Einigungsgebühr auch ohne ausdrücklichen Vergleich

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.03.2019
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|1589 Aufrufe

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So hatten Kläger und Beklagter mehrere zwischen ihnen laufende Gerichtsverfahren auf der Grundlage eines vom LSG Schleswig-Holstein so bezeichneten „Rahmenvertrags“ in der Form erledigt, dass in zwei Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt ist und in zwei anderen Verfahren an Anerkenntnis abgegeben wurde. Nach dem LSG Schleswig-Holstein ist in einem solchen Fall der Tatbestand der Einigungsgebühr VV 1000 RVG erfüllt. Wichtig ist nur, dass die der Klagerücknahmen und der Anerkenntnisse zugrundeliegende Absprache nachweisbar ist.

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