Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 15.05.2018
Verzugszinsen vs. Nachzahlungszinsen (Grafik: C. Koss, Quelle: BuBa)

Gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 233a AO sind Steuernachforderungen mit einem halben Prozent pro Monat zu verzinsen. Das macht 6,0% p.a. Zum Vergleich: der Referenzzinssatz EURIBOR beträgt seit 11. Mai 2018 - 0,837%.

Im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung bejahte der IX. Senat des BFH schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO hinsichtlich der Höhe der Zinsen seit dem Jahr 2015. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Als entscheidungserheblich sah der Bundesfinanzhof, dass dem Gesetzgeber das niedrige Zinsniveau bewusst sei. In anderen Rechtsbereichen, beispielsweise im Handelsgesetzbuch habe er ja auch geändert.

Eine Lösung liegt nach auf Auffassung des Verfassers darin, die Verzinsung von Steuernachforderungen an einen Referenzzinssatz plus einen Aufschlag zu koppeln. Im Zivilrecht geht es doch auch (siehe Grafik).

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

11 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Der BFH macht in einem Punkt seiner Begründung einen Fehler: er meint, die auf moderne Datenverarbeitungstechnik gestützte Automation in der Steuerverwaltung würde es ermöglichen, den Zins variabel zu gestalten. Nur muss das alles erst einmal programmiert werden. Und die staatlichen Programmierer werden ohnehin mit vielen Rechtsänderungen konfrontiert (dieses Jahr hat sich der nationale Gesetzgeber zurückgehalten, aber das wird er noch aufholen). Und im Falle eines Einspruchs gegen die Zinsfestsetzung muss dem Steuerpflichtigen der Zinsanspruch auf Euro und Cent vorgerechnet werden. Ein Hinweis darauf, dass die Berechnung vom Computer kommt und deshalb richtig ist, reicht dann nicht (und wäre wohl auch zu optimistisch). Viel Spaß beim Abfassen und Lesen der Einspruchsentscheidungen bei variablen Zinsen. Ich gehe allerdings davon aus, dass den Einsprüchen dann eher abgeholfen wird, weil die begründete Zurückweisung eines solchen Einspruchs kaum noch leistbar wäre.

0

Nur muss das alles erst einmal programmiert werden

Nichts leichter als das! Wenn hunderttausend Anwälte jedes halbe Jahr den neuen Basiszinssatz in ihre Forderungsberechnungsprogramme einpflegen können, wird der Finanzverwaltung und ihren Programmiereren das in Gottes Namen doch ein einziges Mal auch nicht unmöglich sein. Alles Ausreden!

0

Im Grundsatz gebe ich dem Gast Recht.

Im Detail hat es die Finanzverwaltung aber schwerer. Denn das komplizierte deutsche Steuerrecht macht selbst die Zinsberechnung zu einer Gauß'schen Aufgabe. Da wird die Bemessungsgrundlage abgerundet, teilweise aber nicht auf volle Euro-Beträge, sondern auf ganz andere Vorkomma-Beträge. Teilweise wird dann wieder abgerundet. Dann werden nur volle Monate verzinst und der Zinslauf beginnt nicht am Tag nach Fälligkeit, sondern erst Monate später. Teilweise werden Forderungen (z.B. auf Kirchensteuer oder steuerliche Nebenleistungen) nicht verzinst.

Nachdem es dem Fiskus aber offensichtlich gelingt, den progressiven deutschen Einkommensteuertarif in § 32a Abs. 1 Satz 1 ff. EStG mit gleich drei Variablen (x, y, z) und Abrundung auf volle Euro fehlerfrei zu berechnen, sollte die Zinsberechnung machbar sein.

0

Im Detail hat es die Finanzverwaltung aber schwerer. Denn das komplizierte deutsche Steuerrecht macht selbst die Zinsberechnung zu einer Gauß'schen Aufgabe. Da wird die Bemessungsgrundlage abgerundet, teilweise aber nicht auf volle Euro-Beträge, sondern auf ganz andere Vorkomma-Beträge. Teilweise wird dann wieder abgerundet. Dann werden nur volle Monate verzinst und der Zinslauf beginnt nicht am Tag nach Fälligkeit, sondern erst Monate später. Teilweise werden Forderungen (z.B. auf Kirchensteuer oder steuerliche Nebenleistungen) nicht verzinst.

Mit der Höhe des Zinssatzes und dessen relativ einfacher Abänderbarkeit in der Software hat das aber alles nichts zu tun.

0

Mehr als 100 Millionen Girokonten gibt es in Deutschland (Quelle: Deutscher Bankenverband unter Verwendung von Zahlen der Deutschen Bundesbank), wo jeden Tag Salden exakt abgerechnet werden müssen. Auch heute rechnet die Finanzverwaltung die Zinsen nicht mehr manuell ab. Zwar ist der Verfasser nur aktiver Nutzer von Tabellenkalkulationsprogrammen. Aber er kann sich nicht vorstellen, dass es für einen nur etwas versierteren EDV-Programmierer ein Problem darstellt, zusätzlich zu den diversen Abrundungen auf volle Beträge, dem Zinslauf nach 15 Monaten/nach 23 Monaten und einem fixen Zinssatz nicht auch noch einen aktuelleren Zinssatz einzupflegen?

Vorschlag für die Übergangsperiode: Anstatt pauschal 0,5% p. M. auf Alles außer Kirchensteuer: 0,000xx% p.M. Über das x mag man streiten, aber die Deutsche Bundesbank hat ihre Fachkompetenz bei den Abzinsungssätzen für die Rückstellungen unter Beweis gestellt.

P.S. Das EDV-technische Hauptproblem sieht der Verfasser auch nicht bei den Finanzbehörden des Bundes und der Länder, sondern bei den Kommunen. Hier erlebt er bei jedem Gewerbesteuerbescheid eine bunte Vielfalt von EDV-Programmen, Kompetenzen und Rechtsauffassungen.
 

0

Wenn ich mal ein bisschen klugscheißen darf, möchte ich anmerken, dass mir die Legende der Grafik missfällt. Durch die Aufteilung in "Verbraucher" und "Übrige" wird suggeriert, dass Absatz 2 die Regel wäre und Absatz 1 eine Ausnahme, die nur für Verbraucher gilt. Dabei ist die Verbrauchereigenschaft gar keine Voraussetzung für eine Verzinsung nach Absatz 1: Auch zwischen zwei Unternehmern werden Forderungen nach Absatz 1 verzinst, solange sie nicht Entgeltforderungen sind.

0

Spannende Entscheidung, die für mich folgende Frage aufwirft:

Wenn die Regelung verfassungswidrig ist, muss dann jemand, der seine Steuern nicht zahlt, dafür keine Zinsen berappen? Wenn dem so ist, wäre ja jeder klug beraten, seine Steuern erst auf den letzten Drücker vor der Zwangsvollstreckung zu zahlen. Das wäre u. U. ein ziemliches Debakel. Dieses Chaos abzuarbeiten, mag aufwändiger sein, als Zinsen bspw. nach dem Basiszinssatz anzupassen.

Falls diese Gefahr besteht, sollte m. E. der Gesetzgeber schnellstmöglich tätig werden.

0

Ganz so schön ist es dann doch nicht!

Der BFH hat nur die Nachzahlungszinsen der Höhe nach für verfassungswidrig erklärt. Die Zinspflicht selber steht außer Frage.

Die Überlegung stimmt aber für Sonderfälle. Bei der Kirchensteuer beispielsweise findet keine Zinsberechnung statt. Daher gilt: wer konfliktbereit mit den Kirchensteuerämtern ist, kann warten. Aber Vorsicht: die Kirchensteuerbehörde kommt nicht selber, sondern schickt den Vollstrecker des (staatlichen) Finanzamts.

0

Ich freue mich über die Entscheidung wie ein kleines Kind auf Weihnachten.

Das Verzinsungsproblem war mir bisher so nicht in Zusammenhang mit säumigen Steuerschulden bewusst. Aber das gleiche Problem gibt es in der Kalkulation gemeindeeigenen Betriebe für Wasserversorgung- und -entsorgung. Darin wird das Eigenkapital der Gemeinden heftig verzinst und als Kosten an die Verbraucher weiter gegeben. Und das trotz des gesetzlichen Gewinnverbots (in den Kommunalabgabengesetzen der Länder). Regelmäßig ein wesentlicher Faktor für steigende Wasserkosten. Aber trotzdem bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beanstandet.

 

0

Hier findet sich der maßgebliche Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.4.2018 - IX B 21/18 und hier die dazugehörige Pressemitteilung vom 14.5.2018. Mit Urteil vom 9.11.2017 (AZ: III R 10/16) vertrat der 3. Senat des BFH noch die gegenteilige Ansicht, nämlich dass die Höhe der Nachforderungszinsen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt offenbar, schon in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO für die Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 zu entscheiden (vgl. Jahresvorschau 2018, Nr. 25 - AZ: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

0

Danke für den Ausblick.

Der Verfasser bleibt bei seiner Empfehlung: warum nicht Verzinsung nach einem Referenzzinssatz?
 

0

Kommentar hinzufügen