Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 29.09.2015
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht314|23959 Aufrufe

Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs. Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen unbekannte weitere Konzernangehörige anhängig. (Nach aktuelleren Meldungen ermittelt die StA nun doch (noch) nicht gegen Winterkorn, sondern nur gegen Unbekannt. Bei Herrn Winterkorn werde ein Anfangsverdacht noch geprüft. Ebenso wie die Süddeutsche Zeitung halte ich es für mindestens fragwürdig, zunächst die Presse von Ermittlungen gegen Winterkorn zu informieren, dies dann jedoch im Internet wieder zurückzunehmen).

Die strafrechtlich entscheidende Frage wird sein, ob Herr Winterkorn bzw. andere künftige Beschuldigte persönlich davon gewusst hat oder gar selbst angeordnet hat, die Manipulationen des Abgassystems an den VW-Fahrzeugen vorzunehmen, um damit mit Bereicherungsabsicht Abnehmer und Käufer der Fahrzeuge zu täuschen bzw. täuschen zu lassen.

Aber ganz gleich, ob sich Herr Winterkorn oder andere hochrangige VW-Manager wegen Betrugs strafbar gemacht haben, stellt sich die kriminologische Frage, wie es zu solch einem deliktischen Verhalten in dem Unternehmen gekommen ist.

Die typische Wirtschaftsdelinquenz (z.B. Betrug, Untreue, Wettbewerbsverstöße, Korruption im geschäftlichen Verkehr, illegale Beschäftigung zur Umgehung von Sozialleistungen, Steuerhinterziehung) zielt darauf ab, zur Bereicherung des Unternehmens bzw. seiner Eigentümer kostenträchtige Regeln des Marktes und der Einbindung in die staatliche Infrastruktur zu umgehen. Dabei dienen Wirtschaftsdelikte meist denselben Zielen wie die legale wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich der Einnahmen- und Gewinnoptimierung. Kriminaltheoretisch wird hier oft Rational Choice als Erklärungsansatz bemüht, also derselbe Ansatz, der auch der Wirtschaftstätigkeit selbst zugrunde liegt: Eine Kosten-Nutzenabwägung unter Einbeziehung des Risikos und der Folgen der Aufdeckung der strafbaren Handlung kann bei passender Tatgelegenheit mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten führen.

Besonders relevant sind solche strafbaren Handlungen, in denen (primär aus Effektivitätserwägungen) ein Kontrolldefizit besteht und damit Tätern etwa die Nichteinhaltung teurer Wettbewerbsregeln, Umweltauflagen oder Sozialleistungen erleichtert, ja geradezu nahegelegt wird: Wenn die unmittelbare Konkurrenz wegen illegaler Beschäftigung günstiger wirtschaftet, zugleich aber die illegale Beschäftigung unzureichend kontrolliert wird, dann sehen sich Unternehmen wegen des Kostendrucks am Markt praktisch „gezwungen“, ebenfalls regelwidrig zu handeln. Ähnliches gilt bzw. galt – bei defizitären Kontrollen – für das Doping z.B. im Radsport.

Bei der aktuell bekannt gewordenen VW-Manipulation (eine Art Software-Doping) irritiert aber Folgendes: Der VW-Konzern hat den dauerhaften Beweis seiner irregulären Machenschaften zig-Millionen Mal auf die Straßen der Welt geschickt. Es war deshalb fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Manipulation irgendwann aufgedeckt wird. Es verwundert eigentlich, dass dies offenbar erst nach etwa 10 Jahren geschehen ist. Zudem muss es etliche Mitwisser gegeben haben, die dann jederzeit in der Lage gewesen wären, das Fehlverhalten von VW aufzudecken und den Konzern hätten erpressen können. Auch die Konsequenzen einer solchen Aufdeckung waren, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, vorhersehbar: ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie, in die VW-Fahrzeuge, und in die deutsche Automobilexportbranche insgesamt, neben den extrem schweren wirtschaftlichen Folgen für den Konzern und möglicherweise strafrechtlichen Folgen für einzelne Personen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten (von wem auch immer im VW-Konzern) kaum noch rational erklärbar. Zeit für einen Irrational-Choice-Ansatz?

Update 01.07.2016

In der New York Times erklären Tillman/Pontell, warum es entgegen meiner Einschätzung doch völlig rational von VW war die betrügerische Abschalteinrichtung einzubauen. Ein sehr lesenswerter Artikel.

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314 Kommentare

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Es dürfte keinen Beschluss des Gesetzgebers geben, an dem nicht JuristInnen mitgewirkt haben, wahrscheinlich sogar maßgeblich. Daher bedeutet Pfusch und Murks des Gesetzgebers auch immer Pfusch und Murks der JuristInnen ... 

Sehr geehrter Herr Sponsel, natürlich haben Sie bezüglich der Beteiligung von Jurist-inn-en nicht ganz unrecht. Aber genauso wenig, wie Sie für die Fehler Ihrer Psychologenkolleg-iinn-en verantwortlich zu machen sind, weil Sie dasselbe Fach studiert haben, sind alle Jurist-inn-en für alles verantwortlich, was andere Jurist-inn-en so verzapfen. ;-)

Besten Gruß

Henning Ernst Müller
 

Medienumschau und um den VW-/Diesskandal

  • "VW kratzt im Dieselskandal die Kurve Wie das Landesgericht Linz wollte das Landgericht Erfurt 22 VW-Dieselklagen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. VW setzt auf Vergleiche ..." [dS 05.04.19]
  • "ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu … Köln (ots) – Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ..." [Nachrichten heute 04.04.19]
  • "Wie Spediteure im großen Stil Lastwagen manipulieren  Ein unauffälliges schwarzes Elektrogerät zahlt sich offenbar für viele Spediteure aus: Sie können damit den Ausstoß von Abgasen manipulieren. Oft sind Manipulationen so ausgefeilt, dass sie bei Routinekontrollen an der Autobahn nicht auffallen. Österreichische Behörden gehen davon aus, dass sich mit einem solchen Gerät ein Drittel der jährlichen Betriebskosten eines Lkws sparen lassen. ..." [SZ 02.04.19]
  • "Elektromobilität: Scheuer will sofort eine Milliarde Euro für mehr Ladestationen Plötzlich soll es schnell gehen: Um private Ladestationen für E-Autos zu fördern, verlangt Verkehrsminister Scheuer eine Milliarde extra aus dem Haushalt. Wie hoch die Installations-Förderung sein soll, ist auch schon ausgemacht. ..." [faz 31.03.19]
  • "Die Autoindustrie zerlegt sich selbst Was Umweltschützer nicht geschafft haben, scheint der Autoindustrie jetzt ganz allein zu gelingen: Sie zerlegt sich selbst. Mehrere Konzerne liebäugeln offenbar mit Austritt aus dem Branchenverband VDA. ..." FAZ 16.03.2019
  • "US-Börsenaufsicht verklagt VW und Martin Winterkorn Die US-Börsenaufsicht verklagt den Autohersteller Volkswagen und dessen ehemaligen Chef Martin Winterkorn.  Das Unternehmen soll Anleihen und Wertpapiere an Anleger verkauft haben, obwohl das Management bereits von den Abgasmanipulationen gewusst haben soll. Volkswagen kündigte an, "energisch" gegen die Vorwürfe vorzugehen. ..." [SZ 15.03.19]
  • "Diesel-Klagen gegen VW: Die meisten Verfahren platzen ... Es ist schon lange ein offenes Geheimnis: Der Volkswagen-Konzern bietet vielen klagenden Kunden Vergleiche an. Allerdings erst im Berufungsverfahren, meist kurz vor einem Termin an einem Oberlandesgericht. Seit im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen bekannt wurden, zogen rund 50.000 Diesel-Fahrer vor Gericht. "...  [ikz 08 .03.19]
  • "Autokonzerne sahen Dieselkrise kommen – „Ohne Bescheißen werden wir es nicht schaffen“ Schon vor  Jahren haben Audi, BMW und Daimler die Diskussion über Dieselfahrverbote vorausgeahnt. Nun bereitet die  EU-Wettbewerbsbehörde die Rechnung vor. ..." [HB 07.03.19]
  • "VW-Abgasskandal: Vorentscheidung aus Karlsruhe Führende Abgas-Anwälte Rogert & Ulbrich veröffentlichen  bislang ausführlichsten und fundiertesten OLG-Beschluss im Abgasskandal Das OLG Karlsruhe hat in seinem  27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch  die Volkswagen AG bejaht. ..." [presseportal 06.03.19]
  • "Verbraucherklage: VW gerät durch neuen Beschluss im Dieselskandal weiter unter Druck Ein Fahrzeughalter wird  im Abgasskandal offenbar vom Oberlandesgericht Karlsruhe recht bekommen. Diesmal soll kein Händler, sondern  Volkswagen selbst Schadenersatz zahlen."    FAZ 06.03.2019
  • "BMW muss wegen Verfehlungen im Dieselskandal ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro zahlen. Wie die  Staatsanwaltschaft München am Montag mitteilte, erließ die Behörde den Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung. BMW habe auf Rechtsmittel verzichtet, somit sei der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig. Hintergrund seien die Ermittlungen der Strafverfolger wegen Abgaswerten. Der  anfängliche Betrugsverdacht habe sich hingegen nicht bestätigt. ..." [ARD 25.02.19]
  • "Bosch in Wien dürfte im Abgasskandal eine größere Rolle gespielt haben als bekannt Maßgebliche Teile der  Diesel-Abgassteuerungssoftware kamen laut Insidern aus Wien ..." [dS 23.02.19]

update:

  • Er warnte früh vor dem Dieselbetrug. Später wurde ihm gekündigt (Editiert am 07. 04.2019)

https://www.zeit.de/2019/15/bosch-dieselskandal-ingenieur-kuendigung-karsten-vom-bruch

  • Dieselskandal bei Daimler: Neue manipulierte Software gefunden  (14.04.2019)   

https://www.infranken.de/ueberregional/wirtschaft/dieselskandal-bei-daimler-neue-manipulierte-software-gefunden;art184,4165813

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Die kartellrechtswidrigen Absprachen zwischen deutschen Autoherstellern (zu Lasten ihrer Kunden und der Umwelt) könnten für die Hersteller noch sehr teuer werden. (Washington Post vom 5. April 2019):

When asked why a company might want to stall or avoid developing new technology, Andre Boehman, a professor at the University of Michigan’s Energy Institute, said, “The simple answer is cost.”

In the E.U. case, he said, the resources needed to develop and implement clean-air technology might have required automakers to raise car prices, which can hurt sales.

Klingt wie Rational Choice, allerdings hoffte man wohl, nicht erwischt zu werden. Anders als im Fall des Einbaus der Abschaltautomatik war diese Hoffnung wohl auch nicht ganz irrational. Nun hat man die Produzenten doppelt erwischt. Hingen nicht zigtausend Arbeitsplätze daran, könnte man schadenfroh sein. So kann man nur fragen: Was sind das für unverantwortliche Manager?

 

 

Was sind das für unverantwortliche Manager?

Das ist das eigentlich schlimme! Diese Damen und Herren kassieren Millionengehälter und fahren die ganze deutsche Wirtschaft gegen die Wand, gleich ob VW, Deutsche Bank, Bayer und wie sie alle heißen. Es geht nur noch um Geld und Shareholder Value und darum, sich bloß nicht erwischen zu lassen, und wenn ja, darauf zu hoffen, dass man zu wichtig ist, als dass einen der Staat untergehen läßt. Anstand? Verantwortung? Fehlanzeige!

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Hier soll es also für eine Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn reichen, während es beim Loveparade-Verfahren noch nicht einmal für Ermittlungen gegen Sauerland und Schaller gereicht hat. Wie ist das zu erklären?

Die LTO-Presseschau:

LG Braunschweig – Winterkorn: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage wegen schweren Betrugs gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte erhoben. Winterkorn habe bereits seit Mai 2014 durch eine hausinterne E-Mail über die Dieselmanipulationen Bescheid gewusst und es unterlassen, diese offenzulegen und die Verwendung zu untersagen. Vielmehr habe er im November 2014 ein Softwareupdate eingeführt, das der Verschleierung der erhöhten Stickoxidwerte diente. Er selbst hatte angegeben, erst im September 2015 von den Manipulationen erfahren zu haben. Sollten die Vorwürfe in einem Strafverfahren erwiesen werden, könnte sich dies auch auf die zivilrechtlichen Gerichtsverfahren mit VW auswirken. Es berichten u.a. die FAZ (Carsten Gemis/Hendrik Wieduwilt), die Welt (Philipp Vetter), die SZ (Klaus Ott).

Sören Götz (zeit.de) und Carsten Gemis (faz.net) äußern in ihren Kommentaren übereinstimmend Zweifel am Aufklärungswillen von VW. Der Imageschaden sei schon jetzt immens, befindet Simon Hage (spiegel.de). Für Winterkorn gebe es jetzt jedoch die Möglichkeit, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, so Angelika Slavik (sz.de).

Die LTO-Presseschau:

LG Braunschweig – Martin Winterkorn: Einzelheiten zu der von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft beim dortigen Landgericht erhobenen Anklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Manager des Autoherstellers berichten Hbl (Dietmar Neuerer u.a.), SZ (Klaus Ott u.a.) und FAZ (Carsten Germis). Übereinstimmend gehen die Beiträge davon aus, dass ein möglicher Prozess nicht vor Anfang kommenden Jahres beginnen würde.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Würdinger, da begegnen wir uns aber wieder in gefährlich regensburgischem Gebiet. Da wird man ganz leicht löschend und sperrend weggebeckmüllert, wie vorhin am 17.4.2019 anderwärts geschehen. Und in manchen Enklaven der Denkbetreuung muss man sich ja überlegen, wann denn schon Gedanken "frei" assoziieren. Aber auf diese Gefahr hin: Bemerkenswert ein Detail in den Anklagen im Vergleich USA ud Deutschand: Hier woh wegen Tathandlungen ab Mai 2015 oder 2014 - das habe ich momentan nicht exakt in Erinnerung. Der US-Spruch palavert in Richtung auf"Verschwrung" ab 2003 - ohne Angabe irgendeiner Tathandlung des Herrn Dr. Winterkorn für 2003-2014/2015. Gewisse Publikateure auch der Journaille und Schein-Fachkundiger in D täten gut daran, einmal die Divergenzen in den "Rechts"-Vorstellungen zu durchdenken. Viele Verbalhervorbringungen in D seit Jahren tun ja so, als ob US-Sprüche eigentlich schon die Guillotinenherabsausungsreife "rechtens" feststellten. Huhuhu - schweife ich jetzt vom Thema ab? Oder soll die LÖsch- und Sperrguillotine nun hier herabsausen?

 

Ja, die Gesetze in den USA sind nicht dieselben wie in Deutschland, das gilt sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich. Auch die dortige jur. Fachsprache lässt sich nicht so naiv übersetzen wie mancher mit seinem Schulenglisch es meint zu können. "Conspiracy" bedeutet fachsprachlich nicht "Verschörung", sondern einfach "Verabredung zu Straftaten" und entspricht eher den hierzulande bekannten Normen aus dem StGB AT (§§ 25 ff., vor allem § 25 Abs.2).

Wer in den USA Geschäfte treibt und dort Produkte auf den Markt bringt, muss die dortigen Gesetze beachten, das ist im umgekehrten Fall ja nicht anders. Natürlich kann Herrn Winterkorn persönlich nur ein Vorwurf für Sachverhalte in der Zeit gemacht werden, in der er bei VW Verantwortung trug. Ob Journalisten oder Fachkundige Gesetzesanwendungen in den USA irrig oder fehlerhaft auf die Strafbarkeit Herrn Winterkorns  in Deutschland bezogen haben, wie Sie unterstellen, kann ich (ohne Quelle) nicht beurteilen. 

Lt. Pressemitteilung wird Herrn Winterkorn Folgendes vorgeworfen:

Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen, weil er es seit dem 25.5.2014 als „Garant“ unterlassen habe, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen und den weiteren Einbau der sogenannten „Abschalteinrichtungen“ als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem „defeat device“ zu untersagen. Hierdurch sei es am Ende sowohl in Deutschland als auch den USA zu der Verhängung deutlich höherer Geldbußen gegen die Volkswagen AG gekommen.

Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Dr. Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.

 

 

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