Hück will E-Mails nach Feierabend löschen lassen

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 11.01.2018
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|1994 Aufrufe

 

Die Betriebsräte großer deutscher Unternehmen setzen sich verstärkt gegen eine ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter nach Feierabend ein. Vor allem der (Un-)Sitte, dass die umgehende Beantwortung von E-Mails auch nach Feierabend gleichsam erwartet wird, treten die Betriebsräte entgegen. Entsprechende Mitbestimmungsrechte können sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 BetrVG ergeben. Besonders weit geht jetzt ein Vorstoß von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, über den verschiedene Medien berichtet haben (u.a. Handelsblatt vom 18.12.2017). Um die Arbeitsbelastung zu senken, sollten Mailkonten von Mitarbeitern im Zeitraum zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie am Wochenende und im Urlaub gesperrt werden, sagte Hück, der eine entsprechende Betriebsvereinbarung für den Autobauer anstrebt.

"Abends noch Mails vom Chef lesen und beantworten, ist unbezahlte Arbeitszeit, die den Stress erhöht - das geht gar nicht", wird Hück zitiert. Demnach sollen Mails automatisch an den Absender zurückgeschickt werden und nicht mehr in der Mailbox des Mitarbeiters vorhanden sein, also automatisch gelöscht werden. Dadurch würde die Arbeitsbelastung sinken.

Das Vorhaben wäre eine Verschärfung von Regeln des Porsche-Mutterkonzerns Volkswagen. Bei dem Wolfsburger Autobauer können Tarifbeschäftigte unter der Woche zwischen 18 Uhr und 6 Uhr sowie an Wochenenden keine Dienstmails mehr bekommen oder versenden. Gelöscht werden diese aber nicht - am Morgen ist die elektronische Post dann zu lesen. Das sei "vergleichbar mit einem Funkloch", sagt ein VW-Betriebsratssprecher.

So eine Regel geht Hück nicht weit genug. „Was nützt Dir eine Mailsperre, wenn Du ins Büro kommst und erstmal Unmengen an Mails abarbeiten musst.“ Allerdings soll es Ausnahmen geben. So soll die angestrebte Regel nur für Tarifmitarbeiter gelten, Führungskräfte wären außen vor. Hück hält das auch betriebswirtschaftlich für sinnvoll. „Der Fachkräftemangel wird sich verschärfen, die Suche nach Mitarbeitern wird immer schwieriger - also muss man doch die Belegschaft hegen und pflegen, damit sie möglichst lange im Unternehmen bleibt.“ Würde man hingegen nichts tun gegen die hohe Arbeitsbelastung, würde sich die Personalnot in der Wirtschaft verschärfen.

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