Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) - sind Staatsanwälte unabhängig?

Durch eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass gegen das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Verein von Aktionskünstlern, seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB) geführt wird (Bericht der FAZ vom 3. April 2019).

Der die Ermittlungen führende Staatsanwalt Z. ist zugleich Pressesprecher seiner Behörde. Auslöser für die Ermittlungen sei die Selbstbezichtigung der ZPS gewesen, bei ihrer Aktion in der Nachbarschaft des Hauses des AfD-Politikers Höcke (Stichwort: Holocaust-Mahnmal) zugleich diesen observiert bzw. überwacht zu haben bzw. damit beginnen zu wollen. Diese Selbstbezichtigung hatte das ZPS zwar alsbald wieder als ebenfalls satirisch gemeint bezeichnet, soll aber als tatsächlicher Anhaltspunkt für die Einleitung und 16 Monate lang aufrecht erhaltene Ermittlungen wegen § 129 StGB dennoch tauglich gewesen sein. Höcke selbst hatte wenige Tage vor Beginn der Ermittlungen das ZPS als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet.

Nun erscheint mir (und vielen meiner Gesprächspartner) schon der Vorwurf § 129 StGB gegenüber dem Verein ZPS recht fernliegend (ebenso dem thüringischen Kulturminister lt. Bericht des MDR), aber zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt immerhin ein Anfangsverdacht, also eine recht geringe Hürde. Dass die Ermittlungen seit 16 Monaten andauern, ist allerdings befremdlich, zumal § 129 StGB kein ganz unerheblicher Vorwurf ist und im Katalog diverser Normen erhebliche strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen legitimiert.

Die vorgestern begonnene Diskussion um diesen Fall dreht sich auch zentral um die Unabhängigkeit bzw. Weisungs(un)gebundenheit der Staatsanwaltschaft. ZPS hat über seinen Twitter-Account gefordert, der thüringische Justizminister Lauinger solle eingreifen.

Diese Forderung verweist auf eine Problematik, mit der ich mich schon öfter auseinandergesetzt habe, auch etwa im Fall Mollath, in dem durch politische Intervention (Ministerpräsident Seehofer und Justizministerin Merk) die Staatsanwaltschaft Regensburg angewiesen wurde, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen.

Inwieweit sind Staatsanwälte bzw. Staatsanwaltschaften unabhängig oder sollten dies sein? Geltendes Recht ist § 147 GVG, wonach Staatsanwälte in ihrer Behörde NICHT unabhängig agieren/entscheiden und die Behördenhierarchie über die Generalstaatsanwälte bis hinauf in die jeweilige Landesregierung (Justizministerium) reicht. Dieser gesetzliche Zustand wird einerseits beklagt, und dies über das ganze Parteienspektrum hinweg, und es wird gefordert, die Staatsanwälte müssten (ähnlich wie Richter) unabhängig ermitteln und entscheiden dürfen, die gesamte „Justiz“ müsse unabhängig sein.   

Andererseits (und zu dieser Ansicht bekenne ich mich) wird eher eine stärkere Trennung zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten angestrebt. Eine Zusammenführung in einer einzigen Behörde/Institution namens Justiz vermischt nämlich die ganz unterschiedlichen Prozessrollen im Strafrecht und damit auch den Unterschied zwischen Judikative und Exekutive (zu letzterer gehören auch die Staatsanwaltschaften). Die Weisungsbefugnis bringt auch automatisch politische Verantwortung für das Agieren der Staatsanwaltschaften mit sich und diese Verantwortung führt auch zu einer demokratischen Anbindung – die Regierenden sind als Spitzen der Exekutive ja letztlich dem gewählten Parlament verantwortlich.

Die Politik versucht derzeit einen Mittelweg zu gehen und bekennt sich damit zu einer Art „relativen Unabhängigkeit“ der Staatsanwaltschaften: Man ist sich weitgehend einig, dass eine Intervention in einzelne Ermittlungsverfahren von politischer (ministerieller) Seite nicht opportun ist und will sich hier auf Extremfälle beschränken. Wie dies konkret in Thüringen verstanden wird, ergibt sich aus der Koalitionsvereinbarung der dortigen rot-rot-grünen Koalition:(S. 86)

Die Koalition ist sich einig, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaft zu stärken. Hierzu sollen neue Regelungen der Selbstverwaltung der Judikative geprüft werden. Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit der Justiz durch die Ausweitung eigenverantwortlicher personal- und budgetrechtlicher sowie haushaltswirtschaftlicher Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken. Eine unabhängige Justiz umfasst auch eine objektiv und konsequent ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Abgesehen davon, dass hier die Begriffe Justiz, Judikative und unabhängige Staatsanwaltschaft völlig ohne Problembewusstsein (und § 147 GVG ignorierend) durcheinander gewürfelt werden, verzichten die Parlamentarier mit solchen Absichtserklärungen aus meiner Sicht ohne Not auf eine demokratietheoretisch völlig legitime Kontrolle eines wichtigen Teils der Exekutive. Sie fördern damit zugleich ein aus meiner Sicht unangemessenes und auch rechtsstaatlich fragwürdiges Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Staatsanwälten und Richtern, die sich dann gemeinsam vom Volk abheben. Konsequent wird in der aktuellen Situation auch von linken Politikern argumentiert:

Herr Movassat‏ (MdB  Die Linke) schrieb auf Twitter:

„In der Staatspraxis ist es üblich, dass Justizminister von ihrem Weisungsrecht nicht Gebrauch machen. In unserem Wahlprogramm fordern wir sogar die Abschaffung des Weisungsrechts. Also: volle Kritik an den Ermittlungen notwendig. Aber die Landesregierung kann da nichts tun.“

Ich habe darauf geantwortet (Twitter)

„Entgegen weit verbreiteter Meinung ist die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft keineswegs undemokratisch oder rechtsstaatswidrig. StA ist Exekutive und grds. der pol. Leitung verantwortlich! Auch Nichtstun der Regierung ist politisches Verhalten.“

In dieser Twitter-Diskussion haben auch der thüringische Minister für Kultur und europäische Angelegenheiten (Hoff)  und auch der Ministerpräsident Ramelow Stellung genommen:

Herr Ramelow schrieb:

 „Ein Rechtsstaat zeichnet sich aber gerade dadurch aus, genau keine politischen Weisungen zu erteilen. Auch wenn ich wenig Verständnis für dieses 129er Verfahren habe. Alle Zivilen Verfahren gegen das ZPS blieben erfolglos und nun Strafrecht als kriminelle Vereinigung? Seltsam!“

Ich stimmte Herrn Ramelow zu, dass eine (politische) Intervention sicherlich grundsätzlich nicht angezeigt wäre, aber dass es möglicherweise anders ist, wenn staatsanwaltliche Ermittlungen selbst den Eindruck erzeugen, politisch motiviert zu sein. Hier der Bericht im Tagesspiegel, der auf diesen Austausch Bezug nimmt.

Entscheidend in diesem Streit ist insoweit (vorerst) die Äußerung des thüringischen Justizministers Lauinger (Grüne) lt. Bericht der OTZ von heute früh:

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) weist den Vorwurf, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, zurück. „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat“, sagt der Minister. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“

Lauinger betont, die Landesregierung habe Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt, was auch in diesem Fall gelte. „Ich bin sicher, die Staats­anwaltschaft Gera wird das Verfahren mit einem rechtlich korrekten Ergebnis zum Abschluss bringen.“

Ein Landesjustizminister kann sich zwar bewusst zurückhalten bei der Intervention in staatsanwaltliche Tätigkeit. So lange § 147 GVG (Bundesgesetz) existiert, kann aber auch der bewusste Verzicht auf die Weisung selbst ein politisches Signal sein, man kann sich dann nicht "nicht verhalten", ohne sich politischer Kritik auszusetzen. Im vorliegenden Fall hängt es an der Bewertung, ob die Ermittlungen (auch) politisch motiviert sind.

Neben dem schon erwähnten Fall Mollath zeigt meines Erachtens auch der Fall Netzpolitik/Generalbundesanwalt Range das Dilemma auf, wenn man sich über den Begriff „Unabhängigkeit der Justiz“ (auf den sich Herr Range öffentlich, aber offenbar unter Verkennung der Rechtslage, stützte, vgl. damalige Presserklärung/YouTube) nicht im Klaren ist.

Die Diskussion bleibt sicherlich spannend, nicht nur im konkreten Fall ZPS.

[Fehlerkorrektur und kleinere Änderungen zuletzt am 9. April 2019]

Update 8.4.2019:

Soeben wird gemeldet (Tagesspiegel), das Verfahren sei eingestellt worden und Staatsanwalt Z. werde andere Aufgaben übernehmen. Die offizielle Erklärung dazu oben im Bild wurde eben vom Ministerpräsidenten getwittert.

PS: Ergänzend möchte ich auf einen Aufsatz von Sebastian Beining in der ZJS hinweisen (Beining, Die Weisung an den Staatsanwalt, ZJS 2015, S. 546 ff.) , der im Ergebnis weitgehend der hiesigen Ansicht entspricht, aber dies im Aufsatzformat noch viel eingehender begründet.

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