Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 26.01.2016

Die Flüchtlingsproblematik hat nicht nur eine Diskussion über mögliche Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn entfacht. Auch im Bereich der Arbeitsverwaltung richtet man sich auf einen erheblichen Ansturm arbeitssuchender Flüchtlinge ein. Damit die Jobcenter diese Herausforderung bestehen können, soll die bürokratischen Abläufe dort vereinfacht werden. Geplant ist ein Entbürokratisierungsgesetz, für das sich das Arbeitsministerium jetzt entschlossen hat. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“. Geplant sind dem Vernehmen nach schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können. Frau Nahles betonte die Dringlichkeit dieses Vorhabens: „Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage“. „Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II vorsieht.“ Auch die SPD-Sozialexpertin Katja Mast unterstützt das Vorhaben. Sie sagte der dpa: „Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten.“ Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben. In das gleiche Horn stößt der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker: „Es wurde allerhöchste Zeit, dass das Gesetz nun auf den Weg kommt.“ Es sei dringend nötig, die Reform zu machen, bevor die Flüchtlinge die Jobcenter erreichen. „Zusätzlich zu den Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sind weitere Instrumente im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nötig“, sagte Whittaker. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßte ebenfalls die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, „auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben“, sagte eine Sprecherin. Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200.000 arbeitslosen Flüchtlingen. 

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2 Kommentare

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Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könnten wir uns diese gesamte Bürokratie sparen. Darüber hinaus hätten dann viel mehr Juristen Zeit, hier im blog mehr sinnvolle Beiträge zu leisten

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