Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.09.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht631|16967 Aufrufe

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen. Er hat mich nun gebeten, doch einmal zu  BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17  eine Diskussion im Blog anzustoßen. Mach ich doch gerne!

Das BVerfG befasst sich in der Entscheidung mit der Frage, ob die Rechtsprechung der OLGe zum Klageerzwingungsverfahren noch verfassungsgemäß ist. Die Verfassungsbeschwerde war zwar erfolglos - das BVerfG lässt aber durchblicken: "Die OLGe sind zuuuuuu streng, was die Antragsprüfung angeht!"

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Oberlandesgericht Rostock habe seinen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und überspitzte Anforderungen an die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 StPO gestellt. Es setze sich nur pauschal mit dem Klageerzwingungsantrag auseinander, der den gesetzlichen Anforderungen an dessen Zulässigkeit genüge. Dieser enthalte insbesondere eine aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung. Dem Antrag könnten auch die erforderlichen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden, ohne dass die staatsanwaltlichen Akten hätten beigezogen werden müssen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zwar verletzt der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock den Beschwerdeführer in seinem Grundecht aus Art. 19 Abs. 4 GG (1.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Tat möglicherweise verjährt ist (2.).

1. Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Gericht überspannte Anforderungen an den Inhalt des Klageerzwingungsantrags gestellt hat.

a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 13). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O.). Formerfordernisse dürfen nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O.). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O.).

Es begegnet vor diesem Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 14).

Die Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 15). Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erfordert zwar nur die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der angegriffenen Bescheide sowie der Einlassung des Beschuldigten (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>, m.w.N.), soweit diese im Einstellungsbescheid mitgeteilt wird (vgl. BVerfGK 14, 211 <216>). Eine Obliegenheit des Antragstellers, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von der vollständigen Einlassung des Beschuldigten zu verschaffen und diese sodann auch vollständig mitzuteilen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>). Etwas Anderes gilt aber, wenn der Beschwerdeführer seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung maßgeblich auch mit Inhalten aus den Ermittlungsakten begründet. In diesem Fall ist der Beschwerdeführer gehalten, soll die vom Gesetzgeber implizit vorgesehene und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Schlüssigkeitsprüfung allein auf der Grundlage des gestellten Antrags (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>) nicht unterlaufen werden, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel mitzuteilen, aus denen er auszugsweise vorträgt oder gar zitiert. Denn bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe von Teilen der Einlassung des Beschuldigten oder auch der Einvernahme von Zeugen kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann. Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 15).

Der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens darf nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Für die gerichtliche Kontrolle im Klageerzwingungsverfahren kommt es vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aus der Sicht des Oberlandesgerichts genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 19).

Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. Es hat insbesondere zu beachten, dass das Bestehen eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht ist, sondern für die Anklageerhebung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 22). Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen lediglich, dass der hinreichende Tatverdacht schlüssig dargelegt wird.

b) Gemessen daran halten die Erwägungen des Oberlandesgerichts Rostock den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie nicht stand. Das Gericht hat die an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden Voraussetzungen überspannt.

aa) Der Klageerzwingungsantrag enthält entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts eine Darstellung des wesentlichen Inhalts der mitgeteilten Beweismittel.

Die Verpflichtung zur Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels dient dazu, dem Gericht die Überprüfung der schlüssigen Darlegung des genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage zu ermöglichen, nicht jedoch des hinreichenden Tatverdachts an sich. Sie hat ferner den Zweck, eine Irreführung des Gerichts über den Inhalt und den Beweiswert des Beweismittels zu verhindern. Deshalb sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 Ws 272/07 -, juris, Rn. 8). Bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe eines Beweismittels kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 15). Die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels versetzt das Gericht in die Lage, die Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 14).

Es gehört im Hinblick auf ein Sachverständigengutachten dagegen nicht zur Darstellung des wesentlichen Inhalts des mitgeteilten Beweismittels, dass die Ausführungen eines Sachverständigen vollständig wiedergegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 23). Müsste der Klageerzwingungsantrag den weitgehend vollständigen Inhalt der Beweismittel enthalten, könnte das Gericht schon allein anhand der Antragsschrift das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts prüfen, und nicht nur dessen schlüssige Darstellung. Einer Beiziehung der Ermittlungsakte bräuchte es dann selbst zur Prüfung eines genügenden Anlasses für die Erhebung der öffentlichen Klage nicht mehr. Eine Arbeitserleichterung wäre mit einem derart umfassenden Darlegungserfordernis nicht verbunden, wenn das Gericht die Schlüssigkeit anhand eines Klageerzwingungsantrags prüfen müsste, dessen Inhalt und Umfang sich kaum von dem der beizuziehenden Ermittlungsakte unterscheidet.

Der Klageerzwingungsantrag gibt den wesentlichen Inhalt auch der Gutachten wieder, die gegen das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts sprechen. Dabei handelt es sich um die Auszüge aus dem vorläufigen Sektionsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 16. August 2010, aus dem toxikologisch-chemischen Gutachten des Arbeitsbereiches Forensische Toxikologie und Alkoholanalytik des Universitätsklinikums G. vom 6. Januar 2011, aus dem Sachverständigengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 6. Dezember 2012, dem Onkologischen Gutachten der Klinik für Hämatologie und Medizinische Onkologie der Universitätsmedizin Gö. vom 10. Februar 2014 sowie der ergänzenden Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 18. Dezember 2016. Diese Gutachten werden in ihrem Kerngehalt und ihren Schlussfolgerungen dargestellt. Ein unzutreffendes oder entstellendes Bild des Ermittlungsergebnisses wird dem Gericht hierdurch nicht präsentiert und es werden auch keine Umstände verheimlicht, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten. Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller in seinem Klageerzwingungsantrag detailliert und argumentativ mit diesen Gutachten auseinandersetzt und versucht, deren Unrichtigkeit darzulegen. Zwar betont der Beschwerdeführer die für einen hinreichenden Tatverdacht sprechenden Umstände stärker und widmet diesen mehr Raum als Umständen, die gegen dessen Vorliegen sprechen. Das macht den Antrag jedoch noch nicht unzulässig. Die Würdigung der im Ermittlungsverfahren hervorgebrachten Beweise ist vielmehr eine Frage der Begründetheit des Antrags.

bb) Die Antragsschrift widerspricht im vorliegenden Einzelfall auch nicht deswegen den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil sie Scans von und Direktzitate aus Sachverständigengutachten enthält oder auf Anlagen Bezug nimmt.

(1) Ein Klageerzwingungsantrag ist grundsätzlich unzulässig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, juris, Rn. 7; VerfGH Berlin, Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 128/03 -, NJW 2004, 2728; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 1983 - 1 Ws 335/83 -, StV 1983, 498; OLG Celle, NStZ 1997, 406; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - III-1 Ws 521/14, 1 Ws 521/14 -, juris, Rn. 11; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 172, Rn. 156; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 70; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013; § 172 Rn. 37). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aus Anlagen zusammenzustellen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2003 - 1 Ws 242/03 -, NStZ-RR 2003, 331; Moldenhauer, a.a.O.), insbesondere wenn durch das Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften die Sachdarstellung verunklart wird. Ausnahmen hiervon werden jedoch für zulässig erachtet, wenn es auf den Wortlaut der eingefügten Unterlagen ankommt und das Hineinkopieren lediglich das - anderenfalls notwendige - vollständige Abschreiben dieser Unterlagen ersetzt. Entscheidend ist, dass das Gericht nicht gezwungen wird, sich den relevanten Verfahrensstoff aus einer Vielzahl (möglicherweise unsystematisierter) Kopien selbst zusammenzustellen (OLG Hamm, a.a.O., Leitsatz und Rn. 11; Kölbel, a.a.O., Rn. 71). Anderenfalls läuft der Antragsteller Gefahr, zu wenig aus dem Gutachten eines Sachverständigen oder der Aussage eines Zeugen wiederzugeben, so dass sein Antrag an der Hürde zur Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels (vgl. aa) scheitern würde.

(2) Vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kann es keinen Unterschied machen, ob der Antragsteller in einem Klageerzwingungsantrag entscheidende Passagen aus dem Gutachten eines Sachverständigen in indirekter Rede im Fließtext wiedergibt oder sich der Einfügung von Scans oder Direktzitaten bedient. Die in die Antragsschrift eingefügten Auszüge aus Sachverständigengutachten haben lediglich erläuternden Charakter. Sie dienen dazu, den wesentlichen Inhalt der Beweismittel darzustellen, die Argumentation der dem Antrag zugrunde gelegten Beweiswürdigung zu unterstreichen und die den Beschuldigten zur Last liegenden Pflichtverletzungen zu konkretisieren. Sie haben - gemessen am Gesamtumfang der Antragsschrift - einen nicht übermäßig ins Gewicht fallenden Umfang. Das Gericht musste sich aus den eingefügten Scans und Direktzitaten nicht erst selbst den entscheidungserheblichen Sachverhalt oder den wesentlichen Inhalt der Beweismittel heraussuchen.

cc) Der Klageerzwingungsantrag widerspricht auch nicht deshalb den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil er angeblich auf weitere Anlagen mit einem Umfang von insgesamt 136 oder 196 Seiten Bezug nimmt, die das Oberlandesgericht hätte lesen müssen, um sich ein eigenes Bild vom Krankheitsverlauf und den durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu verschaffen. Der Strafsenat übersieht hierbei, dass die Anlagen nicht derart in Bezug genommen werden, dass die Kenntnis ihres Inhalts den im Klageerzwingungsantrag erforderlichen Sachvortrag ersetzen soll. Der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen war bereits in einer § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genügenden Art und Weise im Antrag selbst enthalten. Die an sich überflüssige Bezugnahme auf Anlagen kann einen zulässigen Klageerzwingungsantrag nicht unzulässig machen. Sie hatten offensichtlich nur den Zweck, die Übereinstimmung der Angaben des Antragstellers mit dem Akteninhalt zu belegen.

dd) Aus diesem Grund ist es auch unbeachtlich, dass die Anlagen erst nach Ablauf der Frist des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO beim Oberlandesgericht Rostock eingegangen sind. Nach Fristablauf ist eine inhaltliche Nachbesserung des Antrags nur dann nicht mehr möglich, wenn die Ausgangsfassung des Antrags nicht ausreichend und deshalb unzulässig war (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. November 1997 - Ws 1078/97 -, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 Ws 213/02 -, juris, Rn. 4; Kölbel, a.a.O., Rn. 58; Graalmann-Scheerer, a.a.O., Rn. 128). Der hier zur Beurteilung stehende Antrag war jedoch bereits vor Fristablauf in einer den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genügenden Weise beim Oberlandesgericht Rostock eingegangen.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass sein Klageerzwingungsantrag auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, juris, Rn. 32). Soweit sich aus dem Klageerzwingungsantrag schlüssig dargelegte Anhaltspunkte für eine fahrlässige Tötung ergeben könnten, wäre die Tat unter Zugrundelegung der im Antrag enthaltenen Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens verjährt.

a) Fahrlässige Tötung ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht (§ 222 StGB). Die Verfolgung der Tat verjährt somit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a Satz 1 StGB mit der Beendigung der Tat, vorliegend mit dem Tod der Ehefrau des Beschwerdeführers am 1. Juni 2010.

b) Als verjährungsunterbrechende Maßnahmen lassen sich dem Klageerzwingungsantrag lediglich die richterlichen Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 3. Juni 2010, 9. August 2010 und 29. September 2010 entnehmen (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB).

Die eingeholten rechtsmedizinischen Gutachten haben den Lauf der Verfolgungsverjährung dagegen nicht unterbrochen. Aus dem Klageerzwingungsantrag ergibt sich nicht, dass die Beauftragung der Sachverständigen erfolgte, nachdem die Beschuldigten vernommen oder ihnen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurden (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB). Die Erfassung eines oder mehrerer Beschuldigter in einem staatsanwaltlichen Verfahren oder die Umschreibung eines UJs-Verfahrens in ein Js-Verfahren am 22. Oktober 2013 (vgl. Bl. 38 d. A.) stellen interne Akte innerhalb der Strafverfolgungsbehörde dar und stehen nach dem klaren Wortlaut von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einer Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an die Beschuldigten nicht gleich.

Damit konnte die angezeigte Tat nach Ablauf des 28. September 2015 nicht mehr verfolgt werden.

3. Dass die Strafverfolgungsorgane keine Maßnahmen getroffen haben, die Verjährung zu unterbrechen, begegnet für sich genommen noch keinen Bedenken.

Zwar verpflichten Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>), die Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein kann. Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015, a.a.O., Rn. 19 f.).

Die Landesjustizverwaltungen haben daher zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen. Dass sie diese Pflicht verletzt haben, ist vorliegend jedoch nicht dargelegt.

BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17

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Das Problem dabei: Die Justiz entscheidet bereits, jedenfalls bei den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, nach Gusto. Ich hingegen poche auf die Einhaltung des Gesetzes: Ich poche darauf, dass ein kohärentes, zeitgemäßes Gesetz auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO angewendet wird, an das sich alle Verfahrensbeteiligten halten müssen. 

Ich poche darauf, dass ein kohärentes, zeitgemäßes Gesetz auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO angewendet wird, an das sich alle Verfahrensbeteiligten halten müssen. 

Das ist aber nicht Ihr Bier! De lege ferenda, steht es Ihnen natürlich zu, nach Kräften zu "pochen"; aber de lege lata haben Sie nichts zu "pochen".

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Z.B. gem. § 301 Abs. 1 ist beim Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses eine Strafverfolgung auch ohne Antrag möglich. Dabei handelt es sich nach allg.Aufffassung um eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nicht überprüft und während des ganzen Verfahrens zurückgenommen werden kann (BeckOK StGB/Momsen/Laudien StGB § 301 Rn. 1-3, beck-online). Wenn man den Gedanken einer Anwendung der VwGO auf die StPO verfolgt, müsste es -zumal von erheblicher Praxisrelevanz- doch auch überprüfbar sein, wenn das besondere öffentliche Interesse von der Staatsanwaltschaft - weil es dem betreffenden Staatsanwalt gerade so in den Kram passt- verneint wird. Oder?

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Für den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter hat das BVerfG (NJW 2015, 3500, beck-online) entschieden: "Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO)."

Während da das BVerfG ausdrücklich auf §§ 172 ff.StPO als -offenkundig ausreichenden- prozessualen Schutz verweist, fehlt es beim besonderen öffentlichen Interesse an Rechtsschutz. Wäre hier eine Anwendung der VwGO nicht wesentlich näherliegender?

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Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

handele ich in meinem Profil wie folgt ab:

V. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-12...

Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an. 

Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

Dieses Verfahren nahm bis zur abschließenden Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018 folgenden Verlauf:
1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.
2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.
3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.
4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
5) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein. 
6) Der BayVerfGH hat sodann - ebenso unter Ausklammerung sämtlicher Rechtsfragen - mit Entscheidung vom 22. Oktober 2018, Vf. 74-VI-17, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
7) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.

8) Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist aus mehreren Gründen evident falsch:

a) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

1.)    Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise - die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.  

2.)    Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.      

3.)    Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten - wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. 

b) Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde

Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer - evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.  

c) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren  

Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich - über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.    

d) Ergebnis

Da also die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17 als evident falsch zu qualifizieren.

9) Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.    

10) Die Filmtitel weiß ich natürlich nicht mehr, aber an die immer gleiche Handlung kann ich mich noch gut erinnern. Es waren französische Gangsterfilme aus den 70ern, als Hauptdarsteller schweben mir Belmondo und Deneuve vor. Es fängt eigentlich ganz harmlos an, der Held überfällt einen Juwelier. Es ist eigentlich noch gar nichts Schlimmes passiert, der Juwelier und seine Angestellten sind unverletzt, es sind halt ein paar Klunker fort. Belmondo und Deneuve fahren mit dem Motorrad davon. Dann aber gerät der Held in eine Polizeikontrolle. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als einen Polizisten zu erschießen. So geht es immer weiter: Der Held begeht immer mehr, immer schlimmere Verbrechen, ganz einfach, weil es keinen Weg zurück gibt. Ich fand an dieser Art Gangsterfilme immer so faszinierend die völlige Ausweglosigkeit der Handlung: Es blieb dem Helden ja gar nichts anderes übrig, hatte er einmal mit dem Unrecht angefangen, das Unrecht auch immer weiter, Schritt für Schritt, Verbrechen für Verbrechen, konsequent bis zum Ende weiterzuführen. Am meisten ärgere ich mich eigentlich über mich selber: Ich ärgere mich darüber, wie ich nur so naiv sein konnte, auch nur eine Sekunde lang darüber nachzudenken, ob der BayVerfGH wenigstens diesmal nach Recht und Gesetz entscheiden könnte.

Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen.

A. A. die ganz herrschende Meinung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 61. A., § 172 Rn. 6). Da liegen Sie ohne Frage gänzlich daneben.

Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will.

Wenn im Gesetz das Beschwerdeverfahren (Sie nennen es falsch "Widerspruchsverfahren") als zwingend bezeichnet wird, dann steht es nicht in Ihrem Ermessen, ob Sie darauf "bestehen oder lieber darauf verzichten" wollen, schon gar nicht im Rahmen der vom Verfassungsgericht zu prüfenden Rechtswegerschöpfung und des Subsidiaritätsprinzips.

Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.

Na ja, die Entscheidung konnte schlicht und einfach nicht anders ausfallen.

Wie oft noch wollen Sie eigentlich Ihr eigenes Profil immer wieder selbst zitieren? Fällt Ihnen außer ewigen Widerholungen Ihrer wiederholten Wiederholungen nichts mehr ein?

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Diese weise Zurückhaltung Ihrerseits ist ja ganz neu. Sie lieben doch sonst eigentlich Ihre ständigen Wiederholungen Ihrer wiederholten Wiederholungen und sonstige Dakapos...

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Grüß Gott Herr Heiermann,

der "Auf Kommentar antworten"-Button funktioniert leider heute morgen nicht, deswegen die "verzögerte" Antwort. 

Sie ziehen die Kundus-Entscheidung heran. Diese beschäftigt sich aber nur mit der materiellen Rechtslage. Sie trifft keinerlei Aussagen zur prozessualen Durchsetzung des materiell-rechtlichen Rechtsanspruchs. Schon gar nicht wird von der Kundus-Entscheidung irgendein Prozess-Typus als "ausreichend" oder als "nicht ausreichend" qualifiziert. 

Auf Kommentar antworten  

Nun, das Bundesverfassungsgericht hat da zumindest §§ 172 ff. StPO ausdrücklich genannt. Prozessrechtlich hat es sich damit im Übrigen auch befasst, und zwar ausführlich:

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 –, juris

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. Juli 2018 – 2 BvR 1550/17 –

Da gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz gewiss keine Rechtsschutzlücke, die eine Heranziehung der VwGO erforderlich machen könnte. Beim besonderen öffentlichen Interesse gibt es aber bislang keine Rechtsschutzmöglichkeit; da kann die StA machen, was sie will.

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Dass Sie anderer Meinung als das Bundesverfassungsgericht sind, ist natürlich möglich, aber für die Rechtspraxis unerheblich. Der richtige Weg, Ihrer Auffassung zu rechtlicher Bedeutung zu verhelfen, wäre dann wohl der Weg der Gesetzesänderung, d.h. die Politik.

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Es ist bedauerlich, dass Sie sich offenbar erst in jüngster Zeit in diese Diskussion eingeschaltet haben, augenscheinlich ohne sich vorher über den aktuellen Stand der Diskussion kundig gemacht zu haben. 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja aktuell und klar geäußert, was §§ 172 ff.StPO betrifft. 

Aber beim besonderen öffentlichen Interesse könnte Ihr Gedanke mit der VwGo ja passen. Oder sehen Sie da keinen Grund für ein geordnetes Verfahren ?

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Herr Würdinger, ganz offen: Sie liegen mit einer Anwendung der VwGO auf §§ 172 StPO so offensichtlich völlig daneben, dass es erstaunt, dass Sie die Blogseiten für diesen Unfug stetig weiter aktivieren dürfen. Aber auf anderem Feld könnte die VwGO-Anwendung ja vielleicht ein klein wenig passen...

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Hallo, ist dort "Heino Heiermann"? Können Sie mich hören? Lassen Sie uns teilhaben an Ihrem profunden Wissen über die  
Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV!

Na gut, ich melde mich nochmal.

Die  Absätze 1 und 2 des Artikels 11 der RL 2012/29/EU über Opferschutz besagen:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

Wird die Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht erst bestimmt, nachdem eine Entscheidung über die Strafverfolgung des Täters ergangen ist, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht."

Dazu heißt es in der Drucksache 18/4621 des Deutschen Bundestages u.a.:

"Die in Artikel 11 der Opferschutzrichtlinie festgelegten Rechte des Verletzten bei Verzicht auf Strafverfolgung sind ebenfalls bereits im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht enthalten. Soweit Absatz 1 dieser Vorschrift dem Verletzten im Einklang mit seiner Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung einräumt, ist auf das Klageerzwingungsverfahren bzw. auf die Beschwerdemöglichkeit an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 StPO sowie auf die Rechtsmittel im Rahmen der Nebenklage gemäß den §§ 395, 400, 401 StPO hinzuweisen."

Nicht nur, dass Ihr Vorstoß nach geltendem Recht ein kompletter Fehlschuss ist, zumindest derzeit ist wohl auch seitens der Politik keine Änderung der Rechtslage in Ihrem Sinne zu erwarten. 

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Das, was Sie wiedergeben, steht mit dem, was ich vertrete, in keinerlei Widerspruch: In beiden Fällen geht es darum, einen möglichst effektiven Opferschutz zu gewährleisten. 

...nur dass diese Argumentation Heiermanns in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und dem gültigen Handwerkszeug steht und Ihre Kinkerlitzchen dem geltenden Recht diametral widersprechen. Es kommt nicht nur auf das Ziel an, den "effektiven Opferschutz", sondern auch darauf, ob der Weg dorthin zielführend ist oder ob man peinlicherweise dorthin alles falsch macht, was überhaupt falsch zu machen geht und wild herumstolpert.

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Der oben zitierte Satz lautet:

"Soweit Absatz 1 dieser Vorschrift dem Verletzten im Einklang mit seiner Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung einräumt, ist auf das Klageerzwingungsverfahren ... hinzuweisen."
Und "effektiver Opferschutz" wird natürlich besser durch eine vollständige, kohärente Verfahrensordnung gewährt als durch Normen-Bruchstücke aus Kaisers Zeiten, die das Verfahren in das freie Belieben des Gerichts stellen. 

Die Drucksache 18/4621 des Deutschen Bundestages

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804621.pdf

hilft für unsere Diskussion nur sehr bedingt weiter. Es geht darin um die Überlegungen, die der Gesetzgeber im April 2015 zum Opferschutz anstellte. Es stellt sich dabei heraus, dass der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt, April 2015, offensichtlich noch nicht die Rspr. des BVerfG zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter kannte. Man wird dies rückblickend als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren müssen. Die Frage, was der Gesetzgeber im April 2015 bedacht hatte oder nicht bedacht hatte, gibt aber nichts dafür her, ob es richtig ist, den Opfern von Verbrechen, die im Jahr 2018 vor Gericht um ihren Anspruch auf effektive Strafverfolgung kämpfen, ein vollständiges prozessuales Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, oder ob es richtig ist, sie der Willkür der Justiz zu überlassen. 

Es stellt sich dabei heraus, dass der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt, April 2015, offensichtlich noch nicht die Rspr. des BVerfG zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter kannte. Man wird dies rückblickend als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren müssen.

Wie kommen Sie denn auf diese offenbar alkoholisierte Schnaps-, resp. Weißbieridee? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 2699/10 - stammt vom 26. Juni 2014. Dass diese Entscheidung zehn Monate später - im April 2015 - in maßgeblichen Juristenkreisen des Bundestags noch nicht bekannt gewesen sein soll und dies auch noch "als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren" sei, ist purer Quatsch mit Soße und nichts anderes als eine böswillige Unterstellung einer selbstbefangenen Person, die ihrerseits unter Beweis gestellt hat, keine Ahnung von den Schritten eines Klageerzwingungsverfahrens gehabt zu haben. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und werden selbstverständlich in Berlin als Gesetz umgehend und ohne Verzögerung wie das Bundesgesetzblatt zur Kenntnis genommen.

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Die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO

„Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

den man heute dort lesen kann, war in der 58. Auflage, die justament im April 2015 auf den Markt kam, dort noch nicht zu lesen. 

...wurde allgemein erst später in ihrer Bedeutung zur Kenntnis genommen.

Das mag bei Ihnen so gewesen sein, rechtfertigt aber nicht die Unterstellung, dass man in Berlin ähnlich schlafmützig war.

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Wenn Sie die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO nachlesen, werden Sie feststellen, dass dort der Aufsatz von Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. zitiert wird, der allerdimgs erst Anfang 2016 erschienen ist. 

Gerade sogenannte Experten überschätzen ihre Fähigkeiten regelmäßig, belegen zum Beispiel Studien des Neurowissenschaftlers Kevin Dunbar von der Universität Toronto. Je sicherer wir uns in einem bestimmten Gebiet fühlen, desto schneller tappen wir in die Falle der Selbstverliebtheit und glauben, nur weil wir es als „Papst“ für irgendwas sagen, stimmt es bereits. https://karrierebibel.de/selbstueberschaetzung/#Selbstueberschaetzungsgefahr-Uebertrieben-hoch-hinaus
Ihre "Zeitenwende" ist nur eingebildet...

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III. Ausnahmen von der Bescheidungspflicht

Die Erteilung des Bescheids ist grds. erforderlich, auch wenn die Erhebung der öffentlichen Klage nicht unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft beantragt worden war (Nr. 89 Abs. 1 RiStBV). Ausnahmen hiervon bestehen in folgenden Fällen:

•Verzicht des Antragstellers auf die Erteilung eines Bescheids,

•bloße Anregung des Anzeigenden zum Eingreifen von Amts wegen; insoweit fehlt es bereits an einem Antrag iSd § 171,

wiederholte Anzeigen hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanten; diese werden regelmäßig nicht beschieden, weil diese ihr Antragsrecht missbrauchen (KMR/Plöd Rn. 8; ausf. Kockel/Vossen-Kempkens NStZ 2001, 178 ff.; vgl. auch OLG Naumburg BeckRS 2013, 05464, wonach eine generelle „Bescheidlosstellung“ allerdings unzulässig sei; diese komme nur in einem konkreten Verfahren in Betracht),

•Anzeige mit beleidigendem Inhalt, deren Zweck nur auf Beschimpfung oder Verunglimpfung anderer gerichtet ist; eine solche Eingabe ist kein Antrag iSd §§ 158, 171 (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1658 (1659); OLG Stuttgart BeckRS 2002, 30247182) und daher – unter entsprechender Bescheidung des Antragstellers – ohne sachliche Prüfung als unzulässig zu behandeln,

bloße Wiederholung einer bereits beschiedenen Anzeige ohne neuen Sachvortrag, wobei der Antragsteller allerdings darüber zu informieren ist, dass seine Eingabe nicht als Antrag iSd § 171 behandelt wird (SK-StPO/Wohlers Rn. 8).

(BeckOK StPO/Gorf StPO § 171 Rn. 7, beck-online)

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Ich denke, dieser Dialog sollte stehen bleiben:

Guest kommentiert am Di, 2018-11-13 09:51

"KlEV und EEV sind aber der Sache nach Verwaltungsprozesse, also findet die VwGO Anwendung."
Dieser Satz zeigt die Unsinnigkeit vollständig auf. Es ist eben nichts in der StPO Geregeltes "der Sache nach" Verwaltungsprozess.
Die "Argumentation" Würdingers erinnert an den Stil der Briten in den Brexit-Verhandlungen...

Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 10:00

Nehmen wir an, Sie sind Lagerarbeiter. Ihre Aufgabe besteht darin, dass Sie die Obstkisten mit den Äpfeln und die Obstkisten mit den Birnen in die Laster mit den Äpfeln bzw. in die Laster mit den Birnen umladen sollen. In einer Kiste mit den Äpfeln entdecken Sie eine einzelne Birne. Legen Sie die einzelne Birne in den Laster mit den Äpfeln oder in den Laster mit den Birnen?

Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das! Warum können Sie das nicht verstehen? Sie sind nicht nur unbelehrbar, womit man ja Nachsicht haben könnte, weil je nach intellektueller Ausstattung nicht jeder etwas dafür kann, Sie sind vielmehr stur. Und für Sturheit ist jeder selbstverantwortlich, unabhängig vom Intellekt, es sei denn, er ist krank.

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Mit diesem Satz haben Sie völlig Recht: "Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das!" Stimmt: Das KlEV und das EEV sind die Birnen inmitten der Apfelkiste, also müssen sie der Birnenordnung unterworfen werden, aus dem einfachen Grund, weil es Birnen sind. 

Das KlEV und das EEV sind keine Birnen in der Apfelkiste. Strafverfolgung ist ein Apfel in der Apfelkiste, ob ich Straverfolgung will (Anklage, Nebenklage, Klageerzwingung) oder mich verteidigen will. Ihre systematische Einordnung ist falsch, und das liegt nur daran, dass Sie etwas aus einer anderen Rechtsordnung haben wollen.

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Wenn der Gesetzgeber dafür den Strafprozess vorsieht, dann ist es kein Verwaltungsprozess, gleichgültig, ob Würdinger oder sonst ein [Unaussprechlicher] das richtig findet oder nicht.

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Der Gesetzgeber des Jahres 1877 hat das KlEV und das EEV zu einem Zeitpunkt in der StPO verortet, als es die VwGO noch gar nicht gab, die VwGO gab es erst seit dem Jahr 1960. 

Das ist völlig gleichgültig. Gesetz ist Gesetz und der Gesetzgeber ist der Gesetzgeber und sonst niemand. Außerdem hätte der Gesetzgeber des Jahres 1960 bei Abfassung der VwGO anders entscheiden können, wenn er gewollt hätte. Hat er aber nicht. Nur ein [Unaussprechlicher] der Jahre 2016 ff. ist anderer Meinung. Aber darauf kommt es so wenig an, wie ein Fliegenschiss auf dem Eiffelturm.

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Nun, die VwGO ist ein gültiges Gesetz und findet - verfassungsrechtlich geboten durch die Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG - auf das KlEV und auf das EEV Anwendung. 

Die VwGO gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht für die ordentlichen Gerichte. Ist eigentlich klar, nur Würdinger kennt den Unterschied nicht, was nicht gerade für sein juristischen Kenntnisse spricht. Aber das wußten wir ja schon...

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Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die "Umstellung" auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen:

XXI. Ähnlichkeit zum Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG

Es gibt noch einen weiteren Hinweis darauf, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden: Überprüft das OLG einen Justizverwaltungsakt, richtet sich das Verfahren des Strafsenats des OLG nach den §§ 23 ff EGGVG. Die §§ 23 ff EGGVG sind nichts anderes als eine Kurzfassung der VwGO.[83]

Wendet also das OLG auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht an, wendet das OLG nur ein Verfahren an, das ihm von der Überprüfung von Justizverwaltungsakten her bereits geläufig ist.

Es gibt bei den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrensarten

Das ist der Sache nach Verwaltungsprozessrecht, nichts anderes. 

Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die "Umstellung" auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen

Die Oberlandesgerichte können, wie jeder ausgebildete Richter oder Jurist auch ukrainisches Recht anwenden und das Recht aus Tuvalu, ohne dass das "schwerfallen" würde. Nur vorgesehen ist es eben nicht und rechtswidrig wäre es auch. Aber solche Kleinigkeiten sind nach Würdingers Maßgabe schlicht und einfach "wurscht".

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