OLG Celle: Leivtec XV3 ist super...und standardisiertes Messverfahren...vollständige Magnetfeldprüfung ist egal

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.06.2018

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|6024 Aufrufe

Das OLG Celle musste sich mit Leivtec XV3 befassen. Das ist ein Lasermessverfahren. Einzelheiten zu dem System kann man in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in Kapitel 5 nachlesen. In Celle ging es um die Frage einer möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Magnetfeldprüfung, zu der das PTB bereits Stellung dahin genommen hatte, dass mit dem System alles ok sei. Das OLG Celle:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h zu einer Geldbuße von 880 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 2 Monaten Dauer verhängt. Die Messung erfolgte mit dem Messgerät Leivtec XV3. Gegen dieses Urteil wendet der Betroffene sich mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt. Mit der Sachrüge rügt er insbesondere die Beweiswürdigung zur Feststellung der Fahreridentität des Betroffenen. Mit der Verfahrensrüge rügt er, dass seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachgekommen worden sei, obwohl das Amtsgericht Jülich in seinem Urteil vom 08.12.2017 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei einer Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren vorliege. In dem streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessgerät seien Platinen und ähnliche Geräteteile verbaut, die magnetfeldsensibel reagierten. Dennoch sei bei der PTB-Zulassung keine Magnetfeldresistenzprüfung erfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt ohne Erfolg.

1. Hinsichtlich der Sachrüge verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Sowohl die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer als auch die Annahme von Vorsatz sind nicht zu beanstanden.

2. Hinsichtlich der Verfahrensrüge erweist sich die Rechtsbeschwerde ebenfalls als unbegründet. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, auch des Oberlandesgerichts Celle (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-I RBs 115/18 mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13).

Die Annahme des Amtsgerichts Jülich in seinem Urteil vom 08.12.2017 - 12 Owi-806 Js 2072/16 – 122/16 -, die Zulassung des Messgerätes Leivtec XV3 durch die PTB sei nicht ordnungsgemäß erfolgt und deshalb handele es sich bei der Messung mit diesem Messgerät nicht um ein standardisiertes Messverfahren, erweist sich als unzutreffend. Wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20. April 2018, III-1 RBs 115/18, mit dem es das Urteil des Amtsgerichts Jülich aufgehoben hat, ausführlich dargelegt hat, beruhte die Annahme des Amtsgerichts Jülich auf einer unzureichenden Beweiserhebung, die sich auf die ungesicherten Annahmen eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung gestützt hat, ohne die PTB zu einer ergänzenden Begutachtung aufzufordern. Eine solche ergänzende Stellungnahme der PTB liegt mittlerweile vor. Sie ist unter dem 20. März 2018 gefertigt worden und kann im Internet eingesehen werden (vgl. „Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 erfüllt alle EMV-Anforderungen, Stand 20.3.2018/Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, verfügbar unter https://doi.org/10.7795/520.20180312“). In dieser Stellungnahme führt die PTB im Einzelnen aus, dass auch das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 die EMV-Anforderungen (Elektromagnetische Verträglichkeit – EMV) erfüllt und gegenteilige Behauptungen weder eine messtechnische noch eine gesetzliche oder normative Grundlage haben. Dies beruhe zum einen darauf, dass die zentrale Sensorik des Gerätes auf einem optischen Messverfahren beruhe, das gegenüber Magnetfeldern unempfindlich ist. Eine Prüfung der Magnetfeldempfindlichkeit sei deswegen nicht erforderlich gewesen, in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Fachgrundnorm. Dennoch habe der Hersteller aus aktuellem Anlass - offenbar das Bußgeldverfahren, das der Entscheidung des AG Jülich zugrunde lag - inzwischen auch die an sich unnötigen Magnetfeldprüfungen in allen 3 Raumrichtungen durchführen lassen. Dieser Prüfbericht habe der PTB vorgelegen und zeige erwartungsgemäß, dass keine unzulässige Magnetfeldempfindlichkeit bestehe. In der Stellungnahme bestätigt die PTB noch einmal, dass das Auslassen der Magnetfeldprüfung bei der Zulassungsprüfung normkonform war und danach kein formales oder messtechnisches Hindernis für die Ausstellung der Bauartzulassung gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (so auch OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-1 RBs 115/18). Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich vielmehr auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes um ein standardisiertes Messverfahren.

Die im Internet veröffentlichte und allgemein zugängliche Stellungnahme der PTB vom 20.03.2018 konnte der Senat als offenkundige Tatsache berücksichtigen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn 25).