Der Bayernfan und der Eigenbedarf - zu BGH v. 23.10.2018, VIII ZR 61/18

von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 11.12.2018
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht130|5635 Aufrufe

Berufungskammern machen eher selten Fehler - aber wenn dies geschieht und sie dann auch noch im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH aufgehoben werden, ist dies besonders bemerkenswert.

Das LG München I hatte, anders als die Vorinstanz, dem Vermieter den Eigenbedarfswunsch nicht "abgenommen" und der auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses gerichtete Klage des Mieters stattgegeben. Während das AG allerdings noch Zeugen zur Frage der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens vernommen hatte, wählte das LG den einfachen Weg und gab der Klage des Mieters ohne jede Beweisaufnahme statt. 

Anlass war sicherlich, dass nach der Aktenlage der Eigenbedarfswunsch zumindest ungewöhnlich war: die Vermieter, in Österreich wohnend, kamen ab und zu vor allem zu familiären und kulturellen Ereignissen (u.a. Heimspielen des FC B....) nach München und bewohnten dort im eigenen Haus im Erdgeschoss bereits eine Wohnung, hatten nun aber die etwas größere im 5. Obergeschoss gekündigt, in der die Mieter wohnten. Zudem hatten sich die Parteien schon in den vergangenen Jahren mit Strafanzeigen überschüttet und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt. Vor diesem Hintergrund meinte das LG München I, der Eigenbedarfswunsch sei nicht vernünftig und nicht nachvollziehbar.

Anders der BGH (NZM 2018, 988): ohne erneute Beweisaufnahme hätte das Landgericht gar nicht von der Entscheidung des Amtsgerichts abweichen dürfen. Zudem seien die Motive der Vermieter durchaus nachvollziehbar. Eine andere Frage sei, ob der Nutzungswunsch wirklich ernsthaft verfolgt werde oder ob man nicht einfach einen unliebsamen Mieter "loswerden" wolle. Das aber sei Tatfrage und Gegenstand der Beweisaufnahme. Beide Aspekte dürfe man nicht vermengen, wie es aber das Landgericht getan habe. Der BGH verwies die Sache daher an einer andere Kammer des LG München I zur erneuten Verhandlung zurück.

Der Beschluss des VIII. Zivilsenats ist konsequent und im Ergebnis zutreffend. Tatsächlich stellt die Nichtdurchführung der gebotenen Beweisaufnahme eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Vermieters gem. Art. 103 I GG dar, da das Landgericht nicht von der Entscheidung des Amtsgerichts abweichen durfte, ohne sich ein erneutes Bild von den Zeugen zu machen. Nun meinte das Landgericht zwar im Ergebnis, dies sei nicht notwendig, da schon nach dem Vortrag der Vermieter von einem Selbstnutzungswunsch angesichts des fortgeschrittenen Alters der Vermieter und weiterer Umstände nicht die Rede sein könne. Geht man jedoch wie der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Selbstnutzungswunsch grundsätzlich zu akzeptieren ist, sofern nicht evident ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliege, kommt man um eine Beweisaufnahme (zu den Problemen und Fehlern vor allem der Amtsgerichte bei Eigenbedarfskündigungen s. Selk, NZM 2018, 978ff) nicht herum. Eine andere, von den Instanzen nicht erörterte Frage ist allerdings, ob das Tatbestandsmerkmal des "Benötigens" gem. § 573 II Nr.2 BGB nicht von den Gerichten nach wie vor zu extensiv ausgelegt wird: ob ein solcher Vermieter wie im Münchener Sachverhalt die Wohnung wirklich "benötigt", also "auf" die Wohnung nach dem üblichen Sprachgebrauch des Wortes "angewiesen" ist, sie "nicht entbehren" kann, erscheint zweifelhaft. Zwar geht die h.M. davon aus, dass "benötigen" nicht "dringend benötigen" bedeutet. Die Wortlautgrenze wird allerdings m.E. hier überstrapaziert.

 

 

 

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130 Kommentare

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Und Sie haben offenbar auch eine massive Fehlvorstellung davon, welche Funktion man als Anwalt in einem demokratischen Rechtsstaat wahrnimmt, nur soviel will ich Ihnen an dieser Stelle schon mal verraten: Man nimmt jedenfalls nicht die Funktion wahr, zu allem, was von der Obrigkeit im weitesten Sinne kommt, kritiklos "Ja und Amen" zu sagen. 

Gerade eben habe ich den Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München samt auf mich lautender Vollmacht und angegriffener Verfügung vorab per Fax geschickt. Der Schriftsatz mit den gesamten Anlagen wird auf dem Postweg folgen. 

Genügt Ihnen das als Antwort?

2) Die ständige Rechtsprechung
 

Die ständige Rechtsprechung besagt folgendes: In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren abgesehen werden. Insofern wird von „Entbehrlichkeit“ eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist. Das Vorverfahren ist u.a. dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre. Vgl. hierzu statt aller Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff.

Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.

3) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

a)    Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise - die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.  

b)    Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.      

c)    Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die  Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten - wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. 

4) Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde

Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer - evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.  

5) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren  

Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich - über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.    

Die VwGO hat im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:

"Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 - Vf. 107-VI/14).

"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL).

"Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern - trotz Hinweises des Oberlandesgerichts - auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17).

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Eine Widerspruchsbehörde GenStA gibt es nicht, abgesehen davon dass nach der BundesVwGO das Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens landesrechtlich abgeschafft werden konnte (und dies teilweise geschehen ist), die Justiz Ländersache ist  und wir also  nach Ihrer Logik ("VwGO? Na klar!) trotz einer bundeseinheitlichen für Staatsanwaltschaften und Gerichte geltenden StPO dann das Kuriosum hätten, dass je nach Bundesland ein Vor-/Widerspruchsverfahren vor der "Widerspruchsbehörde GenStA" zu führen wäre oder auch nicht.

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Die Beschwerde zur GenStA ist nicht generell entbehrlich, sondern nur dann, wenn aus bestimmten Gründen - die in meinem Fall vorliegen - darauf verzichtet werden kann. 

Und warum wäre, abgesehen von den Tonnen anderer Einwände, "eine etwaige Vorschaltbeschwerde in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen", wie Sie oben schreiben. Warum hätten Sie "nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen"? Es gab doch die (Sie beschwerende) Mitteilung der Staatsanwaltschaft! Ach Würdinger. Seufz...

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Der "obige Text" enthält zu diesem Punkt überhaupt nichts erhellendes, nicht einmal ansatzweise! Gehen Ihnen jetzt sogar Ihre berühmt-berüchtigten abwegigen "Argumente" aus? Es steht sehr schlimm um Sie...

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Ich zitiere mal Ihren "längeren, juristischen Text" von oben, damit sich jeder schnell ein Bild machen kann, was Sie angesichts der von Ihnen selbst mitgeteilten Verfügung der StA vom 15. Januar 2019 an offenbaren Unsinn von sich geben, dass es also angeblich keine beschwerende Entscheidung der StA gibt  (Hervorhebungen von mir):

Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde

Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer - evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.  

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Ich habe speziell zu diesem Text eine Frage an Sie gerichtet! Die weiteren Passagen des (vielfach widerlegten) Textes interessieren z. Z. überhaupt nicht. Ich stelle fest, dass Sie den speziellen Text nicht rechtfertigen können, was ja auch objektiv unmöglich sein dürfte...

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Die Redaktion der NJW formuliert zu VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 den Leitsatz:

"Das Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren setzen auch bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 172 I, II StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das OLG versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen. Eine ohne diese Beschwerde eingelegte Verfassungsbeschwerde ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig (im Anschluss an BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2017, 3141). (Leitsatz der Redaktion)"  (NJW 2019, 291).

Das gilt erst Recht, wenn keine "Untätigkeit der Staatsanwaltschaft" vorliegt, sondern die StA ausdrücklich tätig wurde. Sie haben nicht versucht, "durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen". Ihr Ermittlungserzwingungsverfahren ist mithin, wie immer gesagt, unzulässig.

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Im übrigen ist Ihre Frage im Grunde genommen eine rechtspolitische Frage: So könnte z.B. der bayerische Landesgesetzgeber im Rahmen des BayAGGVG nähere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren vor den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg treffen. Da es aber solche Vorschriften des BayAGGVG noch nicht gibt, sind sie auch nicht zu beachten. Im übrigen hätte aber auch das Bundesrecht in jedem Fall Vorrang vor dem Landesrecht, Art. 31 GG.  

Der Münchner OStAHAL Ken Heidenreich hat sich nämlich durch seine Weigerung, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt gem. §§ 339, 258a II StGB strafbar gemacht. Angesichts dessen wüsste ich nicht, warum ich mich bei dieser Sachlage noch lange mit einer "Vorschaltbeschwerde" aufhalten sollte.   

Angesichts dessen wüsste ich nicht, warum ich mich bei dieser Sachlage noch lange mit einer "Vorschaltbeschwerde" aufhalten sollte.   

Man sollte sich auch dann an das Gesetz halten, wenn man es nicht einsehen will. Ansonsten reagierte das Chaos, wovon Sie uns hier täglich einen wirklich abschreckenden Vorgeschmack liefern...

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Gegen immer mögliche Justizfehler und Justizunrecht gibt es unseren Rechts- und Rechtsmittelstaat, dessen Vorgaben, Fristen und Förmlichkeiten allerdings einzuhalten sind, auch durch Sie und insbesondere durch Sie, weil Sie das alles einmal studiert und gelernt, aber zwischenzeitlich wohl wieder vergessen haben...

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Sie schreiben: "Gegen immer mögliche Justizfehler und Justizunrecht gibt es unseren Rechts- und Rechtsmittelstaat." Das ist richtig. Deswegen habe ich mich unmittelbar an das zuständige Gericht gewandt. 

Sie schreiben:...

Sie lesen immer (maximal) nur die Hälfte und ziteiren - wie immer - bewußt und vorsätzlich falsch. So kommt es zu Ihren abwegigen Vorstellungen und Darlegungen. Im konkreten Fall hätten Sie meinen Satz weiterlesen und - zitieren sollen, wo es ausdrücklich heißt "...dessen Vorgaben, Fristen und Förmlichkeiten allerdings einzuhalten sind". Und genau daran scheitert das immer bei Ihnen, weil Sie offensichtlich denken, dass solche Kleinigkeiten und Petitessen nur für die Dummen da sind, aber natürlich nicht für Sie, den größten Rechtsdenker aller Zeiten, Herrn Würdinger.

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Nein, ich habe Ihnen noch einmal in aller Ruhe erklärt, warum es in dem konkreten Fall, so wie er liegt, richtig ist, die sog. "Vorschaltbeschwerde" zu überspringen und sich unmittelbar an das Gericht zu wenden. 

Ich verweise noch einmal auf hier, was Sie offensichtlich wieder einmal zum hundertsten Male nicht gelesen, geschweige denn, verstanden haben. So geht es uns hier immer, so dass man langsam wirklich zu der Meinung kommen muß, wenn man Ihnen etwas nicht in Stein gemeißelt und mit Blattgold unterlegt zum Lesen vorlegt, lesen Sie es nicht, insbesondere wenn es im Internet geschrieben wurde, mit dessen Regeln und Usancen Sie ganz offensichtlich - wie andernorts heute festgestellt - immer noch nicht umzugehen verstehen...

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Aus Platzmangel setze ich die erbauliche Diskussion mit dem anonymen Gast an dieser Stelle fort: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Ihre Suada keinerlei Argumentation enthält?

Heute in der Post war die Aktenzeichen-Mitteilung des BVerfG: 1 BvR 183/19, Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18 (Mietprozess Dr. Tholl)

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