Gesetzgebungsinitiative: Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung während Corona-Krise

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.03.2020

Die Corona-Pandemie ruft nun auch den Gesetzgeber im Arbeitsrecht auf den Plan. Politik und Sozialpartner wollen in der Corona-Krise Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Wer seine Kinder betreut, soll zudem vor „unverhältnismäßigen Lohneinbußen“ geschützt werden. Das sagte Bundesarbeitsminister Heil nach einem Spitzenreffen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Herausforderung sei jetzt größer als in der Finanzkrise von 2008/09, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es sei Zeit „für entschlossenes und schnelles Handeln“, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ziel der Bundesregierung und der Sozialpartner sei es, möglichst viele Unternehmen sowie Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten, so Altmaier. Es gelte, Entlassungen zu vermeiden und Weiterbeschäftigung zu sichern. Die ersten Weichen habe die Bundesregierung bereits mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen für Unternehmen gestellt. Schon für die kommende Woche kündigte Bundesminister Heil ein Gesetzgebungsverfahren an, mit dem "unverhältnismäßige Lohneinbrüche" bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung in Zeiten von Kita- und Schulschließungen vermieden werden sollen. Gedacht ist an die Ausweitung der Entgeltfortzahlung bei Schul- und Kitaschließungen. Die betroffenen Unternehmen sollen sich die fortgezahlte Vergütung dann vom Staat zurückholen können. Geplant sei ein gestuftes Verfahren über einen begrenzten Zeitraum, so dass die Löhne nicht absacken. Es gehe um Kinder unter zwölf Jahren. Weitere Details nannte Heil noch nicht. Zudem müssten jetzt gemeinsam Lösungen gefunden werden, um Lohnlücken, die durch Kurzarbeit entstehen, abzufedern. Hierzu werde es weitere Gespräche geben, so Heil. Ebenso wie zu der Frage, wie Kleinstselbständige bei existenziellen Problemen unterstützt werden können. Ziel der Bundesregierung ist es auch hier, soziale Härten zu vermeiden.

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