Kein Vergleichsmehrwert für die Turbo- oder Sprinterklausel

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.04.2019
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1|1014 Aufrufe

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt als im Vergleich vorgesehen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, erhöht sich der Abfindungsbetrag. Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 9.2.2018 sieht unter I. Nr. 25.1.1 vor, dass diese Veränderung des Beendigungszeitpunkts durch eine solche Turbo- oder Sprinterklausel nicht zu einem Vergleichsmehrwert führt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 14.3.2019 - 7 Ta 27/19 dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen und sich klar von großzügigeren Auffassungen in der Rechtsprechung wie beispielsweise LAG München, Beschluss vom 8.2.2018 - 7 Ta 55/17 abgegrenzt. Zu unrecht meiner Meinung nach, denn die Vereinbarung eines flexiblen Beendigungszeitpunkts muss mit der Partei durch den Anwalt besprochen und abgewogen werden und ist aus Arbeitgebersicht auch nicht immer ohne jeglichen Nachteil. 

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Zu unrecht meiner Meinung nach, denn ...

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Streitwerten so etwas wie Logik zu suchen, ist müßig. Schon die recht knappen gesetzlichen Vorschriften, z.B. in § 9 ZPO und § 42 Abs. 2 GVG, lassen sich nicht in ein auf den ersten Blick sinnvoll erscheinendes gedankliches System einpassen. Spätestens mit dem arbeitsgerichtlichen Streitwertkatalog geht dann jede Logik verloren. Mit dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers haben die dort dokumentierten Werte oft nichts mehr zu tun.

Geht der Streit beispielsweise (ausschließlich) über ein Arbeitszeugnis, so geht Nr. 29.2 des Streitwertkatalogs von einer Monatsvergütung aus. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers wird sich aber an seinem beruflichen Fortkommen orientieren, und damit meist erheblich höher liegen. Ist abzusehen, dass der Streit viel anwaltliche Arbeit erfordern wird, wird der vorausschauende Rechtsanwalt seine Tätigkeit vom Abschluss einer angemessenen Vergütungsvereinbarung abhängig machen. Der Mandant wird folglich auch dann, wenn er eine Rechtsschutzversicherung hinter sich hat, einen erheblichen Teil der Vergütung selbst bezahlen müssen. Das Gleiche gilt für die Kostenerstattung ab der zweiten Instanz. Die Konsequenz ist, dass einem Kläger, der nicht von einem Rechtssekretär einer Gewerkschaft vertreten wird, der Zugang zum Rechtsschutz erschwert wird.

Welche Gedanken die Arbeitsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Wertfestsetzungen nun bewegt haben, lässt sich nicht immer hinreichend sicher ermitteln. Logik wird dabei aber eine untergeordnete Rolle spielen. Folglich reicht als juristische Bewertung solcher Wertfestsetzungen in der Regel ein "aha". Mehr gedanklicher Aufwand lohnt in der Regel nicht.

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