Fahrtenbuchauflage beim OVG Münster

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.06.2020
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|3074 Aufrufe

Ein verkehrsrechtlicher Klassiker: Die Fahrtenbuchauflage. Hier musste sich das OVG Münster wieder einmal mit der Frage befassen, wie viel denn zur Fahrerermittlung getan werden muss. Hier die Leitsätze der Entscheidung, die mir ausführlich genug scheinen:

 

Unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers dann, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ein Ermittlungsdefizit der Behörde liegt nicht ohne weiteres schon dann vor, wenn die Bußgeldbehörde den Fahrzeughalter über den Misserfolg ihrer bisherigen Ermittlungsbemühungen nicht in Kenntnis gesetzt und zu einer weitergehenden Mitwirkung an der Aufklärung aufgefordert hat. Hierzu kann sie mit Blick auf die Kürze der Verfolgungsverjährungsfrist und das Gebot der Angemessenheit ihrer Ermittlungsbemühungen allenfalls dann gehalten sein, wenn die Gesamtumstände den Schluss zulassen, dass eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeughalter die Ermittlungen tatsächlich fördern könnte. Allein die - immer gegebene - nur abstrakte Möglichkeit, eine erneute Anhörung oder sonstige Beteiligung des Halters könnte diesen überhaupt oder zu einer weitergehenden Mitwirkung veranlassen, genügt dafür nicht.

OVG Münster Beschl. v. 20.5.2020 – 8 A 4299/19, BeckRS 2020, 11200

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