Nur eine Kurzmeldung: 2 neue verkehrsrechtliche Urteilsbesprechungen im Fachdienst "für lau"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 11.02.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1037 Aufrufe

Ich will nur kurz auf die derzeit kostenfrei zu lesenden nachfolgenden beiden Entscheidungsbesprechungen aus den Fachdienst Straßenverkehrsrecht und Versicherungsrecht hinweisen:

1.

BGH: Tatrichter darf für Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nur für plausibel befundene Listen oder Tabellen verwenden
BGB §§ 249 II 1, 281 II, 323II, 437 Nr. 2, 562 I, 563 I 1, 563 I 2, 634 Nr. 3, 638 I

Für die Schätzung der Sachverständigenkosten, die für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind, können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss die Heranziehung einer Liste gegebenenfalls ablehnen. Der Tatrichter sei gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, betont der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. VersR 2011, 769). Er führt weiter aus, dass das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet sei, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt worden sei.

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 138736

Zur Besprechung geht`s hier.

2. 

OLG Dresden: Kaskoversicherung – Leistungskürzung «auf Null» bei BAK-Wert von mindestens 2,03 Promille
BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG § 81 Abs. 2

Wenn der Versicherungsnehmer bei einem Pkw-Unfall eine BAK von mehr als 2 Promille hat, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ein besonderer Ausnahmefall vor, der in der Kaskoversicherung gemäß § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Kürzung der Versicherungsleistung «auf Null» rechtfertigt.

OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17, BeckRS 2017, 137872

Zur Besprechung geht`s hier.

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