Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 12.05.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtFamilienrechtSteuerrecht3|1277 Aufrufe
Scheiden tut dann weh ... (Hochzeit in Rom, 01.10.2016, C. Koss)

Mit den Revisionsverfahren BFH - VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15 stehen gleich Entscheidungen ur Abzugsfähigkeit der Kosten der Ehescheidung an (vgl. Jahresbericht des BFH 2016).

Nach Auffassung des Nds. FG, Urteil v. 18.02.2015 - 3 K 297/14 (Rev. BFH VI R 19/15) beispielsweise sind Scheidungskosten keine steuerlich anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastungen. Unter Berufung auf die Scheidungsstatistik (etwa jede zweite Ehe in Deutschland wird geschieden) sei eine Ehescheidung nicht mehr so außergewöhnlich, dass sie den Tatbestand des § 33 Abs. 1 EStG erfülle. Auch sei eine Scheidung - entgegen der stRspr. des BFH - nicht zwangsläufig.

Zweiter Diskussionspunkt bei der Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten ist die Änderung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das  AmtshilfeRLUmsG v. 26.06.2013 (Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten). Dort heißt es:

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Da es sich bei Kosten der Ehescheidung auch um Prozesskosten handelt, könnten diese nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht abgezogen werden.

Auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung ist dieser Auffassung nicht zu folgen (zustimmend: Loschelder, in: L.Schmidt/EStG, (36)2017, § 33, Rz. 35, 'Ehescheidung'). Denn bei der Scheidung führt am Gericht kein Weg vorbei (§ 1564 BGB). Dass sich der Gesetzgeber zu einer Einschränkung der Abzugsfähigkeit von (anderen) Zivilprozesskosten entschlossen hat (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. AmtshilfeRLUmsG v. 26.06.2013), ändert an dieser Zwangsläufigkeit nichts. Der Verweis auf die Statistik überzeugt hier nicht. Bei einer Grippe-Epidemie ist auch mehr als die Hälfte aller Menschen (darunter auch viele Steuerpflichtige) betroffen. Trotzdem sind Krankheitskosten unstreitig außergewöhnliche Belastungen. Bleibt als Argument nur mehr die Freiwilligkeit der Eheschließung als notwendige Voraussetzung für die Ehescheidung. Doch dazu sollte man die Hälfte der Eheleute befragen, die sich nicht scheiden lassen.

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3 Kommentare

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"Name" hat Recht: Robert Koch Institut:

In der Grippewelle 2012/2013 gab es geschätzte 7,7 Millionen influenza­bedingte Arztbesuche, nur 2004/2005 war diese Zahl höher. Die Zahl der Krankschreibungen erreichte mit geschätzten 3,4 Millionen Personen (zwischen 15 bis 59 Jahre) den höchsten Wert in den letzten zehn Jahren und ist ein Hinweis auf die ungewöhnlich starke Betroffenheit dieser Altersgruppe in der vergangenen Saison.

Das ändert aber nichts an der Qualität des juristischen Arguments.

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Das ändert aber nichts an der Qualität des juristischen Arguments.

Da bin ich aber dezidiert anderer Meinung! Bei § 33 Abs. 1 EStG ("Außergewöhnliche Belastungen") spielt bekanntlich (?) die "überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen" die entscheidende Rolle  Es ändert also sehr viel "an der Qualität des juristischen Arguments", ob "bei einer Grippe-Epidemie ... mehr als die Hälfte aller Menschen" betroffen ist, oder ob nur 10% aller Menschen betroffen sind. 10% Betroffene nehmen dem juristischen Argument jede Qualität, "mehr als die Hälfte" verleihen dem Argument Qualität! Wie können Sie nur das Gegenteil vertreten? Verstehe ich nicht.

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