EU-US Safe Harbor : Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 02.02.2016

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm

Wie der neue Schutzschild genau aussieht, wissen wir noch nicht.  Ein unterschriebenes Dokument scheint es nicht zu geben. Aber schon jetzt formiert sich der Widerstand. Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, hat bereits bemängelt, dass die EU-Kommission nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Einigung sei "ein Witz", meint er per Twitter.

Das Ergebnis muss eh noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte Wir sind alle gespannt, was die Artikel 29 Arbeitsgruppe morgen (?) zur Verhandlung sagt.

Aus sich der Federal Trade Commission (FTC) scheint der Deal jedenfalls in trockenen Tüchern zu sein, obwohl es nur ein "agreement in principle" gibt:

https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2016/02/statement-ftc-chairwoman-edith-ramirez-eu-us-privacy-shield?utm_source=govdelivery

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8 Kommentare

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Der Zeitplan der EU-Datenschützer ist eng gesteckt. Ende Februar sollen die Dokumente der Vereinbarung vorliegen und im April soll die entgültige Entscheidung der Arikel 29 Gruppe kommen.

http://www.shz.de/incoming/datenschutzbehoerden-verlaengern-datentransfer-schonfrist-id12640226.html

Was meinen Sie, klappt das?

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