ArbG Köln: Nachtarbeitszuschläge in der Getränkeindustrie

Amtliche Leitsätze des ArbG Koblenz 4 Ca 2629/19 (nach juris)

1. Die im Verfassungsrang stehende Tarifautonomie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG und der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien als gleich mächtige Partner die Tarifnormen frei aushandeln, begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass jede Norm eines Tarifvertrags auf mindestens einem sachlichen Grund beruht und deshalb nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

2. Liegt substantiierter Sachvortrag der Parteien zum Fehlen sachlicher Gründe einer Tarifnorm nicht vor, so ist das Gericht nicht befugt, das Fehlen jeglicher Sachgründe zu Lasten der am Verfahren nicht beteiligten Tarifvertragsparteien zu unterstellen, denn es handelt sich hierbei nicht um eine reine Rechtsfrage, sondern vorrangig um eine Tatfrage hinsichtlich negativer Tatsachen.

3. Beruft sich eine Partei in einem Individualrechtsstreit auf die Unwirksamkeit einer Tarifnorm wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, um auf dieser Grundlage einen Anspruch zu begründen, so obliegt es nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast dieser Partei, durch substantiierten Sachvortrag darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass für die angegriffene Tarifnorm kein einziger Sachgrund besteht, der die tarifliche Differenzierung rechtfertigen kann. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch für negative Tatsachen wie das Fehlen sachlicher Gründe aufgrund bestimmter, tatsächlich fehlender Umstände.

4. Eine sekundäre Darlegungslast der anderen Partei des Individualrechtsstreits besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Individualparteien über die Wirksamkeit der Norm eines Verbandstarifvertrags streiten, weil keine Streitpartei dem Tarifvertragsschluss sachnäher ist als die jeweils andere.

5. Kann das Gericht aus eigener Einsicht und auch aus dem Vortrag der Streitparteien hinreichende Sachgründe für die tarifliche Regelung nicht erkennen, so ist es aus Respekt vor der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie gehalten, eine Tarifauskunft gemäß § 293 ZPO bei den Tarifvertragsparteien zu der Frage einzuholen, welche tatsächlichen Umstände im betroffenen Tarifgebiet die sachliche Grundlage für die Vereinbarung der umstrittenen Tarifnorm bilden. Das gilt umso mehr, als den Tarifvertragsparteien in dem vorliegenden Individualrechtsstreit (anders als im Verfahren nach § 9 TVG) auf andere Weise kein rechtliches Gehör eingeräumt werden kann und ihnen - da nicht unmittelbar betroffen - auch keine Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung in dem Individualrechtsstreit offensteht.

6. Eine Tarifauskunft zum Vorliegen sachlicher Gründe einer Tarifnorm ist als Surrogat des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann zwingend vorab einzuholen, wenn das Gericht beabsichtigt, den Geltungsanspruch der Tarifnorm im Rahmen einer Inzidentkontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG abzuerkennen und damit gravierend in die Tarifautonomie einzugreifen.

7. Die hiernach ersichtlichen Sachgründe sind als Ausdruck der Tarifautonomie im Wege der praktischen Konkordanz gegen den verfassungsrechtlich begründeten allgemeinen Gleichheitssatz abzuwägen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, wobei das Freiheitsrecht der Tarifautonomie in der Regel nicht hinter dem allgemeinen Gleichheitssatz zurückstehen muss.

8. In Abwägung der im vorliegenden Einzelfall ersichtlichen sachlichen Gründe einerseits gegen die vermeintliche „Lohn-Ungerechtigkeit“ bei einer mutmaßlich kleinen Fallzahl ungeplanter, durch die Betriebsleitung angeordneter Nachtarbeit andererseits kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien eine Differenzierung der Zuschlagssätze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) und Buchst. c) MTV Groß- und Außenhandel vornehmen durften
- zur besseren Bewältigung von unvorhergesehenen Auftragsspitzen und Personalengpässen,
- zur Förderung des Freiwilligkeitsprinzips und damit auch im Interesse des Betriebsfriedens und mittelbar im Interesse alleinerziehender Mütter und Väter,
- um sozialer Desynchronisation der Arbeitnehmer entgegenzuwirken,
- im Interesse ihrer freien Verhandlungsführung („Geben und Nehmen“ mit dem Ergebnis der Vertragsgerechtigkeit) und im Interesse der betriebswirtschaftlichen Erwägungen zur Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber
- wie auch unter Berücksichtigung des Umstands der nicht „reinen Nachtarbeit“ (Mischkalkulation) innerhalb der Branche Groß- und Außenhandel
und deshalb mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) MTV Groß- und Außenhandel nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen haben.

9. Anschluss an und Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - und BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -.

10. Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(ArbG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 2020 – 4 Ca 2629/19 –, juris)

auch das ArbG Berlin geht dem BAG von der Stange...

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 23. Januar 2020 - 44 Ca 10012/19
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 31. Januar 2020 - 44 Ca 9152/19

(Argument: unregelmäßige Nachtarbeit ist für das Privatleben der AN unplanbar und darf deshalb höher vergütet werden.)

gefunden beim DGB Rechtsschutz:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/arbeitsgericht-berlin-nachtzuschlaege-in-unterschiedlicher-hoehe-sind-gerechtfertigt/details/anzeige/

Sollte im Verbandsklageverfahren nach § 9 TVG schon erst- oder zweitinstanzlich rechtskräftig entschieden werden, dass die Tarifnormen nicht gegen Art. 3 GG verstoßen und damit gelten, dürfte auch das BAG (10. Senat) an diese rechtskräftige Feststellung gebunden sein. 10 AZR 34/17 könnte damit singulär bleiben.