EU-US Safe Harbor : Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?
von , veröffentlicht am 02.02.2016Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm
Wie der neue Schutzschild genau aussieht, wissen wir noch nicht. Ein unterschriebenes Dokument scheint es nicht zu geben. Aber schon jetzt formiert sich der Widerstand. Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, hat bereits bemängelt, dass die EU-Kommission nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Einigung sei "ein Witz", meint er per Twitter.
Das Ergebnis muss eh noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte Wir sind alle gespannt, was die Artikel 29 Arbeitsgruppe morgen (?) zur Verhandlung sagt.
Aus sich der Federal Trade Commission (FTC) scheint der Deal jedenfalls in trockenen Tüchern zu sein, obwohl es nur ein "agreement in principle" gibt:
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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8 Kommentare
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http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-221_en.htm
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https://www.commerce.gov/news/press-releases/2016/02/statement-us-secret...
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https://scic.ec.europa.eu/streaming/article-29-subgroup-implementation-o...
https://twitter.com/hashtag/wp29?vertical=default&src=hash&lang=de
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http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/pr...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Die Mitteilung der Art. 29 Gruppe ist raus. Die Datenschützer scheinen skeptisch zu sein und vertagen sich auf Ende Februar.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160203_statement_consequences_schrems_judgement_en.pdf
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier eine kritische Analyse von Peter Schaar, dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Ist-das-Privacy-Shield-endlich-ein-sicherer-Hafen-3091735.html?wt_mc=nl.ho.2016-02-03
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Der Zeitplan der EU-Datenschützer ist eng gesteckt. Ende Februar sollen die Dokumente der Vereinbarung vorliegen und im April soll die entgültige Entscheidung der Arikel 29 Gruppe kommen.
http://www.shz.de/incoming/datenschutzbehoerden-verlaengern-datentransfer-schonfrist-id12640226.html
Was meinen Sie, klappt das?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Wer wissen will, wie der Privacy Shield-Deal zustande gekommen ist, sollte diesen aufschlußreichen Artikel lesen.
http://www.politico.eu/article/the-phone-call-that-saved-safe-harbor-john-kerry-frans-timmermans/