstehende oder erlassene Regelung durch das KBA per Verwaltungsakt sein und dann eine Anfechtungsklage dagegen. Implizit wäre darin dann die Frage der Rechtswidrigkeit dessen , was eingebaut ist, zu klären. Hätten wir einen (effektiven) Rechtsstaat, so läge die fachgerichtliche und damit bestimmende Klärung letzter Instanz rechtskräftig in etwa 11 Monaten vor. 

heißes Seehoferoides Luftbasen

Was ist ein "heißes Seehoferoides Luftbasen"?

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"l" -  ein "l" fehlt bei mir im Text. Der hat auch einmal - wahlkampfbetreibend - Normenkontrolle "versprochen" - und post festum - nix war's.

Kommentar zum 1000. Tag nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals

1000. Tag - Zwischenbilanz 14.06.2018  Die Verantwortlichen laufen immer noch frei herum. Man braucht keinen 1. Weltkrieg (Nobelpreisträger Prof. Fritz Haber), kein drittes Reich und keinen Hussein oder Assad um Menschen zu vergasen. Das geht anscheinend ganz legal - das ist das eigentlich Schlimme - (federführend) mit der deutschen Autoindustrie, allen voran Volkswagen, und ihrer Schutzheiligen Bundeskanzlerin Merkel und ihrer politischen Vasallen (z.B. Verkehrsminister, Kraftfahrtbundesamt). Sie lügen, wenn sie - zum Kern der Sache - den Mund aufmachen. Und sie haben nicht die geringsten Hemmungen, um ihrer Profite, Gagen und Boni willen, die Gesundheit der Menschen und ihre Lebenserwartung massiv zu beeinträchtigen. EUweit sind es Zig-Tausende, die auf der Strecke bleiben. Und sämtliche Bosse und Manager laufen auch noch am 1000sten Tag nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch VW frei herum. Mit wohlverstandenem Rechtsstaat hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist eine einzigartige Schande, ein neuer Tiefpunkt deutscher Geschichte, Politik und des Rechtsstaats. Auch hier zeichnet sich wieder einmal ab: Die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man auf. Es könnte indessen sein, dass nicht wenige "Kleine" das sogar mittragen. Denn profitieren nicht alle vom Wohlstand, den uns die deutsche Autoindustrie beschert?

Da helfen nur noch ein Unternehmenstrafrecht und erleichterte Sammelklagen.

Original-Kommentarquelle:

http://www.sgipt.org/politpsy/wirts/dag/VW/vws.htm#1000http://www.sgipt....

Sie schlagen ein Unternehmensstrafrecht vor: Wie genau stellen Sie sich das vor? Soll weiterhin auch gegen Mitarbeiter und Führerriege ermittelt werden oder nur gegen das Unternehmen? Wie lösen sie die Problematik mit Vorsatz und Schuld etc.? Was denken Sie können WIR! machen, damit Rechtsstaat wieder ein Rechtsstaat wird?

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Das ist ja mal eine erschöpfende Auskunft. Besten Dank!

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Medienumschau zum 1025. Tag - So allmählich tut sich was, aber ein Unternehmensstrafrecht scheint immer noch nicht in Sicht

  • "Abgasskandal: Verdacht auf Manipulation bei Opel Der Autohersteller ist zu einer amtlichen Anhörung verpflichtet worden. Einem Bericht zufolge droht Opel eine Rückrufaktion. ..." [ZEIT 14.07.18
  • "Abgas-Skandal: Bosch muss Unterlagen herausgeben Das LG Stuttgart meint in einem von VW-Anlegern angestrengten Verfahren, Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. ..." [heise 13.07.18]
  • "Stuttgart führt 2019 Diesel-Fahrverbote ein Stuttgart ist nach Hamburg die zweite deutsche Stadt, die gewisse Dieselfahrzeuge mit Fahrverboten belegt. Betroffen sind Autos mit Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Sie werden aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt. ..." [NZZ 11.07.18]
  • "Auffällige Abgaswerte auch bei Mercedes-Lkws  Daimler stoppt den Vertrieb eines Sech-Zylinder-Motors. Bis 2013 wurde er in Mercedes-Benz-Lkws in Europa eingesetzt ..." [dS 08.07.18]
  • "VW wird seine Autos länger als erwartet nicht los Über 200 Modellvarianten muss VW wegen des neuen Abgastest-Verfahrens WLTP erneut prüfen und zulassen. Das dauert länger als erwartet. Die Parkplatznot in Wolfsburg dürfte sich verschärfen. ..." ..." [faz 08.07.18]
  • "Sitzung des Bundesrates Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Musterfeststellungsklage. Profitieren könnten von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände unter anderem die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre. ..." [versicherungswirtschaft-heute 06..07.18]
  • "Kunden-Klagen gegen Volkswagen: Erste Diesel-Klage im Abgas-Skandal nun beim BGH Zigtausende Kunden haben Volkswagen und seine Händler im Abgas-Skandal verklagt. Nun liegt der erste Fall beim BGH. Dessen Entscheidung gilt als enorm wichtig für den Rest der Klagen. ..." [Automobilwoche 06.07.18]
  • "Verfassungsgericht erlaubt Auswertung interner VW-Akten VW ist beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahmung interner Dokumente gescheitert.  Das Gericht wies auf ein "hohes Missbrauchspotential" hin, das bestünde, wenn der Schutz vor Beschlagnahmungenen zu weit gefasst würde. ..." [SZ 06.07.18]
  • "Porsche zofft sich mit Audi wegen der Abgasaffäre  Audi-Chef Rupert Stadler wurde von Porsche vor längerer Zeit aufgefordert, alle Mängel an den von Audi entwickelten Diesel-Motoren offenzulegen. Schließlich platzte Porsche-Chef Oliver Blume der Kragen: Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte fast 22 000 Porsche Cayenne mit Diesel-Motoren, die von Audi stammten, aus dem Verkehr gezogen. Er präsentierte Stadler daraufhin eine Millionen-Rechnung." ..." [SZ 06.07.18]
  • "VW-Chef Diess bezeichnet Festnahme von Audi-Chef Stadler als „Riesenschock“ Der VW-Vorstandschef Herbert Diess ist bestürzt über die Festnahme von Rupert Stadler. Eine Führungsschwäche bei Audi sieht er jedoch nicht. ..." [HB 01.07.18]
  • "Neue Abgastests machen Autos teurer Mit der neuen Regelung werden Autos bald empfindlich teurer, NoVa erhöht sich um zwei bis drei Prozentpunkte  ..." [dS 29.06.18]
  • "Dieselskandal Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in Haft Die Staatsanwaltschaft ist mit der ersten Vernehmung des Audi-Chefs nicht zufrieden. Im Gefängnis erhält Stadler keine Sonderbehandlung.  ..." [HB 21.06.18]
  • "Audi Wie Rupert Stadler die Welt jahrelang mit „dem saubersten Diesel der Welt“ narrte Fast zehn Jahre trickste Audi bei den Abgaswerten seiner Dieselautos. Dabei nutzte Vorstandschef Rupert Stadler nicht nur Gesetzeslücken. Die Chronik einer großen Täuschung.  ..." [HB 20.06.18]
  • "VW und Audi: Vom Niedergang eines Herrenklubs Jahrzehntelang verhielten sich deutsche Auto-Manager wie aufgeplusterte Gockel. Die Verhaftung von Audi-Chef Stadler zeigt: Diese Branche braucht einen Kulturwandel - dringender denn je. ..." [SZ 20.06.18]
  • "Kommentar zur Dieselaffäre: Familienbande Volkswagen scheinen Familienbande wichtiger zu sein als die Aufklärung des Dieselskandals. Darunter leiden vor allem die Kunden. ..." [faz 19.06.18]
  • "Die harte Eminenz bei Volkswagen Manfred Döss, der Chefjurist von Volkswagen: Bei ihm laufen die Fäden in der Abgasaffäre zusammen, er dirigiert die Anwälte. In der Abgasaffäre bestimmt Manfred Döss, wo es langgeht. Er verhandelt unnachgiebig und findig." ..." [SZ 16.06.18]
  • "VW zahlt Milliarden-Bußgeld Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Der Konzern teilte mit, er stehe zu seiner Verantwortung. ... VW habe die Geldbuße nach eingehender Prüfung akzeptiert und werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen, teilte der Konzern mit. Durch den Bußgeldbescheid werde das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet. ..." [ARD 13.06.18]

Hinweis: heute Abend 20.15 auf arte:

"Die Macht und ihr Preis Die Akte VW 18. September 2015: Die US-amerikanische Kontrollbehörde EPA gibt bekannt, dass VW seit Jahren den vorgeschriebenen Abgastest durch elektronische Manipulation betrogen hat. Insgesamt elf Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein Skandal mit Geschichte. Wie konnte es dazu kommen? Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen des deutschen Konzerns. ..." [arte 24.07.18]

 

Kleine Medienschau zum 1086. Tag  - VW Bosse laufen immer noch frei herum ...

  • "Diesel-Fahrverbote : Zweifel am Sinn, Wut auf die Regierung Viele Besitzer von Diesel-Fahrzeugen sind entsetzt über das Urteil zum Fahrverbot in Frankfurt. Das zeigt ein Besuch bei einer Kfz-Zulassungsstelle. Die Wut richtet sich vor allem auf die Politik. ..." [faz 07.09.18]
  • "Auto-Absatz in allen wichtigen Märkten rückläufig  Der Absatz von Automobilen ist in wichtigen Märkten in den vergangenen Monaten zurückgegangen. ..." [DWN 07.09.18]
  • "Umwelt-Anwalt zu Fahrverboten : „Hessen muss Entschädigung zahlen“ Tausende Diesel-Fahrzeuge dürfen bald nicht mehr nach Frankfurt fahren, ihr Wert ist über Nacht erheblich gesunken. Im FAZ.NET-Interview spricht Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt über die Erfolgsaussichten einer Klage. ..." [faz 06.09.18]
  • "Immer mehr Fahrverbote in europäischen Städten In zahlreichen Städten werden Fahrverbote für Diesel-Pkws eingeführt. Sie drücken die Preise von Dieseln ..." [dS 06.09.18]
  • "Die Politik tut beschämend wenig gegen schlechte Luft Abgase machen Menschen krank. Die Regierung ignoriert das - weil sie es sich mit der Branche nicht verscherzen will. Von einem Gericht bekommt sie nun die verdiente Quittung. ..." [SZ 05.09.18]
  • "Eine verhängnisvolle Seite Zahlreiche Anteilseigner fordern vor Gericht von VW Schadenersatz für ihre Kursverluste. Eine wichtige Frage in diesem Prozess: Hat der Konzern rechtzeitig über die Abgas-Manipulationen und mögliche finanzielle Folgen informiert?  Bei der Beantwortung könnte ein einseitiges Dokument helfen, mit dem der langjährige VW-Manager Bernd Gottweis den damaligen VW-Chef Winterkorn und weitere Vorstandsmitglieder vor einer US-Klage gewarnt haben will. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gab Gottweis zu Protokoll, Winterkorn habe ihn noch am selben Tag angerufen und gesagt, dass er das verstanden habe und wen er bei VW deshalb jetzt rausschmeißen solle. ..." [SZ 26.08.18]
  • "Entlassungen bei VW-Verantwortlichen sollen bevorstehen Wie aus mehreren Quellen verlautet, soll es in den kommenden Tagen zu sofortigen Abgängen in der Abgasaffäre bei Volkswagen kommen. Auch Konzernchef Diess wird nun noch stärker als bisher ins Visier genommen. ..." [NZZ 20.08.18]
  • "Volkswagen muss weltweit 700.000 Autos zurückrufen  Betroffen sind aktuelle Tiguan- und Touran-Modelle mit Schiebedach und Ambientenbeleuchtung  ..." [dS 20.08.18]
  • "VW-Elektro- und Hybridautos bis Jahresende nicht lieferbar  Prüfstände überlastet Wolfsburg – Wegen Problemen mit der Zertifizierung liefert Volkswagen bis Ende dieses Jahres keine Hybrid-, Erdgas- und Elektrofahrzeuge aus. ..." [dS 06.08.18]
  • "Diesel-Manipulationen : Wusste Winterkorn schon 2007 Bescheid? Der ehemalige starke Mann von VW beteuert bislang, erst 2015 von dem Betrug im eigenen Haus erfahren zu haben. Doch nun taucht in Ermittlungsakten eine Präsentation über fragwürdige Software auf. ..." [faz 03.08.18]  RS: Die naive und verschleiernde Frage der Qualitäts- und Wahrheitsmedien, wann wer von was wusste, verkennt vermutlich in gezielter Absicht, dass solche Manipulationen von ganz oben auf den Weg gebracht werden. Manager erfahren nicht irgendwann quasi im Nebenbei und mehr oder minder zufällig, was da geschieht, sondern sie ordnen an, was geschehen soll. Diese elementare Erkenntnis des Gesunden Menschenverstandes scheinen Gerichte nicht nutzen zu können.
  • "Giftiges Schwermetall: VW droht Rückruf von 124.000 Elektro-Autos Cadmium-Spuren könnten Probleme beim bei der späteren Entsorgung machen ..." [dS 31.07.18]
  • "Mögliche Steuerhinterziehung : Neue Ermittlungen gegen den früheren VW-Chef Für Martin Winterkorn wird es nicht nur im Abgasskandal immer brenzliger, nun droht auch ein persönlicher Schaden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Manager wegen Steuerhinterziehung. ..." [faz 29.07.18]
  • "VW trotz Dieselskandals vor Rekordgewinn Die Ermittlungen im Zuge des Dieselskandals hätten Hinweise auf Steuervergehen von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ergeben. Indes erwarten Analysten Rekordgewinne für den Autokonzern ..." [dS 30.07.18]
  • "Die Abrechnung des Alten Ferdinand Piëch, der einstige Patriarch bei Volkswagen, hat 2016 bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt und seinen früheren Ziehsohn Martin Winterkorn schwer belastet. Jetzt liegt das Protokoll der Aussage zur Gänze vor und erlaubt einen faszinierenden Einblick in Piëchs Welt. Es gibt zwei Möglichkeiten, Piëchs Worte zu interpretieren: Entweder er sagt die Wahrheit - oder er will sich nur rächen. ..." [SZ 28.07.18]
  • "VW-Manager belastet Winterkorn schwer Ein hochrangiger VW-Techniker hat ausgesagt, der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn habe früh von den Abgasmanipulationen erfahren. Die Aussage ist fast 160 Seiten lang und ermöglicht ungewöhnlich tiefe Einblicke in das Innenleben des Konzerns und in dessen Abgasaffäre. Volkswagen teilt mit, das beschriebene Treffen in Winterkorns Büro habe "so nicht stattgefunden". ..." [SZ 26.07.18]

Danke für den Hinweis auf SZ 26.7.2018. Man kann nun in zwei verschiedenen Weisen vorgehen: a) in einem ordnungsgemäßen Ermittlungs- und Strafverfahren; da ist geregelt , wann wer Kenntnis von protokollierten Aussagen erhält,  wie er dazu Stellung nehmen kann, inwieweit anderweitige Zeugen gehört werden, die angeblich an der angeblichen und an angeblicher Zeit stattgehabten Besprechung teilgenommen haben sollen, und das dann schließlich in öffentlicher mündlicher Verhandlung erörtern  b) oder man kann beglückt aufjubeln,  wenn vorab wie in Chemnitz ein Haftbefehl oder sonst im Verfahren vertrauliche Unterlagen publiziert werden. Oder solche durchgestochen werden. - Man könnte auch die Vierte Gewalt der Kontrolllosigkeit entziehen und Redaktionsbüros durchsuchen und dann in anderweitigen Medien die Ergebnisse publizieren.  - Man könnte in derselben Weise auch internes Regierungshandeln investigativ aufklären, so etwa für den Zeitraum 3. - 13. Sept. 2015. Manchmal kommt man ja an solche Akten heran, wie zur entsprechend rechtsfernen (vgl. Papier NJW 2016, 2391-2396) "Wannsee-Konferenz" 20. Januar 1942. 

Kleine Medienumschau zum 1. Advent und 1170. Tag unermüdlicher Aufklärung

Die Justiz scheint das einzige, was in diesem unglaublichen Sumpf aus Politik, Kraftfahrbehörden und Autoindustrie noch halbwegs funktioniert.

  • "Über 28.000 deutsche Dieselfahrer schlossen sich VW-Klage an Deutsche Verbraucherschützer über hohe Beteiligung erfreut ..." [dS 30.11.18]
  • "Dieselaffäre Staatsanwaltschaft bereitet Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler vor Audi gilt als Keimzelle des Skandals um manipulierte Abgaswerte im VW-Konzern. Jetzt geht die Aufarbeitung in die Endphase. Nach SPIEGEL-Informationen werden wohl bald vier Manager vor Gericht stehen. ..." [SPON 30.11.18]
  • "44,50 Euro je Stammaktie Erste Schadensberechnung im VW-Anlegerprozess Im milliardenschweren Anlegerprozess gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE hat Richter Christian Jäde erste Überlegungen über die Berechnung eines möglichen Schadens präsentiert. Auch in Sachen Musterfeststellungsklage von VW-Kunden tut sich etwas. ..." [ARD 27.11.18]
  • "CO2-Ausstoß : Mehr PS, mehr Kohlendioxid  Die Emissionen von Autos wachsen immer weiter. Von dem vorgeschriebenen Zielwert sind die Hersteller noch meilenweit entfernt. Das hat gleich mehrere Gründe.  ..." [faz 26.11.18]
  • "Diesel-Fahrverbote Wo schon Diesel-Fahrverbote gelten Immer wieder verhängen Gerichte neue Fahrverbote für ältere Diesel. Ein Überblick, in welchen Städten und Regionen Dieselfahrer aufpassen müssen. ..." [SZ 26.11.18]
  • "Verhandlung ohne Urteil : Vergleich zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt möglich Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen sollen sich in Vergleichsverhandlungen einigen. Viel Zeit gibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Prozessbeteiligten dafür nicht. ..." [faz 21.11.18]
  • "Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen Der Verkehrsminister sagt ein Treffen mit EU-Ministerkollegen aus Termingründen ab. „Enttäuschend“ findet das EU-Industriekommissarin Bienkowska. ..." [HB 21.11.18]
  • "Teure deutsche Autos kommen in China gut an  Obwohl Chinas Automarkt erstmals seit 20 Jahren einbricht, können sich Premiumhersteller über ein zweistelliges Plus freuen ..." [dS 21.11.18]
  • "Städte gegen Überwachung von Diesel-Pkw Wie lassen sich Diesel-Fahrverbote kontrollieren? Die Bundesregierung plädiert für eine automatische Erfassung der Nummernschilder. Die Städte zweifeln jedoch, ob das datenschutzrechtlich zulässig wäre. Landespolitiker fordern einfachere Alternativen, zum Beispiel die Blaue Plakette. ..." [SZ 20.11.18]
  • "Fahrverbote in Deutschland: Der Diesel im Griff der Elite Wieder wurden bei einer Entscheidung zum Diesel-Fahrverbot die Leute auf dem Land vergessen, die sich das Leben in der Stadt oft nicht leisten können. Für sie ist der Diesel eine soziale Frage. Ein Kommentar. ..." [faz 17.11.18]
  • "VW will 44 Milliarden Euro in E-Autos und autonomes Fahren stecken  VW will bis 2023 etwa 44 Milliarden Euro in Elektroautos und andere Zukunftsthemen investieren. Der Konzern will die Aufgaben seiner Werke neu verteilen, um die Pläne umzusetzen. In Hannover und Emden sollen künftig reine E-Autos vom Band laufen. ..." [SZ 16.11.18]
  • "Urteil in Gelsenkirchen So hart treffen die Dieselfahrverbote die Autohändler Mehr Fahrverbote, höherer Wertverlust: Dieselfahrzeuge sind zum Problemfall geworden. Für Autohändler könnte das sogar existenzbedrohend werden. ..." [HB 16.11.18]
  • "VW-Chef Herbert Diess: «Wir brauchen das Elektrofahrzeug, um die kommenden CO2-Ziele zu erreichen» Der Geschäftsführer des unter Druck stehenden VW-Konzerns gibt sich im Gespräch sicher, dass der geplante kompromisslose Vorstoss in die Elektromobilität dem Wolfsburger Konzern die Chance einräumt, den Dieselskandal vergessen zu machen. Von Fahrverboten für ältere Selbstzünder hält er nichts. ..." [NZZ 17.11.18]
  • "Gericht verhängt erstmals Fahrverbot für Autobahn  Ein Gericht hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen A 40 angeordnet. Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an. ..." [SZ 16.11.18]
  • "„Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“ – Ruhrgebiet drohen weitere Dieselfahrverbote Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Und es könnte noch schlimmer kommen.  ..." [HB 16.11.18]
  • "Abgase bei Euro-5-Diesel auch in Österreich enorm hoch  Der Stickoxidausstoß ist im Realbetrieb mehr als viermal so hoch wie im Testzyklus. Euro-4-Diesel sind sauberer als ihre moderneren Nachfolger  ..." [dS 15.11.18]
  • "Mehr Fahrverbote erwartet : Breite Kritik an Scheuers Diesel-Kompromiss „Trickserei“, „nicht vermittelbar“: Der neue Deal der deutschen Autobauer mit Verkehrsminister Scheuer findet kaum Zuspruch. Auf besonderes Unverständnis stößt, dass Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 möglich sein sollen. ..." [faz 09.11.18]
  • "Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn  In Köln sind die Fahrverbote auf eine bestimmte Umweltzone beschränkt, in Bonn auf zwei Straßen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in beiden Städten die Stickoxidwerte teils zu hoch sind. ..." [SZ 08.11.18]
  • "Angriff auf den Porsche-Aufsichtsrat – Ein Aktionär verklagt die Familienholding Weil im Aufsichtsrat keine Arbeitnehmervertreter sitzen, verklagt ein Aktionär die Porsche SE. Eine brenzlige Situation für die Holding –  denn der Kläger ist kein Unbekannter. ..." [HB 09.11.18]
  • "Autohandels-Verbandschef : Ohne Nachrüstungen droht Autohäusern die Insolvenz Mit Rabatten wollen Autohersteller den Absatz von Dieselfahrzeugen ankurbeln, doch der Plan scheint nicht aufzugehen. Alles wartet auf die Nachrüstungen – und für manch einen Händler wird es eng. ..." [faz 02.11.18]
  • "Patentstreit US-Chipkonzern verlangt von VW eine Milliarde Dollar Volkswagen steht ein weiterer schmerzhafter Rechtsstreit bevor: Der US-Halbleiterkonzern Broadcom hat nach SPIEGEL-Informationen Patentklagen gegen den Autohersteller eingereicht - und droht mit einem Lieferstopp. ..." [SPON 02.11.18]
  • "Die Klage, die VW das Fürchten lehren soll Seit Anfang November sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Dabei ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für Bürger vor Gericht. Im ersten Verfahren dieser Art reichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun eine Klage gegen VW ein. Ziel sind Entschädigungen im Abgasskandal. Zehntausende Kunden können sich dieser Klage ohne Prozessrisiko anschließen.  ..." [SZ 01.11.18]
  • "Musterfeststellungsklage : Klagen Zehntausende gegen VW? Die Anwälte der Verbraucherzentralen rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern für die Musterfestellungsklage gegen Volkswagen. Der Autobauer gibt sich entspannt. ..." [faz 22.10.18]
  • "Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren  Für Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte habe die Regierung Merkel zufolge ein so umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei. Zudem werde das Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. ..." [SZ 22.10.18]
  • "Warnung vor niedrigerem Gewinn : Daimler wird von Diesel-Affäre getroffen  Der Konzerngewinn im dritten Quartal ist im Vergleich zum Vorjahr um fast eine Milliarde Euro gefallen. Schuld ist wohl die Diesel-Affäre. Doch auch in anderen Geschäftsbereichen sieht es nicht gerade rosig aus. ..." [faz 19.10.18]
  • "Votum im Bundesrat Bundesländer stimmen für Diesel-Nachrüstungen Eine nächtliche Intervention aus Hessen hat alles gedreht: Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge durchzusetzen. ..." [HB 19.10.18]
  • "Die VW-Rabatte sind eine Frechheit Der Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. ..." [SZ 19.10.18]
  • "Mögliche Manipulationen : Bundesamt ordnet Rückruf für Opel-Diesel an  Der Autohersteller muss nun 96.000 Fahrzeuge aufgrund einer Anordnung mit einem Software-Update nachrüsten. Allerdings hat er mehr als die Hälfte davon schon freiwillig aktualisiert. Betroffen sind drei Modelle. ..." [faz 19.10.18]
  • "Der europäische Automarkt hat im September vor dem Hintergrund der neuen EU-Abgasregeln einen herben Dämpfer erlitten. Die Zahl der Zulassungen in den EU-Ländern sei im September im Jahresvergleich um 23,5 Prozent auf 1,09 Millionen Autos eingebrochen, teilte der Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mit. In den ersten neun Monaten des Jahres nahmen die Neuzulassungen dank kräftiger Zuwächse in den Vormonaten hingegen um 2,5 Prozent auf 11,95 Millionen zu. In Europa gilt das neue Abgas- und Prüfverfahren WLTP seit dem 1. September. Besonders stark ging die Nachfrage im September in einigen osteuropäischen Ländern wie etwa Rumänien zurück. Aber auch in großen Märkten wie Spanien und Frankreich sank sie klar zweistellig. In Deutschland lag der Rückgang mit 30,5 Prozent über dem Durchschnitt. Unter den deutschen Autobauern verzeichnete der VW-Konzern mit einem Minus von 48 Prozent besonders starke Einbußen. Bei der Marke Volkswagen war der Rückgang dabei konzernintern überdurchschnittlich stark. Bei der Marke Porsche sackte die Zahl der Zulassungen gar um mehr als zwei Drittel ab. BMW büßte dagegen mit einem Minus von konzernweit 8,6 Prozent nur vergleichsweise moderat ein und bei Daimler ging es um 11,8 Prozent bergab. Für den vom französischen Hersteller PSA übernommenen Autobauer Opel wies der Branchenverband zusammen mit Vauxhall ein Minus von 11,2 Prozent aus./jha/he ..." [Finanznachrichten Börse Stuttgart 17.10.18]
  • "Kritik an Diesel-Deal der Bundesregierung. In der Nacht hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Einwohner und Pendler von bis zu 65 Städten sollen davon profitieren. Bei der Hardware-Nachrüstung bleibt die Regierung allerdings vage. Die Ergebnisse im Überblick. Scharfe Kritik üben die Deutsche Umwelthilfe und der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Er sagt: "Die Autoindustrie  tanzt der Politik auf der Nase herum." SZ-Redakteur Michael Bauchmüller kommentiert, die Städter werden nicht viel von den Maßnahmen merken. ..." [SZ Espresso 02.10.18]
  • "Diesel und Fahrverbote – Vor die Wand gefahren 1,4 Millionen Dieselfahrer haben ein Problem: Fahrverbote. In Stuttgart, Hamburg, Frankfurt am Main und womöglich bald in München, Düsseldorf, Berlin. Und das alles, weil die Autoindustrie giftige Diesel verkaufte und die Politik jahrelang nur zusah.  ..." [Frontal21 02.10.18]
  • "Autohersteller schlagen Umtausch-Prämien für Diesel vor Diesel-Besitzer in bestimmten Städten sollen von den Autoherstellern Umtausch-Prämien erhalten. ..." [DWN 30.09.18]
  • "Dieselskandal Bereit zum Kompromiss – Warum VW vielen Dieselkunden vor Gericht entgegenkommt VW bietet in Gerichtsverfahren vielen klagenden Kunden Vergleiche an. Doch der Konzern verlangt, dass die  Kläger darüber Stillschweigen bewahren – und schweigt selbst zu Details.  ..." [HB 25.09.18]
  • "Konzept der Bundesregierung Verkehrsminister Scheuer plant den großen Diesel-Deal Deutschlands Autochefs und die Kanzlerin sind sich einig: Diesel-Fahrverbote müssen verhindert werden. Der Verkehrsminister plant eine Umtauschprämie und Umrüstungen. ..." [HB 24.09.18] RS: Das riecht nach Steuerzahler schröpfen - nach dem Deutschland AG-Prinzip. Wer auf höherer Ebene Mist macht, wird gnadenlos belohnt.

Sekundärequelle: http://www.sgipt.org/medien/kritik/mk_18.htm

Ein anderer Diskussionsstrang hier bei beck blog scheint mir hinzuzuziehen zu sein. Dort wegen BAMF: Kritische Betrachtung, wie ein "Skandal" eventuell auch künstlich produziert wird. Das, was in den USA organisiert wird, kann ich als deutscher Jurist nur mit einem Mittel zwischen Staunen und Abscheu zur Kenntnis nehmen. Auch, dass Inhaftierte "gern" munter als Vögelchen zwitschern, was jeweilige Verfolgungsbehörde sich so wünscht, sollte allgemein bewusst sein - das gilt eben nicht nur für verhaftete ukrainische Marineangehörige in russischem Gewahrsam. - Was in Deutschland geschieht, auch in der vroanstehenden gewüfelte  Material"-Sammlung ist  mindestens mehrerlei: a) "Zivilverfahren "wegen Schäden aus Kauf/Nachrüstung/verweigerter Nachrüstung; mir ist unbeknnt, ob dabeidie Frage ursprünglichen Rechtsvertoßes be Atzustnd fachlich und gutachterlihc durchgeprüft wäre  b) börsen- und kapitalmarktechtlche Schadensersatzamsprüche wegen angeblich verspäteter Offenbarung von Abgasproblemen  c) das Einzige,was michim ern interesseren würde: verwaltungsrechtlich verbindliche Klrung der Frage, ob und welche Abgasregelanlagen nun aa) rechtswidrig  bb) der rechtmäßig waren. Daimler-Benz udOpel (auch VW??) haben verlaten lassen, se würden die Benstandung "rechtlich prüfen" lassen und anerkennten sie nicht. De einzige Entscheodung dazu, von der ich erfahren habe - und die voranstehend prompt nicht genannt wird - ist die vom VG Schleswig zu Eilantrag von Opel: zu konkreter Regelanlage: unsicher, ob rechtswidrig, es sprächen "stärkere" Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit, nach Folgenabwägung keine aufschiebende Aussetzung  der nachteiligen Anordnung. Einzig und alleinsolche Veahren,undzwar zur Hauptsache, würden rechtliche Klärung bringen, ob die eingebauten Regulatorien nun rechtskonform waren/sind oder nicht. Ob Daimler-Benz und /pder sonsotge derartges nun wirklich eingeleitet haem ist r unebekannt. Die Informationspolitik dieser Produzenten hierzu ist katastrophal. Eventuell insoweit und dadurch auch aufschlussreich.  d) Die "Fahrverbot"-Urteile haben in der Sache, technisch, rechtlich mit dem sog "Skandal" NICHTS oder höchstens das Wenigste zu tun. Der Zusammenhang ist ausschließlich Pressepropaganda und erpresserischer Druck. Selbst schlichteren Hirnen msste auffallen, dass die Fahrverbote vorrangig, auch zeitlich vorrangig, gerade für ÄLTERE Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen werden, zu denen NIEMAND je behauptet hat , sie hätten unzulässige Einrichtungen.  Die Hass- und Hetztendenzpropagandarichtung der Journaille kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass dauend von Dieselfahrverboten die Rede ist, in Wahrheit aber eben auch (VG Gelsenkirchen) Otto-Motor-Fahrverbote in Rede gestellt werden. - Im Rahmen der allgemeinen Rechtsstaatsdebatte: Die Hauptverfahrensklärung zur verwaltungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelmethoden und - mechanismen bzw. EDV-Regulatorien würde 3 Instanzen ( bis BVerwG) + ggf.durch Hersteller ggf. BVerfG in Anspruch nehmen können - 8 - 15 Jahre, gern dazu noch, wegen Zuordnung zu EU-Regelung, EuGH. Wer auch hierzu im Rahmen des allgemeinen Gejodeles über "Rechtsstaat" keine Probleme sieht, dem ist nicht zu helfen. Justiz - ja, sie wäre (!!) die einzige, der man vertrauen könnte, und zwar im verwaltungsrechtche Hauptsacheverfahren. Nur - wann?

VG Schleswig, 09.11.2018 - 3 B 127/18  

Kleine Medienumschau zum 1205. Tag unermüdlich Aufklärung

Leider nicht viel Neujähriges in Sicht. So lange die Vorstände nicht in der Haft schmoren, wird sich vermutlich wenig "aufklären". Der Betrug darf sich für vor allem für die Verantwortlichen nicht rechnen. Aber leider gilt in Deutschland das krupp-stählerne Deutschland-AG-Prinzip: wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt.

  • "Dieselaffäre : Baden-Württemberg reicht Millionenklage gegen VW ein Wie noch im vergangenen Jahr angekündigt, hat das Land Baden-Württemberg wegen der Manipulation von Dieselautos jetzt Klage gegen Volkswagen erhoben. Der Autohersteller weist alle Vorwürfe zurück. ..." [faz 04.01.19]
  • "300.000 VW-Besitzer schließen sich Schadenersatz-Klage an Schadenersatz-Forderung an den VW-Konzern ..." [dS 02.01.19]
  • "Volkswagens Blindfahrt Die dunkle Diesel-Wolke über Wolfsburg löst sich nicht auf. Sie wird immer dichter.  2019 wird das schwierigste Jahr aller Zeiten für Volkswagen.  ..." [faz 29.12.18]
  • "Diesel-Nachrüstung : Auch eine neue Software von VW ist „auffällig“  Ausgerechnet im Software-Update für vom Abgas-Skandal betroffene VW-Autos gibt es Unregelmäßigkeiten. Bei internen Qualitätskontrollen seien „Auffälligkeiten verzeichnet worden“, meldet der Autobauer.  ..." [faz 23.12.18]
  • "Diesel-Manipulation Abgasskandal kostet VW in diesem Jahr 5,5 Milliarden Der Abgasskandal kommt Volkswagen weiterhin teuer zu stehen. Für die kommenden Jahre rechnet der Konzern mit weiteren Milliardenlasten. ..." [SPON 22.12.18]
  • "Ab 2019 Verkehrsministerium gibt 333 Millionen Euro für Diesel-Nachrüstungen von Lieferautos aus Für die Nachrüstung von Diesel-Lieferwagen stellt das Bundesverkehrsministerium ab dem 1. Januar eine Millionensumme zur Verfügung. Die Umbauten an den Motoren seien einfacher als bei Pkw. ..." [SPON 21.12.18]
  • "VW-Händler erkennt erstmals Ansprüche in Abgasskandal an  Um einem Spruch des EuGH zu entgehen, anerkennt VW plötzlich die Forderung eines in die Irre geführten Autokäufers ..." [dS 21.12.18]
  • "VW baut in Hannover und Emden 7000 Stellen ab Deutschlands größter Autokonzern startet seine Offensive in die E-Mobilität – und baut deshalb nicht mehr benötigte Stellen ab. Nun hat die F.A.Z. erstmals erfahren, wie viele Arbeitsplätze wegfallen werden. ..." [faz 20.12.18]
  • "Diesel-Fahrverbot für Darmstadt In Darmstadt ist es sicher: Ab Juni sind zwei Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu. Zudem beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit dem Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden.  ..." [ZDF 19.12.18]
  • "Nichts gehört, nichts gewusst Viele Führungskräfte bei Volkswagen haben angeblich lange Zeit überhaupt nichts mitbekommen von den Abgasmanipulationen beim Diesel. Ein Jurist will aber einige von ihnen frühzeitig alarmiert haben. ..." [SZ 14.12.18]
  • "EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel Die EU-Kommission hätte die Grenzwerte für Euro-6-Diesel nicht aufweichen dürfen ..." [dS 14.12.18]
  • "Der saubere Diesel Millionen Diesel-Pkw drohen Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten. Davor könnte eine Hardware-Nachrüstung die betroffenen Autos schützen und sie sauber machen. Doch als einziger deutscher Automobilhersteller sperrt sich BMW dagegen.   ..." [ZDF 11.12.18]
  • "Erstes Land der Welt : In Luxemburg ist der Nahverkehr bald kostenlos Verkehrsstaus und Autoabgase beschäftigen nicht nur Deutschland. Luxemburg wagt nun ein Experiment – und schafft die Gebühren für den öffentlichen Personennahverkehr als erstes Land der Welt komplett ab.     "..." [faz 06.12.18]

Das ist das Schöne am Strafrecht: Bestimmtheitsgrundsatz und Normklarheit. Hier oben: "wer Mist macht auf höherer Ebene, wird..." Solches "Mist-Bauen" ähnelt doch sehr den Anregungen, die eine Strafkammervorsitzende aus "berufenem" Mund erhielt:  FAZ 22.7.2004: "Überraschend war, wer an den Stammtischen Platz genommen hat. Zu den Stammtischrechtsexperten gehörten auch Politiker, die Straftatbestände wie Sauerei, Schweinerei und Perversion erfunden haben"  Zitat Ende.

Nunja, es gibt zwar keine "Schweinerei" als Tatbestand. Aber es gibt Betrug in mittelbarer Täterschaft. Dass dies vorliegen könnte, habe ich oben schon vor Jahr und Tag erläutert. Ob dies bewiesen werden kann, ist natürlich fraglich und entzieht sich meiner Kenntnis.

In der Tat. Und dazu wüsste ich gern durch Verwaltunsgericht also Fachgericht,  verbindlich geklärt und entschieden, ob und ggf. welche Steuerungsinstallation nun eigentlich rechstwidrig war . Bis auf die dürftige Eilentscheidung VG Schleswig, die ich angegeben habe, ist mir dazu bisher nichts bekannt. Im Zivilprozess läge § 148 ZPO nahe.

OLG Köln 20.12.2017: Demgegenüber kommt dem Umstand, dass die Beklagte selbst den Sachmangel weder im Sinne eines Verschuldens zu verantworten hat, noch überhaupt von ihm beim Gefahrübergang Kenntnis gehabt haben wird, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr ist im Rahmen der bei der Frage nach der (Un-)Erheblichkeit eines Sachmangels anzustellenden Gesamtabwägung insofern zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Vertragshändlerin in einer dauerhaften Vertragsbeziehung zu dem verantwortlichen Hersteller stand und steht und dass sie damit das Risiko einer Gewährleistungshaftung im Verhältnis zu den Kunden für Sachmängel, die sie selbst nicht verschuldet hat, in gewissem Umfang in Kauf genommen hat." Zitat Ende. Der nicht wissende Händler soll also nicht wegen "Betruges" dran sein, sdern wegen Sachmängelhaftung. Die Beschlüsse OLG Köln wälzen und suhlen sich zwar im Begriff " Täuschung", aber dies seitens des Herstellers gegenüber der Zulassungsbehörde. 20.12.2017 und 27.3.2018. 20.12.2017: Der vernünftige Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen, dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat." Zitat Ende. 

Die Kenntnis vom Unterschied zwischen Zivilrecht und Strafrecht, also auch zwischen Zivilprozess und Strafprozess  dürfen Sie auch bei Lesern dieses Blogs unterstellen.

Auch zum Strafprozessrecht gbt es Kunde Kundiger: "So lange die Vorstände nicht in der Haft schmoren, wird sich vermutlich wenig "aufklären" ". Ja, das sah es die Gestapo vor allem 1942-45 ebenso.  Seltsam - tonnenweise beschlagnahmtes Papier und Dateien sollen nichts "aufklären"? Zeugeneinvernahme Dritter auch nichts? Steh denn wie bei Freisler bereits fest,was herauszukommen hat?

Man muss nicht so weit und so falsch zurückgehen. Kohls Spenden Schweigen war schon beredt genug. Warum der damals nicht in Beugehaft nommen wurde, weiß ich bis heute nicht. Die Justiz könnte da was gut machen und ihren Ruf* wieder oder weiter verbessern ...

Rudolf Sponsel, Erlangen

*

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusive-erhebung-...

 

 

 

Warum der damals nicht in Beugehaft nommen wurde, weiß ich bis heute nicht.

Das ergibt sich aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO. "Beugehaft" gibt es nur gegen Zeugen (§ 70 Abs. 2 StPO), nicht gegen Beschuldigte. Die oft faktisch als "Beugehaft" eingesetzte Untersuchungshaft ist ein anderes Thema...

2

Zu Ihrer Schlussbemerkung: ja, und zwar ein übles.

"Kritik von Ärzten an Schadstoffgrenzwerten wächst Sind die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub zu niedrig angesetzt? Eine Gruppe von Lungenärzten um den Pneumologen Dieter Köhler behauptet das. ..." [faz 22.01.19]
"Umweltlobbyist und Dieselschreck Resch: "Der Diesel ist tot, mausetot"  In Deutschland gelten bereits Dieselfahrverbote. Die treibende Kraft dahinter ist die Deutsche Umwelthilfe. Die Industrie habe den Diesel an die Wand gefahren, sagt ihr Chef  ..." [dS  14.01.19]
"2,8 Prozent weniger : Autoabsatz in China sinkt erstmals seit zwei Jahrzehnten Jahrzehntelang ist der Autoabsatz in China  gestiegen. Die Zeiten sind vorbei. Das liegt am Handelsstreit und an geringeren Steuervorteilen. Einige deutsche Autobauer sind aber  verschont geblieben. ..." [faz 14.01.19]

Zur Kritik der Ärzte heute (24.01.2019) ein sehr kritischer, ja vernichtender Kommentar von Schwab in den Nürnberger Nachrichten.

Da war der Verkehrsgerichtstag wohl auch schlecht informiert - es wird immer toller

"Motorenentwickler half Ärzten. Es-Daimler-Benz-Mitarbeiter arbeitee an Papier zu Feinstaub mit. ..." [NN 26.01.19]
"„Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter LobbyControl bemängelt
lückenhafte Berichterstattung in der Debatte um Stickoxide Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von  Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl. ..." [24.01.19]

Nun, wenn hier dipolomierte Psychologen und promoviete Philologen über "Recht" nd jerajcäber mediziische  Wirkungen sich verbreiten,wrd doch auch ein Motorenentwickler etwas über die Auswirkungen von  Motoren etwas zu sagen haben.

"Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt steht die schwarz-rote Front gegen Tempolimit 130. Was in praktisch allen Staaten jenseits der Republik eine Selbstverständlichkeit ist, grenzt hierzulande offenbar an Freiheitsberaubung. Es gebe „intelligentere Maßnahmen“ für mehr Klimaschutz im Verkehr, widerspricht Regierungssprecher Steffen Seibert den eigenen Experten einer Klima-Arbeitsgruppe. Belobigt wird stattdessen der bei diesem Thema überaus agile Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), angesichts dessen Furor („gegen jeden Menschenverstand“) sich der politische Alzheimer bei der SPD meldet. Umweltministerin Svenja Schulze hat Gegenargumente genauso vergessen wie den zwölf Jahre alten Parteitagsbeschluss pro Tempo 130 ..." [HB Morning Briefing 29.01.19]

Man bemerkt: Begriff und Bedeutung von "Freiheit" schwinden dramatisch aus der öffentlichen Debatte. Wer nur 130 fahren will, darf das doch weiterhin! Nein - es geht darum, KZ-Terror zu Lasten anderer zu entfalten. 

Es ist mutig, einen Zusammenhang zwischen KZ und Diesel-Abgas-Skandal herzustellen, wenn es wohl auch nicht richtig ist.

Tertium comparationis ist die Feindschaft gegen Freiheit, der Drang der Gesinnungsterroristen, ihre Guterchenideologien anderen aufzwingen zu wollen bis in konkrete Lebensäußerungen hinein.

"Zu hohe Verbrauchswerte VW zeigt sich wegen Porsche 911 selbst an Neuer Ärger für          Volkswagen: Laut einem Medienbericht erstattet der Autobauer Selbstanzeige. Hintergrund sind           offenbar fehlerhafte Verbrauchswerte des Sportwagen-Modells 911, das von Tochterunternehmen           Porsche gebaut wird. ..." [ntv 31.01.19]

Absurde Verantwortungskapriolen um die Verantwortung - als ob solche Maßnahmen nicht von ganz oben veranlasst oder gedeckt wurden, so zumindest der gesunde Menschenverstand*

"Top-Manager belastet VW-Chef Diess im Abgas-Skandal VW-Chef Herbert Diess wird offenbar im Abgas-Skandal von einem freigestellten Top-Manager des Konzerns belastet. Zwischem dem Ex-Leiter Antriebselektronik und VW soll es zudem einen geheimen Vertrag geben. ..." [Automobilwoche 03.02.19]

https://www.automobilwoche.de/article/20190203/NACHRICHTEN/190209988/med...

* http://www.sgipt.org/wisms/sprache/BegrAna/BA_GesMV.htm

http://www.sgipt.org/wisms/sprache/BegrAna/BA_GMV_Recht.htm

 

Nun, nach der Pressemitteilug des BGH betrifft das " bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist...". Welches Fachgericht  hat bislang die streitgegenständliche EDV-Programmierung als "unzulässig" qualifiziert? Oder hat VW einen Verwaltnsakt dahingehend bestandskräftig werden lassen?

Ach, der Rechtsstaatsprantl. "22. Februar 2019, 15:25 Uhr

BGH-UrteilKlagt, klagt, klagt!............Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist............

Sogar Rechtsstaatsprantl weiß aber, dass das bis dahin gelogen ist. Denn es ist - ein : BGH nun gemacht: Er hat, weil eine mündliche Verhandlung und damit ein Urteil aufgrund des Vergleichs nicht mehr möglich war, einen Hinweisbeschluss erlassen. " Zitat Ende. Ich bin gespannt auf den genauen Wortlaut des Beschlusses. 

Zum Ausgangsbeitrag interessant ist dieser heutige Artikel im Handelsblatt, der nahelegt, dass der Dieselaffäre schon im Jahr 2007 Absprachen der deutschen Autohersteller - einschließlich BMW und Daimler - vorausgingen. Angeblich ermittelt die EU-Wettbewerbsbehörde nun auch wegen Kartellabsprachen.

Danke für den Hinweis. Ist mir glatt entgangen. Bedeutet die Formulierung „Ohne Bescheißen werden wir es nicht schaffen“ nicht ein klares Bekenntnis zum Betrug?

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