Nach den Anschlägen von Paris: Wird es jetzt noch schwerer, einen Ersatz für Safe Harbor zu finden?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 16.11.2015

Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier). Die europäischen Datenschutzbehörden haben eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine „neues Safe Harbor-Abkommen“ (Safe Harbor 2.0) zu vereinbaren. Der springende Punkt ist weiterhin das Sammeln von Daten in großen Stil durch die Sicherheitsbehörden (vgl. das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - im Blog hier).  EU Justice-Kommissarin Jourova hält sich gerade zu Gesprächen über Safe Harbor nach dem Schrems-Urteil des EuGH in Washington auf. Ihre Position, die sie heute noch einmal bekräftigt hat,  lautet: „Whenever personal data travel, their protection travels with them.“ Die Amerikaner sind nicht derselben Meinung.

Was meinen Sie: Wird es jetzt zu einem verstärkten Datensammeln in den USA und Europa kommen - mit dem Argument, dass Terrorismus abgewehrt werden muss?  

Welche Schlagkraft hat das Gegenargument von Frau Jourova und anderen, dass es gerade das Ziel der Terroristen ist, dass die Europäer ihre Rechte auf Datenschutz ganz oder teilweise aufgeben?

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8 Kommentare

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Vielen Dank Herr Spies für die Information zum Verhandlungsstand zu Safe Harbor 2.0. Zu Ihrer Frage: Nach den Anschlägen von Paris wird der Ruf nach mehr Datensammeln lauter - was zu erwarten war. Ich denke, hier spielt eine Menge Verzweiflung mit, weil auch diese Anschläge nicht verhinderbar waren. Bezüglich den Auswirkungen auf Safe Harbor 2.0. und anderen Datenübermittlungsmöglichkeiten möchte ich folgende Überlegung anstellen: nach meinem Verständnis legt der EuGH in seinem Schrems-Urteil den Hauptkritikpunkt auf den fehlenden Rechtsschutz der Betroffenen und die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten der Unternehmen. Das Datensammeln als solches wir mE nicht kritisiert. In ähnlicher Form hat ja auch das BVerfG sich geäußert. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller, eben diese Prozesse, Rechtsschutz und anlassloser Zugriff, genauer anzuschauen und Lösungen für datenschutzkonforme Ausgestaltungen zu finden? Beides sind rechtsstaatliche Anforderungen, die umsetzbar sein sollten!. VG, Barbara Schmitz

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Hier in den USA haben einige Politiker (Senator McCain) und Sicherheitsexperten eine erneute Debatte losgetreten, dass den Sicherheitsbehörden so genannte Backdoors in Smartphones usw eingeräumt werden sollten, um „End-to-End“ verschlüsselte Kommunikation zu lesen. Dies sei aus Gründen der Terroristenverfolgung notwendig.

In diesem Zusammenhang:

Die Branche (wie der Information Technology and Security Council und einige  bedeutende Hersteller von Smartphones) weist ein solches Ansinnen strikt zurück. Es gibt keine Hinweise, dass die Angreifer in Paris End-to- End Encryption genutzt haben. Die Debatte ist in der Sache nicht neu.

Siehe u.a. hier http://www.reuters.com/article/2015/11/19/us-tech-encryption-idUSKCN0T82SS20151119

Was meinen Sie zu der Debatte?

Interessante Analyse aus britischer Sicht:

http://www.theregister.co.uk/2015/11/24/europe_usa_data_protection_bad/?mt=1448375443737

Zitat vom  Prof Ian Walden: “Reading the description of the USA in the Schrems verdict reminded me of UK legal framework. We allow mass and indiscriminate legal surveillance. The ways the law enforcement bodies gain access to our data remain highly secret. And UK law has extra-territorial reach. Asked if Europe was being hypocritical, Walden replied bluntly: Yes”.

Sehen Sie das auch so?  

Es scheint, dass die Niederländer, die im Januar die EU-Präsidentschaft übernehmen, an einem "Plan B" arbeiten, falls es bis Ende Janaur nicht zu einer umfassenden Einigung über ein Safe Harbor 2.0 mit der US-Regierung kommt. Minister van der Steuer hält eine Einigung für nicht sehr wahrscheinlich.

Was meinen Sie, wie könnte so eine Alternativlösung (Interim Solution) aussehen?

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