DGB kritisiert Mindestlohnverstöße und fordert verstärkte Kontrollen

Der gesetzliche Mindestlohn auch zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung noch nicht bei allen Arbeitnehmern angekommen, von der vor kurzem in Kraft getretenen Erhöhung auf 8,84 Euro ganz zu schweigen. Das ist die ernüchternde Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll es insbesondere in den schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz geben. Körzell forderte, „dass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunkton auch erfüllen kann“. Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn. 2016 hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verstöße kontrolliert. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3000 weniger als 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Entwicklung ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Am Bau gab es einen Rückgang der Kontrollen von fast 20 Prozent auf 13.473. In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000. Mehr Kontrollen gab es auf vergleichsweise niedrigem Niveau bei Taxifahrern mit 1356 Prüfungen (2015: 1259). Dabei wird das Mindestlohngesetz gerade im Taxigewerbe auffallend häufig ignoriert. Neun von zehn Taxifahrern in Deutschland arbeiten für niedrige Löhne. Von den mehr als 39.000 Vollzeitbeschäftigten der Branche verdienten zuletzt 87,7 Prozent weniger als die Niedriglohnschwelle von 2056 Euro brutto im Monat. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2015, die die Linke im Bundestag angefordert hat und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Es gibt leider immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz“, sagte Körzell. „Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit Spontanprüfungen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deutlich mehr Geld für neues Personal zur Verfügung stellen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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