Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019

von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 02.09.2019

Hackerangriffe durch „Winnti“:

Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien vor allem Dax-Konzerne betroffen. Nähere Informationen dazu unter: https://web.br.de/interaktiv/winnti/index.html

 

Gesetzentwurf für umfassendere DNA-Auswertung:

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens sieht umfassende Erweiterungen zum Umgang mit DNA-Spuren vor. Während Ermittlern bislang nur die Feststellung des Geschlechts eines Tatverdächtigen durch einen DNA-Test sowie der DNA-Abgleich gestattet waren, soll nun auch die Erfassung der Farbe von Haut, Haar und Augen sowie des Alters eines Tatverdächtigen möglich sein. Der hierdurch erfolgende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird in erheblichem Maße kritisiert. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dna-spuren-ermittler-sollen-farbe-der-haut-von-fluechtigen-bestimmen-duerfen-a-1280103.html

 

Rechtswidrige Datenweitergabe bei Twitter:

Der Kurznachrichtendienst Twitter räumte ein, dass aufgrund von Problemen mit den Nutzer-Einstellungen personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung für personalisierte Werbung verwendet wurden. Laut Twitter sei das Problem mittlerweile aber behoben. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.dw.com/de/datenpanne-bei-twitter/a-49923817

 

Französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, sich mit dem US-Präsidenten Donald Trump über die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne geeinigt zu haben. Mit dem Vorliegen einer internationalen Lösung soll die entsprechende französische Steuer abgeschafft werden. Macron gab in diesem Zusammenhang an, dass man sich auf ein Abkommen für eine internationale Steuer für Internetkonzerne geeinigt habe, das bis Ende 2020 geschlossen werden soll. Näheres dazu auch unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article199193677/Unternehmen-Macron-sieht-Einigung-mit-Trump-bei-Digitalsteuer.html

 

Bußgeld in Millionenhöhe infolge von Verstößen gegen die DS-GVO:

Aufgrund von Verstößen gegen die DS-GVO will das Land Berlin gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängen. Das Bußgeld könne laut vorliegenden Informationen einen bis zu zweistelligen Millionenbetrag erreichen, in solcher Höhe wurde eine Strafzahlung bislang wohl nur in Frankreich verhängt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-berlin-berlin-will-datenschutz-bussgeld-in-millionenhoehe-verhaengen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190813-99-446541

 

Namenslisten Rechtsextremer müssen nicht veröffentlicht werden:

Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollte Journalist und Aktivist Arne Semsrott die gerichtliche Veröffentlichung von Namenslisten Rechtsextremer, die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wurden, erzwingen. Laut Semsrott ist das BKA verpflichtet, über den Inhalt der Listen zu informieren. Die Behörde hingegen berief sich darauf, dass die Namenslisten Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens sind, sodass kein Anspruch auf Herausgabe besteht. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/klage-gescheitert-bka-muss-namenslisten-nicht-veroeffentlichen-16340653.html,  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/arne-semsrott-journalist-feindeslisten-nordkreuz-rechtsextremismus-bka

 

Hassbekämpfung im Internet:

Mit der Einrichtung einer neuen Abteilung will das Bundeskriminalamt (BKA) künftig stärker Hasskriminalität und Rechtsterrorismus im Internet bekämpfen. So sollen in Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern die Absender von Hasskommentaren ermittelt und die Informationen an die Behörden des zuständigen Bundeslandes weitergeleitet werden. Mit dem Vorhaben gehen verschiedene Forderungen, wie die Anzeigepflicht strafbarer Inhalte für Plattformbetreiber, einher. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskriminalamt-will-Hasskriminialitaet-im-Internet-konsequenter-bekaempfen-4500226.html 

 

Neuer Entwurf des Kryptografiegesetzes der Volksrepublik China:

Am 5. Juli 2019 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einen neuen Entwurf des Kryptografiegesetzes der Volksrepublik China veröffentlicht. Der Entwurf unterscheidet zwischen verschiedenen Arten kryptografischer Verfahren mit unterschiedlichen Sicherheitseinstufungen, zudem sind – wie bereits erwartet – für kryptografische Produkte und Dienste teils Import- und Exportbeschränkungen sowie einschlägige Kontrollen vorgesehen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gesetz auch Wirkungen für ausländische Einrichtungen und Unternehmen entfalten wird. Der Gesetzentwurf findet sich unter:  https://npcobserver.files.wordpress.com/2019/07/encryption-law-1st-draft.pdf

 

Festgestellte Verstöße gegen den EU-US Privacy Shield:

Die Federal Trade Commission (FTC) reichte unter anderem gegen das Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica eine Verwaltungsbeschwerde ein. So soll die Firma zu Unrecht behauptet haben, Teilnehmer des EU-US Privacy Shield zu sein. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/companies-found-to-be-in-violation-of-eu-us-privacy-shield/

 

AfD strebt Organklage in Sachen 2. DSAnpUG-EU an:

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), weigerte sich bei einer Plenarsitzung, dem Antrag der AfD auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments durch einen „Hammelsprung“ nachzukommen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde unter anderem über den Entwurf zum 2. DSAnpUG-EU abgestimmt. Die AfD sieht in der Weigerung eine Verletzung der Rechte des Bundestags und will mit einer Organklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article198135477/Parlament-AfD-will-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-Bundestag-klagen.html

 

Abhörmöglichkeiten sollen beibehalten werden: 

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten auch beim 5G-Mobilfunkstandard beibehalten werden sollen. Hierzu würden entsprechende Anpassungen in der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV) vorgenommen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/5G-Mobilfunk-Bundesregierung-will-weiterhin-abhoeren-4484916.html

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen