Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 05.11.2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/netzdg-lambrecht-youtube-facebook-twitter-1.4622150

 

Forderung nach Regulierung von autonomen Waffensystemen:

Die Verwendung von KI-gestützten militärischen Waffensystemen setzt sich immer weiter durch. Experten warnen jedoch vor einem entsprechenden Einsatz, vor allem sei hierdurch eine Gefährdung der Stabilität internationaler Beziehungen möglich. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/autonome-waffen-ki-systeme-im-militaer.676.de.html?dram:article_id=459749

 

Einsatz von Cyberkriminalisten im BKA:

Um effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen zu können, sollen künftig so genannte „Cyberkriminalisten“ im Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt werden. Ab dem 01.04.2020 soll der neue Ausbildungsgang starten. Näheres dazu auch unter: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/bundeskriminalamt-soll-kuenftig-cyberkriminalisten-beschaeftigen.html

 

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Nutzern:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Facebook künftig neben der Löschung rechtswidriger Kommentare auch zur Suche und anschließend zur Löschung von wort- und sinngleichen Äußerungen verpflichtet werden kann. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-kann-zur-suche-nach-beleidigungen-gezwungen-werden-a-1289857.html

 

Lösungsvorschlag der OECD für die Besteuerung von Internetkonzernen:

Lange konnte keine Lösung für die Besteuerung von Internetkonzernen gefunden werden. Nun veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Lösungsvorschlag für eine internationale Digitalsteuer veröffentlicht. Weitere Informationen dazu auch unter: https://t3n.de/news/besteuerung-internetkonzernen-1206169/

 

Digitalwährung Libra: Weitere Partner steigen aus:

Nach dem Ausstieg von PayPal verliert Facebooks Digitalwährung Libra erneut zahlreiche namhafte Partner. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/facebook-libra-digitalwaehrung-partner-ausstieg

 

Bundesfinanzminister Scholz sieht Bedrohung durch Libra:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet den Ausstieg vieler wichtiger Firmen, wie Ebay, Paypal und Visa, aus Facebooks digitalem Währungsprojekt Libra. Er sehe in dem Projekt eine Bedrohung für die Autonomie von Staaten sowie für demokratische Infrastrukturen. Näheres dazu auch unter: https://de.reuters.com/article/deutschland-scholz-libra-idDEKBN1WU204

 

Mark Zuckerberg verteidigt Digitalwährung Libra:

Bei einer öffentlichen Anhörung hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verständnis für die Unsicherheit gegenüber der Digitalwährung Libra gezeigt und versichert, dass Libra erst nach Beseitigung aller Bedenken von Regulierern starten wird. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-libra-facebook-verteidigt-umstrittene-digitalwaehrung/25149690.html

 

BGH entscheidet über Legal-Tech-Portale:

Viele Juristen halten Online-Rechtsberatungen, die von Legal-Tech-Portalen wie z.B. „wenigermiete.de“ angeboten werden, für illegal. Der Bundesgerichtshof (BGH) soll nun über die Zulässigkeit solcher Legal-Tech-Portale entscheiden. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/legal-tech-101.html

 

Uneingeschränkte Beteiligung von Huawei am 5G-Mobilfunknetz-Aufbau:

Wie aus einem Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervorgeht, soll der chinesische Tech-Konzern Huawei ohne Einschränkungen am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden. Somit würden auch entsprechende Warnungen der USA außer Acht gelassen. Näheres dazu auch unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/5g-netz-huawei-deutschland-mobilfunkausbau

 

BND warnt vor Huawei:

Der Bundesnachrichtendienst hat sich gegen eine uneingeschränkte Beteiligung von Huawei am 5G-Netz-Aufbau ausgesprochen. Der chinesische IT-Konzern Huawei sei nicht vertrauenswürdig genug. Unter Umständen könnte eine gesetzliche Regelung die Beteiligung von Huawei regeln. Mehr dazu auch unter: https://www.golem.de/news/5g-ausruester-bnd-chef-haelt-huawei-fuer-nicht-vertrauenswuerdig-1910-144684.html

 

EU-weite Risikoeinschätzung für die Sicherheit der 5G-Netze:

Die EU-Kommission hat eine EU-weite Risikoeinschätzung zur Sicherheit der 5G-Netze vorgestellt, die auf der Bewertung aller EU-Staaten basiert. Darin wird das staatliche Hacking als größtes Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/sicherheit-von-5g-netzen-eu-staaten-halten-staats-hacking-fuer-groesstes-risiko/

 

Datenschutzpanne in der Mercedes-Benz App:

Aufgrund einer Panne in der Mercedes-Benz App, mit der Autos unter anderem geortet, entsperrt oder gestartet werden können, konnten Nutzer diverse personenbezogene Daten anderer App-Nutzer einsehen. Das Problem sei mittlerweile behoben worden. Mehr dazu auch unter: https://techcrunch.com/2019/10/19/mercedes-benz-app-glitch-exposed/

 

BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit:

Am 17. Oktober 2019 stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm den diesjährigen Lagebericht zur IT-Sicherheit vor. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Lagebericht_171019.html

 

Zahl der Cyberangriffe steigt an:

Bei der Vorstellung des jährlichen Lageberichts hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin bekanntgegeben, dass sich die Zahl der Cyberangriffe stetig erhöht. Dabei steige vor allem auch das Angriffsniveau der Cyberkriminellen immer weiter an. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte aus diesem Grund die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Näheres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/politik/BSI-registriert-taeglich-450-000-Attacken-article21336342.html

 

Bekämpfung von Rechtsextremismus:

Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus hat die CDU ein Eckpunktepapier erstellt. In ihrem Papier fordert die Partei unter anderem die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Außerdem verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere Überwachung von Gaming-Plattformen, da viele potenzielle Täter aus dieser Szene kämen. Mehr dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/massnahmen-gegen-rechtsextremismus-cdu-fordert-rueckkehr.1766.de.html?dram:article_id=460931

 

IT-Ausfall bei Porsche führt zum Produktions-Stopp:

Aufgrund eines IT-Ausfalls wurde die Porsche-Produktion an den Standorten Zuffenhausen und Leipzig vorübergehend gestoppt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.automotiveit.eu/it-ausfall-legt-porsche-produktion-lahm/news/id-0067878

 

Trojaner-Befall in Berliner Kammergericht:

Aufgrund eines Schadsoftware-Befalls hat das Berliner Kammergericht sein Computersystem vorerst aus dem Internet genommen. Es wird vermutet, dass es sich bei der Schadsoftware um den Trojaner Emotet handelt. Mehr dazu such unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mutmasslicher-Emotet-Befall-Trojaner-wuetet-in-Berliner-Kammergericht-4544747.html

 

Unerwartet schwere Folgen des Trojaner-Befalls im Berliner Kammergericht:

Die Folgen des Trojaner-Befalls im Berliner Kammergericht sind deutlich schwerer als zunächst erwartet. Vermutlich müssen nun sämtliche Rechner des Kammergerichts ausgetauscht werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/schadsoftware-im-berliner-kammergericht-trojaner-angriff-deutlich-schwerer-als-gedacht/25092566.html   

 

Berliner Kammergericht versagt im Umgang mit sensiblen Daten:

Der Umgang des Berliner Kammergerichts mit sensiblen Daten wird nach dem Trojaner-Angriff scharf kritisiert. Grundlegende IT-Sicherheitsstandards würden verletzt und teilweise überhaupt nicht praktiziert. Besonders die Nutzung privater Speichermedien an dienstlichen Rechnern für den Datentransport zwischen Arbeits- und Privatcomputern wird beanstandet. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-trojaner-angriff-berliner-kammergericht-hantierte-leichtfertig-mit-sensiblen-daten/25119536.html

 

„Persilschein“ für die USA:

Bei der dritten jährlichen Überprüfung des umstrittenen „Privacy Shield“ hat die Europäische Kommission den USA laut netzpolitik.org einerseits einen „Persilschein“ für den Umgang mit dem Datenschutz ausgestellt und andererseits gleichzeitig Verbesserungswünsche geäußert. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/eu-kommission-erneutert-persilschein-fuer-datenaustausch-mit-den-usa/

 

Regulierung von Algorithmen:

Auf Grundlage eines umfassenden Gutachtens zum Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz sowie dem Umgang mit Daten durch die Datenethikkommission (DEK) möchte die Regierung einen erneuten Anlauf starten, um Facebook stärker zu regulieren. In ihrem Gutachten hat die DEK unter anderem vor schädlichen Algorithmen gewarnt. Eine neue europäische Algorithmen-Verordnung (EUVAS) soll eine europäische Lösung herbeiführen. Die Vorschläge sind unter Politikern umstritten. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bericht-der-datenethikkommission-regierungskommission-loest-debatte-ueber-algorithmen-regulierung-aus/25146582.html

 

Weltweite „Jackpotting“-Angriffe:

Cyberkriminelle infizieren weltweit Bankautomaten mit Schadsoftware und räumen diese aus. Auch Geräte in Deutschland sind betroffen. Die Staatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen soll bereits in zehn Fällen ermitteln. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/geldautomaten-cyberkriminalitaet-101.html, https://www.vice.com/en_us/article/7x5ddg/malware-that-spits-cash-out-of-atms-has-spread-across-the-world

 

Aufnahmen von Amazons Cloud Cam werden ausgewertet:

Ehemaligen Mitarbeitern von Amazon zufolge werden Aufnahmen der Überwachungskamera Cloud Cam von Amazon Mitarbeitern in Indien und Rumänien ausgewertet. Amazon behauptet, die Aufnahmen seien ihnen freiwillig zugeschickt worden, die Mitarbeiter zweifeln jedoch hieran. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.golem.de/news/ueberwachung-amazon-mitarbeiter-sichten-bilder-von-cloud-kameras-1910-144371.html

 

VG Hamburg: Anordnung zur Löschung der Referenzdatenbank ist rechtswidrig:

Zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel setzt die Polizei Hamburg eine Gesichtserkennungssoftware ein und speichert die Ergebnisse in einer Referenzdatenbank. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sah hierin einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ordnete die Löschung der Referenzdatenbank an. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Anordnung als rechtswidrig angesehen und aufgehoben (Az. 17 K 203/19). Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/g20-in-hamburg-polizei-darf-datenbank-fuer-gesichtsabgleich-nutzen-a-1293187.html

 

Zivilgesellschaften warnen vor „E-Evidence-Verordnung“:

Die EU-Kommission plant, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf digitale Daten anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dieses Vorhaben kritisieren nun 13 Zivilgesellschaften in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten. Sie sehen unter anderem den Grundrechtsschutz gefährdet. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-vor-staatlichem-Zugriff-auf-private-Daten-4567485.html

 

Weitere Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit im Falle eines Brexits geplant:

Die britische Regierung hat für den Fall eines Brexits einen Vorschlag zur Anwendung der britischen Netz- und Informationssystemverordnung 2018 auf nicht britische „Digital Service Provider“ veröffentlicht. Großbritannien möchte im Bereich der Cybersicherheit weiterhin mit der EU zusammenarbeiten. Näheres dazu auch unter: https://www.euractiv.com/section/digital/news/digital-brief-the-brexit-edition/

 

Datenschutz-Cockpit:

Mit einem neuen Onlineportal „Datenschutz-Cockpit“ sollen Bürger künftig erfahren können, welche personenbezogenen Daten in welcher Behörde gespeichert sind. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-cockpit-buerger-sollen-sehen-welche-behoerden-ihre-daten-haben-a-1290533.html

 

Modernisierung des Wettbewerbsrechts soll Macht von Tech-Konzernen eindämmen:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Gesetzesnovelle gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, um das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Mit der Modernisierung erhofft sich der Minister die Eindämmung der Macht großer Internetkonzerne. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peter-altmaier-will-macht-von-tech-konzernen-eindaemmen-a-1290286.html

 

EU will Fake News bekämpfen:

Zur Gewährleistung freier Wahlen will die EU ihren Kampf gegen Fake News fortführen. Zwar seien vorrangig die Mitgliedstaaten für die Gewährleistung und Durchführung freier Wahlen verantwortlich, jedoch soll durch einen Aktionsplan der EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme in der EU ganzheitlich und gezielt unterstützt und gestärkt werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.derstandard.at/story/2000108748673/eu-will-kampf-gegen-fake-news-weiterfuehren

 

FDP möchte Digitalisierung in Schulen fördern:

Die FDP möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen fördern und somit eine individuellere Unterstützung von Schülern ermöglichen. Dafür fehle es allerdings noch an der notwendigen Technik und einem rechtlichen Rahmen, dessen Förderung die FDP von Bund und Ländern im Rahmen eines Digitalpaktes 2.0 erwartet. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-fdp-will-einsatz-von-kuenstlicher-intelligenz-in-schulen-ermoeglichen/25114600.html

 

Diskriminierung durch staatliche Kontrollen:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert, dass die Anzahl an Personen, die bei staatlichen Kontrollen zu Unrecht verdächtigt werden, immer weiter ansteigt und warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch staatliche Kontrollen. Näheres dazu auch unter: https://www.report-k.de/Wirtschaftsnachrichten/Digitalisierung/Kelber-warnt-vor-Diskriminierungspotenzial-staatlicher-Kontrolle-121401

 

Neues Modell zur Berechnung von DS-GVO-Bußgeldern:

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich auf ein systematisches und transparentes Modell zur Berechnung von Bußgeldern geeinigt, welches künftig bei Verstößen gegen die DS-GVO angewendet werden soll. Datenschutzexperten kritisieren teils, dass das neue Konzept bei Unternehmen mit hohem Umsatz zu überhöhten Bußgeldern führen kann. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsk-modell-zur-berechnung-von-dsgvo-bussgeldern/

 

Aufnahmen der Polizei inklusive Tonaufnahmen ist erlaubt:

Eine Demonstrantin filmte mit ihrem Smartphone eine polizeiliche Kontrolle, woraufhin die Polizei ihr Smartphone beschlagnahmte. Ihr wurde die Verletzung der „Vertraulichkeit des Wortes“ nach § 201 StGB vorgeworfen. Das Landgericht Kassel hat in seinem Beschluss (Az. 1622 Js 30357/19) die Beschlagnahme aufgehoben, da eine faktische Öffentlichkeit vorgelegen habe und somit der strafrechtliche Schutz entfalle. Mehr dazu auch unter: https://taz.de/Beschluss-des-Landgerichts-Kassel/!5631059/

 

Petition für die Einführung der elektronischen Patientenakte:

Der Petitionsausschuss bemüht sich um die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll eine entsprechende Petition nun eingereicht werden. Weitere Informationen dazu auch unter:  https://www.bundestag.de/presse/hib/662682-662682

 

Umwandlung des BSI in eine eigenständige Behörde abgelehnt:

Die Linke hat in einem Antrag zur „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“ die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde vorzulegen. Beim Ausschuss für Inneres und Heimat hat dieser jedoch keine Zustimmung gefunden, der Antrag wurde abgelehnt. Näheres dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/662678-662678

 

Beratungen über Digitalreform:

Der Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) war Gegenstand der Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sowie der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, haben sich dabei den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Mehr dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/662680-662680

 

Bericht zur Wohnraumüberwachung:

Der jährliche Bericht der Bundesregierung über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung gem. Art. 13 Abs. 6 S. 1 GG wurde für das Jahr 2018 vorgelegt. Weitere Informationen dazu auch unter:  https://www.bundestag.de/presse/hib/659654-659654

 

Neuer Entwurf zur ePrivacy-Verordnung der finnischen Präsidentschaft:

Der finnische Ratsvorsitz hat den jüngsten Entwurf zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Mehr dazu auch unter:   https://iapp.org/news/a/latest-eprivacy-regulation-draft-proposal-released-by-finnish-presidency/, https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/07/83/EU_78389/imfname_10932154.pdf

 

Verhandlungen zwischen der EU und der USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln:

Die Europäische Kommission und das US-Justizministerium möchten eine Vereinbarung zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen treffen. Regelmäßige Verhandlungsrunden sollen eine schnelle Einigung herbeiführen. Näheres dazu auch unter: https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-5890_en.htm

 

Kein Anspruch auf Beseitigung von Fotos im Jahrbuch:

Bei einem Fototermin ließ sich ein Lehrer an einem rheinländischen Gymnasium für das Jahrbuch fotografieren. Als das Foto anschließend veröffentlicht wurde, klagte der Lehrer auf Entfernung seines Fotos. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen, der Lehrer habe durch seine Teilnahme am Fototermin stillschweigend eingewilligt (Urt. v. 6.9.2019 – 5 K 101/19.KO). Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/koblenz-lehrer-muss-foto-im-jahrbuch-der-schule-dulden-a-1288168.html

 

EU-Kommission strebt Verhandlungen über den Austausch von Fluggastdaten mit Japan an:

Die EU-Kommission möchte Verhandlungen mit Japan über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) aufnehmen. Durch eine solche Zusammenarbeit soll weltweit für mehr Sicherheit gesorgt werden. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten für ein Verhandlungsmandat steht noch aus. Weitere Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190927-japan-fluggastdaten_de

 

Whistleblower sollen besser geschützt werden:

Neue EU-weite Vorschriften sollen zu einem besseren Schutz von Whistleblowern beitragen. Innerhalb von zwei Jahren müssen diese von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20191007-mehr-schutz-whistleblower_de 

 

Neues KI-System soll gefährliche Situationen erkennen:

Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB in Karlsruhe hat ein KI-System entwickelt, das anhand von Videobildern gefährliche Situationen erkennen und einen Beamten alarmieren soll. Das System wird aktuell in Mannheim getestet. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaltensbasierte-Ueberwachung-4522625.html

 

Mobilfunkausbau in Deutschland:

Die Bundesregierung will den Mobilfunk in Deutschland mithilfe einer neuen Mobilfunkstrategie ausbauen. Das Kabinett beschloss dafür zwölf Eckpunkte, die gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umgesetzt werden sollen. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/bundesregierung-neue-mobilfunkstrategie-gegen-5-000-weisse-flecken-1910-144708.html  

 

Langsames Internet in deutschen Firmen:

Laut dem Jahrbuch 2019 des Statistischen Bundesamts verfügt gerade einmal die Hälfte der deutschen Unternehmen über eine schnelle Internetverbindung. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich nur im Mittelfeld. Weitere Informationen dazu auch unter: https://t3n.de/news/nur-haelfte-deutschen-firmen-hat-1214062/ 

 

Technologie-Austausch mit Indien:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Technologie-Austausch zwischen Deutschland und Indien stärken. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kanzlerin-reist-nach-indien-merkel-will-technologie-austausch-100.html

 

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen:

Einer Studie zufolge setzen nur zehn Prozent der Unternehmen in Deutschland Künstliche Intelligenz (KI) ein. Grund dafür sei vor allem, dass viele Unternehmen in dem Einsatz von KI in ihren eigenen Betrieben ein zu großes Risiko sehen. Näheres dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-industrie-zehn-prozent-der-unternehmen-setzen-ki.2850.de.html?drn:news_id=1063863

 

Neues Kryptographie-Gesetz in China verabschiedet:

Ab dem 01. Januar 2020 wird in China ein neues, zu Ende Oktober vom chinesischen Parlament verabschiedetes Kryptographie-Gesetz in Kraft treten. Auch eine Kryptographie-Behörde, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen soll, soll gegründet werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://de.cointelegraph.com/news/china-passes-first-ever-crypto-law-going-into-effect-january-2020

 

EU verabschiedet neue Richtlinien für den Warenhandel:

Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet, die im Wesentlichen die Gewährleistungsrechte für On- und Offline-Einkäufe von Waren und von digitalen Inhalten (RL (EU) 2019/770 und RL (EU) 2019/771) betreffen. Bis Ende Mai 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen Richtlinien in nationales Recht umzuwandeln. Mehr dazu auch unter: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/europarecht-gewaehrleistungsrechte-werden-harmonisiert_208_498238.html

 

„Nationaler Pakt Cybersicherheit“:

Für eine effektivere Gewährleistung von Cybersicherheit hat die Bundesregierung den „Nationalen Pakt Cybersicherheit“ gestartet und stellt damit eine eigene Plattform zur Verfügung, auf der jedermann wichtige Beiträge zum Thema melden kann. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/digitalgipfel-in-dortmund--pakt-cybersicherheit--startet-100.html

 

Facebook zahlt die aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals verhängte Strafe:

Aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals verhängte die britische Datenschutzbehörde (ICO) gegen Facebook eine Strafe in Höhe von rund 580.000 €. Facebook hat sich nun zur Zahlung bereit erklärt und zieht seinen Berufungsantrag zurück. Näheres dazu auch unter: https://t3n.de/news/cambridge-analytica-facebook-2-1214201/

 

Online-Identitätsnachweis mit Gesichtserkennung in Frankreich:

Frankreich führt im November als erstes europäisches Land ein elektronisches Identifikationssystem unter Einsatz automatisierter Gesichtserkennung ein. Mit der Einführung widersetzt sich Frankreich zahlreicher Kritik von Experten und Datenschützern. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Frankreich-startet-Online-Identitaetsnachweis-mit-Gesichtserkennung-4546332.html

 

EuGH: Das „Recht auf Vergessen“ gilt nicht weltweit:

Der EuGH hat in einem Urteil (Az. C- 507/17) entschieden, dass das „Recht auf Vergessen“ im Internet, das 2014 in seiner Rechtsprechung begründet wurde, nicht weltweit gilt. Suchmaschinenbetreiber müssten dieses Recht nur innerhalb der EU-Mitgliedsländer beachten. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eugh-101.html 

 

Beschluss der DSK zur sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere OTT-Dienste:

Auf Basis des EuGH-Urteils vom 13. Juni 2019 (Az. C- 193/18) hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen Beschluss zur sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere OTT-Dienste gefasst. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSKBeschluessePositionspapiere/Sep19_Beschluss_Ott_Dienste.html

 

Neue Richtlinien zur Verwendung von Cookies:

Die britische (ICO) und die französische (CNIL) Datenschutzbehörde haben neue Richtlinien veröffentlicht, die Regelungen für die Verwendung von Cookies enthalten und Vorgaben der DS-GVO sowie der e-Privacy-Richtlinie erläutern. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.mll-news.com/ico-und-cnil-publizieren-richtlinien-fuer-die-verwendung-von-cookies/

 

Neue IT-Sicherheitsgesetze der Bundesländer:

Mehrere Bundesländer erlassen mittlerweile eigene, die IT-Sicherheit betreffende Gesetze. So trat das sächsische Informationssicherheitsgesetz im August in Kraft, das entsprechende saarländische Gesetz im September. In Niedersachsen wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) im Oktober verabschiedet. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.niedersachsen.de/download/135936/Entwurf_Gesetz_zur_Foerderung_und_zum_Schutz_der_digitalen_Verwaltung_in_Niedersachsen_und_zur_Aenderung_des_Niedersaechsischen_Beamtengesetzes.pdf, https://www.kommune21.de/meldung_32657_Gesetz+zur+digitalen+Verwaltung+beschlossen.html, http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal/docs/anlage/sl/pdf/VerkBl/ABl/ads_35-2019_teil_I_signed.pdf, https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18349

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