Privacy Shield – das erste Review im September 2017

von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 03.04.2017

Rechtsgebiete: Datenschutzrecht|2854 Aufrufe

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt (SPEECH/17/826) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres durchlaufen wird. Die wichtigsten Prüfungspunkte sollen sein:

Einhaltung der Beschränkungen staatlicher Zugriffe. Insbesondere die Schutzmaßnahmen gegen diese Eingriffe und die Möglichkeiten der Beschwerde.
Überprüfung der Verpflichtungen der Unternehmen auf beiden Seiten; Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden.