Die Ehe für alle steht auf dem Boden des Grundgesetzes

von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, veröffentlicht am 03.07.2017
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrecht178|9629 Aufrufe

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen. Während die Ehe bislang im BGB nicht definiert war, lautet die vom Bundestag beschlossene Definition der Ehe nun: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Dadurch ist es auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich zu heiraten.

Der subjektive Wille des Verfassungsgebers zur damaligen Zeit ist nicht maßgeblich

Die Einführung der Ehe für alle ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, ohne dass sie dort definiert sind. Zwar dürfte der Verfassungsgeber als Ehe die Gemeinschaft von Mann und Frau vor Augen gehabt haben, weil zur damaligen Zeit gleichgeschlechtliche Beziehungen weder gesellschaftlich noch gesetzlich akzeptiert waren. Männliche Homosexualität war zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes noch strafbewehrt. Jedoch ist der subjektive Wille des Verfassungsgebers dann nicht maßgeblich, wenn er sich nicht in der Norm, d.h. nicht objektiv niedergeschlagen hat: Weder dem (insoweit indifferenten) Wortlaut noch der Systematik sowie Sinn und Zweck lassen sich entnehmen, dass mit Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG nur die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau gemeint ist (vgl. hierzu noch sogleich). Dass dem subjektiven Willen des (Verfassungs-)Gesetzgebers für sich genommen keine (entscheidende) norminterpretierende Bedeutung zukommt, gilt in Sonderheit für ein normgeprägtes Grundrecht wie das Ehegrundrecht. Im Gegensatz zu natürlichen Freiheiten gibt es die Ehe im Naturzustand nicht. Ehe ist ein Rechtsinstitut, das vom Gesetzgeber erst geschaffen und ausgestaltet werden muss. Im Rahmen der Ausgestaltung des Ehegrundrechts ist der Gesetzgeber nicht an die Werte und Moralvorstellungen gebunden, die in der Geburtsstunde des Grundgesetzes herrschten. Vielmehr ist der Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers dynamisch und entwicklungsoffen, d.h., offen auch für Veränderungen der gesellschaftlichen Anschauungen und Werte. Während früher die Strafbarkeit von Homosexualität für zulässig erachtet wurde, sieht man heute hierin einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Diesen Wandel darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung normgeprägter Grundrechte wie des Ehegrundrechts berücksichtigen. Dies hat nichts mit einem Verfassungswandel, sondern mit der Offenheit der Verfassung für gesellschaftlichen Wandel zu tun, auf den der Gesetzgeber reagieren darf. Der Verfassungsbegriff „Ehe“ wandelt sich nicht eo ipso. Er bedarf der Ausformung und Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Erst wenn der Gesetzgeber in Wahrnehmung seines Ausgestaltungsauftrages den Begriff „Ehe“ neu definiert, wandelt sich die Verfassung. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist Ausdruck des Regelungsspielraums, den der Gesetzgeber beim normgeprägten Ehegrundrecht besitzt.

Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG

Allerdings ist der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ehegrundrechts an die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG gebunden. Inhalt und Kontur der Institutsgarantie bedürfen indes einer Radizierung in Wortlaut, Systematik oder Telos des Ehegrundrechts. Sie darf nicht hiervon losgelöst im Gewande des Verfassungsrechts daherkommen, hinter dem sich letztlich die rein politische Grundüberzeugung des Verfassungsinterpreten verbirgt. Dass das Ehegrundrecht der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau exklusiv vorbehalten ist, lässt sich Art. 6 Abs. 1 GG nicht entnehmen und ist mithin auch nicht Bestandteil des institutionellen Gehalts des Ehegrundrechts.

Systematischer Zusammenhang zwischen Ehe und Familie?

Gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle spricht auch nicht, dass Art. 6 Grundgesetz Ehe und Familie „in einem Atemzug“ nennt. Die Ehe ist keine Vorstufe der Familie. „Wesensmerkmal“ der Ehe ist nicht die tatsächliche oder potenzielle Fortpflanzungsfähigkeit des Ehepaars. Andernfalls dürften – um nur ein (Gegen-)Beispiel zu nennen – hochbetagte Paare nicht heiraten. Vielmehr handelt es sich bei der Ehe „und“ der Familie in Art. 6 Grundgesetz um zwei verschiedene, voneinander entkoppelte Institute, denen jeweils unterschiedliche Funktionen zu eigen sind. Dementsprechend ist auch anerkannt, dass eine Familie keine Ehe voraussetzt. So bilden nicht verheiratete Paare mit Kind, Alleinerziehende mit Kind und gleichgeschlechtliche Paare mit (Adoptiv- oder Stief-)Kind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Familie. Ebenso wenig wie die Familie eine Ehe voraussetzt, ist die Ehe eine Vorstufe zur Familie.

Sinn und Zweck: Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft

Nach Art. 6 Abs. 1 GG steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser besondere Schutzauftrag hat seinen spezifischen Grund darin, dass die Ehe eine Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft ist. Eheleute geben wechselseitig das – recht­lich bindende – Versprechen, „in guten wie in schlechten Zeiten“ für den anderen da und verantwortlich zu sein. Dieses Versprechen ist nicht an die Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute gebunden: Auch gleichgeschlechtliche Paare können sich zu einer Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft zusammenfinden.

Und ein letztes:

Soweit das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bezeichnet hat, hat es dies nicht im Kontext einer Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Paare getan. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbegriff der Ehe bislang nicht exklusiv als Verbindung von Mann und Frau gedeutet.

Fazit:

Die Ehe für alle wird einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch den Gesetzgeber nimmt einen gesellschaftlichen Wertewandel auf. Hierzu war der Gesetzgeber berechtigt, weil das Ehegrundrecht ein normgeprägtes Grundrecht ist, bei dessen Ausgestaltung der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat.

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178 Kommentare

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Das ist nicht ansatzweise irgendwie überzeugend. Richtig ist nur, dass Verschiedengeschlechtlichkeit für die Zeugung nötig ist. Die rein biologische Elternschaft ist aber meines Wissens nicht mal in dem sehr offenen und diffusen Begriff der Familie von Bedeutung. Für die Ehe nach heutigem Verständnis (bis auf das Verständnis einiger weniger Ewiggestriger) ist die Verschiedengeschlechtlichkeit jedenfalls  irrelevant.

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Na, klar. Wenn in der Verfassung von "Eltern" die Rede ist, dann können damit doch auf gar keinen Fall biologische Eltern gemeint sein. Deswegen erscheint auch unverständlich, wenn es in Art. 6 II GG heißt: "das natürliche Recht der Eltern". Das ist bestimmt wieder so etwas "Ewiggestriges". Natürliches Recht? Was soll das denn heißen? Nach Professor Gersdorf gilt: "Im Gegensatz zu natürlichen Freiheiten gibt es die Ehe im Naturzustand nicht." Ich gehe davon aus, dass er das auch für Familie meint.

Es ist schon bemerkenswert, wie Sie und andere Befürworter der Ehe für alle aus Ausnahmen die Regel machen wollen.

Ich zitiere aus einer Entscheidung des BVerfGE 10, 59, Rn. 28 und hebe die Stelle fett hervor, aus der Sie, Professor Gersdorf und andere Befürworter entnehmen können, wie man an die Begriffe Ehe und Familie herangehen soll:

"Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Welche Strukturprinzipien diese Institute bestimmen, ergibt sich zunächst aus der außerrechtlichen Lebensordnung. Beide Institute sind von Alters her überkommen und in ihrem Kern unverändert geblieben; insoweit stimmt der materielle Gehalt der Institutsgarantie aus Art. 6 Abs. 1 GG mit dem hergebrachten Recht überein. Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen. Dieser Ordnungskern der Institute ist für das allgemeine Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein unantastbar."

Außerrechtliche Lebensordnung bedeutet natürliche Lebensordnung. Ehe und Familie sind prinzipiell in ihren Wurzeln als natürliche Einheit einer natürlichen Lebensordnung zu verstehen. Hierzu sind aus dem Gebot der Gleichbehandlung  Ausnahmen hinzugekommen. Diese Ausnahmen sind nicht die Regel und es ist unzulässig sie dafür heranzuziehen, um die Strukturprinzipien von Ehe und Familie in der natürlichen Lebensordnung für bedeutungslos zu erklären.

 

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Ich zitiere aus einer Entscheidung des BVerfGE 10, 59, Rn. 28...

Die Entscheidung stammt vom 29.7.1959, als es u. a. auch noch den § 175 StGB und das Bestimmungsrecht des Ehemannes über die Ehefrau gab. Meinen Sie das ernst? Ein bißchen zeitgemäßer als Ihre eigene Ur-Oma und Ihr Opa sollten Sie schon argumentieren.

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Die Rechtsprechung des BVerfG zum Schutzbereich der Institutsgarantie ist immer noch konsistent. In 2002 hielt der Erste Senat es jedenfalls immer noch für zeitgemäß auf sein von mir oben zitiertes Urteil vom  29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59) zu verweisen. Aus dem  Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, Rn. 79:

"Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) ..."

Ist das ein "bißchen zeitgemäßer" genug?

 

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Wir drehen uns schon wieder im Kreis. Von Anfang an wurde unterstellt, dass im Rahmen einer lebendigen Verfassung entweder das Gesetz das Grundrecht beeinflusst (Gersdorf) oder dass ein einfachrechtliches Plus zum grundrechtlich geschützten Mindeststandard zulässig ist (Jestaedt). Ihre Position ist einfach aus der Zeit gefallen. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Verfassung nicht Ihre ewigen "golden fifties" der direkten Nachkriegszeit ad calendas graecas garantiert. Sie können sich zwar Nierentischmöbel in die Wohnung stellen; eine Nierentischverfassung werden Sie nicht bekommen!

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Ich weiß nicht, wen Sie mit "wir" meinen. Ich drehe mich jedenfalls nicht im Kreis. Meine Position ist auch keinesfalls aus der Zeit gefallen, wenn ich nicht mit unterstellt habe, dass zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit Gersdorf und Jestaedt das Maß aller Dinge sind. Ich habe meine Position überwiegend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belegt und Gersdorf wie Jestaedt in ihren Ansätzen damit widersprochen. Es wäre besser, wenn Sie sich an den Gedanken gewöhnen könnten, dass das BVerfG und seine Rechtsprechung nicht zum Mobiliar der 50er gehört, das man einfach auf den Sperrmüll stellen kann, wenn es einem nicht mehr gefällt.

 

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Gast schrieb:

Ihre Position ist einfach aus der Zeit gefallen. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Verfassung nicht Ihre ewigen "golden fifties" der direkten Nachkriegszeit ad calendas graecas garantiert. Sie können sich zwar Nierentischmöbel in die Wohnung stellen; eine Nierentischverfassung werden Sie nicht bekommen!

Und die Internationalen Normen des Völkerrechts sind sicher auch "einfach aus der Zeit gefallen" und zum allergrößtenTeil noch aus der Zeit sogar vor den "Nierentischmöbel" der 50er und 60er Jahre. Die Genfer Konventionen begannen 1864 und die Charta der UN stammt von 1945, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und sie gelten ja immer noch und sind sogar älter als das GG.

Dieses "Argument" des "einfach aus der Zeit gefallen" ist doch weitgehend irrelevant, auch für das StGB und das BGB ist das kein wirklich ernstzunehmendes Argument.

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Nun hatten Sie sich ja zum Ehewunsch gleichgeschlechtlicher Geschwister schon offen gezeigt. Ich meine sogar, dass dies zwingende Folge Ihrer Argumentation ist. Jeder hat schon davon gehört. Geschwister leben aus verschiedensten Gründen auch im hohen Alter in einer Paarbeziehung, i.d.R. exklusive einer sexuellen Note. Selbst wenn 2 Schwestern nicht nur die Verwandtschaft verbindet, sondern auch eine sexuelle Beziehung, wäre das nach Ihrem Ehebegriff unerheblich. Das ich nicht 2 Brüder als Beispiel angebe, hat nur etwas damit zu tun, dass das gefühlt seltener vorkommt und daher nicht so eingängig ist. Es zählt also nach Ihrer Sicht weder Sexualität, noch potentielle Fortpflanzungsfähigkeit als Kriterium für die Ehe. Die harte aber logische Konsequenz dieser Sicht ist, dass auch verschiedengeschlechtlichen Geschwistern die Ehe als Einstandsgemeinschaft zugestanden werden müsste. Die Frage, ob das Inzucht befördern könnte, stellt sich gar nicht erst, weil Fortpflanzung kein Ehekriterium ist. Nach Ihrer Sicht könnte Verheirateten per StGB sexuelle Betätigung und Fortpflanzung unter Strafandrohung verboten sein, ohne das die Ehe davon tangiert wird. Das verträgt sich allerdings nicht mit der Tatsache, dass der Wunsch nach Sex und Zeugung im Falle des Versagens sehr wohl ein anerkannter Scheidungsgrund oder sogar Härtefall sein kann. Unbestreitbar dürfte das dann sein, wenn unwissentlich mit einem scheinbar Verschiedengeschlechtlichem die Ehe eingegangen wird und sich erst danach herausstellt, dass aufgrund der tatsächlichen Gleichgeschlechtlichkeit schon grundsätzlich gar keine Zeugung möglich ist. Ich glaube kaum, dass der so um den ehelichen Zeugungswunsch Betrogene ein Trennungsjahr abwarten muss. Ob Gleiches gilt, wenn der neue Ehepartner bei seinen Einkommensangaben Brutto mit Netto verwechselt hat, möchte ich stark bezweifeln.

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Nicht nur in Art. 6 I GG, auch in 1353 BGB ist bisher doch auch nur von Ehe die Rede. So auch in der Weimarer Verfassung und in der Paulskirchenverfassung. Woher wusste man also, dass es sich dabei um eine Verbindung von Mann und Frau handeln soll?

Ich denke, das ergibt sich aus der gewohnheitsrechtlichen Herkunft der Ehe. So spricht das BVerfG von "wesentlichen Strukturprinzipien", "die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform" ergeben. M.E. sind damit eben die gewohnheitsrechtlich gewachsenen und gefestigten Prinzipien gemeint.

Die erste Niederschrift des Gewohnheitsrechts findet man im Sachsenspiegel. Zur Ehe, der sogenannten Muntehe heißt es schon darin: "It wif trit in des mannes recht, svenne si in sin bede gat." (Das Weib tritt in des Mannes Recht, wenn sie in sein Bett geht.) Vor diesem Hintergrund erkennt man aus heutiger Sicht erst die Bedeutung des § 150 der Paulskirchenverfassung, wenn es darin heißt: "Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig".

Seit dem Sachsenspiegel hat sich einiges gewohnheitsrechtlich wie positivrechtlich geändert. Aber ein Wesensmerkmal der Ehe war es schon immer, dass sie eine Verbindung von Mann und Frau ist. Über die lange Praxis ist dieses wesentliche Strukturmerkmal zur sprachlichen und rechtlichen Selbstverständlichkeit geworden. Wenn man von verschiedengeschlechtlicher Ehe spricht, dann ist das so, als würde man schwarzer Rappe oder weißer Schimmel sagen. Verheiratet, geschieden und verwitwet sind Begriffe, die genauso klar und unmissverständlich sind, was die Geschlechtlichkeit angeht. Man kann nicht ernsthaft daran zweifeln, dass die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau einem "wesentlichen Strukturprinzip" der vom Parlamentarischen Rat "vorgefundenen Lebensform" entspricht. Daran ändert auch nichts, wenn man diese Lebensform glaubt auf einen "beschränkten Vorstellungshorizont"(Frauke Brosius-Gersdorf) zurückführen zu müssen.

 

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Den Befürwortern m/w der "Ehe für alle" ist ja ein gewisser "Missionierungseifer" aus meiner Sicht nicht abzusprechen.

Ein sehr interessantes Detail am Rande, wenn mir diese Anmerkung hier gestattet ist.

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Die Argumentation "Das war schon immer so" hat wenig Überzeugungskraft. Die Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen hat eine lange Geschichte - wenigstens heute ist das überholt. Und die willkürliche Einengung der Ehe als "rechtlich verbindlicher und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestatteter dauerhafter Paarbeziehung" (so das BVerfG im Stattgebenden Kammerbeschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13 –, juris) auf verschiedengeschlechtliche Paare überzeugt heute nur noch einen kleinen Teil des Volks - und das ist auch gut so!

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Schulze schrieb:

Die Argumentation "Das war schon immer so" hat wenig Überzeugungskraft. Die Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen hat eine lange Geschichte - wenigstens heute ist das überholt. Und die willkürliche Einengung der Ehe als "rechtlich verbindlicher und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestatteter dauerhafter Paarbeziehung" (so das BVerfG im Stattgebenden Kammerbeschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13 –, juris) auf verschiedengeschlechtliche Paare überzeugt heute nur noch einen kleinen Teil des Volks - und das ist auch gut so!

Niemand hatte hier doch bisher "Das war schon immer so" postuliert. Es ist auch keineswegs eine "Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen" wenn man ihnen eine eigene Rechtsform gibt wie die sog. "Eingetragene Partnerschaft".

Auch altersmäßige Beschränkungen bei Ehe oder der sog. "Eingetragene Partnerschaft" sind keine "Diskriminierung".

Und ob etwas "heute nur noch einen kleinen Teil des Volks" wirklich "überzeugt", das ist bei Verfassungsfragen kein relevantes und zentrales Argument. Auch den Bundespräsidenten immer noch nicht direkt vom Volk wählen zu lassen, davon hat das GG meines Wissens  "heute nur noch einen kleinen Teil des Volks überzeugt".

Ein Zitat dazu aber vom 10.02.2017:

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. [...]

71 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer aktuellen Umfrage die direkte Wahl des Bundespräsidenten.

Quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/stars-und-promis/article209564885/...

Und bei "Ehe und Familie" lohnt es sich auch heute noch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Art. 16 sich anzuschauen: https://www.menschenrechtserklaerung.de/ehe-und-familie-3633/

Den gab es auch schon 1948, bevor hier in der Bundesrepublik das GG überhaupt verkündet wurde.

 

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Den Befürwortern m/w der "Ehe für alle" ist ja ein gewisser "Missionierungseifer" aus meiner Sicht nicht abzusprechen.

Das ist entweder grundfalsch, wenn man es religiös sieht, denn die "Ehe für alle" hat mit Religion und Verbreitung religiöser Überzeugungen ("Mission") überhaupt nichts zu tun. Oder es ist eine Plattitüde, den jedem Ziel, das sich in einer Demokratie durchgesetzt sehen will, liegt ein "Missionseifer" zugrunde, die Mitbürger zu überzeugen.

Ein sehr interessantes Detail am Rande...

Zentraler Unfug, und nicht nur "am Rande"!

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Gast schrieb:

Das ist entweder grundfalsch, wenn man es religiös sieht, denn die "Ehe für alle" hat mit Religion und Verbreitung religiöser Überzeugungen ("Mission") überhaupt nichts zu tun. Oder es ist eine Plattitüde, den jedem Ziel, das sich in einer Demokratie durchgesetzt sehen will, liegt ein "Missionseifer" zugrunde, die Mitbürger zu überzeugen.

Zentraler Unfug, und nicht nur "am Rande"!

Und warum gehen Sie denn dann nicht den geraden Weg und lassen die sog. "Ehe für alle" auch noch mal vom BverfG überprüfen?

Denn dann würden Sie doch bessere Argumente auf Ihrer Seite haben, um "die Mitbürger zu überzeugen".

Sie und andere Befürworter taten es aber nicht nur nicht, Sie denken doch offensichtlich auch nicht mal daran, also fehlt es da dann noch an wirklicher "Überzeugungsarbeit" nach Lage der Dinge.

Ist doch ganz einfach und damit auch kein "Zentraler Unfug", was zu beweisen war!

Wie ich das dann nenne, das können Sie oben lesen!

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Ich habe Zweifel daran, dass allein methodische Mängel dazu führen, den traditionellen Ehebegriff (Mann und Frau) als Diskriminierung zu identifizieren. Vieles deutet tatsächlich auf missionarischen Eifer hin, der sich einem besonnenen Für und Wieder verweigert.

Trotzdem deutet die eindimensionale Argumentationsweise auch auf methodische Mängel hin, die es den Eiferern nicht ermöglicht Konsistenz herzustellen. Eine prozedurale oder imperative Denkweise der Form: Ehe ohne Zeugungsabsicht ist möglich -> Zeugung kein Ehekriterium -> Paarbeziehung bleibt Ehekriterium, da Vielehe (bisher?) nicht möglich -> Einstandsgemeinschaft von Paaren verbleibendes Kriterium -> Ehe für Alle (Paare) kann nur bei sehr sorgfältiger Ableitung konsistente Ergebnisse liefern. Eine Prüfung ist nur mit Gegenbeispielen und Hilfskonstrukten möglich und versagt bei regelloser Ableitung vollständig. Das führt zu gefühlten Wahrheiten oder Verwirrung.

In anderen Wissenschaftsdisziplinen behilft man sich (ergänzend oder ersetzend) mit anderen Methoden wie z.B. Objektorientierung, Ontologien, Kommunikationsmodelle, reguläre Ausdrücke, Graphen usw.. Damit kann man Konkretes klassifizieren, Beziehungen analysieren und in abstrakte Modelle überführen und daraus wieder ableiten. Auch das profane 1x1 ist eine Lösungsklasse, die sich als Modell über eine Vielzahl Entitäten legt, die wesentliche gemeinsame Merkmale verbindet, aber sonst grundverschieden sein können. Würde man für jede einzelne Entität einen eigenen Lösungsweg suchen, käme man nicht analytisch zum vergleichbaren Wesen der Entitäten in einem bestimmten Kontext, sondern über eine Fallsammlung zu willkürlich erkannter Vergleichbarkeit. Das unterscheidet sich jedoch erheblich von der analytischen Qualität von Modellierung und Abstraktion. So macht es eben Sinn das Rechtsinstitut "Ehe" analytisch in ein Modell einzuordnen, "ehe" man der Ehe Entitäten zuweist. In solchen Modellstrukturen lassen sich Widersprüche schneller erkennen und auflösen, als im strengen Nachdenken über die empfundene Schlüssigkeit der eindimensionalen Ableitungen.

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Lutz Lippke schrieb:

 Auch das profane 1x1 ist eine Lösungsklasse, die sich als Modell über eine Vielzahl Entitäten legt, die wesentliche gemeinsame Merkmale verbindet, aber sonst grundverschieden sein können.

Da muß ich klarstellen, "das profane 1x1" ist ein Teil der grundlegenden Rechenoperation in einem Zahlenkörper in der Algebra, in dem u.a. das Assoziativ- und das Kommutativgesetz und auch die Distributivgesetze gelten. Dazu braucht es auch nur wenige Axiome und ansonsten nur noch die Gesetze der Logik.

Davon sind Justiz und Jurisprudenz aber meilenweit entfernt.

Zur Einführung für Juristen: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rper_(Algebra)

Mit den besten Grüßen an diese

Günter Rudolphi (GR)

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Institutionen wie die Ehe sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen und seiner Menschenwürde. Es bringt also überhaupt nichts, sinnentleert das Institut zu verteidigen und dabei den Menschen und die Menschenwürde völlig zu vergessen.

 

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Leser schrieb:

Institutionen wie die Ehe sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen und seiner Menschenwürde. Es bringt also überhaupt nichts, sinnentleert das Institut zu verteidigen und dabei den Menschen und die Menschenwürde völlig zu vergessen.

 

Hier geht es doch um den rechtlichen Rahmen für "Ehe" und auch für "Menschenwürde", aber ohne Definitionen und institutionalisierte Regelwerke kommt man da eben nicht aus, wenn nicht die blanke Willkür herrschen soll.

Und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 27. Januar 2017 (Zitat):

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So heißt es unmissverständlich in Artikel 1 Grundgesetz. Doch die Geschichte zeigt: Die Würde des Menschen ist antastbar. Nirgendwo wurde dieser Nachweis gründlicher erbracht als in Deutschland.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2017/002/490682

Der Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes ist und bleibt ein Ideal, aber er gibt keine Realität wieder, weder in Deutschland, noch auf dem ganzen Globus, und unsere eigenen Vorstellungen von Ehe und Familie sind historisch und kulturell geprägt, so wie die anderer Nationen oder Völker.

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Die Moralkeule kann wieder verstaut werden. Es geht hier nicht um Homophobie oder das Festhalten an etwa diskriminierenden Grundrechten und alten Zöpfen. Es geht aber sehr Wohl um den Schutz des GG vor beliebiger Auslegung, die "positiv" wie "negativ" empfunden werden kann. Geht man davon aus, dass der einfachrechtliche Zugriff durch "Ehe für Alle" nur positive Wirkungen hätte, bleibt trotzdem der schale Beigeschmack, dass jederzeit das gleiche Instrumentarium für negative Wirkungen genutzt werden kann. Ich finde es erstaunlich mit welcher Sorglosigkeit von den GG-Modernisierern an diese grundsätzliche Frage gegangen wird. Mir scheint man möchte das GG nur partiell nutzen, um Interessen durchzusetzen und dies zu legitimieren. Nicht das Interesse an diskriminierungsfreier Paarung von Gleichgeschlechtlichen ist mein Problem, sondern dass dieses Ziel über Alles gestellt wird. Die Argumente sind dürftig. Weil auch zeugungsunfähige Alte heiraten können, habe die Ehe nichts mit Familie zu tun, ist so ein dürftiges Argument. Auch das eingetragene Lebenspartner bei Bewerbungen von potentiellen Arbeitgebern diskriminiert werden könnten, weil über den Familienstand die sexuelle Orientierung erkennbar wäre, ist so ein dürftiges Argument. Abgesehen davon, dass damit dem Problem nur ausgewichen wird, ist das nicht besonders überzeugend. Der Familienstand unterscheidet in ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet und Partnerschaft. Tatsächlich geht es also darum, ob sich Gleichgeschlechtliche beim Familienstand als verheiratet bezeichnen dürfen. Warum eigentlich nicht? "Verheiratet" ist kein grundrechtlich definierter Begriff. Gibt es ein Gesetz, dass gleichgeschlechtlichen Paaren den Familienstand "verheiratet" verbietet. Das gehört dann auf den Prüfstand. Mancher ist mit seiner Arbeit, seinem Haustier, dem Fussballverein oder dem Hobbykeller verheiratet. Damit meint niemand ausschliėßlich eine Eingehung der Ehe, sondern das besondere Maß der Zuwendung und Fokussierung auf diesen Lebenspartner. Du bist mein Leben. Mit Du kann Fussball, der Ehemann, die Lebenspartnerin oder das treue Haustier gemeint sein. Verheiratet bezieht sich auch auf nachhaltige emotionale Zuwendung, nicht nur auf Einstandsgemeinschaft und längst nicht nur auf Ehe.

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Hier geht es doch um den rechtlichen Rahmen für "Ehe" und auch für "Menschenwürde", aber ohne Definitionen und institutionalisierte Regelwerke kommt man da eben nicht aus, wenn nicht die blanke Willkür herrschen soll.

Genau das wird der Gesetzgeber doch mit der Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches tun. Was wollen Sie mehr?

Und bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist, wie immer, der Grundsatz der praktischen Konkordanz bzw. der Einheit der Verfassung zu beachten, wonach auch bei der Auslegung der Institutsgarantie des Art. 6 GG die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG und der Gleichheitssatz des Art. 3 GG heranzuziehen sind. Und danach ist die "Ehe für alle" eben nicht verfassunsgwidrig, so sehr ewiggestrige Nierentischliebhaber sich die Gemütlichkeit ihrer golden fifties auch immer zurück wünschen.

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Der verfassungsrechtliche und exklusive Schutz der Ehe in der natürlichen und auf Dauer angelegten Lebensform von Mann und Frau diskriminiert und entwürdigt gleichgeschlechtliche Lebensformen genauso wenig wie der Ausschluss männlicher Beamte von der Personenkontrolle an Frauen.

 

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Das sehen Lesben und Schwule aber selbstverständlich ganz anders, wenn Sie so gnädig wären, auch deren Sicht der Dinge einmal zur Kenntnis nehmen zu wollen.

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Brüder und Schwestern (leiblich verwandt), die eine GG-geschützte Einstandsgemeinschaft miteinander eingehen wollen, sehen das vielleicht auch anders. Ignorieren Sie das, weil da keine Lobby dahintersteht oder weil Ihnen konsequentes Denken schwerfällt?

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Was ist eine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft"? Ich kenne keine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft" und auch im GG finde ich keine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft"? Konsequentes Denken fällt mir nicht schwer. Ich wüßte nur gerne, bevor ich zu denken beginne und denke, was eine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft" ist. Die muß wohl noch erfunden werden. Und wenn der Gesetzgeber die "Ehe für alle" nicht für Geschwister öffnen will, dann ist das nicht verfassungswidrig (vgl. a. hier).

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Leser schrieb:

Genau das wird der Gesetzgeber doch mit der Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches tun. Was wollen Sie mehr?

Diese Gegenfrage ist durch meine vorherige Frage ja obsolet.

Leser schrieb:

Und bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist, wie immer, der Grundsatz der praktischen Konkordanz bzw. der Einheit der Verfassung zu beachten, wonach auch bei der Auslegung der Institutsgarantie des Art. 6 GG die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG und der Gleichheitssatz des Art. 3 GG heranzuziehen sind. Und danach ist die "Ehe für alle" eben nicht verfassunsgwidrig, so sehr ewiggestrige Nierentischliebhaber sich die Gemütlichkeit ihrer golden fifties auch immer zurück wünschen.

Sie und die Befürworter bestimmen aber doch nicht, ob die sog. "Ehe für alle" mit der einfachen gesetzlichen Änderung im BGB "verfassungswidrig" ist, oder "auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sondern darüber entscheidet doch ganz allein das BverfG in Karlsruhe gemäß dem GG! Ohne eine Entscheidung des BVerfG idazu st diese Verfassungsfrage aber eindeutig schwebend offen.

Insofern ist Ihre spätere Einlassung "Konsequentes Denken fällt mir nicht schwer" nicht nachzuvollziehen, da ich hier mich an die Gesetze, auch die der Logik genau halte!

 

Korrektur:
Ohne eine Entscheidung des BVerfG dazu ist diese Verfassungsfrage aber eindeutig schwebend offen.

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