Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.01.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|2318 Aufrufe

Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU -, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. - HDB - und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. - ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes zusätzliche Altersversorgungsleistungen, die jeweils in gesonderten Tarifverträgen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Beiträge von den Arbeitgebern erhoben. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung gelten die Tarifverträge nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern auch für alle anderen Arbeitgeber der Branche. Sie sind hiernach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeitgeber als auch ihre Beschäftigten erhalten Leistungen von den Sozialkassen.

Infolge zweier Entscheidung vom 21.9.2016 (10 ABR 33/15 -NZA-Beilage 2017, 12 und 10 ABR 48/15, BeckRS 2016, 74224), in denen das BAG die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam befunden hat, sind die Soka-Bau in existenzielle Bedrängnis geraten. Zur Begründung führte das BAG zum einen aus, dass jedenfalls einige Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit nicht auf Ministerebene abgezeichnet worden sind. Zum anderen rügte das Gericht Fehler des Bundesarbeitsministeriums bei der Feststellung des damals notwendigen Quorums von 50 % als Voraussetzung der Allgemeinverbindlicherklärung. Ein kritische Auseinandersetzung mit diesen Urteilen findet sich übrigens im neuesten Heft der NZA (Greiner: die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen im Baugewerbe, NZA 2017, 98). Das BAG hat seine Rechtsprechung in dieser Woche durch zwei weitere Beschlüsse vom 25.1.2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) weiter fortgeführt und dieselbe Feststellung für die Jahre 2012 und 2013 getroffen.

Derweil bemüht sich der Gesetzgeber um ein Reparaturgesetz. Vorgesehen ist - vereinfacht gesprochen – dass die fraglichen Tarifverträge per Gesetz für die Vergangenheit verbindlich gemacht werden. Tarifrechtliche Verfahrensfehler wären dann unbeachtlich und die Kassen blieben von den ansonsten drohenden Rückforderungen verschont. Wie die FAZ (24.1.217, S. 16) berichtet, fand zu dem 712 Seiten starken „Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz“ am 23.1.2017 eine Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag statt. Prof. Bayreuther (Passau) habe sich in seinem Gutachten trotz der von ihm diagnostizierten „echten Rückwirkung“ für die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes ausgesprochen. Auch das Gutachten von Prof. Preis (Köln) komme zu einem ähnlichen Ergebnis. Dass das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz vor dem BVerfG landen wird, dürfte indes ziemlich wahrscheinlich. Endgültige Rechtssicherheit wird mithin noch eine Weile auf sich warten lassen.

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1 Kommentar

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Ich habe ja schon zum anderen Bericht was geschrieben:
http://community.beck.de/2016/10/04/allgemeinverbindlicherklaerung-der-s...

Ergänzend noch:
Die tarifschließenden Parteien sind Verbände aus dem Bauhauptgewerbe und die Gewerkschaft IG Bau.

Die Verträge sollen aber auch für Baunebengewerbe (=Ausbauhandwerke wie Elektro, Sanitär, Heizungsbau, Tischler etc.) gelten, wenn diese Arbeiten aus dem Bauhauptgewerbe ausführen - also beispielsweise ein Elektro- oder Heizungsbetrieb, die einen Graben buddeln, um dort Kabel oder Rohr hineinzuverlegen. Zumindest dann, wenn diese Tätigkeit nicht nur sehr selten ausgeübt wird, hielt die SOKA Bau in diesen Fällen die Hand auf. Dadurch greift die SOKA Bau auf eine Menge Betriebe zu, die eigentlich in ganz andere Tarifregelungen fallen und auch die Möglichkeiten der SOKA Bau gar nicht nutzen können.

Die Aussage "Durch die Allgemeinverbindlicherklärung gelten die Tarifverträge nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern auch für alle anderen Arbeitgeber der Branche. Sie sind hiernach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeitgeber als auch ihre Beschäftigten erhalten Leistungen von den Sozialkassen." ist deshalb nicht korrekt. Weder geht es nur um Arbeitgeber der Branche, noch erhalten auch nur annähernd alle zahlenden Arbeitgeber und ihre Beschäftigten auch Leistungen!

Dass man mit dieser deutlichen Ausdehnung der eigenen Ansprüche über das Bauhauptgewerbe (und damit die Vertragsparteien) hinaus, große Schwierigkeiten mit dem 50%-Quorum bekommt, ist so offensichtlich gewesen, dass sogar schon im Tarifvertragsgesetz in § 5 eine Sonderklausel für Sozialkassen eingeführt wurde.

In den betroffenen Betrieben des Baunebengewerbes sind meines Wissens deutlich mehr Beschäftigte angestellt, als im Bauhauptgewerbe selber. Die Lobbyarbeit der Bauwirtschaft, die offenbar sehr gut in der Bundesregierung vernetzt ist, ist daher schon bewundernswert. Sie könnten es tatsächlich hinbekommen, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass man ohne die Zuschüsse aus dem Baunebengewerbe die eigene Sozialkasse nicht aufrecht erhalten kann und das auch noch gesetzlich abgesichert wird - mal unabhängig von folgenden gerichtlichen Klärung.

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