Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 31.01.2018

Fixierungen sind nicht nur in der forensischen Psychiatrie (siehe dazu meinen früheren Blog-Beitrag), sondern auch in der allgemeinen Psychiatrie, in der Geriatrie und in Altenheimen ein Thema

Fest steht, dass es nicht ganz selten zu Situationen kommt, in denen Patienten in solchen Einrichtungen sich selbst, andere Patienten oder auch Personal gefährden, insbesondere bei akuter psychotischer Krankheitssymptomatik.

Siehe dazu das Interview mit Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, in der FAZ von heute (Ausschnitt):

Wir hatten bei uns an der Charité in Berlin kürzlich einen Patienten, der hat versucht, mit einer Spiegelscherbe einem meiner Pfleger die Leber rauszuschneiden. In seiner Psychose dachte der Patient, dass der Pfleger ein Alien wäre, den er nur so daran hindern könnte, ihn zu töten. Was machen Sie denn mit so einer Person? Sie können den nicht festhalten, bis der Richter kommt.

In Großbritannien wird ohne Zwangsfixierungen gearbeitet.

Ja, weil dort sehr schnell sehr stark mediziert wird – auch gegen den Willen der Patienten. Das ist in vielen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt, wenn der Kranke nur andere gefährdet – und nicht sich selbst. Das geht auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zurück. Alle Länder haben das anders ausgelegt, aber in Berlin dürfen wir bei Fremdgefährdung nur isolieren und sedieren – aber keine Medikamente zum Beispiel gegen die Psychose verabreichen. Das halte ich für ganz falsch, denn damit ist die Fixierung ein Fremdschutz, der nichts an der Situation ändert. Wenn Drogen im Spiel sind, kann das helfen, dann beruhigen sich die Leute. Aber es gibt Patienten, die bleiben in ihrer Manie sehr lange sehr aggressiv. Wir hatten das erste Mal seit zehn Jahren jetzt wieder einen Patienten mit Manie und Drogeneinfluss, der war eine ganze Woche lang hochgradig fremdaggressiv und musste immer wieder fixiert werden.

Wieso?

Wenn wir ihn losgemacht haben, hat er versucht, dem Pflegepersonal mit dem Feuerlöscher den Schädel einzuschlagen, es mit Kot zu beschmeißen, oder das Waschbecken aus der Wand zu reißen. Das kommt ganz selten vor. Aber diese Menschen durchleben in ihrer Psychose den schlimmsten Horrorfilm und haben das Gefühl, dass um sie herum alles inszeniert und lebensbedrohlich ist: Wie in einem Zombiefilm, in dem der letzte Ausweg ist, alle zu töten. Ich finde es unmenschlich, dass jemandem in der Situation nicht geholfen werden darf, wenn er „nur“ andere Menschen gefährdet. Oft schämen sich die Patienten später ja auch furchtbar dafür.

Die Fixierung ist eine von mehreren die jeweilig Betroffenen mehr oder weniger stark belastenden Reaktionsmöglichkeiten. Sie stellt eine extreme Freiheitsbeschränkung dar, was ohnehin eine sorgsame Abwägung zwischen Nutzen und Folgen nötig macht, einschließlich der Frage, ob mildere Mittel in Betracht kommen. Allerdings lässt sich die Frage, was milder ist (und gleichzeitig ebenso effektiv) nicht pauschal beantworten.

Auch mittels sofortiger Medikation (Neuroleptika) kann insbesondere bei akuter Psychose-Symptomatik eine Ruhigstellung erfolgen. Indes: Während manche Patienten (und Ärzte/Pflegepersonal) dies weniger belastend oder ethisch vertretbarer empfinden als die mechanische Fixierung, sprechen einige landesgesetzliche Regelungen (gegen Zwangsmedikation), die Nebenwirkungen und teilweise auch allg. Überzeugungen gegen diese „chemische Lösung“.

Mit einer Haltetechnik kann mit (mehreren) kräftigen Personen ein Patient ebenfalls kurzfristig fixiert werden und es wird berichtet, dass sich auf diese Weise etliche Fälle mechanischer Fixierungen vermeiden ließen, da Patienten sich beruhigen ließen. Allerdings: Auch diese Methode funktioniert keineswegs immer – in vielen Fällen müsste doch auf Medikation zurückgegriffen werden. Zudem fehlt es oft an (ausreichend kräftigem und dazu ausgebildetem) Personal; es besteht auch eine gewisse Verletzungsgefahr.

Wichtig erscheint es, dass weder Fixierungen noch eine Verabreichung von Medikamenten zu routinemäßig ergriffenen Behandlungsmaßnahmen ausarten und dann zu häufig bzw. zu lange durchgeführt werden. Die sehr unterschiedliche Häufigkeit in verschiedenen Institutionen (auch bei ähnlicher Patientenzusammensetzung) deutet hier auf gewisse Defizite hin, die wohl auch in den jetzt vor dem BVerfG verhandelten Fällen sichtbar wurden.

Zwei Faktoren sind es, die eine zu häufige Fixierung zumindest unwahrscheinlicher machen:

1. Strenge Dokumentationspflicht, d.h. in jedem Fall muss unmittelbar nach Beginn der Fixierung dokumentiert werden, wann, aus welchem Grund und von wem diese angeordnet wurde und wer sie in welchem Zeitraum überwacht und wie lange sie andauert.

2. Richterliche Kontrolle innerhalb einer (möglichst kurzen) Zeitspanne, auch wenn die Fixierung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.

Das BVerfG wird die Fixierung also höchstwahrscheinlich nicht verbieten, aber es wird wahrscheinlich die Verfassungsgemäßheit der Fixierung an eine oder beide dieser Voraussetzungen knüpfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Ländern anmahnen. Ob z.B. das Bay. Unterbringungsgesetz und das Bay. Maßregelvollzugsgesetz (dazu mein damaliger Blog-Beitrag) diesem Anspruch genügen, wird dann neu bewertet werden müssen.

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119 Kommentare

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Der Richter, der sich bemüht, die sachverständigen Ausführungen des Facharzts für Psychiatrie zu verstehen, und ihnen, weil sie die Unterbringung rechtfertigen, folgt, nimmt seine gesetzlichen Aufgaben korrekt wahr. Es gibt bei der Unterbringung gewiss Grenzfälle. Es gibt sicher Ärzte, die in der Absicht helfen zu wollen, die gesetzlichen Grenzen zu weit sehen. Das wird aber in der Regel schon dadurch korrigiert, dass die für die Antragstellung zuständige Ordnungsbehörde gar keinen Unterbringungsantrag stellt. und dann gibt es natürlich den Bereich, in dem man über die Grenzen unterschiedlicher Meinung sein kann und in dem es eine Rolle spielt, ob man eher fürsorglich (sozial) ist oder eher freiheitlich (liberal) ist.

Und heutzutage wirken schon die Kosten in die Richtung, dass jemand möglichst keinen Tag zu lange in einer psychiatrischen Klinik bleibt.

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Schulze schrieb:

Und heutzutage wirken schon die Kosten in die Richtung, dass jemand möglichst keinen Tag zu lange in einer psychiatrischen Klinik bleibt.

Aus der Sicht eines Kostenträgers (z.B. einer Krankenkasse) haben Sie sicher recht.

Aus der Sicht einer Klinik oder von Ärzten mit z.B. noch freien Kapazitäten an Betten aber nicht.

Ein geradezu klassischer Interessenskonflikt besteht hier doch offensichtlich, und die Klasse-F-Diagnostizierungen sind insgesamt und prozentual beständig angewachsen die vergangenen Jahrzehnte, die Pharma-Branche profitiert ebenfalls davon.

Bei z.B. Borderline, PTBS, Hyperaktivität ADHS, Suchterkrankungen, Burnout usw. usf. etc. pp. ......

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„Der Richter, der sich bemüht, die sachverständigen Ausführungen des Facharzts für Psychiatrie zu verstehen, und ihnen, weil sie die Unterbringung rechtfertigen, folgt, nimmt seine gesetzlichen Aufgaben korrekt wahr.“

Dem widerspreche ich nicht. In der Praxis ist das Bemühen aber nicht immer erkennbar.

 

„Es gibt bei der Unterbringung gewiss Grenzfälle.“

Richtig. Dafür gilt laut BVerfG der Grundsatz in dubio pro libertate und nicht contra rem

 

„Das wird aber in der Regel schon dadurch korrigiert, dass die für die Antragstellung zuständige Ordnungsbehörde gar keinen Unterbringungsantrag stellt.“

Nein, die Regel ist das wahrlich nicht. Oftmals wird eher der Arzt noch nachträglich gedeckt. Man arbeitet schließlich tagtäglich zusammen.

 

„und dann gibt es natürlich den Bereich, in dem man über die Grenzen unterschiedlicher Meinung sein kann und in dem es eine Rolle spielt, ob man eher fürsorglich (sozial) ist oder eher freiheitlich (liberal) ist.“

Also ist der Grundrechtsentzug von persönlichen Meinungen abhängig und damit oft auch Glückssache, welcher Charakter an Richter oder Amtsarzt oder Arzt gerade Dienst hat. Nix mit Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Fixierung als sozial oder fürsorglich zu verkaufen, ist wirklich absolut unempathisch und blind. In „Grenzfällen“ gilt in dubio pro libertate.

Was mich aber zu einer weiteren Ausführung drängt:
Bisher sind psychiatrische Diagnosen Werturteile, die dem Widerruf nicht zugänglich sind. Ich fand in diesem Zusammenhang den Begriff "Meinungsverbrechen" von dem verstorbenen RA Saschenbrecker sehr treffend.
Einzig ein altes Urteil des BGH (80er Jahre, glaube ich) habe ich gefunden, wo es hieß, wenn der Betroffene in die Gefahr einer Unterbringung gerät durch die falsche Diagnose einer Psychose (wie kann man sowas überhaupt versehentlich falsch diagnostizieren?!), dann schuldet der Amtsarzt immerhin Schmerzensgeld und Schadensersatz, selbst dann, wenn es zu der Unterbringung dann doch nicht mehr kam. Hinsichtlich des Widerrufs erinnere ich, dass der BGH diesen trotzdem verneint hatte?

 

Die Allgemein-Psychiatrien werben für sich meistens damit, sie würden ja Psychotherapien und pharmakologische Therapien anwenden.

Damit suggerieren sie aber ein ausgewogenes Verhältnis beider Therapie-Formen, aber das Zweite überwiegt ganz eindeutig bei ihnen, denn in diesen Kliniken haben nicht Psychologen das Sagen, sondern Psychiater als Mediziner, und bei denen überwiegen die pharmakologische Therapien.

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Ein Drittes möchte ich noch anmerken:

Als forensische Gutachter zu Fragen der Schuldfähigkeit im Rahmen der §§ 20, 21 StGB bei Gerichten erlebe ich fast nur Psychiater, keine Psychologen. Da scheint mir ebenfalls ein großes Mißverhältnis zu bestehen.

Herr Postel, der Postbote als Psychiater, läßt dabei freundlich grüßen, der hatte sogar wirklich gute Gutachten abgeliefert, wie der BGH auch schon bestätigen konnte, siehe:

Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel

https://www.youtube.com/watch?v=aV4gjef-W4o

Beste Grüße

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Der Psychiater deckt als Mediziner auch organische Ursachen ab. Nach neueren Erkenntnissen spielt auch der Darm bei etlichen psychischen Erkrankungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rolle. Psychologen sind da wenig hilfreich.

Heute ist im Übrigen die Psychotherapie ein verpflichtender Teil der Facharztausbildung der Psychiater.

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"Der Psychiater deckt als Mediziner auch organische Ursachen ab. Nach neueren Erkenntnissen spielt auch der Darm bei etlichen psychischen Erkrankungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rolle."

Bei der Frage nach der Schuldfähigkeit spielen ja nicht nur bereits manifeste oder diagnostizierbare psychische oder organische Erkrankungen eine Rolle, bei z. B. einer Affekthandlungen nach einem Streit ist das jedenfalls oft so.

"Heute ist im Übrigen die Psychotherapie ein verpflichtender Teil der Facharztausbildung der Psychiater."

Die Stundenzahl zur Psychotherapie bei der Facharztausbildung ist gering und dann fehlt da oft noch die Praxis später dabei.

Für eine Exploration oder Beurteilung bei einer o.g. Affekthandlung brauchtr es dann keinen Psychiater, eher einen Psychologen.

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Viele Kapitalverbrechen sind Beziehungstaten, ohne daß psychische oder organische Erkrankungen dabei eine Rolle spielen. Auch die Richter brauchen da doch in erster Linie psychologisches Einfühlungsvermögen, kein psychiatrisches Wissen, auch noch bei den Zeugenbefragungen.

Korrekturen:

.... bei z. B.  Affekthandlungen nach einem Streit ....

.... bei einer o.g. Affekthandlung braucht es dann keinen Psychiater ....

Dann muss demnächst noch ein enterologisches Gutachten zusätzlich eingeholt werden ;-D

Und die Untersuchung bei der Unterbringungsentscheidung läuft dann auch viel unterhaltsamer ab...

Spaß beiseite. Glücklicherweise wird man eine zwangsweise Darmuntersuchung zur Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nicht ins Gesetz einführen. So manchem Beschäftigten würde das sicher auch Freude bereiten.

Es geht bei der Unterbringungsentscheidung um die Notwendigkeit der Unterbringung. Die genauen Ursachen der Erkrankung sind dabei, soweit schon evaluierbar, sicher nicht uninteressant, aber letztlich nicht das Entscheidende für den Richter.

Für den Mediziner, der die Aufgabe und sicher in 99,99 % der Fälle auch das Interesse hat, dem Patienten zu helfen, ist die Diagnose der Erkrankung von größtem Interesse, damit die richtige Behandlung gewählt werden kann. Und aufgrund der neuen medizinischen Erkenntnisse vor allem im gastroenterológischen Bereich zum Mikrobiom öffnet sich da -ich kann das nur als Laie einschätzen-offenbar gerade ein ganz neues Feld jenseits harter Psychopharmaka, wobei es sicher noch einiges an Zeit dauern wird, bis das in die Psychiatrie Eingang findet.

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@Schulze

Wenn Sie sich dem Problem schon über die Kosten nähern wollen, dann sollten Sie aber nicht übersehen, dass sie in der Regel von den Betroffenen getragen werden (u.a. Art. 25 UnterbrG). Die Untergebrachten sind also zahlende "Gäste".  Das könnte zu der Vermutung führen, die allerdings noch belegt werden müsste, dass Fixierungen möglicherweise ein besonders anzusetzender und lukrativer Kostenfaktor sind.

@Sonja Ehrlich

Ihren Ansätzen muss ich widersprechen. So schreiben Sie:

"Unterbringen darf nach dem Gesetz ein Facharzt für Psychiatrie oder ein Mensch, der ein Jahr in der Psychiatrie gearbeitet hat als Arzt."

Nein, unterbringen darf nur ein Richter (bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung siehe § 312 Nr. 4 FamFG ff. i.V. mit den Unterbringungsgesetzen der Länder). Auch in dringenden Fällen, in denen zunächst die Polizeibehörde die Unterbringungsanordnung trifft, bedarf es einer richterlichen Bestätigung. Auch können Sie die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme der Gefahrenabwehr nicht mit der strafrechtlichen Notwehrlage erklären - wie Sie das oben getan haben.

Hiesige Diskussion ist an die Verfahren 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 beim BVerfG angelehnt. Es geht um zwei VB gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidungen über zivilrechtliche Klagen auf Amtshaftungsanspruch. Der Anspruch setzt eine Amtspflichtverletzung voraus in GEstalt einer rechtswidrigen Maßnahme. Hintergrund sind zwei Fälle von Fixierungen während der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Bayern und Baden-Württemberg, also Eingriffe in die durch Art. 2 II 2 GG ("Die Freiheit der Person ist unverletzlich.") geschützte körperliche Fortbewegungsfreiheit, die "nur auf Grund eines Gesetzes" (Art. 2 II 3 GG) gerechtfertigt sein können. Das wird auch durch Art. 104 I 1 GG garantiert, in dem es heißt:

"Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden."

Darüber hinaus ist für die Rechtmäßigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme mittels Fixierung erforderlich, dass über ihre Zulässigkeit und Fortdauer ein Richter entschieden hat (Art. 104 II GG).

Es kann keine Diskussion darüber geben, ob der Eingriff mittels Fixierung einer gesetzlichen Grundlage und der richterlichen Entscheidung bedarf. In Anlehnung an die VB-Verfahren lässt sich aber durchaus darüber diskutieren, ob die Unterbringungsgesetze der Länder, insbesondere von Bayern und Baden-Württemberg die verfassungsrechtlichen Anforderungen für einen Eingriff mittels Fixierung genügen und der Richtervorbehalt gewahrt ist.

Schon der Vergleich des Unterbringungsgesetzes in Bayern und in Baden-Württemberg bietet einiges an Stoff für eine kritische Auseinandersetzung, die Sie mit Ihrer persönlichen Erfahrung bestimmt gut füllen können. So regelt Baden-Württemberg  anders als Bayern die Fixierung als eine von vielen Sicherungsmaßnahmen der Unterbringung (§ 25 PsychKHG) ausdrücklich. In Absatz 4 ist auch die Dokumentationspflicht geregelt. Ist es nicht schon das, was Professor Müller in seinem Beitrag (unter Nr. 1) fordert? Und die richterliche Kontrolle, die er zusätzlich nennt, ist sie verfassungsrechtlich zwingend oder nur wünschenswert?

 

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Nein, Herr Kolos, unterbringen darf nach dem Grundgesetz nur ein Richter. Nach den Ländergesetzen darf auch ein Arzt oder Amtsarzt unterbringen (in manchen Bundesländern sogar die Polizei selbst!) und sei es nur in Form einer sog. vorläufigen Unterbringung, bei der eigentlich unverzüglich ein Richter gerufen werden muss. Das ist aber nicht immer der Fall, heutzutage, seit es die richterlichen Bereitschaftsdienste gibt, sicherlich häufiger nachträglich richterlich genehmigt. Aber es ist eher die Regel, denn die Ausnahme, dass der Amtsarzt die Unterbringungen vornimmt. Dazu gibt es Statistiken. Üblich war es (und ist es sicher heute noch), dass bei bis zu 24 Stunden Aufenthalt gar kein Richter geholt wird, weil man meinte, die Frist des Art. 104 GG sei problemlos auszuschöpfen. Obwohl sich das BVerfG zu dieser Praxis bereits eindeutig positioniert hat, ist das immer noch gang und gäbe.

Auch in meinem Fall war es so, dass der Stationsarzt zunächst beim Gericht angerufen hat. Die ständig für Unterbringungen zuständige Richterin erklärte ihm, das normale Prozedere sei, dass erst der Amtsarzt käme und die Unterbringung veranlassen würde und erst dann käme sie bei Bedarf. Der Bedarf ergab sich bei mir so, dass ich dem Amtsarzt, der sagte „Entweder, Sie schlucken das jetzt, oder ich hole eine Richterin“ gesagt habe, „Holen Sie die!“ Naiv wie ich war, habe ich gedacht, dass er das als Drohung formulierte, sei bloß ein unrealistisches Druckmittel. Ausweislich dieser Aussage dachte auch der Amtsarzt nicht per se daran, eine Richterin zu holen. Bei der staatsanwaltschaftlichen Einlassung erklärte die Richterin dann noch, dass das gesamte Amtsgericht verwundert darüber gewesen sei, dass sie zusätzlich zu dem amtärztlichen Gutachten noch ein weiteres Gutachten per Gesetz einholen hätte müssen.

Sagt das nicht schon alles über die Realität aus?

 

„Auch können Sie die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme der Gefahrenabwehr nicht mit der strafrechtlichen Notwehrlage erklären - wie Sie das oben getan haben.“

Da bin ich ganz bei Ihnen, dass das nicht gehen kann. Aber erklären Sie das bitte mal der Staatsanwaltschaft, dem OLG (Klageerzwingungsverfahren).

Die Staatsanwaltschaft behauptete in meinem Fall, dass Polizisten so was dürfen. Die Polizisten hatten auf Anordnung des Stationsarztes mit diesem und weiteren Personen zusammen mich überfallen,….gefesselt und medikamentöse Zwangsbehandlung ermöglicht. Die Angelegenheit liegt beim OVG.

StA: Da keine Standardmaßnahme aus dem Länderrecht greift und in meinem Bundesland auch nur Amtsarzt und/oder Richter unterbringen dürfen, muss es den Polizisten wohl unter Rückgriff auf die allg. Gefahrenabwehrklausel möglich sein, mich in einem neurologischen Krankenhaus unterzubringen.

Ich habe damals noch herzlich gelacht. Dann haben GStA und OLG dies bestätigt.

Der Hinweis auf das Urteil des EGMR iS Vera Stein: Gääääänzlich anderer Fall. Na klar. Außer, dass dort auch Polizisten untergebracht haben und nichtmal der Amtsarzt kam. Rechtsprechung dazu vorgelegt, dass Amtsträger sich nicht auf den rechtfertigenden Notstand berufen dürfen, wenn der Rechtsbereich woanders geregelt ist.

In meinem konkreten Fall kam noch dazu, dass dieser Umgang mit mir laut gerichtl. Sachverständigen lebensgefährlich gewesen wäre, hätte ich die behauptete organische Grunderkrankung gehabt. Der rechtfertigende Notstand erlaubt aber nicht, das Leben zu retten, indem ich es gefährde.

Kreativ und blind können sie sein, wenn sie zusammenhalten wollen….

 

„Der Anspruch setzt eine Amtspflichtverletzung voraus in Gestalt einer rechtswidrigen Maßnahme.“

Ja, das sollte zumindest in dem Bereich reichen, da es nicht auf Vertretbarkeit oder Verschuldensgrad ankommt und ein Spruchrichterprivileg nicht greift. Spätestens aus der EMRK.

Aber man sieht ja bei mir, dass das nicht in jeden Kopf reinwill.

 

Was hilft da eine rechtliche Regelung, wenn in der Praxis ohnehin erstmal agiert wird. Ein befreundeter Psychiater a.D. sagte zu mir, wenn ich sehe, dass einer sich die Haut am Arm aufkratzt, weil er denkt, da kommen Würmer raus, dann ist mir egal, wie die rechtliche Lage aussieht. Dann helfe ich. Und dann können die ja gucken, was sie mir hinterher beweisen können.

 

Prävention, die ins Leere läuft. Einzig Geld, das im Nachhinein gezahlt wird, einzig Strafen, die im Nachhinein erfolgen, könnten etwas verändern.

Und beim lieben Geld, ja, der Einzelfall wird wohl auch nichts ändern. Nur, wenn ein Krankenhaus im Budgetplan die Schmerzensgeldforderungen merkt oder die Versicherung streikt, dann erst kommen wir dahin.

 

Dann sehen wir doch genauer hin, was die Unterbringungsbefugnis angeht. Mir sind zwar die Unterbringungsgesetze aller Bundesländer nicht bekannt. Aber ich bezweifle wohl sehr, dass in einem oder mehreren von ihnen die Befugnis des Arztes geregelt ist, und das schon deswegen, weil dem Arzt die hoheitliche Befugnis fehlt. Er allein also hoheitlich nicht handeln kann. Der Arzt kann aber für eine Behörde tätig sein - wie der Amtsarzt beim Gesundheitsamt, oder so ähnlich als Beliehene. Nach Art. 10 I 1 BayUnterbrG "kann die Kreisverwaltungsbehörde die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen". Möglicherweise unterschreibt der Amtsarzt die Unterbringungsanordnung. Aber nicht er erlässt die Anordnung, sondern die Kreisverwaltungsbehörde.

Anders als Arzt kann die Polizei durchaus eine Unterbringungsanordnung erlassen, weil sie hoheitlich handeln kann. Ihre Anordnungen sind also wirksam, wenn sie auch mangels Ermächtigungsgrundlage in der Regel nicht rechtmäßig sind. Für so evident rechtswidrig würde ich sie nicht halten wollen, dass sie nichtig wären. Würde mich hier aber nicht festlegen wollen. Es kommt wohl auf den Einzelfall an. Jedenfalls fehlt es der Polizei an Ermächtigungsdgrundlage für eine Unterbringungsanordnung.

Selbst in Bayern darf die Polizei nicht unterbringen. Dazu habe ich nur den Art. 10 II 1 Unterbringungsgesetz für Bayern gefunden, wo es steht:

"`In unaufschiebbaren Fällen des Absatzes 1 kann die Polizei den Betroffenen ohne Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde in eine Einrichtung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 einliefern."'

Das ist aber keine Ermächtigung für eine Unterbringungsanordnung, selbst für eine sofortige vorläufige nicht. Da steht auch nur etwas von "`einliefern"'. Doch auch zum "`Einliefern"' braucht die Polizei eine Ermächtigungsgrundlage. Dafür in Betracht kommt der Maßnahmekatalog der polizeilichen Generalklausel. Danach darf die Polizei Personen in Gewahrsam nehmen, in Bayern z.B. unter den Voraussetzungen des Art. 17 BayPAG. Die Einlieferung kann also nur eine polizeiliche Ingewahrsamnahme sein, wenn sie rechtmäßig sein will.

Wenn es um den Strafvorwurf (139 StGB) geht - wie ich aus Ihrem Hinweis auf das Klageerzwingungsverfahren entnehme, dann ist ein Einwand mit dem Notstand und der polizeilichen Ingewahrsamnahme durchaus angebracht. Ich weiß nur nicht, ob Sie die STA, die GStA und das OLG richtig wiedergegeben haben. Ich muss dran zweifeln. Denn so wie Sie es schreiben, ist das ein offenes Bekenntnis zum Polizeistaat und daher besonders besorgniserregend.

 

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Entschuldigung, ich weiß nicht so recht, was Sie jetzt letzten Endes sagen wollen. Zunächst gilt für meinen Fall Länderrecht von Schleswig-Holstein.
Wenn man meinen will, eine polizeiliche Ingewahrsamnahme sei mit einer Unterbringung in einer Klinik gleichzusetzen oder auch nur eine Einlieferung.... für mich heißt in Gewahrsam nehmen nicht in Gewahrsam geben: es geht um den eigenen Gewahrsam.
Ich wurde in die Obhut bzw den Gewahrsam des Stationsarztes gegeben, dann haben die Polizisten den Arzt noch darüber informiert, dass mein Mann und ich Strafanzeige gegen ihn erstattet hatten und dann sind sie gegangen und haben auch keinen Richter informiert.

Bei dem Einliefern in eine Klinik trifft der Polizist eine Entscheidung über die Freiheit der Person, die aber nur dem Richter vorbehalten ist. Insoweit stellt sich schon die Frage der Verfassungskonformität der von Ihnen zitierten bayrischen Klausel. Auch das Urteil des EGMR in Sachen Vera Stein bzw Storck halte ich dagegen.
Die Ingewahrsamnahme ist außerdem eine Standardmaßnahme, die verdrängt wird durch das Lex specialis, nämlich das PsychKG.

Doch, ich habe die StA und Co korrekt wiedergegeben. Wie kann ich Ungläubigkeit und/oder Unklarheiten beseitigen ? Dokumente kann ich ja nicht hochladen. Und wenn ich es abschreibe, heisst es wahrscheinlich, ich hätte etwas Relevantes ausgelassen oder habe es halt falsch verstanden ....

Die STA hat als Einzige begründet und GStA und auch das Oberlandesgericht haben ohne eigene Begründung einfach auf den Bescheid der STA verwiesen. Deswegen wurde ja auch Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die StA hat gesagt, dass die Polizisten aufgrund der allgemeinen Gefahrenklausel dazu befugt gewesen wären, mich unterzubringen und meine Zwangsbehandlung und stationsärztlich angeordnete Inobhutnahme zu vollziehen oder zumindest Beihilfe dazu zu leisten. Denn weder PsychKG sh noch die Standardmaßnahmen des lvwg sh hätten eine Eingriffsermächtigung geboten. Die Generalklausel muss also das polizeiliche Handeln erlauben, sonst muss ich sie strafrechtlich verfolgen;-)

Das Verwaltungsgericht hingegen hat gesagt, dass die Polizeibeamten in konkludenter Amtshilfe für den Amtsarzt gehandelt hätten, der telefonisch gegenüber dem Stationsarzt den Rat erteilt hätte, mich gegebenenfalls zu fixieren, wenn das in der Situation erforderlich werden sollte. Mit dem Amtsarzt selbst haben die Polizisten aber nicht gesprochen. Das Verwaltungsgericht hat gesagt, die Polizisten hätten sich ein Amtshilfeersuchen einbilden dürfen. Soll ich meinen Anwalt mal fragen, ob ich die entsprechenden Aktenzeichen hier gefahrlos einstellen kann? Ich tue es gern, wenn es dann aufhört, dass ich doch wahrscheinlich nur irgendetwas falsch verstanden habe oder so. Nun, was bringt das für diese Diskussion hier? Außer, dass ist vielleicht spannend ist, welche Abstrusitäten bei der Geltendmachung von Ansprüchen oder der bloßen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen sich Juristen ausdenken und sich nicht mal von einer möglichen öffentlichen Blamage abhalten lassen.

Es verwundert nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat mit der Begründung, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Die Entscheidung erwarte ich in den nächsten Monaten und bin frohen Mutes.

Die Polizisten selbst haben in ihrem Bericht geschrieben, sie hätten die Anordnung des Stationsarztes, mich zu fixieren unterstützt, weil dieser ihnen gesagt hätte, ich sei in Lebensgefahr und eine ruhige Lagerung im Bett sei erforderlich.
Sie haben also die Anweisung eines privaten Arztes unterstützt und mich nach eigener Vorstellungswelt sogar in Lebensgefahr gebracht (hätte die behauptete Erkrankung tatsächlich vorgelegen). Das hat sogar der Staatsanwalt konstatiert, der dann aber schrieb, dass es ja zu keinerlei Komplikationen dadurch gekommen sei (super Logik, ich weiß).

Das mag etwas mit Polizeistaat zu tun haben, die Generalklausel wird als Auffangtatbestand für alles benutzt, wo die Polizisten keine eingriffsermächtigung haben.
Vermutlich ging es aber eher darum, einfach nicht bestrafen zu müssen. So stellt man dann eben 29 Stunden Fixierung für sämtliche Beteiligte nach 153 (1) Satz 2 StPO ein. Ermittlungen zu den Tatfolgen, die tatsächlich schwer sind (239 abs 3 satz 2) wurden trotz wiederholter bitte einfach nicht aufgenommen, sondern stattdessen im Bescheid behauptet, tatfolgen sein nicht schwerwiegend, obwohl dem ein Gutachten der Deutschen Rentenversicherung entgegensteht, die durch den Vorfall Erwerbsminderungsrente in voller Höhe bewilligt hat.

Wo kommen wir hin, wenn die Leute, die mit psychisch Kranken arbeiten, bestraft werden müssen? Was machen wir dann mit den ganzen Psychos... sollen die etwa frei rumlaufen und uns auf die Nerven gehen?

Ich vermute, man hat einfach nur gedacht, ich gebe schon vorher auf und schlucke das Ganze.
Aber glücklicherweise habe ich einen Mann, der Rechtsanwalt ist und bin ein durchhaltefähiger und -williger Querulant ( Psychiater gehen davon aus, dass über 80% der höchstrichterlichen Entscheidung von Querulanten erstritten worden sind, siehe Wikipedia) ;-)

Sehr geehrte Frau Ehrlich,

wenn Sie durch die Polizei in Gewahrsam genommen werden, sind Sie doch spätesten um 24 Uhr am folgenden Tag wieder aus dem Gewahrsam zu entlassen.
Da Sie offensichtlich aber durch die Polizei in eine psychiatrische Klinik verbracht wurden, muß ich doch annehmen, daß Sie vorher in irgendeiner Form "auffällig" für die Polizei waren.

Wenn Sie in der psychiatrischen Klinik aber keinen einzigen Fehler gemacht hätten, dann wäre es dort m.E. auch nicht anders gewesen, auch dort hätten Sie spätestens am nächsten Tag bis 24 Uhr wieder entlassen werden müssen.

Vielleicht schildern Sie dazu zuerst mal den dortigen Verlauf, alles ärztliche und pflegerische Handeln / sowie Aussagen nach Ihrer Ankunft und Ihr eigenes Handeln und Ihre Aussagen ebenso.

GR

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Alter Falter, was greifen Sie mich denn so an?
Wie ich bereits geschrieben hatte, wurde ich nicht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, sondern auf der Intensivstation, weil ich, obwohl der Stationsarzt plötzlich Lebensgefahr behauptete, mich gegen einen weiteren Aufenthalt dort entschieden habe. Das war der einzige Unterbringungsgrund, ich war darüber hinaus nicht auffällig oder sonst irgendetwas, was zahlreiche Zeugen auch bestätigt haben und natürlich die tonbandaufnahmen.
Eine Polizei darf die ärztliche Behandlung nicht anordnen. Die Frist von vierundzwanzig Stunden ist in der Regel nicht auszuschöpfen, da es einen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt. Ich wurde nicht in Gewahrsam genommen, sondern in fremden Gewahrsam gegeben.
Auch habe ich bereits berichtet, was der Arzt dokumentiert hat, nämlich dass es keine weiteren Vorkommnisse gegeben hätte, und trotzdem bin ich erst am nächsten Tag entlassen worden, allerdings ohne Untersuchung. Das ist unfassbar, ja, deswegen habe ich ja auch schon die Feststellungdklagen gewonnen.
Dass Sie sich dagegen empören, finde ich absolut richtig, denn es ist ja auch unglaublich.
Die Feststellungsgerichte haben in ihren Entscheidungen auch sehr deutliche Worte zum Sachverhalt und dem Handeln der Unterbringungsakteure gefunden.

Sonja Ehrlich schrieb:
Alter Falter, was greifen Sie mich denn so an? Wie ich bereits geschrieben hatte, wurde ich nicht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, sondern auf der Intensivstation, weil ich, obwohl der Stationsarzt plötzlich Lebensgefahr behauptete, mich gegen einen weiteren Aufenthalt dort entschieden habe.

Möglicherweise hatte ich Sie da etwas mißverstanden bei dem Kern-Thema der Fixierung, tut mir leid.

Waren Sie zuerst aber auf einer anderen Station, oder kamen Sie gleich auf eine Intensivstation? Denn das wundert mich doch sehr dabei.

Wer aber mal auf einer Intensivstation liegt, der wird für mich schon nachvollziehbar nicht sofort entlassen auf eigenes Verlangen hin, denn dann könnte ja auch evtl. unterlassene Hilfeleistung vorliegen, oder ein Handeln gegen ärztliche Ethik, was auch Haftung einschließt. Ein Arzt wird sich dagegen natürlicher Weise absichern wollen und die Stabilisierung des Patienten abwarten wollen, damit der nicht z.B. gleich im Straßenverkehr verunfallt nach seiner plötzlichen Entlassung "Hals über Kopf".

GR

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Der Hergang ist derjenige, dass ich in der Freizeit vom Pferd gefallen war. In solchen Fällen kann immer auch eine Gehirnerschütterung vorliegen. Ich bin Freitagabend ins Krankenhaus gefahren, wurde dort umfangreich untersucht und spätestens um 3 Uhr in der Nacht wurde nach einem Kontroll-cCT Entwarnung geben.
In den meisten Kliniken wird angeraten, trotzdem noch über Nacht zu bleiben, was ich dann auch getan hatte. Der Funktionsoberarzt und die für mich zuständige Krankenpflegerin notierten in der Akte, das mein Gesundheitszustand unbedenklich sei. Es wurde mindestens eine Verlegung auf eine andere Station verfügt.
Als ich am nächsten Morgen aufwachte, warte ich, auf die Toilette gehen zu dürfen, was mir von einer ziemlich pampigen Schwester verweigert wurde. Ich fragte sie, was ich sonst tun soll und ob ich etwa ins Bett machen solle. Darauf sagte sie mir wortwörtlich, dass ich dann eben den ganzen Tag in meiner Pisse liegen würde und ging dann.
Nach einigem Warten konnte ich es nicht mehr aushalten, stöpselte meine Infusion ab und suchte nach einer Toilette. Dabei öffnete ich die Stationstür versehentlich und traf auf meinen Ehemann, Rechtsanwalt und Vorsorgebevollmächtigten. Diesen ließ ich herein, er verschwand sogleich um die Ecke in der Besucherschleuse, weil er daran gedacht hatte, dass er sich vorher desinfizieren muss.
In meinem Krankenzimmer benachbarten Zimmer waren offensichtlich der Stationsarzt und einen Pfleger gerade dabei, bei offener Tür einen im Genitalbereich entblößten Mann neu zu bestrumpfen. Der Pfleger sagte zu dem Stationsarzt, den ich noch nicht kannte, weil er mich bei der Visite schlafen vorgefunden hatte, “Alter, hat der eine Kackwurst gemacht.“
Ich fand diese ganze Art und Weise einfach nur abstoßend. Ich habe selbst im Altenheim gearbeitet und bin nie so mit Menschen umgegangen und Kollegen zumindest in meinem Beisein auch nicht.
Der Pfleger sah mich, rannte auf mich zu und drohte mir sofort eine Unterbringung in der Psychiatrie an, sollte ich “sowas“ noch einmal machen.
Ob er mit “sowas“ jetzt das Aufstehen meinte oder den Disput mit seiner Kollegin, weiß ich nicht. Wann kam mein Mann um die Ecke, der das alles mit angehört hatte und ich sagte zu ihm, gut, dass Du da bist, da siehst Du mal, wie die hier mit einem umgehen.
Dann kam der Stationsarzt dazu, der mich ziemlich grob festhielt. Mein Mann bat ihn, mich loszulassen, mich nicht anzufassen, was der Stationsarzt aber nicht tat, so dass mein Mann den Griff sanft lösen musste.
Wenn man sagte, dass er sich solch einen Umgang verbitten würde. Ausgehend davon, dass uns gesagt wurde, dass ich am nächsten Morgen ohnehin vermutlich entlassen werden würde, sagte er, dass wir gehen wollen würden.
Er gab sich als Rechtsanwalt zu erkennen und, als wenn er es schon geahnt hätte, sagte er, wir würden eine Erklärung unterschreiben, dass wir auf eigenes Risiko gehen würden.
Es gab dann einen massiven und lautstarken Streit zwischen dem Stationsarzt und dem Pfleger darüber, wer auf der Station das sagen hätte. Ich stand eine ganze Zeit lang daneben und hört die mir das an, dann ging ich in mein Patientenzimmer, nahm eine Tüte mit dem patienteneigentum und verließ mit meinem Mann zusammen die Station. Ich ging auf der anderen Station zum Personal und bat, einen Entscheider zu sprechen. Es sei im ganzen Krankenhaus kein Entscheider verfügbar. Ich sagte, dass das doch gar nicht sein könne und bestand darauf, einen solchen sprechen zu dürfen, was mir verweigert wurde.
Sodann beschlossen mein Mann und ich, das Krankenhaus zu verlassen. Auf dem Weg zum Parkplatz treffen wir auf einen Polizeiwagen, eine Polizistin stieg aus und sagte sogleich zu mir, “gut dass wir Sie noch gekriegt haben“.

Blöd wie ich war, dachte ich Gott sei Dank sind die jetzt da. Ich schilderte im Beisein meines Mannes die Abläufe und wollte Strafanzeige erstatten. Die Beamten meinten, sie könnten überhaupt kein Delikt erkennen, mein Mann indes sagte, er könne das sehr wohl.
Daraufhin ging der Beamte meinen Mann an, was er denn von Beruf sei, dass er meine, es besser zu wissen und mein Mann antwortete trocken, er sei Rechtsanwalt. Der Polizist schluckte erst einmal sichtlich.
Wann eröffneten die Beamten uns, dass ich in akuter Lebensgefahr sei, was wir sehr verwundert zur Kenntnis nahmen und sagten, dass uns vom Facharzt etwas gänzlich anderes mitgeteilt worden war und der Stationsarzt mich bei der Visite schlafend vorgefunden hatte, Änderungen der Sachlage sich also nicht plausibel darstellten.
Letzten Endes schlug ich dann vor, des lieben Frieden willens, mich in ein anderes Krankenhaus zu begeben, um dort zu prüfen, ob noch etwas zu veranlassen sei. Dies lehnten die Beamten unter Verweis darauf, dass ein Transport selbst in einem geschützten Krankenwagen durch die Erschütterungen auf deutschen Straßen zu einer akuten Hirnblutung führen könnte, ab.
Wir hielten das alles für einen schlechten Witz, da auch das Kontroll CCT komplette Entwarnung gegeben hatte.
Ich schlucke dann vor, dass wir zumindest noch einmal mit dem Stationsarzt sprechen, damit das Ganze geklärt wird und gemeinsam gingen wir auf die Station.
Dort angekommen Bad ich den Stationsarzt, mich darüber aufzuklären, wie er abweichend von den Fachärzten und ohne Untersuchung darauf käme, dass ich in akuter Lebensgefahr wäre oder gar von einer Hirnblutung zu sprechen.
In dem Moment sah mein Mann, dass an meinem ehemaligen Krankenbett Fesselungsgurte angebracht waren und sagte, dass er das nicht mitmachen würde, er sei laut Patientenverfügung mein Vorsorgebevollmächtigter, sodass selbst bei unterstellter Einsichtsunfähigkeit die Lage klar geregelt wäre; er würde jetzt einen weiteren Aufenthalt endgültig ablehnen. Mein Mann hatte offensichtlich die Lage schon ganz gut abgecheckt. Ich selbst stand mit offenem Mund und wie angewurzelt da, konnte das alles gar nicht glauben.
Der Stationsarzt bitte auf einmal meinen Mann an, was er überhaupt auf der Station zu suchen hätte und erteilte ihm Hausverbot. Es macht fast den Eindruck, dass er meinen Mann, der doch neben mir stand, erst jetzt wahrgenommen hatte. Mein Mann wurde von dem Polizisten von der Station gedrängt, wehrte sich jedoch nicht, er war überrumpelt. Instinktiv wusste ich, dass mein Schicksal besiegelt war. Geistesgegenwärtig schaltete ich die Aufnahmefunktion an meinem Handy an.
Durch ihre Positionierung drängten mich Polizistin und Stationsarzt mit dem Rücken Richtung Krankenbett in die Türschwelle meines Zimmers.
Der Stationsarzt ging mich, so die Beschreibung der Polizisten, aggressiv an und provozierte mich, immer wieder sagte er ab ins Bett bitte dabei mit dem Finger auf mein Krankenbett, dass mehrere Meter entfernt war. Die Polizistin notierte, ich hätte eine defensive
Körperhaltung angenommen. Der Stationsarzt wurde hochrot im Kopf und schrie inzwischen und man sah an seinem Hals die Adern hervorstechen.

Die Polizistin sagte dann zu mir, ich musste mich jetzt ins Bett legen, parallel wiederholte der Arzt seine Forderung ab ins Bett. Ich sagte zu ihm, er möge jetzt endlich mal seinen Ton überdenken und ich sei doch kein kleines Kind. Zu der Polizistin sagte ich, auf welcher Grundlage ich mich jetzt in das Bett zu legen hätte, ob ich mich jetzt etwa von denen anfassen lassen müsste. Daraufhin sagte sie, wie selbstverständlich ja natürlich. Und ich, auf welcher rechtlich Grundlage bitte schön?
Daraufhin hielt der Arzt mir ein Tuch unter die Nase, ich verlor das Bewusstsein und wachte erst an meinem Bett wieder auf, als ich auf dieses geworfen worden war. Ich versuchte, mich gegen die Fesselung durch inzwischen fünf Personen zu wehren, rief zunächst Hilfe und dann Feuer, denn ich erinnerte mich daran, dass bei Hilfe laut Studien die Umgebung nicht reagiert, wenn man Feuer ruft, jedoch eher.
Als ich erkannte, dass jeder Widerstand schon ob der personellen Übermacht zwecklos war, gab ich meinen Widerstand auf, sah der Polizisten, die eines meiner Beine auf das Bett drückte, in die Augen und sagte ihr, das verletzt die Menschenwürde, was hier passiert. Der bereits erwähnte Pfleger, der meinen rechten Arm am Handgelenk fesselte, grinste mich blöd an und meinte spöttisch, das tun sie selber Frau ehrlich, das tun sie selber.
Er hatte hiernach ärztlicherseits Verbot bekommen, sich bei mir noch mal blicken zu lassen.
Die Polizisten teilten dem Stationsarzt und dem Pfleger mit, dass ich gegen sie Strafanzeige erstattet hätte und gingen dann.
Inzwischen versucht mein Mann, das Amtsgericht zu erreichen, informierte sie im Zweifelsfalle auch über die Patientenverfügung. Die zuständige Bereitschaftsrichterin sicherte ihm zu, ihn vor der Station Tür zu treffen, was jedoch nicht hart, sondern später einen anderen Eingang nahm.
Der Arzt hat so gut wie gar nichts dokumentiert. Er hat nur dokumentiert, dass ich gefesselt worden wäre gegen ca 12 Uhr und, dass es danach keine weiteren Vorkommnisse gegeben hätte.
Am nächsten Morgen kam er zu mir und sagte, der Unterbringungsgrund sei weggefallen. Eine Untersuchung gab es während des gesamten Zeitraums nicht mehr. Auch einen Facharzt habe ich in der gesamten Zeit nicht mehr gesehen.
Ich bat ihn, mir zu erklären, warum man mich gefesselt hätte. Er sagte, er würde sich dazu nicht äußern.
Man verlegte mich dann auf die neurologische Station. Dort unterschrieb ich eine Erklärung, dass ich auf eigenes Risiko gehen würde. Als ich diese Erklärung unterschrieben hatte, fragte ich, ob damit alles erledigt sei, oder ob mich dann gleich zuhause die Polizei abholen würde und mich wieder hierher bringen würde. Dieses wollte ich vermeiden. Dergenau kannte ich mich damals ja noch nicht mit dem unterbringungsrecht aus.
Der Stationsarzt sprach mit seinem Oberarzt, der meinte, man solle das Amtsgericht anrufen. Die Amtsrichterin riet dazu, mich psychiatrisch begutachten zu lassen und zu prüfen, ob man mich nicht in die Psychiatrie weiter verbringen müsste. Sie notierte in der Akte, dass sie den Ärzten gesagt hätte, dass sie für meinen speziellen Fall auch nach kurz bevorstehenden Ablauf Bereitschaftsdienstes zur Verfügung stünde, um eine Unterbringung in der Psychiatrie zu veranlassen. So musste ich nach dem Unterschreiben dieser Erklärung noch weitere Stunden in dem Klinikum warten, bis ich (damals 30 Jahre alt) nach 5 Minuten Gespräch mit einem Gerontopsychiater, der wohl Dienst hatte, bei festgestellter Einsichtsfähigkeit entlassen wurde.
Ich schrieb das Klinikum an und fragte, warum man denn eine Weiterverbringung in die Psychiatrie angedacht hätte. Um mich dort weiter zwangszubehandeln, hieß es. Warum genau, wegen welcher Symptome etc ....meine Fragen blieben unbeantwortet.

Da kommt Ihnen vieles unschlüssig vor?
Herzlichen Glückwunsch ! Mir auch!
Bevor sie mir jetzt vorwerfen, weil die Geschichte einfach unglaublich ist, dass ich etwas vergessen hätte oder ausgelassen, erstens das habe ich nicht. Zweitens: stellen Sie konkrete Fragen, dann werden Sie von mir auch eine ehrliche und umfassende Antwort erhalten.

Mir war klar, dass hinterher alles mögliche versucht werden würde, um das hinterher zu rechtfertigen, deswegen habe ich die tonbandaufnahmen gemacht und ich bin sehr froh darüber.

Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten nicht wussten, dass auch bei behaupteter Lebensgefahr der Selbstbestimmungswille vorgeht. Die Richterin sagte zu meiner Anwältin, ob sie wolle, dass ich versterbe, schließlich sei ich noch so jung und wenn ich ihre Tochter wäre, .... entweder, man kannte die Rechtslage nicht, oder, man fand das unvernünftig und setzte sich deswegen bewusst darüber hinweg. Die Richterin sagte zu meiner Anwältin, als diese ihr die relevanten Stellen in der Patientenverfügung zeigte, das lese sie nicht, sowas hätte ohnehin nicht vom Notar beurkundet werden dürfen. In die Patientenakten hatte selbst niemand geschaut, man müsse sich doch auf die Angaben des Stationsarzt verlassen dürfen, egal ob dieser fachfremd und unerfahren sei.
Ich bin also am Sonntag Mittag entlassen worden, Montag und Mittwoch ging ich zu zwei verschiedenen medizinischen Versorgungszentren, wo ich MRTs durchführen ließ. Diese ergaben keinerlei Anhalt für kontusionen, Blutungen oder sonst etwas. Hatte ja nicht einmal Kopfschmerzen oder Übelkeit als typische Symptome einer Gehirnerschütterung.
Ich war seitlich vom Pferd gefallen, hatte dementsprechend eine üble Prellung der Hüfte.

Dies entsprach auch der Patientenakte.
Wie der Stationsarzt dazu kam, nicht nur Lebensgefahr zu behaupten, sondern auch akute Lebensgefahr und die Möglichkeit einer Hirnblutung, ist bis heute nicht geklärt.
Der Sachverständige des Gerichts hat vielmehr sogar ausgesagt, dass, wenn man diese Gefahrenlage unterstellt hätte, entgegen der Patientenakte, schon lautes Reden oder Anschreien des Patienten das Risiko einer Exazerbation erhöht gewesen wäre, von der gewaltsamen Fesselung ganz zu schweigen.

Die Richterin stützte die unterbringungs Anordnung nicht einmal auf eine Casale psychische Erkrankung. Sie notierte als Unterbringungsgrund, wenn sich die Situation verschlechtern sollte, müsste ich ggf notoperiert werden und dazu bedarf es unmittelbarer Nähe der dafür erforderlichen Ressourcen.
Es ging bei der Unterbringung also darum, abzuwarten, ob sich eine Operation Notwendigkeit ergibt und für diesen Fall die Nähe zur Notfallversorgung sicherzustellen. Dass ich eine solche Hirnoperation vor Ort und auch in meiner Patientenverfügung ablehnte, interessierte dabei niemanden. Es kann doch nicht sein, dass jemand sein Leben nicht retten will und zwar um jeden Preis. Ich wollte aber nicht. Ich wollte dann lieber versterben, als hinterher, sofern ich diese Operation wie viele andere nicht überlebt hätte, geistig behindert zu sein.
Ob der Arzt jemanden entlassen will aus Haftungsgründen oder nicht, ist nicht das Problem des Patienten. In dem Moment, wo er eine Erklärung unterschreibt, dass er auf eigenes Risiko geht, ist der Arzt auch enthaftet.
Er hätte auch sagen können, ich bin mir nicht sicher über ihre Einsichtsfähigkeit und würde deswegen gern diese prüfen lassen, könnten Sie dafür bleiben. Kein Problem, hätten wir gemacht.
Jetzt hier anzufangen, mir zu sagen, ich müsste Rücksicht auf die Belange des Arztes nehmen, dann muss er halt einen Menschen fesseln, damit er nicht in eine Haupthaus Problematik kommt oder wie?
Sorry, aber nein. Ich bin ein freier Bürger dieses Staates. Fesselungen und Zwangsbehandlungen dienen nicht dazu, den Arzt aus Haftungsproblematiken rauszuhalten oder dessen Behandlungswünsche durchzusetzen, sondern sind ultima ratio, um den PATIENTEN zu schützen vor etwas, was dieser im Ergebnis gar nicht wollen würde . Daran ändert sich auch dann nichts, wenn ich mich in ein Krankenhaus begebe und auch dann nichts, wenn ich auf einer Intensivstation übernachte. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis ich meine Grundrechte an der Tür eines Krankenhauses abgebe. Der Arzt steht nicht über dem Gesetz.
Im übrigen war die Fesselung absolut vermeidbar, der Arzt hätte diverse andere mildere Mittel zur Verfügung gehabt, er hat sie nur nicht genutzt, weil er seine Macht ausspielen wollte. Er hat sogar, siehe Tonaufnahmen, eingeräumt, an einer Impulskontrollstörung zu leiden, die er “normalerweise gut im Griff“ hätte.
Es beruhigt ungemein, wenn man gefesselt da liegt, diesem Arzt hilflos ausgeliefert ist und der einem so etwas sagt.

So, gr, da sie nun so viel über mich wissen, verraten Sie mir doch auch, wer Sie sind. Ich wette, sie arbeiten im medizinischen Bereich. Oder im polizeilichen;-)

Sonja Ehrlich schrieb:
Auch habe ich bereits berichtet, was der Arzt dokumentiert hat, nämlich dass es keine weiteren Vorkommnisse gegeben hätte, und trotzdem bin ich erst am nächsten Tag entlassen worden, allerdings ohne Untersuchung.

Also mußte der Arzt ja alles dokumentieren vor Ihrer Entlassung, und auch das braucht doch Zeit, die er ja nicht immer ausreichend hat bei anderen dringenden Behandlungen.

Wollten Sie denn eigentlich vor Ihrer Entlassung noch untersucht werden, oder nicht?

Ganz schlüssig erscheinen mir Ihre Einlassungen deshalb nicht zu sein, sorry.

GR

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Übrigens zu dem Thema, der Arzt dürfe nicht unterbringen, bitte mal in das PsychKG Berlin schauen 23 (2).
Aber dürfen und dürfen sind ja zweierlei.
Dürfen nach Länderrecht und dürfen im Sinne von verfassungsgemäß.
Daher auch meine Forderung, ein einheitliches Unterbringungsgesetz, aber das lässt sich wohl mit dem föderalismusprinzip nicht in Einklang bringen und eine Änderung der Verfassung wird es nicht geben.

Es ist doch erstaunlich, dass die PsychKGs novelliert wurden und im Grunde nur die Rechtsprechung eingearbeitet wurde, sich ansonsten aber nicht viel geändert hat.
Die Länder stellen sich da halt einfach doof, schließlich müssen die Psychos irgendwo hin und bitte auch nur so lange drin bleiben, wie man dafür hinreichend Geld kriegt.

"Es kann keine Diskussion darüber geben, ob der Eingriff mittels Fixierung einer gesetzlichen Grundlage und der richterlichen Entscheidung bedarf."

Es sollte keine geben, weil Bundesrecht Landesrecht bricht. Aber es gibt sie nunmal doch und das ist auch gut so.
Ich finde es vielmehr unfassbar, dass wir Ländergesetze haben, die - auch in meinen Augen - so evident Bundesgesetze oder gar internationale Verträge brechen.

"Es kann keine Diskussion darüber geben, ob der Eingriff mittels Fixierung einer gesetzlichen Grundlage und der richterlichen Entscheidung bedarf." meinen Sie.

Das ist eben die Frage, über die jetzt verhandelt wird.

"Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erklärte in seinem Statement, im Mittelpunkt des Landesgesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten stehe das Wohl der Patienten. Nach Auffassung der Landesregierung werde der Richtervorbehalt erfüllt. Zudem warf er eine  Rechtsfrage auf, der das BVerfG bereits in seiner Verhandlungsgliederung einen eigenen Unterpunkt gewidmet hatte: Sicherungsmaßnahmen innerhalb der geschlossenen Unterbringung seien nicht mehr als Freiheitsentziehung zu werten, so Lucha. Kann es also eine Freiheitsentziehung innerhalb der Freiheitsentziehung geben? Diese Frage wird der 2. Senat vorweg zu beantworten haben, bevor über die Notwendigkeit eine richterlichen Anordnung befunden wird." Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr502-16-fixierung-psychiatrische-unterbringung-patienten-richtervorbehalt/

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Joa. Das sind juristische Spitzfindigkeiten derjenigen, die krampfhaft versuchen, die letzte Bastion unkontrollierter Macht zu verteidigen. Art. 104 spricht von dem Richtervorbehalt bei jeder Freiheitsentziehung. Sie werden mit derartigen Verdrehungen und Verzerrungen aber beim Bundesverfassungsgericht garantiert keinen Erfolg haben. Das BVerfG dürfte den Punkt nur deshalb auf der Liste haben, weil die Befürworter einer Fesselung ohne Richtervorbehalt verzweifelt versuchen, den Richtervorbehalt abzuwenden.

Es geht nicht darum,  "verzweifelt" zu "versuchen, den Richtervorbehalt abzuwenden." Es geht darum, den Richtervorbehalt abzuwenden, weil er -da dem Richter in der Realität kaum etwas anders übrig bleiben wird, als die Fixierung abzunicken- genauso überflüssig wäre, wie es der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme war. Richtervorbehalte beruhigen einfach nur das Gewissen. Das hat ein Richter überprüft - dann muss es ja in Ordnung sein.

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Das Richtervorbehalt bei Blutuntersuchung entfallen würden, ist mir nicht bekannt. In der Kanzlei meines Mannes gab es kürzlich den Fall hier in SH, dass der Betroffene die Blutabnahme ablehnt hat und das dann ein Richter anordnen musste.
Letzten Endes, Schulze, der Richtervorbehalt wird kommen und daran ändern wieder meine Meinung noch Ihre Meinung hier etwas.
Verzweifelte Versuche, den Richtervorbehalt abzuwenden, sehe ich hier schon. Es ging hier in keinem Post darum, was der Betroffene erleidet, wenn man ihn fixiert. Es ging immer nur darum, das arme Personal. Die Folgen für den Betroffenen müssen aber schon von Gesetzes wegen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden. Bei Selbstgefährdung sicherlich mehr als bei Fremdgefährdung.

Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist (StPO § 81a Abs.2 S.2).

Ich halte es auch nicht für unwahrscheinlich, dass nach Wegfall eines unsinnigen Richtervorbehalts neue unsinnige Richtervorbehalte folgen. Politiker (und vielleicht auch Verfassungsrichter) fühlen sich halt gut, wenn sie sagen können, das werde ja richterlich überprüft...auch wenn die Richter die jeweilige Sache de facto nur abnicken können. 

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Sollte eine solche Blutabnahme jeweils mich betreffen, werde ich das bis zum Bundesverfassungsgericht durchstreiten und das wird das dann nicht akzeptieren. Wenn doch, gibt es noch den EGMR.

Natürlich haben sie Sie Recht, wenn die zuständigen Richter alles nur abnicken, hilft das alles nichts. Daraus die Konsequenz für die Praxis abzuleiten, dass man sich den Richtervorbehalt dann ganz spart, ist trotzdem das falsche Signal.
Und es wäre ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der sich damit selbst attestiert, dass er nicht mehr funktionsfähig ist.

Ich habe den Eindruck, dass Sie von dem Richtervorbehalt reden und ihn kritisieren, aber genau betrachtet - das entnehme ich auch aus anderen Beiträge von Ihnen - die bloße richterliche Rechtskontrolle meinen. Die Funktion des Richtervorbehalts liegt nicht in der Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern darin, dass der Richter selbst diese Maßnahme trifft. Der Richter erlässt z.B. den Haftbefehl, niemand sonst. Er überprüft ihn nicht etwa. Nur so ist der Richtervorbehalt gewahrt.

Deshalb genügt auch die von Professor Müller (unter Nr. 2) geforderte Kontrolle durch den Richter nach Beendigung der Maßnahme (hier: Fixierung) nicht den Anforderungen des Richtervorbehalts. Sie kann m.E. die Betroffenen sogar rechtlich erheblich schlechter stellen, wenn sie ihnen dadurch der Rechtsweg zu den Familiengerichten eröffnet, aber ihnen zugleich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verbaut wird. Daran knüpft meine grundsätzliche Kritik zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die gesetzliche Regelung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem existenzielle Entscheidungen über ein öffentlich rechtliches Verhältnis zwischen der rohen Staatsgewalt und dem ihr unterlegenen Bürger in einem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffen, ist Ausdruck eines gesetzgeberischen Sarkasmus, der kaum zu überbieten ist. Da ist die Zuweisung des Amtshaftungsanspruchs an die Zivilgerichtsbarkeit wohl noch harmlos dagegen. Die dahinter steckende Absicht ist offensichtlich und das Resultat offenkundig.

 

 

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“Ich habe den Eindruck, dass Sie von dem Richtervorbehalt reden und ihn kritisieren, aber genau betrachtet - das entnehme ich auch aus anderen Beiträge von Ihnen - die bloße richterliche Rechtskontrolle meinen. Die Funktion des Richtervorbehalts liegt nicht in der Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern darin, dass der Richter selbst diese Maßnahme trifft.“

ICH kritisiere den Richtervorbehalt ? Um Himmels willen, dann habe ich mich aber ganz verkehrt ausgedrückt. Wie kommen Sie darauf?
Der Richtervorbehalt ist meines Erachtens zwingende Konsequenz aus unserem Grundgesetz.
Das Problem sehe ich nur darin, dass, wie Schulze zutreffend feststellt, es in der Praxis vermutlich so sein wird, dass die Patienten auf Basis des rechtfertigenden Notstandes weiter fixiert werden und erst danach ein Richter geholt wird. Auch wenn es emotional wünschenswert wäre, ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht Fixierung ohne die vorherige Zustimmung des Richters grundsätzlich verbieten wird.
Das einzige, was bei rauskommen wird, ist, dass der Arzt nicht mehr aus dem PsychKG heraus eine solche Maßnahme wird anordnen dürfen.
Der rechtfertigende Notstand verbleibt indes und so wird es in der Praxis keine großartigen Änderungen geben, fürchte ich

“Sie kann m.E. die Betroffenen sogar rechtlich erheblich schlechter stellen, ...“

Das denke ich auch, siehe meine letzten Beiträge.

“Daran knüpft meine grundsätzliche Kritik zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die gesetzliche Regelung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem existenzielle Entscheidungen über ein öffentlich rechtliches Verhältnis zwischen der rohen Staatsgewalt und dem ihr unterlegenen Bürger in einem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffen, ist Ausdruck eines gesetzgeberischen Sarkasmus, der kaum zu überbieten ist.“

Auch da bin ich komplett bei Ihnen, deswegen ist so etwas auch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Das Problem ist vielmehr, dass die Voraussetzungen, dargestellt durch das Bundesverfassungsgericht, von den Ländern nicht umgesetzt werden.
Mein Fall ist doch ein wunderbares Beispiel dafür: ich dachte immer, mit Selbstgefährdung wären Sachen gemeint wie Suizid oder Ritzen.
Dass auch eine indirekte Selbstgefährdung durch Ablehnung einer Behandlung als Selbstgefährdung im Sinne des PsychKG ausgelegt werden kann, finde ich jedenfalls nicht naheliegend, vielmehr konstruiert.
Da hatte das Bundesverfassungsgericht doch klargestellt, dass allein das Ablehnen einer Behandlung für sich genommen noch keine psychische Krankheit oder eine Unterbringungsbedürftigkeit im Sinne des sich KGS begründen könne. Trotzdem werden zahlreiche Unterbringungsbeschlüsse damit begründet, dass der Kranke z.b. eine Psychose hätte, die ohne Behandlung den sozialen Abstieg und psychisches Leid bedeuten würde, der Betroffene jedoch die Behandlung ablehnen würde. Soweit hier keine Fremdgefährdung vorliegt, hätte ich gedacht, dass man denjenigen dann nicht gegen dessen natürlichen Willen zwangsbehandeln und damit auch nicht unterbringen darf.

Sonja Ehrlich schrieb:
Trotzdem werden zahlreiche Unterbringungsbeschlüsse damit begründet, dass der Kranke z.b. eine Psychose hätte, die ohne Behandlung den sozialen Abstieg und psychisches Leid bedeuten würde, der Betroffene jedoch die Behandlung ablehnen würde.

Noch einen Nachgang trotzdem:

Wer eine weitere Behandlung mit Psychopharmaka nicht mehr länger fortsetzen will wegen ihrer Erfolglosigkeit oder wegen falscher Vorausetzungen, riskiert eine Zwangsbetreuung. Das ist leider eine beweisbare Tatsache.

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Das dass regelmässig so geschieht, bestreite ich doch gar nicht. Ich sage nur, dass das nicht rechtmäßig sein kann bzw so nicht der Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht entspricht.

"Nein, unterbringen darf nur ein Richter....."

Das ist die rechtliche Lage, aber Psychiater verwechseln das nicht selten, weil Richter ja meistens ihren Attesten, Anträgen oder Gutachten folgen, siehe auch die § 319 (3), § 331 Ziffer 2 und § 332 FamFG.

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Leider ist die Aussage, es sei die rechtliche Lage, dass nur ein Richter unterbringen darf, siehe meine vorherigen Ausführungen nur bedingt richtig.

Aber ich finde Ihre Hinweise auf das FamFG sehr wichtig. Denn der Richter kann in den hier diskutierten Akutsituationen als einziger Amtsträger bereits telefonisch nach §332 FamFG die Unterbringung anordnen. Die Unterbringungsanträge der Behörde werden nach dem PsychKG iVm §331 FamFG gestellt. Hieran sieht man, dass der Gesetzgeber diese Fälle bereits geregelt hat. Das BVerfG wird dem Ansatz aus dem FamFG mit höchster Wahrscheinlichkeit folgen und den Richtervorbehalt auch bei den so euphemistisch bezeichneten Sicherungsmaßnahmen einführen.

Bei behaupteter "Gefahr im Verzug" wird ja allgemein ein Richter immer erst im Nahhinein bemüht, der wird dann aber vor vollendete Tatsachen gestellt.

Anzumerken wäre aber auch noch, daß das jetzige zweistufige Verfahren bei einer vorläufigen Unterbringung im FamFG noch keine 10 Jahre alt ist, vorher war es ja noch einstufig.

Ich zitiere dazu mal:

Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 29.05.2009 bzw. 01.09.2009

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780) m.W.v. 29.07.2017

Stand: 01.01.2018 aufgrund Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208)

(Quelle: https://dejure.org/gesetze/FamFG)

Und auch in der WP steht ja einiges dazu, auch mit allen Vorbehalten bei diesem Internet-Lexikon:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbringungsverfahren

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Als "Normalbürger" muß man sich beim Kontakt mit einem Psychiater immer zweier Sachverhalte bewußt sein:

a) Ein Psychiater kann "Gefahr im Verzug" reklamieren und damit auch Grundrechte, auch noch über einen Eilantrag außer Kraft setzen.

b) Ein Psychiater duldet bei seiner eigenen Exploration gewöhnlich weder neutrale Zeugen, noch technische Wort- und Bildaufzeichnungen der Exploration, damit steht im Streitfall immer Aussage gegen Aussage, dem Mißbrauch zuträglich.

Bei einer Fixierung sind auch noch weitere Folgen zu bedenken, in der Regel geht die dann auch noch mit dem Liegen in den eigenen Ausscheidungen einher.

Der "Pflegenotstand" ist ja spätestens seit diesem Wahlkampf ins allgemeine Bewußtsein getreten, auch psychiatrische Stationen sind davon betroffen und bei denen ist auch noch sehr oft ein hoher Krankenstand vorhanden.

Ein gegen seinen eigenen "natürlichen Willen" fixierter Patient bei diesen knappen personellen Konstellationen, der dann abgestellt auf einem Flur oder in einem Badezimmer o.ä. liegt, der hat damit noch eine doppelte Erniedrigung zu verkraften, ans Bett gefesselt und in den eigenen Ausscheidungen eine längere Zeit zu liegen.

Das ist m.E. auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.

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Nun, es muss auch bei der Frage, ob ich einen Menschen fessele, immer die Verhältnismäßigkeit abgewogen werden. Wenn ich z.b. einen Menschen habe, der bereits sexuell traumatisiert ist, werde ich ihm zusätzlichen gesundheitlichen Schaden zufügen, indem ich ihm beim Fünf-Punkt-Fixieren die Beine spreize.
Diese Abwägung findet vermutlich in der Praxis nicht statt oder geht überwiegend zu Lasten des Betroffenen aus. Chronifizierung beispielsweise von Traumafolgestörungen und Vertiefung derselbigen, Traumatisierung und Retraumatisierung durch die Fesselung werden billigend in Kauf genommen oder als milderes Übel eingeschätzt.
Wir haben hier vorliegend also immer ein Ermessen des Arztes. Dieses würde in ein Ermessen des Richters umgewandelt werden.
Die zukünftige Rechtsprechung wird zeigen, ob das für den Betroffenen günstig oder nachteilig sein wird, was Haftungsansprüche angeht.
Letzten Endes entscheidet hier die größere Lobby.

Diesen Ermessensspielraum so klein wie möglich zu halten, ist m.E. einzig realistischer Sinn und Zweck des auch hier in Zukunft eingeführten Richtervorbehalts.
Da wiederum Richter über die Rechtmäßigkeit und die Haftungsansprüche entscheiden, wird es für die Betroffenen in der Praxis sicherlich schwerer, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil die Bereitschaft von Richtern, Fehlverhalten ihrer Kollegen auszuurteilen nicht besonders groß sein dürfte. Es trifft so manchen Richter mit Fassungslosigkeit, dass Freiheitsentziehungen nach dem PsychKG dem Spruchrichterprivileg nicht unterliegen. Zumal der verschuldensunabhängige Anspruch aus der EMRK auch noch gegeben ist, wenn alle Stricke reißen. Bis dahin muss der Betroffene aber eben durchhalten und das schaffen die meisten einfach nicht.

Das Spruchrichterprivileg erstreckt sich auf Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen.
(ThürOLG, OLG-NL 2002, 248, beck-online)

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Danke für den Hinweis. Der BGH hat anders entschieden. Habe jetzt aber keine Zeit, die Entscheidung rauszusuchen. Einfach mal selber bei juris gucken.

Sie haben recht.

Allerdings weise ich auf folgenden Teil der BGH-Entscheidung hin, mit dem man -von extremen Ausnahmefällen, die ich mir kaum denken kann, zum selben Ergebnis kommt:

"Gleichwohl ist die Amtshaftungsklage im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden." ...  "Bei richterlichen Amtspflichtverletzungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs.2 Satz 1 BGB ist nämlich der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. Soweit in solchen Fällen im Amtshaftungsprozeß darüber zu befinden ist, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt hat, kann dem Richter in diesem Bereich ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden." ... "inhaltlich läuft das auf eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinaus" ... "Darüber hinaus hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken, auch bei der hier in Rede stehenden einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren dieselben Grundsätze anzuwenden, die für den Richter gelten, der über die Anordnung oder Fortdauer von Untersuchungshaft zu entscheiden hat: Danach sind derartige Entscheidungen im Amtshaftungsprozeß nicht uneingeschränkt auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie - bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege - vertretbar sind."

 

 

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Genau, allerdings sind da der Schutzzweck der Norm, die Tatsache, dass die formellen Verfahrensvoraussetzungen und deren Verletzung bereits zu Unheilbarkeit der Massnahme führt und Artikel 5 EMRK, der verschuldensunabhängig gilt, vorzuhalten.
Für meinen konkreten Fall sehe ich weder bei Amtsarzt noch bei Richterin ein Problem, da es schon nicht vertretbar ist, sich nicht auf eine kausale psychische Erkrankung zu stützen oder den Patienten nicht zu untersuchen oder in die Patientenakte zu schauen oder oder oder.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Fälle erneut beim bgh liegen ( das hier zitierte Urteil betrifft immer noch die alte Rechtsprechung) oder gab ein Bundesverfassungsgericht.
Und dann wird es spannend.

Was mir noch eingefallen ist, ist, dass der BGH entschieden hatte, dass, selbst dann, wenn er das Spruchrichterprivileg bejaht, für die Vollziehung einer Maßnahme dieses nicht greift.
Das heißt, dass in Zukunft viel häufiger auch die Frage nach einem Unterlassen gestellt werden wird (zB Unterlassen von engmaschigen Kontrollen, Unterlassen einer rechtzeitigen Entfixierung und so weiter)

Wenn Sie Fehler und deren Schuldhaftigkeit beweisen können, kommt sicher eine Arzthaftung in Betracht. Wenn Sie meinen, dass Richter dafür haften würden, dass eine zunächst notwendige Maßnahme nach Wegfall der Notwendigkeit dennoch weiter fortgeführt wird,  kann dafür keine Verantwortung des Richters in Frage kommen. Ebensowenig wird eine Haftung des Richters in Betracht kommen, wenn er dem Sachverständigen (Arzt) folgt. Eine Haftung könnte allerdings in Betracht kommen, wenn er dem Sachverständigen nicht folgt, etwa wenn er einen fremdgefährdenden Patienten entgegen ärztlicher Einschätzung nicht unterbringt und dieser Patient dann andere verletzt.

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Ich meinte das, abweichend von meinem konkreten Fall, anders. Für die Entfixierung wird es sicherlich kein Richtervorbehalt geben, dies wird weiterhin dem Arzt aufgetragen bleiben, es sei denn, er fragt dafür auch einen Richter.
Folglich wird sich das Ganze verschieben Richtung Unterlassen des Arztes statt der Arzt durfte fixieren oder statt hätte fixieren müssen

GR schrieb
“Ich denke, Sie haben doch durch Ihr ausgiebiges Debattieren einen taktischen
Fehler gemacht, so absurd das auch nun im ersten Moment klingen mag. Mit
Ärzten (auch Psychiatern) zu debattieren ist leider absolut kontraproduktiv
m.E. in der Praxis.

Also mein Rat wäre gewesen, erstens absolut die Ruhe zu behalten, wenn
überhaupt nur Blutdruck und Puls usw. messen lassen bei Beschwerden, sich
aber auf keine weiteren Gespräche einzulassen, aus denen ein Arzt /
Psychiater irgendeine "psychische Auffälligkeit" (wie z.B. "gesteigerten
Redefluß" oder "Renitenz") folgern könnte, was ihm dann "mangelnde
Einsicht" vermuten lassen könnte, also z.B. nur nach der Verpflegung, dem
Bett usw. sich erkundigen und sich ansonsten absolut "unauffällig" zu
verhalten, siehe auch das Rosenhan-Experiment. Wenn ein Richter gerufen
wird für eine Anhörung, auf eine schriftliche Protokollierung zwar bestehen
und das auch begründen, aber auch da immer ruhig und gelassen bleiben, sich
also nicht dabei aufregen.

Sonst könnten Sie in eine Falle laufen, bei der Justiz und Psychiatrie
zusammenarbeiten, davor muß man sich also unbedingt vorsehen.

Eine psychiatrische Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht ist auch
dafür hilfreich, reicht aber noch nicht ganz aus.

GR“

Ich habe daraufhin eine Antwort geschrieben, die ich nicht mehr habe und die nicht mehr sichtbar ist, weil GR wohl seinen Beitrag gelöscht hat. GR wären Sie so nett und würden meine Antwort wieder einfügen?

Ich habe Ihren Sarkasmus durchaus erkannt. Trotzdem vielen Dank für Ihre Rücksichtnahme.
Leider ist es für viele kein Sarkasmus, sondern entspricht genau dem, was sie denken.
Daher auch meine Antwort, die ich Sie bitte, einzufügen.

Ich hatte es bereits anfänglich erwähnt: irgendetwas muss das Tatopfer schon getan haben, das es das Unrecht verdient. Das ist zentraler Dreh- und Angelpunkt beinahe jeden Strafverfahrens. Wo kein Opfer, da kein Täter, da kann ich die Augen vor der Realität verschließen und selber besser weiterleben.
Die Psychologie dahinter ebenso menschlich.
Darin sind wir alle vereint: wir haben alle die gleichen Sehnsüchte nach Rechtsgarantie und Rechtssicherheit. Somit nach Ge-Recht-igkeit.

Nur zur Information, sehr geehrte Frau Ehrlich, ich war mal Zuschauer in einem Strafverfahren, in dem ein Mann, der wiederholt wegen seiner Chorea Huntigton in einer Psychiatrie untergebracht war, in der ihm nicht speziell geholfen werden konnte. Sein Schicksal war ihm aber durch seinen Vater bewußt gewesen, der ebenfalls diese Chrorea Huntigton hatte und daran auch gestorben war.

Er würgte dann eine Reinigungskraft in seiner Verzweiflung, um aus dieser Psychiatrie zu entkommen und wurde dann zu zwei Jahren auf Bewährung im LG Darmstadt vom Schwurgericht unter dem Vorsitz von Volker Wagner verurteilt.

So erreichte er doch noch sein Ziel und kam auch nach einem Gutachten nach Taufkirchen in Bayern.

Siehe https://www.merkur.de/lokales/erding/taufkirchen-vils-ort486318/veitstan...

Mein von Ihnen angeführter Kommentar, der gelöscht wurde, war auch schon deshalb kein reiner Sarkasmus gewesen.

Aber dabei will ich es nun bewenden lassen.

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Der Kommentar wurde gelöscht oder haben Sie ihn gelöscht?
Wie kann derjenige schuldfähig sein, jedoch gleichzeitig unterbringungsbedürftig iSd PsychKG?
Die Verzweiflung dieses Menschen kann man mit Sicherheit verstehen, andererseits gab es eine Fremdgefährdung und auch, wenn das verständlich ist, so darf man deswegen trotzdem keine Straftaten begehen.
Freilich finde ich eine solche Anklage wirklich lächerlich. Die Verurteilung sogar fast skandalös.

Sarkasmus meinte ich in dem Sinne, dass Sie mir - hoffentlich - nicht vorwerfen, dass ich es selbst schuld gewesen sei, sondern lediglich, dass für manche Ärzte schon ein mündiger, selbstbewusster Patient, der seine Grundrechte kennt und sie auch nicht bei dem Schlagwort Lebensgefahr oder in Angesicht der Anwesenheit von Polizeibeamten aufgibt, für manchen Ärzte nach ihrem eigenen Selbstverständnis nur psychisch krank bzw einsichtsunfähig sein kann (“Ärztehörigkeit“).
Vorwurf im Sinne von dann hätte ich ein Verschulden daran, dass man mich gefesselt hat.
Denn was Sie schrieben, war ja tatsächlich auch bei mir der Fall. Weil ich nicht wollte wie der Arzt und bei der von ihm behaupteten Lebensgefahr nicht auf die Knie gefallen bin und gebettelt habe, er möge um jeden Preis mein Leben retten, wurde ich künstlich krank diagnostiziert.
Ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall ist, von Mollath einmal abgesehen, glaube ich, dass das ganz oft geschieht.

Ich war absolut ruhig, sowohl körperlich als auch stimmlich. Dies wurde durch zahlreiche Zeugen bestätigt und auch durch die Tonaufnahmen.

Indes wäre es nicht ungewöhnlich gewesen, hätte ich mich über die unrechte Behandlung und die Rechtsverstöße aufgeregt. Solange ich da nicht hysterisch rumschreie, wild um mich schlage oder dergleichen, rechtfertigt das noch lange keine Unterbringung oder diagnostische Psychiatrisierung. Sonst sind Deutschlands Straßen bald Geisterstädte.

Und der Vollständigkeit halber: ich hatte nicht nur eine psychiatrische Patientenverfügung, sondern auch eine, die bei Hirnverletzungen nach Unfällen die Situation konkret regelt und die auch die Voraussetzungen gemäß neuer BGH-Rechtsprechung zur Konkretheit von Patientenverfügungen und damit verbundene Einschlägigkeit einschlägig behandelt hatte.

Sonja Ehrlich schrieb:
Der Kommentar wurde gelöscht oder haben Sie ihn gelöscht? Wie kann derjenige schuldfähig sein, jedoch gleichzeitig unterbringungsbedürftig iSd PsychKG? Die Verzweiflung dieses Menschen kann man mit Sicherheit verstehen, andererseits gab es eine Fremdgefährdung und auch, wenn das verständlich ist, so darf man deswegen trotzdem keine Straftaten begehen. Freilich finde ich eine solche Anklage wirklich lächerlich. Die Verurteilung sogar fast skandalös.

Der Kommentar wurde gelöscht, aber nicht von mir.

Der Beschuldigte war schuldunfähig gewesen und für mich war das eine salomonische Entscheidung gewesen mit § 63 StGB.

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