Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 29.09.2015
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht460|32644 Aufrufe

Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs. Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen unbekannte weitere Konzernangehörige anhängig. (Nach aktuelleren Meldungen ermittelt die StA nun doch (noch) nicht gegen Winterkorn, sondern nur gegen Unbekannt. Bei Herrn Winterkorn werde ein Anfangsverdacht noch geprüft. Ebenso wie die Süddeutsche Zeitung halte ich es für mindestens fragwürdig, zunächst die Presse von Ermittlungen gegen Winterkorn zu informieren, dies dann jedoch im Internet wieder zurückzunehmen).

Die strafrechtlich entscheidende Frage wird sein, ob Herr Winterkorn bzw. andere künftige Beschuldigte persönlich davon gewusst hat oder gar selbst angeordnet hat, die Manipulationen des Abgassystems an den VW-Fahrzeugen vorzunehmen, um damit mit Bereicherungsabsicht Abnehmer und Käufer der Fahrzeuge zu täuschen bzw. täuschen zu lassen.

Aber ganz gleich, ob sich Herr Winterkorn oder andere hochrangige VW-Manager wegen Betrugs strafbar gemacht haben, stellt sich die kriminologische Frage, wie es zu solch einem deliktischen Verhalten in dem Unternehmen gekommen ist.

Die typische Wirtschaftsdelinquenz (z.B. Betrug, Untreue, Wettbewerbsverstöße, Korruption im geschäftlichen Verkehr, illegale Beschäftigung zur Umgehung von Sozialleistungen, Steuerhinterziehung) zielt darauf ab, zur Bereicherung des Unternehmens bzw. seiner Eigentümer kostenträchtige Regeln des Marktes und der Einbindung in die staatliche Infrastruktur zu umgehen. Dabei dienen Wirtschaftsdelikte meist denselben Zielen wie die legale wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich der Einnahmen- und Gewinnoptimierung. Kriminaltheoretisch wird hier oft Rational Choice als Erklärungsansatz bemüht, also derselbe Ansatz, der auch der Wirtschaftstätigkeit selbst zugrunde liegt: Eine Kosten-Nutzenabwägung unter Einbeziehung des Risikos und der Folgen der Aufdeckung der strafbaren Handlung kann bei passender Tatgelegenheit mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten führen.

Besonders relevant sind solche strafbaren Handlungen, in denen (primär aus Effektivitätserwägungen) ein Kontrolldefizit besteht und damit Tätern etwa die Nichteinhaltung teurer Wettbewerbsregeln, Umweltauflagen oder Sozialleistungen erleichtert, ja geradezu nahegelegt wird: Wenn die unmittelbare Konkurrenz wegen illegaler Beschäftigung günstiger wirtschaftet, zugleich aber die illegale Beschäftigung unzureichend kontrolliert wird, dann sehen sich Unternehmen wegen des Kostendrucks am Markt praktisch „gezwungen“, ebenfalls regelwidrig zu handeln. Ähnliches gilt bzw. galt – bei defizitären Kontrollen – für das Doping z.B. im Radsport.

Bei der aktuell bekannt gewordenen VW-Manipulation (eine Art Software-Doping) irritiert aber Folgendes: Der VW-Konzern hat den dauerhaften Beweis seiner irregulären Machenschaften zig-Millionen Mal auf die Straßen der Welt geschickt. Es war deshalb fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Manipulation irgendwann aufgedeckt wird. Es verwundert eigentlich, dass dies offenbar erst nach etwa 10 Jahren geschehen ist. Zudem muss es etliche Mitwisser gegeben haben, die dann jederzeit in der Lage gewesen wären, das Fehlverhalten von VW aufzudecken und den Konzern hätten erpressen können. Auch die Konsequenzen einer solchen Aufdeckung waren, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, vorhersehbar: ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie, in die VW-Fahrzeuge, und in die deutsche Automobilexportbranche insgesamt, neben den extrem schweren wirtschaftlichen Folgen für den Konzern und möglicherweise strafrechtlichen Folgen für einzelne Personen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten (von wem auch immer im VW-Konzern) kaum noch rational erklärbar. Zeit für einen Irrational-Choice-Ansatz?

Update 01.07.2016

In der New York Times erklären Tillman/Pontell, warum es entgegen meiner Einschätzung doch völlig rational von VW war die betrügerische Abschalteinrichtung einzubauen. Ein sehr lesenswerter Artikel.

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460 Kommentare

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Nun, Herr Kollege Würdinger 05-26   07.28 Uhr, danke. Analyse ergibt, dass die LTO wohl aus gut überlegtem Grund eigene Debatten unterdrückt. Das Pia Lorenzlein schwadroniert da am 25.5. ja etwas von einer "Rückabwicklung eines Kaufvertrages". Eher ihr als einer schneidigen jungen Dame wie Frau Miazga hätte Herr Bystron vielleicht daher ein erquicklicheres Tätigkeitsfeld anempfehlen sollen.

 

Die LTO-Presseschau:

BGH zu Diesel-Manipulationen: Im Recht und Steuern-Teil der FAZ bezeichnet Rechtsprofessorin Beate Gsell das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Diesel-Manipulationen von VW als "wegweisend", meldet aber gleichzeitig Kritik wegen der vom BGH vorgenommenen anteilig linearen Berechnung der anfallenden Nutzungsentschädigung an. Grundsätzlich lege die Entscheidung "Defizite in der zivilprozessualen Bewältigung von Kollektivschäden in Deutschland" offen. Im Interview mit der SZ (Max Hägler/Angelika Slavik) spricht Rechtsprofessor Michael Heese über die Bedeutung der Entscheidung, den Nutzen der wegen des Diesel-Skandals eingeführten Musterfeststellungsklage und möglichen strafrechtliche Konsequenzen.

StA München II – Dieselskandal: Das Hbl (Rene Bender u.a.) berichtet vertieft zu der von der Staatsanwaltschaft München II fertiggestellten Anklageschrift gegen Wolfgang Hatz, den früheren Chef der Aggregate-Entwicklung bei Audi und zwei weitere Audi-Ingenieure. Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Dieselskandal werde den Beschuldigten auf 428 Seiten Betrug mit einem Schaden von bis zu 3,3 Milliarden Euro vorgeworfen. Dem ebenfalls angeklagten frühere Audi-Chef Rupert Stadler werde von der Anklagebehörde nur ein Schaden von knapp 28 Millionen Euro vorgeworfen, er solle erst zu einem viel späteren Zeitraum von den technischen Manipulationen an Diesel-Motoren erfahren haben. Das Landgericht München II werde zu Beginn des nächsten Monats über die Eröffnung des Hauptverfahrens befinden.

Die LTO-Presseschau:

USA – VW-Dieselskandal: Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat entschieden, dass trotz der von VW und den amerikanischen Behörden bereits geschlossenen Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig sind. Damit drohen VW neue Milliardenstrafen in den USA. Es berichten FAZ (Carsten Germis) und lto.de. ​

Diesel-Skandal und Rechtsanwälte: Die FAZ (Marcus Jung) berichtet über Kritik von Daimler an der Werbung von Verbraucheranwälten, die offensiv nach Kundschaft suchen. Prozessvertreter von Daimler beschwerten sich bei den Rechtsanwaltskammern über Internetauftritte der Anwälte. Eine der kritisierten Kanzleien ließ hingegen verlautbaren, Daimler versuche, die Anwälte "einzuschüchtern und mundtot zu machen".

Die NJW-Vorschau:

 

Sehr geehrter Herr Würdinger,
 
gestern hat der BGH die Gründe seiner am 25. Mai verkündeten Diesel-Entscheidung veröffentlicht. Das Urteil ist unabhängig von seiner Signalwirkung für den Abgas-Komplex ein Leckerbissen für jeden Juristen: Darin finden sich zahlreiche grundsätzliche Ausführungen zu zentralen zivilrechtlichen Fragen, etwa zur mittelbaren Schädigung, zum Vermögensschaden, zur Zurechnung und zum Vorteilsausgleich.

    Das Urteil verdient daher das Prädikat: Besonders praxis- und prüfungsrelevant.
 
Die wesentlichen Erwägungen des unter anderem für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenats hatte der BGH schon in einer Pressemitteilung am Tag der Verkündung kundgetan. Gut eine Woche später folgte jetzt der für die Fachkreise bedeutsame Volltext. Er umfasst 43 Seiten und 87 Randnummern – und enthält, das darf ich an dieser Stelle ganz unbescheiden schreiben, erfreulich viele NJW-Zitate.
 
Das sittenwidrige Verhalten sieht der BGH – wie schon die Vorinstanz – in der grundlegenden strategischen Entscheidung von VW, aus Gewinninteresse systematisch, langjährig und in sehr hoher Stückzahl Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung zu verkaufen und dabei das Kraftfahrzeugbundesamt vorsätzlich zu täuschen. Ein solches Verhalten sei auch gegenüber den Käufern dieser Fahrzeuge besonders verwerflich.
 
Ausführlich begründet der Senat auch, warum trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden vorliegt. Maßgeblich war aus seiner Sicht, dass der Käufer durch einen letztlich ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten hat, die für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Denn der verdeckte Sachmangel des Fahrzeugs hätte zu einer Betriebsbeschränkung oder sogar -untersagung führen können.
 
Wie schon die Vorinstanz bejaht auch der BGH, dass sich der Käufer die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Der Kläger hielt das für unbillig und für ihn unzumutbar. Auch in der Literatur war diese Ansicht mehrfach vertreten worden. Die Richter erkennen zwar die präventive Wirkung des Deliktsrechts an, befürchten aber bei einem grundsätzlichen Ausschluss der Vorteilsausgleichung zu Präventionszwecken, dass der Ersatzanspruch in die Nähe eines dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatzes gerückt würde.
 
Für die Praxis besonders interessant sind auch die Ausführungen zur sekundären Darlegungslast, hier im Zusammenhang mit der Zurechnung des Verhaltens ehemaliger leitender Mitarbeiter und Vorstände von VW. Der Kläger hatte dafür hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen; Volkswagen hatte das mit der Begründung, es lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, einfach bestritten. Das genügte aus Sicht des BGH hier entgegen den allgemeinen Grundsätzen nicht. Vielmehr hätte VW die internen Vorgänge weiter aufklären und diese Erkenntnisse vortragen müssen. Dies sei, anders als von dem Autokonzern kritisiert, auch kein unzulässiger Ausforschungsbeweis. Die sekundäre Darlegungslast gehe zwangsläufig damit einher, dass die belastete Partei Tatsachen vortragen muss, von denen der Prozessgegner andernfalls keine Kenntnis erlangt hätte oder hätte erlangen können, so der Senat. Das sei im Hinblick auf eine faire Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten aber hinzunehmen.

Die LTO-Presseschau:

BGH – Dieselklage gegen Daimler: Die Sa-FAZ (Marcus Jung) wirft einen Blick auf das erste höchstrichterliche Dieselverfahren gegen Daimler. Der Bundesgerichtshof habe hier die Verhandlung auf den 27. Oktober terminiert. In dem vom Kunden 2017 gekauften Wagen werden Abgase wieder in den Motor zurückgeführt und zum Teil verbrannt, was sich auf die Emissionen auswirkt. Einfluss auf das Verfahren könnte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben, die für den Sommer erwartet wird.

Einfluss könnte auch schon schlichte Logik und Erstsemesterwissen haben. Laut dem Weistum vom 25.5.2020 soll ja von Belang sein "Täuschung". Das Sittenwidrige läge in der Erzeugung eines Irrtums. Seit Herbst 2015 war landläufig die sog. "VW_Abgas"-Problematik öffentlich bekannt. Welcher Irrtum hierzu 2017 erzeugt worden sein soll, wird ein Erstsemester nicht erkennen können.  Ob höheren Orts, das wird nur Cognac bestimmen können.

Die LTO-Presseschau:

LG München II – Ex-Audi-Chef Stadler: Im Skandal um die massenhafte Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen müssen sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler sowie drei weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten. Das Landgericht München II hat die Anklage gegen sie zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess soll am 30. September beginnen und sich über 176 Verhandlungstage bis Ende 2022 hinstrecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vor. SZ (Klaus Ott), FAZ (Henning Peitsmeier) und Hbl (René Bender/Volker Votsmeier) berichten.

StA München II – Hackenberg: Laut SZ (Klaus Ott) arbeite die Staatsanwaltschaft München II in der Abgasaffäre außerdem an einer Anklage gegen den früheren Audi-Vorstand Ulrich Hackenberg.

Die LTO-Presseschau:

BGH zu VW-Diesel: Laut FAZ (Marcus Jung) liegen jetzt die schriftlichen Gründe des Diesel-Urteils des Bundesgerichtshofs von Ende Mai vor. Dabei werde deutlich, dass der BGH das Span­nungs­ver­hält­nis zwischen Ausfor­schung und sekun­dä­rer Beweis­last klar zuguns­ten Letz­te­rer entschie­den habe, zitiert die FAZ einen Anwalt.

Stefan Weickert: Zudem stellt das Hbl (René Bender) den Richter Stefan Weickert vor. Der Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht München II wird ab Ende September über Ex-Audi-Chef Rupert Stadler urteilen.

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