Sozialgesetzbuch soll kein Unglück bringen – die 13 wird übersprungen

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.01.2019
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht11|5268 Aufrufe

Kein verfrühter Aprilscherz: Der Bundesarbeits- und Sozialminister, Hubertus Heil, meint allen Ernstes, den abergläubischen Rechtsunterworfenen ein Sozialgesetzbuch XIII, ersparen zu müssen. Das Ministerium erarbeitet zur Zeit an einem Gesetzentwurf, der den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen soll. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Soziale Entschädigungsrecht werde in einem eigenen Gesetz geregelt, das "Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch SGB XIV" heißen solle, sagte die Ministeriumssprecherin Christina Jäger der „Augsburger Allgemeinen“. In der Chronologie müsste es sich eigentlich um das SGB XIII handeln. Während des Arbeitsprozesses habe es allerdings „mehrere Argumente, auch vonseiten der Betroffenenverbände“ gegeben, „die sorgsam abgewogen wurden“, sagte die Sprecherin. „Letztendlich fiel die Entscheidung auf SGB XIV, weil die Argumente dafür überwogen“, bestätigte sie entsprechende Informationen. Bei Hotels und Flugzeugen mag man das Überspringen der Zimmer- oder Sitznummer 13 noch als Ausfluss freiheitlicher Gestaltungsbefugnisse hinnehmen. Dass sich der Gesetzgeber hingegen erkennbar einer rationalen Ordnung seiner Werke entzieht, ist in meinen Augen nicht nur erstaunlich, sondern befremdlich. Sollte man auf dieser Basis nicht auch die Vorschriften des Sozialgesetzbuches durchgehen und den jeweiligen § 13 eliminieren? Auch im BGB böte sich die Streichung des § 13 an (über den hatte sich schon Flume ZIP 2000, 1427 aufgeregt). Dann hätte man auch gleich dem lästigen Verbraucherschutz die Basis entzogen. Der hat nämlich schon manchem Unternehmer Unglück gebracht. Der ein oder andere Straftäter hat auch mit § 13 StGB unangenehme Erfahrungen gemacht, weil dieser unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Begehung der Tat durch Unterlassen für strafbar erklärt. Ganze Habilitationsschriften zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte würden auf einen Schlag Makulatur. Ich höre an dieser Stelle lieber auf, spiele Lotto und kreuze – wie immer – die 13 an.

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11 Kommentare

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Sie spielen Lotto und tippen dabei immer die 13? Falls Sie nicht schon Lotto-Millionär sind, ist das vielleicht doch ein Indiz für die unglückliche 13...

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Warum hat man mich an einem 13. auf die Welt kommen lassen, statt von dem 12. gleich auf den 14. zu zählen? Mir ginge es heute hundertmal besser. Ich verlange Schmerzensgeld und Schadensersatz.

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vgl. bereits: 

  • Nullen im Gesetz, Neue Juristische Wochenschrift 2002, Heft 36, S. XVI f.

Seltsames zur Zählung in deutscher Legislatur!

Hoffentlich hat das Ministerium nicht nur auf solche irrationalen, rein kosmetischen Wünsche reagiert, sondern auch einen überzeugenden Inhalt für das SGB Dreizehndreiviertel geliefert.

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Stimmt, § 13 BGB bringt zB dem Unternehmer Unglück in Form von diversen Kostenrisiken (Rücksendekosten, kein Nutzungsersatz, Rücksenderisiko, erweiterte Gewährleistung.....)

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Vom Gesetzgeber darf man erwarten, dass er völlig rational seine Aufgabe erledigt. Die Rücksichtnahme auf abergläubische Fehlvorstellungen ist eine Kapitualtion der Vernunft vor dem Gefühl. Aber Vernunft hat sich in der Politik ja schon immer nur mühsam durchsetzen können.

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Wer ist "man", und welcher "Gesetzgeber"? Zu EU wie auch Bundestag fällt schnell ein: "Lasciate ogni speranza!". 

...spiele Lotto und kreuze - wie immer - die 13 an. 

Sagen Sie nur, Sie spielen tatsächlich Lotto! Das ist doch wirklich nur rausgeworfenes Geld, ob mit oder ohne die 13! Da können Sie auch gleich Ihr Uni-Büro mit 10-Euro-Scheinen tapezieren. Das hätte wenigstens eine wärmedämende Wirkung und darüber hinaus ehrlich Stil, unabhängig davon, dass sich ab und an sogar ein armer Hiwi davon etwas abkratzen könnte...

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Wenn das mit den Kommentaren und der Zählung hier so weitergeht, droht Beunruhigendes..... Bisher lese ich 9, meiner wird jetzt wohl 10. 

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