Mehrere Abmahnungen dieselbe Angelegenheit

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2019
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|2576 Aufrufe

Der BGH hat sich im Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - erneut mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass selbst dann, wenn der Rechtsinhaber gegenüber verschiedenen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken desselben Werks ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen als eine Angelegenheit iSd § 15 Abs. 2 RVG angesehen werden können. Auch hat der BGH in der Entscheidung unterstrichen, dass der Gesichtspunkt, ob bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung die gleiche gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, kein aussagekräftiges Kriterium ist für die Frage, ob ein oder mehrere Angelegenheiten vorliegen. 

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen