Pflicht zur elektronischen Übermittlung bei kleinen Kanzleien?

von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 04.01.2018

Grundsätzlich müssen Steuerpflichtige ihre Erklärungen und die Gewinnermittlungen (E-Bilanz oder einnahmen-Überschuss-Rechnung) elektronisch an das Finanzamt übermitteln. § 150 Abs. 8 Satz 1 AO lässt jedoch eine Ausnahme von dieser Pflicht zu, wenn die elektronische Übermittlung den Steuerpflichtigen wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Vor dem BFH (Az. III R 26/17)geht es zum einen um die Frage, ob sich die wirtschaftliche Zumutbarkeit am Gesamteinkommen oder den Gesamtvermögen bemisst oder es allein auf die Höhe der Gewinnseinkünfte ankommt. Konkretes Beispiel: neben seiner Tätigkeit als Angestellter ist ein Rechtsanwalt noch nebenbei in eigener Kanzlei tätig. Ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch auf die regelmäßig höheren Einkünfte aus Vollzeittätigkeit im Hauptberuf Abzustellen oder auf den dann eher nachranigngen  Umsatz aus der freiberuflichen Tätigkeit?
Zweite Rechtsfrage ist die nach allgemeinen Grenzen für die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Nach Auffassung des Klägers seien Kleins Betriebe generell von der elektronischen Übermittlungspflicht gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO befreit.
Eine zweite Grenze sieht der Kläger bei einem Umsatz von weniger als EUR 17.500. Diese Grenze für die Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs.  1 UStG gelte auch für die elektronische Übermittlungspflicht der Einkommensteuererklärung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG. Denn die Finanzverwaltung verzichte bei niedrigeren Betriebseinnahmen selber auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR.

Unabhängig von dem jetzt anhängigen BFH-Verfahren stellt sich für den Verfasser die Frage, ob auch sehr kleine Freiberufler nicht ohnehin eine entsprechende EDV-Ausstattung brauchen? Somit stellt sich dann die Frage, ob die Eingabe einiger zusätzlicher Zahlen in das Elster-Programm den großen zusätzlichen Aufwand schafft? Mit anderen Worten: bei der online-Bestellung von Fachliteratur oder EDV-Ausstattung bzw. der 'Schnäppchen-Jagd im Internet' fragt auch keiner nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

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