Keine fiktive Terminsgebühr bei angenommenen Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 1.3.2018 - L 20 SO 95/16 B - auf den restriktiven Standpunkt gestellt, dass das Verfahren nur dann im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 3 RVG endet“, wenn es alleine durch das angenommene Anerkenntnis insgesamt zum Abschluss kommt. Ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen erfülle somit den Gebührentatbestand VV 3106 Anm. 1 Nr. 3 RVG nicht.