Nur ein Beitrag, um zu sagen …

von Peter Winslow, veröffentlicht am 16.03.2020

Auch wenn es in dieser Zeit des Coronavirus, der Hamsterkäufe und der Alternativen zu Klopapier (was überraschender Weise nichts mit der AfD zu tun hat) eine nicht immer beglückende Vorstellung ist, auf den gesunden Menschenverstand anderer angewiesen zu sein, hoffe ich, dass Sie alle gesund bleiben und sämtliche Maßnahmen ergriffen haben und weiterhin ergreifen werden, damit Sie sich und andere nicht infizieren.

Denken Sie bitte daran, sich auf dem aktuellsten Informationsstand zu halten, indem Sie regelmäßig zuverlässige Quellen von Informationen zum Coronavirus aufsuchen – wie zum Beispiel Ihre Lokalzeitungen bzw. diese Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

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14 Kommentare

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O, marvellous. The discussions and palaver about Brexit are suspended, MP Johnsons conditions are publicly well known. They can be accepted by the EU-Terrorists until June, anyway: The proud British shall be free in 2021. Independent from EU-terrorism and terror-regulations. As far as toilet-paper, that is debated: the legal products in Berlin and Brussels ar suitabe for these purposes, and the many of drafts give huge additional reserves.

    Dear Peter Winslow,   an der Triage wird kein Weg vorbeiführen. Und ich werde es mir ganz sicher nicht antun, zuzuschauen, wenn in ein paar Monaten in irgendeiner bescheuerten Talkshow irgendeiner der üblichen Verdächtigen den Unterschied zwischen Sozialdarwinismus und Triage erklärt. Und nein, ich habe, genauso wie alle anderen auch, die Tragweite der COVID-19-Pandemie viel zu spät begriffen. Und ja, ich denke, dass der Freistaat Bayern im Moment das genau richtige macht. Wenn Sie sich informieren wollen, lesen Sie auch SARS-CoV-2.

Die LTO-Presseschau:

Coronavirus: Im Kampf gegen den Coronavirus greifen Regierungen zu drastischen Maßnahmen, die stark in den Alltag und die Freiheiten der Bürger eingreifen. In Deutschland dürfen nur noch Geschäfte für die Grundversorgung öffnen. Viele innereuropäische Grenzen wurden geschlossen, wie u.a. die FAZ (Helene Bubrowski u.a.) und die SZ (Karoline Meta Beisel u.a.) berichten. Im Bundestag wird unterdessen darüber nachgedacht, wie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden kann. Auch eine Grundgesetzänderung sei im Gespräch, melden SZ (Constanze von Bullion u.a.) und lto.de. Geplant ist auch eine Anpassung des Insolvenzrechts, wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) schreibt. Die Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen, soll bis zum 30. September ausgesetzt werden. Auch die Justiz reagiert auf die Epidemie. Immer mehr Verhandlungen werden abgesagt, Justizvollzugsanstalten verschärfen Hygienevorschriften und legen Notfallpläne an, berichtet die taz (Konrad Litschko). Unklar ist in vielen Bundesländern noch, wie es mit den Examensprüfungen weitergeht, so lto.de (Marcel Schneider).

Reinhard Müller (FAZ) weist darauf hin, dass die Verkündung des Katastrophenfalls wie in Bayern nicht Recht und Gesetz außer Kraft setze. Zum "Notstand demokratischer Prägung" gehöre Augenmaß und Transparenz. Ulrich Ladurner (zeit.de) sieht in den Grenzschließungen einen Schritt in Richtung Kleinstaaterei, die der Bewältigung der Krise im Weg stehe. Karoline Meta Beisel (SZ) pocht darauf, dass die EU-Kommission die Einhaltung der Verträge überwacht, und fordert, dass die Einreiseverbote nicht auf Dauer bleiben. Der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln Martin W. Huff fordert auf lto.de die weitgehende Schließung der Gerichte und die Einrichtung eines erweiterten Eildienstes.

Die Rechtsanwälte Ulrich Karpenstein und Roya Sangi erläutern auf verfassungsblog.de verschiedene europarechtliche Probleme, die sich bei der Bewältigung der Krise stellen, von der Freizügigkeit über das Beihilfenrecht bis hin zur allgemeinen Notstandsklausel des Art. 347 AEUV. Rechtsprofessor Daniel Thym befasst sich auf lto.de speziell mit der Zulässigkeit der Grenzschließungen. Helene Bubrowski (FAZ) konstatiert, dass die Grenzkontrollen nicht mit der Flüchtlingskrise 2015 vergleichbar seien. Damals sei es um die Rechte von Geflüchteten gegangen. Das Virus habe hingegen keine Rechte, sondern bedroht die öffentliche Gesundheit.

Die Auffindbarkeit des Programms der "Brücke" in Regensburg, die Herrn Wolbergs wieder zum OB in Regensburg machen wollte, gestaltete sich aus deren Sicht auch erfreulich. Aber ob es deswegen möglich sein sollte, dass er das in absehbarer Zeit wieder werden wird, das halte ich schon für sehr unwahrscheinlich.

Und was meinen Sie dazu, Herr Würdinger?

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Zu dieser Causa

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsanwalt-strafanzeige-richter...

möchte ich dreierlei bemerken:

1) Ich war´s nicht.

2) Die Strafanzeige dürfte an der Nachweisbarkeit des Vorsatzes scheitern.

3) Das eigenmächtige Fernbleiben von der HV hätte ich auf § 34 StGB gestützt und geschaut, was dann passiert. 

 

Solche theatralische Aktionen von Rechtsanwälten, auf die sich die Presse stürzt wie die Geier auf ihr Aas, sind jedenfalls nicht zu belohnen.

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