BLM: „Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz"

von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 22.10.2019

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent gegen Hass" medienwirksam kolportiert.

Ein paar ergänzende Zahlen zum konsequenten Vorgehen gegen "Hass und Hetze im Netz" von KJM und Landesmedienanstalten in den letzten Jahren:

1. Gesamtzahl der von der KJM und den 14 Landesmedienstalten im Zeitraum von vier Jahren (März 2015 bis Februar 2019) in Verfahren festgestellten Verstöße im Bereich unzulässige Internetinhalte im Bereich Extremismus (insb. Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen):

insgesamt 87 Fälle (vgl. 7. KJM Bericht, S. 28, 8. KJM Bericht, S. 20).

Das ist ca. ein halber festgestellter Verstoß pro Woche oder 0,087 festgestellte Verstöße pro Werktag.

2. Gesamtzahl der von der KJM und den 14 Landesmedienstalten im Zeitraum von vier Jahren (März 2015 bis Februar 2019) verfügten Sperrungsanordnungen gegen Host- und Access-Provider (§ 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 S. 1 RStV) wegen ausländischer, nach § 4 JMStV unzulässiger extremistischer Internetinhalte:

ingesamt 0 Fälle.

 

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2 Kommentare

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Laut einer heutigen Meldung der Homepage der ARD-Tagesschau vom haben die juristischen Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes wohl anscheinend verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Bundestags abgesegnete sogenannte "Anti-Hass"-Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, was vermutlich der Grund dafür sei, daß der Bundespräsident das Gesetz noch nicht unterschrieben habe, und das Gesetz dementsprechend auch noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Quelle:  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html

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