Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt?
von , veröffentlicht am 05.01.2017Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein rechtliches Problem. Viele europäische Unternehmen konnten es nach Aufhebung der meisten Sanktionen durch das JCPA kaum abwarten, nach Teheran zu reisen (im Blog hier) und Geschäfte zu machen. Airbus, Total und auch von US-Seite Boeing haben Deals von einigen Milliarden Dollar mit dem Iran abgeschlossen.
Was kann den Unternehmen passieren? Trump könnte mir einem Federstrich die Secondary Sanctions wieder einführen, die ausländische Unternehmen betreffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Möglich wäre auch ein Widerruf der Generallizenz für Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, mit dem Iran Handel zu treiben. Als schärfste Maßnahme kommt ein Rückzug der USA vom JCPA in Frage.
Zu alle dem ist anzumerken, dass auch schon nach der gegenwärtigen Rechtslage beileibe nicht alle Geschäfte mit dem Iran erlaubt sind. Der Weg nach Teheran ist mit Fallen und Fußangeln - rechtlich gesehen - gepflastert, wenn z.B. Transaktionen in Dollar getätigt werden. Die Liste der Personen und Unternehmen, mit denen man keinen Handel treiben darf, ist nicht sehr transparent. Dazu treten auch lästige Reisebeschränkungen: Schon jetzt dürfen Deutsche, die in den Iran gereist sind, nicht mehr unter ESTA nach dem Visa Waiver Programm in die USA reisen (von einigen Ausnahmen abgesehen - s. US State Department). Sie müssen sich erst ein US-Visum besorgen.
Deutsche Unternehmen tun gut daran, sich schon jetzt mit den Sanktionen genau auseinanderzusetzen. Eine einseitige Aufhebung des erlaubten Handels mit dem Iran durch Präsident Trump wäre für die US-EU Beziehungen ein Schlag ins Kontor und wirtschaftlich ein Schlag ins Wasser. Die Europäer würden kaum mitziehen. Jobs wären gefährdet. Außerdem gibt es im JCPA Regeln, was bei einer Wiedereinführung der Sanktion mit bestehenden Transkationen passiert (so genanntes „snap back“). In vielen Fällen wird diesen Unternehmen Vertrauensschutz gewährt. Die Frage ist, wie lange. Politisch denkbar ist ein Kuhhandel, nach dem Trump und die Europäer die Sanktionen gegen Russland gemeinsam lockern, wie es u.a. die deutsche Industrie immer lauter fordert, und dafür die Iran-Sanktionen anziehen.
Aber was meinen Sie?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenVielleicht setzt Trump aber auch eher bei der Überwachung und Vollstreckung der bestehenden Sanktionen an...
WASHINGTON, Jan 6 (Reuters) - The head of the U.S. Senate Foreign Relations Committee said on Friday that Washington abruptly rejecting the Iran nuclear deal could create "a crisis" and said he did not expect that approach under President-elect Donald Trump's administration.
"To tear it up on the front end, in my opinion, is not going to happen," U.S. Senator Bob Corker told reporters at a breakfast sponsored by the Christian Science Monitor.
Instead, he said he expected strong enforcement of the international agreement, in which Iran agreed to curtail its nuclear program in exchange for sanctions relief.
Vielleicht Wasser auf die Mühlen: "The United Nations chief expressed concern to the Security Council that Iran may have violated an arms embargo by supplying weapons and missiles to Lebanese Shi'ite group Hezbollah, according to a confidential report, seen by Reuters on Sunday..."
http://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-un-idUSKBN14S0YH
Soweit man in Trumps Verhalten ein Schema sehen kann, ist es meinem Eindruck nach, dass er großspurige Drohungen ausspricht, diese dann aber nicht wahrmacht - bisher aber auch nicht wahrmachen musste, weil die Drohung bereits Wirkung erzielt hat. So könnte es auch beim Iran-Deal sein. Ist aber natürlich Kaffeesatzleserei.