Stellungnahme der WP 29 Gruppe zum ersten Überprüfungsbericht des EU US Privacy Shield

von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 06.12.2017
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Die WP 29 Gruppe hat am 5.12.2017 nun ihre Stellungnahme zur ersten jährlichen Überprüfung des EU US Privacy Shield veröffentlicht. Nachfolgend ein erster kurzer Überblick über die Feststellungen der europäischen Datenschützer:

  • noch nicht vorgenommene Ernennung eines Ombudsperson
  • Benennung von Mitgliedern für die unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung (PCLOB Privacy and Civil Liberties Oversight Board)
  • Achtung und Verständnis für die Betroffenenrechte der EU-Bürger
  • Klärung der noch offenen Maßnahmen bis zum 25.5.2018 und Umsettzung bis zum zweiten Reviewtermin
  • Für den Fall, dass keine Klärung/Umsetzung erfolgt, behält sich die WP 29 eine Klage vor dem EuGH vor
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