Arbeitsrecht im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/Die Grünen

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.09.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|5527 Aufrufe

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den nächsten Wochen auszugsweise die Passagen wiedergegeben werden, die sich mit dem Arbeitsrecht und den angrenzenden Fragen befassen. Welche Pläne haben die Parteien, mit was müsste man also rechnen, wenn die betreffende Partei nach der Wahl Regierungsverantwortung übernähme?

Es folgt ein Auszug aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/Die Grünen:

ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT.

Bundestagswahlprogramm 2017

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VI. WIR KÄMPFEN FÜR GUTE ARBEIT UND BESSERE VEREINBARKEIT

Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit ein ganz zentraler Teil ihres Lebens. Sie stecken Energie, Lebenszeit, Können und Kreativität in ihre Aufgaben. Bei guter Arbeit wissen sie sich gebraucht und finden Anerkennung bei Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen und Vorgesetzten. Fast jede*r wünscht sich eine gute Arbeit, die finanziell absichert, erfüllt und Freude macht. Auch darin, nicht nur im Lohn, liegt die große Bedeutung der Erwerbsarbeit für unsere Gesellschaft. Und auch deshalb sind Arbeitslosigkeit und ungerechte Löhne großer Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Heute sind in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig denn je, in den letzten Jahren sind hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und die Erwerbslosigkeit ist relativ gering. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich jedoch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Nach wie vor sind Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt. Überlastung, Stress und Zeitnot führen zum Raubbau an der eigenen Gesundheit und Person. Das wollen wir ändern.

Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark durch globalisierte Unternehmen und digitalisierte Arbeitsplätze. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen fair für alle gestalten. jede*r soll unter guten Bedingungen arbeiten können. Arbeitsplätze müssen alters- und alternsgerecht ausgestaltet werden. Soziale Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten. Zudem sollen Frauen und Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir unterstützen eine partnerschaftliche Aufteilung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter.

1. Gute Arbeit statt prekärer Jobs

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein dorthin. Er muss aber für alle Angestellten gelten. Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Die Höhe des Mindestlohns sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Der Schutz vor Lohndumping, fairer Wettbewerb und Beschäftigungssicherung müssen ebenfalls bei der Ermittlung der Höhe eine Rolle spielen. Auch sollte die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht bekommen. Außerdem brauchen wir mehr branchenspezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftigten geht.

Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und neue Geschäftsmodelle der Unternehmen arbeiten immer mehr Arbeitnehmer*innen auch an Sonn- und Feiertagen, oft ohne für den Verzicht auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage besonders entschädigt zu werden. Das wird dem hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags nicht gerecht. Für einen gerechteren Ausgleich wollen wir einen verbindlichen Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen. Dieser soll im Rahmen der bestehenden Zuschlagsregelungen steuer- und sozialabgabenfrei sein.

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkommen. Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige Balance mit Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen geachtet werden. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden. Scheinselbständigkeit wollen wir mit rechtssicheren Kriterien unterbinden. Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten. Ohne sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können. Gute Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgrenzung der Arbeit schützt.

Immer weniger Jobs sind heute durch Tarifverträge abgedeckt. Das muss sich wieder ändern. Tarifverträge sollen leichter allgemein verbindlich gemacht werden können und für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir brauchen starke Betriebsräte. Wir wollen sie besser schützen, ihre Mitbestimmungsrechte ausbauen und den Schwellenwert für die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte absenken. Denn Partizipation und Demokratie sind auch im Wirtschaftsleben wichtig. Das soll ebenso für die Kirchen, einen der größten Arbeitgeber im Land gelten: Auch für ihre Beschäftigten wollen wir Koalitionsfreiheit und Streikrecht gewähr leisten. Zudem halten wir die persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiter*innen bei kirchlichen Trägern außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches für unverhältnismäßig. Wir wollen deshalb die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen stärken und Ausnahmeregelungen beschränken.

Minijobs scheinen eine gute Gelegenheit, etwas dazuzuverdienen. Aber sie haben zu keiner Zeit das Ziel erreicht, Brücken in reguläre Beschäftigung zu bauen. Stattdessen haben sie sich als berufliche Sackgasse und Armutsrisiko erwiesen, insbesondere für viele Frauen. Minijobs wollen wir deshalb in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten.

2. Gute Weiterbildung für gute Jobs

Wir GRÜNE wollen alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitnehmen. Weiterbildung wird immer wichtiger – auch, weil die Menschen immer älter werden und länger arbeiten. Mit der BildungsZeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, können wir Erwachsene, die sich weiterbilden wollen, unterstützen. Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zur grünen Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für alle Beschäftigten und Selbständigen da ist. Sie wird, anders als bisher, nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ tätig, sondern unterstützt unter Berücksichtigung der Veränderung von Branchen und Kompetenzen vorbeugend mit Weiterbildungen und Qualifizierungen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist damit ein wirksames Instrument, um Menschen in Zeiten von technologischen Umbrüchen Sicherheit zu gewähren und neue Perspektiven zu eröffnen. Sie bietet soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und hilft beim erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

3. Zugänge schaffen

Erwerbslose Menschen sollen in gut ausgestatteten Jobcentern und Agenturen passgenau betreut werden, um sie dauerhaft in Arbeit zu vermitteln. Auch Menschen mit Behinderung oder geflüchtete Menschen brauchen genau auf sie zugeschnittene Angebote. Dazu gehören vor allem Qualifizierungen, Sprachförderung, JobCoaching und unterstützte Beschäftigung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse.

Teilhabe ist für viele mit Erwerbsarbeit verbunden. Allen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Es gibt aber Arbeitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Darum ist der soziale Arbeitsmarkt unerlässlich. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit besonders vielfältigen Problemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen – schrittweise und nachhaltig.

4. Zeit für mehr

Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familienleben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mitspracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wollen wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität gefragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht werden. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzepte für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen.

Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwischen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancieren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und unterstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Wir wollen die Arbeitswelt gerechter gestalten. Leiharbeitskräfte bekommen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten und eine Flexibilitätsprämie. Zweifelhafte Dienst- und Werkverträge, Scheinselbständigkeit und Befristungen ohne Grund ersetzen nicht mehr tariflich gut bezahlte Arbeit. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht, mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu muss sich ihr Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Die Ausgleichsabgabe werden wir deutlich erhöhen und damit Betriebe fördern, die über ihre Quote hinaus Menschen mit Behinderung ausbilden und beschäftigen. Die Schwerbehindertenvertretung werden wir stärken. Das Budget für Arbeit, die unterstützte Beschäftigung und Inklusionsfirmen erleichtern den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird allen, die den Einstieg nicht schaffen, ein fair entlohntes Arbeitsangebot gemacht. Das „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Leistung“ als Voraussetzung für die Werkstätten schaffen wir ab.

Flexible Vollzeit – Arbeitszeit freier gestalten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbstätigkeit. Auch die Führung in Teilzeit sollte für Frauen und Männer selbstverständlich möglich sein. Wir schlagen einen Vollzeit- Arbeitszeitkorridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden vor. Innerhalb dieses Stundenkorridors sollen Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können. Um Beschäftigten wie Unternehmen Planungssicherheit zu geben, müssen dabei Ankündigungsfristen eingehalten werden. Nur dringende betriebliche Gründe sollen die Anpassung der Stundenzahl verhindern können. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang, um ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz, sofern dem keine wichtigen betrieblichen Belange entgegenstehen, und um eine Mitsprache bei der Lage der Arbeitszeit ergänzt werden.

Mit einer Arbeitsversicherung Weiterbildung ermöglichen

Wir investieren verstärkt in die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und Arbeitslosen, um sie für Berufe mit Zukunft fit zu machen und damit ihre Jobchancen zu verbessern. Dafür wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll für alle Beschäftigten und Selbständigen da sein und sie absichern. Mit dieser grundsätzlichen Reform der Arbeitsförderung kann es gelingen, Zugänge in Arbeit auch für die zu schaffen, die es heute besonders schwer haben: Für Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Geflüchtete gibt es künftig passgenaue und individuelle Integrationsstrategien.

Fazit: Einige durchaus konkrete Festlegungen. Bspl. Ausweitung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen; equal-pay bei der Leiharbeit vom ersten Tag an; Wegfall der sachgrundlosen Befristung; Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen; mehr Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer; Stärkung der Position kirchlicher Arbeitnehmer. Das Programm setzt erkennbar auf staatliche Regulierung. Sehr stark am Wohl der Arbeitnehmer ausgerichtet. Mitunter verfassungsrechtlich nicht unproblematisch (Streikrecht innerhalb der Kirche; Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit).

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1 Kommentar

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Aus einem etwas anderen Blickwinkel dazu ZEIT ONLINE:   "Bundestagswahl: Alle Wahlprogramme lesen? Dauert nur 17 Stunden"

Zitat:

Länger als das Neue Testament und erstaunlich kompliziert: Was wollen die deutschen Parteien und wie verständlich formulieren sie? Eine Computeranalyse.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/bundestagswahl-wahlprogra...

Aber um den Bogen zu Arbeit und Leistung wieder zu schlagen, Leistung ist Arbeit durch (pro) Zeit, und das war erst das 3. Wahlprogramm hier, nur noch eine Woche Zeit bleibt bis zu BT-Wahl.

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