Wann kommen die Datenbanken, in denen das Sozialverhalten der Bürger bewertet wird (Bürgerbewertung)?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 15.02.2018

Müll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) nicht in Deutschland, aber wohl bald in China aussehen.

Bis 2020 will China in Datenbanken das Sozialverhalten der Bürger erfassen. Noch ist nicht klar, welche Daten in diese Bürgerbewertung mit einbezogen werden. Fest steht, dass China schon jetzt durch Kameras und Videoaufzeichnung seine Bürger umfassen überwacht. „Neben den Gesichtserkennungsbrillen gibt es in ganz China über 170 Millionen Kameras mit Gesichtserkennung“, schreibt das WSJ. Die Daten sollen dann ähnlich wie eine landläufige Bewertung der Kreditwürdigkeit bei der Verteilung von Leistungen zur Bewertung herangezogen werden. Zu diesem Zweck könne der Staat auch auf die Online-Shopping-Daten von privaten Anbietern zurückgreifen. Das Risiko, dass damit Dissidenten benachteilig werden, besteht. Schon jetzt haben Personen, die auf der Schwarzen Liste des chinesischen Supreme Peoples Court stehen, Schwierigkeiten Flüge online zu buchen oder einen Internetzugang mit Breitbandverbindung zu erhalten. Denkbar sind auch „messtechnische Lauschangriffe“ beim Smart Metering zum Zwecke der Bürgerbewertung.

So weit sind die Dinge in Europa sicherlich nicht gediehen, obwohl auch in den westlichen Demokratien viele dieser Daten vorrätig und grundsätzlich abrufbar sind. Die DSGVO enthält eine Reihe von Vorschriften zum Profiling, aber es ist nicht grundsätzlich verboten. Für manche Anwendungen wie Fitness Apps oder die Kreditwürdigkeit ist ein Scoring durchaus von den Nutzern gewünscht.  Scoring ist gerade bei den Jüngeren aus Videospielen bekannt. „Profiling“ ist nach der DSGVO jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten (Art. 4 (4)) Zum Beispiel besteht ein Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Art. 15 (1) (h). Auch das Profiling aus dem Ausland ist durch die DSGVO (Art. 3 (2)) geschützt. Die Frage der Durchsetzbarkeit der DSGVO nach China etc. ist natürlich offen.

Wie schätzen Sie die Gefahren des sozialen Profiling ein? Stimmt die These, dass „soziale Wertungssysteme in Zukunft zum Standard werden“? Könnte es sein, dass solche Bürgerbewertungen bald weltweit z.B. von Servern in China aus angeboten werden? Wird die Debatte um die Schützen bei den Schulmassakern in den USA den Ruf nach einer Bewertung des Sozialverhaltens auch in Demokratien verstärken?

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2 Kommentare

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Um die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, ob so etwas auch bei uns kommt, sollte man sich fragen, wer daran, daß es kommen soll, ein Interesse hat, und wieviel Macht die potentiellen Befürworter und potentiellen Gegner haben.

Ein Interesse an der Kontrolle und Erfassung des Verhaltens der Bürger könnten zum Beispiel Großunternehmen, Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Immobilien-Unternehmen, Automobilindustrie, Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger, Banken,  Versicherungen, Verkehrsbetriebe, Taxi-Gesellschaften, Versandhandel, Werbewirtschaft, Auskunfteien, Detekteien, Pharma-Konzerne, Anwaltskanzleien, Patentanwälte, Fundraising-Spendensammler, Kirchen, Sekten, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Medien, Heiratsvermittlungen, Kontaktbörsen, haben, aber auch staatliche Stellen (Öffentliche Arbeitgeber, Bundeswehr, Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Statistikämter, Bundeszentrale für politische Bildung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Polizei, Finanzämter, Feuerwehr, Rettungsdienste), aber auch Stellen und Interessenvertreter anderer Staaten anderer Staaten, und nicht zuletzt auch das organisierte Verberchen. 

Als potenzielle Gegner kommen liberale Bürgerrechtsaktivisten in Betracht.

Betrachtet und vergleicht man die Einflussmöglichkeiten der potentiellen Befürworter und der potentiellen Gegner, so werden wohl die Befürworter mehr Macht in die Wagschale werfen können.

Früher oder später werden diese sich also wohl nicht nur in China, sondern wahrscheinlich auch bei uns durchsetzen.

Nicht mit offenem Visier, aber unter irgendeinem löblichen Vorwand (Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung der Kriminalität, Unfallverhütung, Optimierung der Rettungsdienste, Abwehr ausländischer Agenten oder ausländischer Propagandisten, Sicherheit und Schutz für die Bürger, ...).

Gäbe es hierzulande einen Vorfall wie am 11.09.2001, würde vermutlich ein Großteil der Bevölkerung die Totalüberwachung nicht nur hinnehmen, sondern sogar begrüßen.

Die Boulevard-Medien und die Mehrheit der Bevölkerung machen sich wohl bereits heute eher weniger Gedanken oder gar Sorgen um Datenschutz und Privatssphäre, als vielmehr um bedrohliche Bösewichte wie Saddam Hussein oder Gadaffi oder irgendwelche Schurkenstaaten oder Terroristen.

Insbesondere die weniger gebildeten und boulevardzeitungslesenden und privatfernsehguckenden Unterschichten befinden sich großenteils gefühlt in einem Krieg des Guten gegen das Böse, und sind wohl überwiegend gerne bereit alles zu akzeptieren was vermeintlich gegen das Böse hilft.

Die Angst vor Ohnmacht und Armut wird umprojeziert in eine Angst vor politisch und medial fabrizierten und gelieferten Feindbildern.

An den Zuständen wie George Orwell sie in 1984 beschreibt sind wir bereits jetzt näher dran als uns lieb sein dürfte.

Und während im stolzen idealistischen 20. Jahrhundert staatsbürgerliche Engagement und Zivilcourage bei der Mehrheit der Menschen noch als Tugenden galten, gelten sie im eher anpassungs- und karriiere- und profitorientern opportunistischen 21. Jahrhundert bei der Mehrheit der Menschen inzwischen wohl eher als peinliche oder fremdzuschämende Untugenden.

Das Bürgertum als Heimat der Rechtsstaats- und Bürgerrechts- und Freiheitsbestrebungen droht auch in westlichen Staaten zu einer mehrheitlich bequemlich-opportunitisch-angepasten Apparatschik-Kaste zu verkümmern, welche zu feige ist ihre Rechte und Freiheiten und ihren liberalen Way-of-Life zu verteidigen.

Um aber zu verihindern das Unterprivelegierte und Unzufriedenen sich links orientieren, wurden in Italien Bewegungen wie die von Berlusconi, in den USA die Tea-Party-Bewegung, in Deutschland die Pegida, und fast überall rechtspopulistische Bewegungen ins Leben gerufen, die alles nur noch schlimmer machen. Keine guten Aussichten also, wenn sich das Bildungsbürgertum in weiten teilen entweder opportunistisch anpasst oder biedermännisch ins Private zurückzieht oder gar aus Ärger über die Etablierten den Populisten Stimmen gibt.

In den USA gibt es imerhin wenigstens die UCLA, aber in Europa engagieren sich enttäuschend wenig Akademiker für die Bürgerrechte. Wenn man hier nicht bereit ist seine Bürgerrechte geltend zu machen und zu verteidigen, dann wird man sie wahrscheinlich wohl auch nicht behalten. Was sehr schade wäre. Denn unser Leben wird nicht mehr das gleiche sein, wenn hier chinesische Zustände herrschen. Und sich dann erst zu wehren wird wahrscheinlich zu spät sein, wie man wohl schon seit Jahrzehnten am Schicksal chinesischer Bürgerrechtler ablesen kann. Wenn man so etwas nicht will, darf man also nicht abwarten bis es soweit ist, sondern muß sich vorher engagieren, und schon bereits den Anfängen wehren.

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