Nutzt nix: Auto schnell verkaufen, wenn Fahrtenbuchauflage droht!
von , veröffentlicht am 26.03.2019Tja - auf die Idee könnte man tatsächlich kommen, wenn ein doch sehr unbequemes Fahrtenbuch droht: Einfach die Karre verkaufen. Nutzt aber nichts, hat der VGH München im Anschluss an einer aus 1989 stammende entscheidung des BVerwG entschieden:
Die Veräußerung des Tatfahrzeugs schließt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht aus (Anschluss BVerwG BeckRS 9998, 37851), da die Fahrtenbuchauflage an den Umstand anknüpft, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Diese Gefahr kann auch bei einem anderen Fahrzeug weiterhin bestehen.
VGH München Beschl. v. 12.3.2019 – 11 CS 18.2476, BeckRS 2019, 3410
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